Gesetzgebung
   BGBl. I 1990 S. 2682   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 18.12.1990, Seite 2682
  • Gesetz zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes, zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften, zur Regelung personalvertretungsrechtlicher Amtszeiten sowie zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung
  • vom 11.12.1990

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (82)  

  • BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 411/01  

    Trennungsgeld - Schulausbildung eines Kindes als Umzugshinderungsgrund

    Das sollte eine Benachteiligung derjenigen Berechtigten verhindern, deren Kinder weiterführende Schulen besuchen (vgl. BT-Drucks. 11/8138 S 30; Meyer/Fricke, Umzugskosten im öffentlichen Dienst, Stand November 2002, § § 12 BUKG/Kommentar Rn. Rn. 40).

    Der Gesetzgeber hat dies berücksichtigt und in § § 12 Abs. Abs. 3 Unterabs. Unterabs. 1 Nr. Nr. 3 BUKG bewußt auf eine im Gesetzesentwurf noch enthaltene Altersgrenze von 20 Jahren verzichtet (BT-Drucks. 11/8138 S 15).

    Mit dem Streichen der Altersgrenze wollte er vor allem den Fällen gerecht werden, in denen Kinder gerade wegen häufiger versetzungsbedingter Schulwechsel ihre Ausbildung erst nach Vollendung des 20. Lebensjahres abschließen können (BT-Drucks. 11/8138 S 30).

    Das entspricht auch dem Sinn und dem Zweck der Vorschrift, die einerseits die notwendige dienstliche Mobilität wahren will, aber andererseits den Belangen der Familie von Berechtigten - insbesondere der mit Kindern - gegenüber den bisherigen Regelungen stärker Rechnung tragen soll (BT-Drucks. 11/6829 S 12); Meyer/Fricke, Umzugskosten im öffentlichen Dienst, Stand November 2002, § § 12 BUKG/Kommentar Rn. Rn. 28).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit hat der Gesetzgeber die Generalklausel des § § 15 Abs. Abs. 4 BUKG aF durch eine an die Fallgruppen der Rspr. angelehnte abschließende Aufzählung einzelner Umzugshinderungsgründe ersetzt (BT-Drucks. 11/6829 S 12, S , 17).

  • BSG, 23.10.1996 - 4 RK 1/96  

    Familienversicherung einer versicherungsfreien Beamtin

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 79a Abs. 5 BBG (eingefügt als Abs. 4 durch Art. 4 des Gesetzes zur Neufassung des Bundesumzugsgesetzes vom 11. Dezember 1990, BGBl. I S. 2682).

    Wie in den Materialien weiter festgestellt, wirkt sich die Lösung in besonderer Weise zugunsten Alleinerziehender aus (vgl. BT-Drucks 11/8138, S. 30f.), also gerade nicht zugunsten derjenigen, die familienbedingt abgesichert sein können.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2010 - 1 A 2460/07  

    Anspruch eines Berufssoldaten auf Trennungsgeld bei einer Versetzung in die USA;

    Als Grundlage für einen Anspruch des Klägers auf Auslandstrennungsgeld kommt allein § 14 Abs. 1 und 3 des Bundesumzugsgesetzes (BUKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990, BGBl. I S. 2682, vor dem streitgegenständlichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2004, BGBl I S. 3396, i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 der aufgrund dieser gesetzlichen Ermächtigung erlassenen Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998, BGBl I S.189, zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 26. Mai 2005, BGBl I S. 1418, in Betracht.

    vgl. BT-Drucks. 11/6829, S. 12.

    Zu berücksichtigen ist hier im Besonderen aber auch, dass der heutige § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BUKG, welcher erst während des Gesetzgebungsverfahrens auf Empfehlung des Innenausschusses in den Katalog der zwingenden Gründe aufgenommen worden ist, vgl. BT-Drucks. 11/8138, S. 16, 30, inhaltlich gerade kein Vorbild in der vorherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung findet.

    vgl. BT-Drucks. 11/6829, S. 1, 12.

    vgl. BT-Drucks. 11/6829, S. 17.

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