Gesetzgebung
   BGBl. I 1988 S. 765   

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BGBl. I 1988 S. 765 (https://dejure.org/1988,15297)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1988 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 21.06.1988, Seite 765
  • Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • vom 14.06.1988

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 28.13

    Blaulicht; blaues Rundumlicht; blaues Blinklicht; Blaulichtberechtigung;

    Für § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO, wo durch die 15. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 14. Juni 1988 (BGBl. I S. 765) schon zuvor der Zusatz "des Rettungsdienstes" eingefügt worden war, war der erkennende Senat im Urteil vom 26. Januar 2012 mit denselben Erwägungen ebenfalls bereits zu dem Ergebnis gelangt, dass auch dort der Einsatz der Fahrzeuge zu Zwecken des Rettungsdienstes allein nicht genügt, damit es sich um Einsatzfahrzeuge "des Rettungsdienstes" im Sinne dieser Regelung handelt (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 1.11 - BVerwGE 141, 376 Rn. 15 ff.).
  • BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 1.11

    Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes; Blaulicht; Blaulichtfahrzeug;

    Dieser Zusatz ist durch die 15. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 14. Juni 1988 (BGBl I S. 765) in die Regelung eingefügt worden.
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