Gesetzgebung
   BGBl. I 1990 S. 701   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 12.04.1990, Seite 701
  • Gesetz zur Ausführung von Sorgerechtsübereinkommen und zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie anderer Gesetze
  • vom 05.04.1990

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BayObLG, 06.05.1996 - 1Z BR 28/96

    Beschwerde gegen eine Feststellung der Sach- und Rechtslage durch Beschluss eines

    Nach § 5 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 und des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20.5.1980 (Sorgerechtsübereinkommensausführungsgesetz, SorgeRÜbkAG vom 5.4.1990 BGBl I S. 701) sei für die Anordnung von Maßnahmen in bezug auf die Rückgabe des Kindes das Familiengericht zuständig.

    Denn gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 SorgeRÜbkAG sind die Verfahren nach §§ 5 bis 8 SorgeRÜbkAG auch dann den Familiensachen zugeordnet, wenn sie ein nichteheliches Kind betreffen (vgl. die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung zum Sorgerechtsübereinkommensausführungsgesetz BT-Drs 11/5315 S. 11, 12; Staudinger/Pirrung BGB 13. Aufl. Vorbem. zu Art. 19 EGBGB Rn. 846, 849; Baer ZRP 1990, 209, 212).

    Insoweit ist daher das Vormundschaftsgericht zuständig, wenn ein solches Verfahren ein nichteheliches Kind betrifft (vgl. BayObLGZ 1994, 378, 381 f.; Staudinger/Pirrung Vorbem. zu Art. 19 EGBGB Rn. 863; siehe auch die Begründung des Entwurf zu § 10 SorgeRübkAG BT-Drs 11/5315 S. 14).

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2002 - 2 UF 115/02

    Internationale Kindesentführung: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes

    1) Das Rechtsmittel der Mutter vom 19.09.2002 gegen die Entscheidung des Familiengerichts vom 2.9.2002 ist als sofortige Beschwerde zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 8 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und des europäischen Übereinkommens vom 20.05.1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder unter Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses, Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz (SorgeRÜbkAG), vom 05.04.1990, BGBl. I, 701, i.V.m. §§ 22, 60 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)).
  • OLG Karlsruhe, 26.10.2001 - 2 UF 287/01

    schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind,

    Das Rechtsmittel des Vaters gegen die Entscheidung des Familiengerichts vom 21.08.2001 ist als sofortige Beschwerde zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 8 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und des europäischen Übereinkommens vom 20.05.1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder unter Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses [Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz] vom 05.04.1990, BGBl. I, 701, i.V.m. §§ 22, 60 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, FGG).
  • OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 2 UF 74/02

    Rückgabe eines entführten Kindes: Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltes bei

    Das Rechtsmittel des Antragsgegners gegen die Entscheidung des Familiengerichts vom 23.7.2002 ist als sofortige Beschwerde zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ( § 8 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und des europäischen Übereinkommens vom 20.05.1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (Sorgerechtsübereinkommen-Ausführungsgesetz) vom 5.4.1990, BGBl. I, 701, i.V.m. § 22, 60 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, FGG).
  • OLG Frankfurt, 20.05.1998 - 1 UF 92/98
    EGBGB Art. 19 Abs. 2 S. 1 i.V. mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 SorgeRÜEinkAusfG 8 Abs. 2 des Sorgerechtsübereinkommensausführungsgesetzes (vom 05.04.1990, BGBl. I S. 701).

    Das Rechtsmittel ist nach § 8 Abs. 2 des Sorgerechtsübereinkommensausführungsgesetzes (vom 05.04.1990, BGBl. I S. 701) i.V. mit § 22 FGG statthaft und auch sonst zulässig.

  • OLG Brandenburg, 30.09.2002 - 10 UF 103/02

    Anerkennung eines polnischen Gerichtsbeschlusses betreffend das Umgangsrecht des

    Das Rechtsmittel des Antragstellers ist als sofortige Beschwerde gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 des Sorgerechtsübereinkommensausführungsgesetzes (SorgeRÜbkAG) vom 5.4.1990 (BGBl. I, S. 701) i. V. m. § 22 FGG zulässig (vgl. auch Firsching/Graba, Handbuch der Rechtspraxis - Familienrecht, 1. Halbband, 6. Aufl., Rz. 1303).
  • OLG Frankfurt, 14.12.2001 - 1 UF 168/01

    Kindesentführung, Umgangsregelung nach HKÜ, Rechtshängigkeit

    Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag auf Regelung des Umgangsrechts nach Artikel 21 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen vom 25.10.1980 (BGBL 1990 II S. 207) - im folgenden HKÜ- i.V.m. § 5 des Gesetzes zur Ausführung des HKÜ ... vom 05.04.1990 (BGBl I. S. 701) - im folgenden Ausf.G - mit Blick auf das eingangs aufgeführte anderweitige Umgangsrechtsverfahren als unzulässig zurückgewiesen.
  • OLG Karlsruhe, 16.10.2001 - 2 UF 282/01

    schwerwiegende Gefährdung des Kindeswohls, Beschleunigungs-Grundsatz,

    Das Rechtsmittel der Mutter vom 05.09.2001 gegen die Entscheidung des Familiengerichts vom 28.08.2001 ist als sofortige Beschwerde zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 8 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und des europäischen Übereinkommens vom 20.05.1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder unter Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses [Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz -SorgeRÜAG-) vom 05.04.1990, BGBl. I, 701, i.V.m. §§ 22, 60 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, FGG).
  • BGH, 25.03.1998 - XII ZB 191/97

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts

    Nach § 8 Abs. 2 SorgeRÜbkAG (BGBl 1990 I S. 701) endet der Rechtszug für nach diesem Übereinkommen durchzuführende Verfahren zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen beim Oberlandesgericht, eine weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof findet nicht statt.
  • OLG Celle, 22.10.2001 - 17 UF 178/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Rückführungsanordnung nach

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  • OLG Bremen, 24.04.1996 - 5 WF 44/96

    Anspruch der Anerkennung einer Entscheidung eines türkischen Gerichts vor einem

  • BayObLG, 30.11.1994 - 1Z AR 72/94

    Negativer Zuständigkeitsstreit zwischen Vormundschaftsgericht und

  • OLG Koblenz, 20.10.1997 - 11 UF 874/97

    Entziehung der elterlichen Sorge auf Grund vorläufiger Anordnung; Teilweise

  • OLG Karlsruhe, 06.02.1991 - 11 W 3/91

    Rückgabe eines Kindes gemäß dem Haager Übereinkommen

  • OLG Nürnberg, 17.01.1994 - 10 UF 3610/93

    Abänderung einer ursprünglichen Sorgerechtsentscheidung, wenn ein Kind gegen den

  • BayObLG, 29.05.1991 - BReg. 2 Z 74/91

    Berichtigung des Grundbuchs; Grundbuchbeschwerde gegen die Androhung von

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