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   BGBl. I 1988 S. 405   

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BGBl. I 1988 S. 405 (https://dejure.org/1988,31021)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1988 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 30.03.1988, Seite 405
  • Neunte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  • vom 22.03.1988

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 9 B 20.14

    Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden,

    Nachdem Satz 2 von § 35 Abs. 6 StVO 1970 - ohne inhaltliche Änderung - im Jahr 1988 durch das Einfügen von zwei Sätzen über die Gehwegreinigung durch Fahrzeuge zu Satz 4 geworden ist (Art. 1 Nr. 25 Buchstabe b der Neunten Verordnung zur Änderung der StVO vom 22. März 1988, BGBl. I S. 405), hat die aktuelle Fassung der StVO von 2013 diese Regelung in § 35 Abs. 6 Satz 4 StVO - ebenfalls ohne inhaltliche Änderung - übernommen.
  • OLG Köln, 02.02.1993 - Ss 15/93

    Feuerwehrzufahrt

    Nach § 12 Abs. 1 Nr. 8 StVO, eingefügt durch die 9. Verordnung zur Änderung der StVO vom 22. März 1988 (BGBl. I, S. 405 ff.), ist das Halten vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten unzulässig.
  • OLG Celle, 05.08.2019 - 1 Ss OWi 11/19

    Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem durch Dauerlichtzeichen

    Eine gesetzliche Klarstellung wurde auch deshalb für notwendig befunden, weil der anderslautende Wille des Gesetzgebers in mehreren vorangegangenen Änderungen der Straßenverkehrsordnung (beispielsweise durch eine Ergänzung des § 18 Abs. 8 StVO, BGBl. I 1988, 405) bislang nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung zur rechtlichen Einordnung des Seitenstreifens geführt habe.
  • OLG Hamm, 15.09.1997 - 2 Ss OWi 1064/97

    Feuerwehrzufahrt

    Nach § 12 Abs. 1 Nr. 8 StVO, der durch die 9. Verordnung zur Änderung der StVO vom 22.3.1988 (BGBl. I, 405 ff) in die StVO eingefügt worden ist, ist das Halten und damit auch das Parken - vor und in einer amtlich gekennzeichneten - Feuerwehrzufahrt verboten.
  • BFH, 22.08.1989 - VII R 9/87

    Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Rettungsdienst - Kassenärztlicher Dienst -

    Nach § 35 Abs. 5a der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO - (i. d. F. der Verordnung vom 27. November 1975, BGBl I 1975, 2967, jetzt auch in der Verordnung vom 22. März 1988, BGBl I 1988, 405) genießen Fahrzeuge des Rettungsdienstes Sonderrechte, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.
  • OVG Niedersachsen, 20.06.1997 - 12 M 2541/97

    Sonn- und Feiertagsfahrverbot im; Feststellungsinteresse, qualifiziertes; Milch,

    Die Ausnahmevorschriften des § 30 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 und 3 StVO wurden durch die 9. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (vom 22.3.1988, BGBl. I S. 405) als damalige Nrn. 3 und 4 mit Wirkung vom 1. Oktober 1988 (s. Art. 3 der 9. Änderungsverordnung) in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen, wobei sich der Verordnungsgeber an die schon in der Ferienreiseverordnung (Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße, vom 13.5.1985, BGBl. I S. 774) bestehende Ausnahmeregelung anlehnte, auch sollten die bisher nach § 46 Abs. 1 Nr. 7 StVO erteilten Ausnahmegenehmigungen durch die Aufnahme entsprechender Ausnahmetatbestände in die Straßenverkehrsordnung selbst im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung entbehrlich werden (Begründung zur Nr. 22 (§ 30 Abs. 3), VkBl.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 1 S 1266/91

    Abschleppen eines auf Sonderparkplatz geparkten Kfz eines Schwerbehinderten -

    Durch die Neunte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 22. März 1988 (BGBl. I S. 405) wurden die einschlägigen Vorschriften geändert; § 12 Abs. 4 b StVO a.F., auf welchen das Bayerische Oberste Landesgericht abgestellt hatte, wurde gestrichen.
  • OLG Düsseldorf, 24.10.1990 - 5 Ss OWi 326/90

    Zum Anlegen des Sicherheitsgurts und zur Ausnahme für Taxifahrer

    Diese Einschränkung der Ausnahmeregelung ist durch die 9. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 22. März 1988 (BGBl. I Seite 405) mit Wirkung vom 1. Oktober 1988 in § 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVO eingefügt worden.
  • OVG Saarland, 14.08.1990 - 1 R 184/88

    Feuerwehrzufahrt - Kfz-Umsetzung

    Soweit der Kläger demgegenüber auf die Einfügung des § 12 Abs. 1 Nr. 8 StVO durch die Änderungsverordnung vom 22.03.1988 (BGBl. I S. 405) und auf die Richtlinien des Saarländischen Ministers für Umwelt, Raumordnung und Bauwesen über Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken vom 22.12.1980 (GMBl. 1981, 390) hinweist, überzeugt das nicht.
  • BFH, 22.08.1989 - VIII R 9/87
    Nach § 35 Abs. 5 a der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO - (i.d.F. der Verordnung vom 27. November 1975, BGBl I 1975, 2967, jetzt auch in der Verordnung vom 22. März 1988, BGBl I 1988, 405) genießen Fahrzeuge des Rettungsdienstes Sonderrechte, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.
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