Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 1300   

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BGBl. I 1991 S. 1300 (https://dejure.org/1991,20318)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 25.06.1991, Seite 1300
  • Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (2. Rentenanpassungsverordnung - 2. RAV)
  • vom 19.06.1991

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    gegen die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften, insbesondere gegen § 23 Abs. 1 des nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden Gesetzes zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen - Rentenangleichungsgesetz - vom 28. Juni 1990 (GBl I S. 495), § 6 der Ersten Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (1. Rentenanpassungsverordnung - 1. RAV) vom 14. Dezember 1990 (BGBl I S. 2867) und § 8 der Zweiten Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (2. Rentenanpassungsverordnung - 2. RAV) vom 19. Juni 1991 (BGBl I S. 1300).

    b) Mit der Zweiten Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (2. Rentenanpassungsverordnung - 2. RAV) vom 19. Juni 1991 (BGBl I S. 1300) wurde ein weiterer Zwischenschritt auf dem Weg zur Überführung von Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen unternommen.

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

    Rentenüberleitung III

    Auch die zum 1. Juli 1991 auf der Grundlage der Zweiten Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (2. Rentenanpassungsverordnung - 2. RAV) vom 19. Juni 1991 (BGBl I S. 1300) erfolgte Rentenanpassung wirkte sich nur bei Rentnern mit niedrigen Zusatzversorgungsleistungen günstig aus.
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

    Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem

    Mit Bescheid nach der zweiten Rentenanpassungsverordnung zum 1. Juli 1991 (2. RAV) vom 19. Juni 1991 (BGBl I S 1300) bestimmte der Träger der Rentenversicherung - Überleitungsanstalt Sozialversicherung - den Gesamtauszahlbetrag weiterhin auf 4.066,00 DM.
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