Gesetzgebung
   BGBl. I 1990 S. 2432   

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BGBl. I 1990 S. 2432 (https://dejure.org/1990,19042)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 10.11.1990, Seite 2432
  • Neufassung des Abwasserabgabengesetzes
  • vom 06.11.1990

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

    Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des

    Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1991 ist das Abwasserabgabengesetz (AbwAG) in der Fassung vom 6. November 1990 (BGBl I S. 2432).
  • BVerwG, 15.01.2002 - 9 C 4.01

    Abwasserabgabe, Erklärungspflicht, 4 aus 5-Regel, Rahmen-Abwasser-VwV, höchstes

    Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, eine Bemessung von Abwasserabgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1990 (BGBl I S. 2432) - AbwAG 1991 - setze voraus, dass im Veranlagungsjahr mindestens fünf verwertbare behördliche Messungen der maßgeblichen Schadstoffparameter durchgeführt worden sind, verletzt Bundesrecht (1.).
  • BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 30.96

    Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein

    Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Abwasserabgabe im Veranlagungsjahr 1991 ist das Abwasserabgabengesetz (AbwAG) i.d.F. vom 6. November 1990 (BGBl I S. 2432).
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