Gesetzgebung
   BGBl. I 1990 S. 2506   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 30.11.1990, Seite 2506
  • Neufassung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
  • vom 22.11.1990

Gesetzestext

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 23.11.1995 - 1 StR 296/95

    Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines bayerischen

    Das Landgericht hat hierin zunächst einen Verstoß gegen die §§ 1, 22 a KWKG (in der Fassung vom 22. November 1990, BGBl I 2506) in Verbindung mit Teil B IX Nr. 57, I Nr. 8 der Kriegswaffenliste (in der Fassung vom 22. Juli 1987, BGBl I 1683) gesehen.
  • BGH, 22.07.1993 - 4 StR 322/93

    Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz - Beförderung der Kriegswaffen aus

    Selbst wenn der Hauptholm der Flugzeugzelle zu mehr als 50 % durchtrennt gewesen und die Kriegswaffeneigenschaft der Zelle dadurch aufgehoben worden sein sollte, käme - entgegen der von der Verteidigung in der Revisionshauptverhandlung geäußerten Ansicht - auch dem zu einem vollständigen Kampfflugzeug gehörigen Triebwerk als solchem bereits nach der Kriegswaffenliste i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl I 2506, mit Änderungen durch die Verordnung vom 19. April 1991 <BGBl I 913>) B II Nr. 16 die Kriegswaffeneigenschaft zu.
  • BGH, 31.01.1992 - 2 StR 250/91

    Export von Kernbrennstoff ohne Ausfuhrgenehmigung; wesentliche Substanz im Sinne

    Aus der durch die Neufassung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506) eingetretenen Gesetzesänderung ergibt sich nichts, was den Bestand des Urteils in Frage stellen könnte.
  • VG Wiesbaden, 23.11.2009 - 6 K 922/09

    Bei dauerhaftem Umbau einer vollautomatischen Waffe in eine halbautomatische

    Bereits nach der Kriegswaffenliste in der ursprünglichen Fassung vom 22.11.1990 (BGBl. I S. 2506) handelte es sich bei der Maschinenpistole nicht um eine Kriegswaffe, weil sie als Modell auch bereits vor dem 1. September 1939 bei einer militärischen Streitkraft eingeführt worden ist, nämlich im September 1938 in den USA.
  • BayObLG, 28.11.1996 - 4St RR 181/96
    Handgranaten sind nach § 1 Abs. 1 KWKG in Verbindung mit Teil B VII Nr. 46 der Kriegswaffenliste in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.11.1990 (BGBl I S. 2506) Kriegswaffen in diesem Sinne.
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