Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 1234   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 20.06.1991, Seite 1234
  • Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV)
  • vom 12.06.1991

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Verpackungsverordnung (Deutschland)




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Wird zitiert von ... (56)  

  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

    Kommunale Verpackungsteuer

    Aufgrund des § 14 AbfG ist die Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackVO -) vom 12. Juni 1991 (BGBl I S. 1234; zuletzt geändert durch Art. 3 Nr. 6 der Verordnung vom 26. Oktober 1993, BGBl I S. 1782) ergangen.

    Für den Fall, daß zusätzlich die Sachgesetzgebungskompetenz erforderlich sein sollte, wurde des weiteren die Frage zur Entscheidung vorgelegt, "ob der Bund durch Erlaß der auf die Ermächtigung des § 14 AbfG gestützten Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen vom 12. Juni 1991 (BGBl I S. 1234) von einer ihm zustehenden Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf den Sachbereich 'Vermeidung von Verpackungsabfällen' abschließend im Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht hat".

    Die Verpackungsverordnung vom 12. Juni 1991 (BGBl I S. 1234) geht von der Verantwortlichkeit nicht nur der Vertreiber und der Konsumenten, sondern auch der Hersteller von Verpackungen aus.

  • EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

    Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr -

    Die Verpackungsverordnung, deren Zweck insbesondere die Umsetzung der Richtlinie 94/62 ist, hat die Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen vom 12. Juni 1991 (BGBl. 1991 I S. 1234) ersetzt.
  • BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

    Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz

    ob der Bund durch Erlaß der auf die Ermächtigung des § 14 AbfG gestützten Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen vom 12. Juni 1991 (BGBl I S. 1234) von einer ihm zustehenden Gesetzgebungskompetenz in bezug auf den Sachbereich "Vermeidung von Verpackungsabfällen" abschließend im Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht hat.

    Bereits aus diesem Grunde kann der Umstand, daß das Abfallgesetz des Bundes vom 27. August 1986 (BGBl I S. 1410) und die auf seiner Grundlage ergangene Verpackungsverordnung vom 12. Juni 1991 (BGBl I S. 1234) keine Abgabenerhebung auf Verpackungen vorsehen (vgl. dazu auch Küssner, a.a.O. S. 335 f.), dem Erlaß örtlicher Verpackungssteuersatzungen, die - wie hier - dem bundesrechtlich vorgegebenen Ziel der Abfallvermeidung nicht widersprechen (§ 1 a AbfG), nicht entgegenstehen; eine weitergehende Stellungnahme zur zweiten Vorlagefrage erübrigt sich deshalb.

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