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   BGBl. I 1990 S. 149   

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BGBl. I 1990 S. 149 (https://dejure.org/1990,18395)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 4, ausgegeben am 01.02.1990, Seite 149
  • Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes
  • vom 30.01.1990

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

    Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten

    Zur Gewährung von Kindergeld an einen Beamten in den Jahren 1991 bis 1993, in denen noch das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 1990 (BGBl I S. 149) mit späteren Änderungen galt, war abweichend von §§ 15, 24 BKGG a.F. der Dienstherr verpflichtet.
  • BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04

    Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines

    Zur Begründung des Antrags hat er sich zudem auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20, 26/84 und 4/86 - BVerfGE 82, 60 ff. berufen, wonach die einkommensabhängige Minderung des Kindergeldes gemäß § 10 Abs. 2 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in der hier anwendbaren Neufassung des Gesetzes vom 30. Januar 1990 (BGBl I S. 149 ) in den Jahren 1983 bis einschließlich 1985 mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar ist.
  • BGH, 26.02.1992 - XII ZR 97/91

    Rechtsstellung des ausbildungsunterhaltsberechtigten Kindes

    An Beamte wird das Kindergeld mit ihren Bezügen gezahlt (§ 45 Abs. 1 BKGG i.d. Neufassung vom 30. Januar 1990 - BGBl I 149, 157).
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