Gesetzgebung
   BGBl. I 1990 S. 2867   

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BGBl. I 1990 S. 2867 (https://dejure.org/1990,16411)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 22.12.1990, Seite 2867
  • Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (1. Rentenanpassungsverordnung - 1. RAV)
  • vom 14.12.1990

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    gegen die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften, insbesondere gegen § 23 Abs. 1 des nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden Gesetzes zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen - Rentenangleichungsgesetz - vom 28. Juni 1990 (GBl I S. 495), § 6 der Ersten Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (1. Rentenanpassungsverordnung - 1. RAV) vom 14. Dezember 1990 (BGBl I S. 2867) und § 8 der Zweiten Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (2. Rentenanpassungsverordnung - 2. RAV) vom 19. Juni 1991 (BGBl I S. 1300).

    Dies geschah durch die Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (1. Rentenanpassungsverordnung - 1. RAV) vom 14. Dezember 1990 (BGBl I S. 2867).

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

    Rentenüberleitung III

    Um bei Beziehern niedriger Zusatzversorgungen eine Verbesserung der Einkommenssituation zu erreichen, entschloß sich der Verordnungsgeber, auch Renten, die mit Leistungen aus Zusatzversorgungssystemen zusammentrafen, nach der Ersten Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (1. Rentenanpassungsverordnung - 1. RAV) vom 14. Dezember 1990 (BGBl I S. 2867) auf der Grundlage des Rentenversicherungsrechts der Deutschen Demokratischen Republik neu festzusetzen und rückwirkend zum 1. Juli 1990 anzugleichen (§ 6 Abs. 1 1. RAV).
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

    Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem

    Der Gemeinsame Träger der Sozialversicherung verfügte mit Bescheid nach der ersten Rentenanpassungsverordnung (1. RAV) vom 14. Dezember 1990 (BGBl I S 2867), der Gesamtauszahlbetrag belaufe sich ab 1. Januar 1991 weiterhin auf 4.066,00 DM (Altersrente aus der Sozialpflichtversicherung: 785, 00 DM; Altersrente aus der Zusatzversorgung: 3.281,00 DM; ferner enthielt der Bescheid einen Betrag von 1.700,00 DM für eine hier nicht zu berücksichtigende Ehrenpension des Klägers).
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