Gesetzgebung
   BGBl. I 1987 S. 401   

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BGBl. I 1987 S. 401 (https://dejure.org/1987,14768)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1987 Teil I Nr. 7, ausgegeben am 27.01.1987, Seite 401
  • Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
  • vom 20.01.1987

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98

    Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe;

    Zwar ist im Anhang I zum Europäischen Fürsorgeabkommen samt Protokoll in der seit dem 1. Februar 1991 gültigen Fassung (BGBl II S. 686) als Fürsorgegesetz im Sinne des Art. 1 EFA das "Bundessozialhilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1987 (BGBl I S. 401, 494), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354)", genannt.
  • BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90

    Sozialhilfe - Auskunft - Verwaltungsverfahren - Mitwirkung - Auskunftsverlangen -

    § 116 Abs. 1 BSHG in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1987 (BGBl. I S. 401 ber. S. 494) verpflichtet die Unterhaltspflichtigen (und die Kostenersatzpflichtigen), dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes es erfordert (gleichlautend § 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der am 1. Juli 1990 in Kraft getretenen Fassung von Art. 24 Nr. 3 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221)).
  • BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 20.93

    Sozialhilfe - Leistungsversagung - Selbsthilfe durch Arbeit - Zumutbarkeit

    Der Kläger hat seinen Rechtsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe im streitbefangenen Zeitraum nicht nach § 25 Abs. 1 BSHG in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1987 (BGBl I S. 401) verloren.
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