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Gesetzgebung
   BGBl. I 1987 S. 486   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1987 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 30.01.1987, Seite 486
  • Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  • vom 28.01.1987

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84  

    Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG

    Mit der zentralen Registrierung dieser Informationen wird die Arbeit der nach § 30 StVG auskunftsberechtigten und der nach § 30 a StVG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. Januar 1987 (BGBl. I S. 486) abrufberechtigten Stellen lediglich in tatsächlicher Hinsicht erleichtert.
  • BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 14.84  

    Gemeinsamen Zulassung eines Kfz auf die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft -

    Auch in den vom Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 28. Januar 1987 (BGBl. I S. 486) eingeführten Regelungen über die Fahrzeugregister (§§ 31 ff. StVG) ist mehrfach der Begriff des Halters verwendet, ohne daß ein sachlicher Grund erkennbar wäre, daß der Gesetzgeber von dem seit langem feststehenden Begriffsverständnis hätte abweichen wollen.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.1997 - 10 S 1670/97  

    Fahrtenbuchauflage - Ermittlung des Fahrzeughalters

    Insbesondere die durch das Gesetz vom 28.01.1987 (BGBl. I S. 486) neu in das Straßenverkehrsgesetz eingefügten Bestimmungen über das Fahrzeugregister (vgl. etwa § 32 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StVG) legen nahe, daß der Fahrzeughalter mit demjenigen identisch ist, dem ein Kennzeichen für ein Fahrzeug zugeteilt oder ausgegeben wird, zumal das Straßenverkehrsrecht nahezu alle aus der Zulassung und dem Betrieb eines Fahrzeugs folgenden Pflichten ausdrücklich dem Halter auferlegt.
  • VGH Hessen, 17.07.1989 - 2 TP 1473/89  

    Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten nach StVG § 39 Abs 1 -

    Auf die erstinstanzlichen Ausführungen nimmt der Senat insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß Art. 2 § 7 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 1985 (BGBl. I S. 1274), Bezug; er ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens der Auffassung, daß der Antragsteller die nach § 33 Abs. 1 StVG (in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. Januar 1987, BGBl. I S. 486) im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten nicht im Sinne des § 39 Abs. 1 StVG benötigt, um ihm im Hinblick auf einen Vorfall, der sich nach dem Inhalt einer anonymen Anzeige am 22. Dezember 1988 in Bruchköbel ereignet haben soll, die Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder die Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr oder die Erhebung einer Privatklage wegen im Straßenverkehr begangener Verstöße zu ermöglichen.
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