Gesetzgebung
   BGBl. I 1989 S. 115   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1989 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 26.01.1989, Seite 115
  • Neufassung der Verordnung über Heizkostenabrechnung
  • vom 20.01.1989

Verordnungstext




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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06  

    Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten

    a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwassser objektiv nicht mehr möglich war und die Klägerin deshalb eine Umlage dieser Kosten allein nach der Wohnfläche - unter Abzug von 15 % des auf den Beklagten entfallenden Kostenanteils gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten in der Fassung vom 20. Januar 1989, BGBl. I S. 115 (Heizkostenverordnung - HeizkostenV) - vornehmen durfte.
  • BGH, 19.07.2006 - VIII ZR 212/05  

    Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bruttowarmmiete; Wirksamkeit eines

    Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die im Mietvertrag vom 24. Oktober 1977 enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete, deren Erhöhung die Klägerin begehrt, mit den Vorschriften der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1989, BGBl. I S. 115, im Folgenden: Heizkostenverordnung/HeizkV) nicht vereinbar ist und dass diese Bestimmungen gemäß § 2 HeizkV der vertraglichen Vereinbarung vorgehen.
  • BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 169/03  

    Vereinbarung eines Umlegungsmaßstabes für die Grundsteuer

    Soweit gesetzliche Vorschriften - wie die Heizkostenverordnung in der Fassung vom 26. Januar 1989 (BGBl. I S. 115) - nicht entgegenstehen, kann ein anderer Abrechnungsmaßstab vereinbart werden, etwa der Flächenmaßstab gemäß § 4 Nr. 4 Buchst. a) des Mietvertrags.
  • BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 67/03  

    Ausnahme von der Pflicht zur Ausstattung von vermieteten Räumen mit

    Die Verpflichtung nach § 5 HeizkostenVO (BGBl. 1989 I S. 115), Räume mit Thermostatventilen oder mit Vorrichtungen zur Verbrauchserfassung auszustatten, gilt nicht für Gebäude, die mit nicht regulierbaren Zentralheizkörpern versehen sind, bei denen mithin der Ausnahmetatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b HeizkostenVO eingreift.
  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 154/10 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Warmwasserabschlag von den

    Entgegen den Ausführungen der Revision erfüllt eine korrekte Abrechnung nach der Heizkostenverordnung (in der Fassung vom 20.1.1989, BGBl I 115) gerade nicht die Voraussetzung für eine isolierte Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung, wie sich aus deren unverändert geltenden § 8 ergibt, nach dem mindestens 50, höchstens 70 von 100 der Kosten der zentralen Warmwasserversorgungsanlage nach dem erfassten Verbrauch, die übrigen Kosten nach der Wohn- und Nutzfläche zu verteilen sind.
  • BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 244/06  

    Ansprüche des Vermieters auf Erstattung der Kosten sog. Nahwärme-Lieferungen

    Die beispielhafte Aufzählung der Betriebskosten in § 5 Nr. 4 führt einige der in § 7 Abs. 2 der Heizkostenverordnung vom 20. Januar 1989 (BGBl. I S. 115 - künftig HeizKV) aufgeführten Kostenarten an.
  • VGH Bayern, 17.08.2011 - 4 BV 11.785  

    Heranziehung zu verbrauchsabhängigen Gebühren für die Inanspruchnahme einer

    Diese umfassen alle nach den §§ 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 HeizkostenV (i.d.F. der Bek. vom 20.1.1989, BGBl I S. 115) umlagefähigen Kosten (S. 2), welche entsprechend den §§ 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 HeizkostenV zu 60% nach dem gemäß § 5 HeizkostenV erfassten Wärme- bzw. Warmwasserverbrauch und zu 40% nach der Wohnfläche auf die Unterkunftsbenutzer verteilt werden (Sätze 3 und 4).

    a) Die auf das Energieeinsparungsgesetz (i.d.F. der Bek. vom 1.9.2005, BGBl I S. 2684) gestützte "Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV)" in der hier maßgeblichen Fassung vom 20. Januar 1989 (BGBl I S. 115) fordert zwar für jeden einzelnen Wohnungsnutzer eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Betriebskosten.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - L 5 AS 1546/09  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rückzahlung aus Heiz- und

    Eine Abrechnung nach § 8 Abs. 1 der Heizkostenverordnung in der Neufassung vom 20. Januar 1989 (BGBl I S. 115, 117) genügt dagegen nicht den Anforderungen, da hiernach mindestens 50, jedoch höchstens 70 Prozent der Kosten der zentralen Warmwasserversorgungsanlage nach dem erfassten Verbrauch, die übrigen Kosten nach der Wohn- und Nutzfläche zu verteilen sind (Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Juli 2011, B 14 AS 154/10 R).
  • LG Berlin, 22.11.2016 - 63 S 97/16  

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ermittlung des Kostenanteils der

    Die Parteien werden nach § 139 Abs. 1, 2 ZPO darauf hingewiesen, dass sich nach gegenwärtiger Bewertung des Sach- und Streitstands die Frage der Anwendbarkeit des § 9 Abs. 2 der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250) gegenüber § 9 Abs. 3 HeizkV in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1989 (BGBl. I S. 115) und damit die Frage der Anwendbarkeit der gesetzlich zugrundegelegten Berechnungsformel und des Faktors wie folgt darstellen dürfte:.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1998 - 8 A 392/95  

    Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich der Miete bzw. der auf

    Da aus der dem Gericht überlassenen Jahresabrechnung des Energieversorgers nicht im einzelnen hervorgeht, welcher Teil des Gasverbrauches auf die Zubereitung von Warmwasser entfällt, erscheint es dem Senat in Anlehnung an § 9 Abs. 2 Satz 4 der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung vom 20. Januar 1989 (BGBl. I S. 115) als angemessen, hierfür pauschalierend einen Anteil von 18% der Gesamtkosten für Gas, also (18/100 x 1.699,78 DM =) 305, 96 DM in Abzug zu bringen; denn obwohl die Verordnung über Heizkostenabrechnung unmittelbar lediglich Regelungen zur Gestaltung von Mietverhältnissen sowie der Rechtsverhältnisse innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften enthält, kann sie als Verkörperung heizungs- und meßtechnischen Sachverstandes auch über diese Bereiche hinaus Beachtung beanspruchen.
  • BayObLG, 28.01.1993 - 2Z BR 125/92  

    Erfassung des Wärmeverbrauchs an Heizkörpern

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2001 - 4 LA 3010/01  

    Heizkostenguthaben nach Jahresabrechnung; Rückzahlungsanspruch des

  • AG Neuss, 12.07.1991 - 36 C 122/91  

    Voraussetzungen der Fälligkeit eines mietvertragsrechtlichen Anspruchs auf

  • VG Ansbach, 10.08.2011 - AN 9 K 11.00597  

    (Keine) Klagebefugnis für Sondereigentümer gegen Vorhaben innerhalb derselben

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