Gesetzgebung
   BGBl. I 1990 S. 917   

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BGBl. I 1990 S. 917 (https://dejure.org/1990,21374)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 29.05.1990, Seite 917
  • Neufassung des Dritten Verstromungsgesetzes
  • vom 19.04.1990

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94

    Allgemeine Verwaltungsvorschriften

    c) Art. 3 enthält das Dritte Gesetz zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1990 (BGBl I S. 917), geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353).
  • VGH Hessen, 15.04.1992 - 14 UE 1604/88

    Berechnung der Ausgleichsabgabe nach der Eigenverbrauchsverordnung: Kumulierung

    Das Gesetz gilt heute in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1990 (BGBl. I S. 917).
  • BVerwG, 26.03.1998 - 3 B 178.97

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Das die Revision rechtfertigende

    Der Rechtsstreit betrifft die Frage, wie die Höhe der von der Klägerin nach § 8 Abs. 2 des 3. Verstromungsgesetzes (VerstrG) in der Fassung vom 19. April 1990 (BGBl I S. 917) für das Jahr 1990 zu leistenden Ausgleichsabgabe an den "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" zu berechnen ist.
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