Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 1250   

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BGBl. I 1991 S. 1250 (https://dejure.org/1991,17610)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 25.06.1991, Seite 1250
  • Gesetz über die Einführung eines Wohngeldsondergesetzes für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, die Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer wohngeldrechtlicher Vorschriften sowie über die Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
  • vom 20.06.1991

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89

    Wohngeld bei Begleitstudium

    a) Mit Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes über die Einführung eines Wohngeldsondergesetzes für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, die Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer wohngeldrechtlicher Vorschriften sowie über die Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Juni 1991 (BGBl I S. 1250) wurde die Vorschrift im Hinblick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1990 (BVerwGE 85, 314; BVerwG, NVwZ 1991, S. 677) um einen neuen Satz 2 ergänzt.
  • BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 4.01

    Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit

    Erst das Gesetz vom 20. Juni 1991 (BGBl I 1250) trug dem Fall der nachträglichen Bewilligung einer weiteren Sozialleistung, die auf das Wohngeld anzurechnen gewesen wäre, durch Einfügung eines neuen § 30 Abs. 4 WoGG Rechnung, der einen Erstattungsanspruch der Wohngeldstelle nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch gegen den anderen Sozialleistungsträger vorsah.
  • BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 7.01

    Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Ver-

    Dabei kann offen bleiben, ob im vorliegenden Anfechtungsrechtsstreit - wie dies die Vorinstanzen getan haben - noch auf die Bestimmungen des Wohngeldsondergesetzes vom 20. Juni 1991 (BGBl I S. 1250) abgestellt werden darf, auf dessen Grundlage Wohngeld nur im Zeitraum vom 1. Oktober 1991 bis einschließlich 31. Dezember 1996 (§ 1 Satz 1 WoGSoG i.d.F. vom 6. Juni 1995 - BGBl I S. 748 -) gewährt wurde.

    Erst das Gesetz vom 20. Juni 1991 (BGBl I 1250) - durch das auch das Wohngeldsondergesetz eingeführt wurde - trug dem Fall der nachträglichen Bewilligung einer weiteren Sozialleistung, die auf das Wohngeld anzurechnen gewesen wäre, durch Einfügung eines neuen § 30 Abs. 4 WoGG Rechnung, der einen Erstattungsanspruch der Wohngeldstelle nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch gegen den anderen Sozialleistungsträger vorsah.

  • VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 47/96

    Überprüfung der Kostenerstattungsregelung des GemFinG BB 1996 im Zusammenhang mit

    Zum 1. Oktober 1991 trat im Beitrittsgebiet das Wohngeldsondergesetz vom 20. Juni 1991 (BGBl. I S. 1250) in Kraft, das auch 1996 galt.
  • LSG Hessen, 30.10.1996 - L 3 U 610/93

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Leistungsträger -

    Inzwischen hat der Gesetzgeber zwar auch das Wohngeldrecht durch Einfügung des § 30 Abs. 4 WoGG mit Wirkung vom 1. Juli 1991 durch das Gesetz vom 20. Juni 1991 (BGBl. I, S. 1250, 1264) für das Erstattungsverfahren nach dem SGB 10 "geöffnet" (s. BT-Drucksache 12/401 zu Art. 5 S. 8).
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