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   BGBl. I 1990 S. 2479   

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BGBl. I 1990 S. 2479 (https://dejure.org/1990,17714)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 20.11.1990, Seite 2479
  • Neufassung der Makler- und Bauträgerverordnung
  • vom 07.11.1990

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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.01.1999 - IX ZR 140/98

    Umfang einer formularmäßigen Vorauszahlungsbürgschaft eines Kreditinstituts

    Im letztgenannten Fall hätte der Kläger beim Auftreten von Mängeln die an § 3 Abs. 2 Satz 1, 2, 4 der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagevermittler, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung - MaBV) in der bei Abschluß des Kaufvertrages geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2479) ausgerichteten Abschlagszahlungen zumindest in Höhe der auf ihn entfallenden anteiligen Kosten gemäß § 320 BGB zurückhalten können (vgl. BGH, Urt. v. 10. November 1983 - VII ZR 373/82, NJW 1984, 725, 726 f; v. 11. Oktober 1984 - VII ZR 248/83, NJW 1985, 852).
  • BFH, 27.08.2014 - VIII R 41/13

    Rechtliche Einordnung der vertraglichen Beziehungen in einem Schneeballsystem als

    Selbst bei Auslegung der Vereinbarung als Abschluss eines Vertrags über die Begründung einer stillen Gesellschaft sei zu berücksichtigen, dass eine solche wegen Verstößen der C gegen die Vorgaben der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (MaBV) vom 7. November 1990 (BGBl I 1990, 2479) gemäß § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nichtig gewesen sei und der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden dürfe.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 898/96

    Maklererlaubnis: Vermittlung bzw Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von

    Rechtlich ebenso unerheblich ist auch der Hinweis des Klägers in der Klagebegründung auf die Freistellung einzelner Geschäftsbereiche vom Anwendungsbereich der Makler- und Bauträgerverordnung (vom 07.11.1990, BGBl. I 2479 - MaBV).
  • LG Berlin, 20.11.2003 - 5 O 92/03

    Darf Bauträger Vermögenswerte vor Fertigstellung einfordern?

    Die Regelung in § 3 c des notariellen Vertrages vom 26. Juli 2002, wonach die Fälligkeit von 96, 5 % des Kaufpreises unter anderem voraussetzt, dass die Klägerin durch den Architekten oder Bauleiter schriftlich mitteilt, dass die Fassadenarbeiten erbracht wurden und die Wohnung bezugsfertig fertiggestellt ist, verstößt gegen §§ 3, 12 der Makler- und Bauträgerverordnung (BGBl. I 1990, Seite 2479; im Folgenden: MaBV) und ist daher gemäß § 134 BGB nichtig.
  • FG Saarland, 12.10.2011 - 1 V 1266/11

    Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Insolvenz

    Insofern sei aber ungeklärt, inwieweit die gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer (MaBV) vom 7. November 1990, BGBl I 1990, 2479, geeignet seien, einkommenssteuerrechtliche Tatbestände zu beeinflussen.
  • KG, 29.11.1999 - 12 U 3527/98

    Umfang einer Vertragserfüllungsbürgschaft beim Bauträgervertrag)

    Da die GmbH auf Grund des notariellen Vertrages vom 7.12.1994 als Bauträgerin, mithin als Gewerbetreibende i. S. des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a GewO aufgetreten ist, galten für dieses Vertragsverhältnis die Bestimmungen der Makler- und Bauträgerverordnung i. d. F. vom 7.11.1990 BGBl. I, 2479 - MaBV.
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