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   BGBl. I 1990 S. 1690   

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BGBl. I 1990 S. 1690 (https://dejure.org/1990,21348)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 17.08.1990, Seite 1690
  • Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes
  • vom 08.08.1990

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Wird zitiert von ... (70)

  • OLG Düsseldorf, 03.05.2017 - Verg 17/16

    EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Direktvergabe von öffentlichen

    2 1. Der Antragsgegner, eine regionale Gebietskörperschaft, ist gemäß § 8 Abs. 3 PBefG (Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung v. 08.08.1990, BGBl. I S. 1690, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes v. 29.08.2016, BGBl. I S. 2082) i.V.m. § 3 ÖPNVG NRW (Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen v. 07.03.1995, GV NRW 1995, 196, zuletzt geändert durch Gesetz v. 15.12.2016, GV NRW S. 1157) Aufgabenträger und in seinem Wirkungskreis zuständige Behörde im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007.
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2017 - Verg 51/16

    EuGH-Vorlage zu Direktvergaben

    Nach dem insoweit maßgeblichen § 8a Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Neufassung vom 08.08.1990 (BGBl. I 1990, 1690; zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.08.2016, BGBl. I 2016, 2082) ist die zuständige Behörde unter den in der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 genannten Voraussetzungen befugt, Verkehrsleistungen im Nahverkehr nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 selbst zu erbringen oder nach Art. 5 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 direkt zu vergeben.
  • BFH, 02.07.2014 - XI R 39/10

    Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern

    Das PBefG in der in den Streitjahren geltenden Fassung vom 8. August 1990 (BGBl I 1990, 1690) definiert den Verkehr mit Taxen als die Beförderung von Personen mit PKW, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt (§ 47 Abs. 1 PBefG).
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