Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 1322   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,19943
BGBl. I 1991 S. 1322 (https://dejure.org/1991,19943)
BGBl. I 1991 S. 1322 (https://dejure.org/1991,19943)
BGBl. I 1991 S. 1322 (https://dejure.org/1991,19943)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,19943) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 27.06.1991, Seite 1322
  • Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991)
  • vom 24.06.1991

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (149)  

  • BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des

    Durch das Steueränderungsgesetz 1991 vom 24. Juni 1991 (BGBl I 1991, 1322, BStBl I 1991, 665) wurden die in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG genannten Kilometer-Pauschbeträge auf 0, 65 DM bzw. 0,30 DM angehoben (für 1991 auf 0, 58 DM bzw. 0,26 DM gemäß § 52 Abs. 13 EStG).
  • FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

    BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu

    Infolge der Entscheidung des BVerfG fügte der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - vom 24. Juni 1991 BGBl. I 1991, 1322) mit § 54 EStG eine Sondervorschrift zum Abzug des Kinderfreibetrags für die Veranlagungszeiträume 1983 bis 1985 ein, die auf am 28. Juni 1991 noch nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen und auf nach dem 28. Mai 1990 bestandskräftig gewordene Steuerfestsetzungen mit Antrag des Steuerpflichtigen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats, in dem das Steueränderungsgesetz 1991 vom 24. Juni 1991 verkündet wurde, anzuwenden war.
  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

    Familienlastenausgleich II

    Auch die Änderungen durch Art. 1 Nr. 31 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I S. 1093) und durch Art. 1 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 1991 vom 24. Juni 1991 (BGBl I S. 1322) haben verheiratete Eltern nicht generell in die steuerliche Entlastung einbezogen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht