Gesetzgebung
   BGBl. I 1987 S. 2509   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1987 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 15.12.1987, Seite 2509
  • Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes
  • vom 08.12.1987

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Wird zitiert von ...  

  • OVG Hamburg, 21.03.1995 - Bf VI 31/91

    Abgabenfreiheit; Gasöl; Rheinschiffahrt; Gesetzeskollision

    Das Erdölbevorratungsgesetz vom 25. Juli 1978 (jetzt in der Fassung vom 8.12.1987, BGBl I S 2509) verdrängt die im sog Gasölabkommen (Zustimmungsgesetz vom 9.9.1953, BGBl II S 531) vorgesehene Abgabenfreiheit für Gasöl, das als Schiffsbedarf in der Rheinschiffahrt verwendet wird.
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