Gesetzgebung
BGBl. I 1991 S. 1322 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 27.06.1991, Seite 1322
- Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991)
- vom 24.06.1991
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (95)
- BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
Durch das Steueränderungsgesetz 1991 vom 24. Juni 1991 (BGBl I 1991, 1322, BStBl I 1991, 665) wurden die in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG genannten Kilometer-Pauschbeträge auf 0, 65 DM bzw. 0,30 DM angehoben (für 1991 auf 0, 58 DM bzw. 0,26 DM gemäß § 52 Abs. 13 EStG). - BGH, 24.02.1997 - II ZB 11/96
Rechtsform der GmbH & Co. KGaA ist zulässig
So hat der Gesetzgeber durch § 9 Nr. 2 b GewStG (BGBl. I 1990, Seite 2775) und § 12 Abs. 3 Nr. 2 b GewStG (BGBl. I 1991, Seite 1322) die bis dahin bestehende gewerbeertragssteuerliche und gewerbekapitalsteuerliche Doppelbelastung derartiger KGaA beseitigt. - OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 2 B 2.16
OVG hält an Rechtsprechung zur fehlerhaften Berechnung der Ausgleichsbeträge im …
Die für das unter Denkmalschutz stehende, nach den Angaben des Beklagten im Jahre 1998 veräußerte und instandgesetzte Gebäude (L...) skizzierte Wirtschaftlichkeitsberechnung lässt steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, darunter die denkmalschutzbedingt (§ 7i EStG) oder durch das Fördergebietsgesetz (Art. 6 des StÄndG 1991 vom 24. Juni 1991, BGBl. I S. 1322) gewährten erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten unberücksichtigt.
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
Durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. b) aa) des Steueränderungsgesetzes 1991 vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322) hat der Gesetzgeber den jetzt einschlägigen § 39 a Abs. 1 Nr. 5 EStG dahin geändert, daß künftig auch Absetzungen nach § 7 Abs. 5 EStG als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können, solange sie mindestens 5 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Gebäude betragen. - BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
Infolge dieser Entscheidungen wurden mit dem Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991) vom 24. Juni 1991 (BGBl I S. 1322) sowohl im Einkommensteuerrecht (§ 54 EStG) als auch im Kindergeldrecht (§ 44 e BKGG) Sondervorschriften bezüglich des Familienlastenausgleichs in den Jahren 1983 bis 1985 geschaffen. - BFH, 09.05.1995 - IX R 88/90
1. Auch die nur unwesentliche Vergrößerung der nutzbaren Fläche eines Gebäudes …
Während des Revisionsverfahrens hat das FA den nach § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) teilweise vorläufigen Änderungsbescheid vom 23. März 1994 erlassen und darin den erhöhten Kinderfreibetrag gemäß § 32 Abs. 8 EStG 1983 i. d. F. des Art. 1 Nr. 18 des Steueränderungsgesetzes 1991 (BGBl I 1991, 1322, BStBl I 1991, 665) berücksichtigt. - BFH, 10.01.1992 - III R 103/87
Unbeachtlichkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung eines einkunftslosen …
Bei seiner erneuten Entscheidung kann das FG auch die Folgen aus der geänderten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich berücksichtigen (vgl. § 54 Abs. 2 EStG i. d. F. des Art. 1 Nr. 18 des Steueränderungsgesetzes 1991, BGBl I 1991, 1322). - BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07
Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen
(1) Das FördG war Bestandteil des Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften vom 24. Juni 1991 (Steueränderungsgesetz 1991, BGBl I 1991, 1322). - BFH, 12.03.2003 - X R 33/00
Steuerfreie Rücklage nach § 6 Abs. 1 FördG
Nach § 8 Abs. 1 Satz 4 FördG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 1991 vom 24. Juni 1991 (BGBl I 1991, 1322) --FördG a.F.-- und nach § 8 Abs. 1 a Satz 4 FördG n.F. "gilt als Beginn der Herstellung bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird".Mit Recht hat das FG in diesem Zusammenhang betont, dass es "in den neuen Bundesländern ... im Gegensatz zu den alten Bundesländern im Hinblick auf die vielfältigen administrativen Schwierigkeiten, ..., vermögensrechtlichen Streitigkeiten, Überlastung der Grundbuchämter oder aber Unerfahrenheit der neu errichteten Behörden in der unmittelbaren Übergangszeit nach dem 3. Oktober 1990 regelmäßig zu Verzögerungen bei der Durchführung von Investitionen (kam)" und dass die "Möglichkeit der Rücklagenbildung nach § 6 FördG ... einen Anreiz zur schnellen Durchführung von Investitionen in den neuen Bundesländern schaffen (sollte), ohne dabei Steuerpflichtige zu benachteiligen, bei denen administrative Hindernisse den Abschluss der Investition verzögerten" (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum StÄndG 1991, BTDrucks 12/562, S. 72; ferner auch Erlass des Finanzministeriums --FinMin-- Niedersachsen vom 3. März 1992 S 1988 b-1-35 2, Der Betrieb --DB-- 1992, 658).
a) Wie sich aus der amtlichen Begründung zu § 6 Abs. 1 FördG (vgl. BTDrucks 12/562, S. 72) ergibt, sollte mit der Einführung der steuerfreien Rücklage ein Anreiz zur schnellen Durchführung von Investitionen im Fördergebiet geschaffen werden.
- BFH, 12.10.2000 - III R 35/95
Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage
Nach §§ 3 Satz 1 Nr. 1, 5 Nr. 1 und 11 Abs. 2 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1991 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 1991 vom 24. Juni 1991 (BGBl I 1991, 1322, 1333, BStBl I 1991, 665, 676) --§§ 3 Satz 1 Nr. 1, 5 Nr. 1 und 11 Abs. 2 InvZulG 1991 a.F.-- war für in Berlin-West getätigte Investitionen, die nach dem 30. Juni 1991 begonnen und bis zum 30. Juni 1992 abgeschlossen worden waren, eine Investitionszulage in Höhe von 12 % vorgesehen gewesen. - BFH, 27.07.2004 - IX R 20/03
Anlagevermittlung - Verlustzuweisung vor Beitritt möglich
- BFH, 25.06.2009 - IX R 24/07
Einbeziehung von Sonderabschreibungen in Totalüberschussprognose bei befristeter …
- FG Niedersachsen, 28.03.2007 - 3 K 11074/04
Berücksichtigungsfähigkeit eines durch eine zeitlich begrenzte Vermietung …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 382/01
Höhe der Investitionszulage gem § 11 Abs 2 InvZulG 1991 - kein Vertrauensschutz …
- BFH, 05.04.2006 - IX R 43/04
Sonderabschreibungen; Bescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
- BFH, 30.07.1997 - I R 90/96
Verlustrücktrag 1990 im Beitrittsgebiet
- BFH, 24.01.2001 - X R 73/97
Wechsel von der Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG zum Abzugsbetrag nach § 7 …
- FG Münster, 16.05.2003 - 11 K 2612/01
Begriff der Anzahlung unabhängig vom Baufortschritt und Anzahlung als …
- FG Düsseldorf, 24.08.2005 - 13 K 5676/01
Sonderabschreibung; Modernisierungsaufwand; Neuherstellung; Sanierung; Umbau; …
- BFH, 11.06.1997 - II B 93/96
Steuerfreiheit des Grundbesitzes im Beitrittsgebiet und damit verbundene …
- BFH, 10.12.2003 - II R 28/03
GrESt-Befreiung - Zusammenhang mit Umstrukturierung der Treuhandanstalt
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04
Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren …
- BFH, 09.09.1994 - III R 17/93
Keine Billigkeitsmaßnahme, um nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist fehlerhafte …
- BFH, 09.11.1993 - IX R 74/90
Mietverträge zwischen nahen Angehörigen (§ 9 EStG )
- BFH, 27.11.1992 - III B 133/91
Grenze für Zulässigkeit einer Verfahrensaussetzung wegen anhängiger …
- BSG, 09.05.1995 - 10 RKg 7/94
Richtervorlagen nach Art. 100 GG , Anspruch auf Kindergeld nach § 44e BKGG
- FG Münster, 30.08.2005 - 6 K 6539/03
Keine Ansparabschreibung eines Wirtschaftsprüfers für Büroausstattung eines …
- BGH, 16.09.1993 - III ZR 136/91
Verteilung der Kosten für die Änderung von Versorgungsleitungen aus Anlaß einer …
- BFH, 16.12.2009 - IV R 49/07
Übergang der Klagebefugnis einer Personengesellschaft auf verbleibenden …
- FG Sachsen, 12.11.1998 - 2 K 148/98
Gewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 GrEStG nur bei …
- BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 8/95
Befugnisse eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter
- BFH, 20.10.2005 - III R 24/04
InvZul; Minderung der Anschaffungskosten; Zeitpunkt der Bestellung
- BFH, 16.12.1998 - X R 153/95
Beginn der Herstellung i.S.d. § 52 Abs. 14 Satz 3 EStG 1992; spezifizierter …
- BFH, 22.04.2009 - X R 60/06
Zum Beginn der Investition i.S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 FördG - Nachweispflicht des …
- BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 4/95
- BFH, 16.02.1993 - IX R 63/88
Schaffung eines bisher nicht vorhandenen Badezimmers als Ausbau i. S. des § 21a …
- BFH, 11.08.1992 - IX R 223/87
Dauernde Last durch Überlassung einzelner Wohnräume
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 2 B 10.16
Festsetzung eines Ausgleichsbeitrags für sanierungsbedingte Erhöhungen des …
- FG Sachsen, 20.05.2003 - 6 K 2010/98
Rechte des Nießbrauchers bei einem lebenslänglich bestellten Nießbrauch; …
- BGH, 26.03.1998 - VII ZR 123/96
Abwicklung von Lieferverträgen zwischen den Organisationen des Rates für …
- BFH, 26.07.2000 - II R 6/99
Grunderwerbsteuer: Privatisierung in den neuen Ländern
- FG Baden-Württemberg, 09.01.1998 - 9 K 197/97
Voraussetzungen der ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit eines Steuerbescheides i. …
- BFH, 30.01.1996 - IX R 83/90
Aussetzungszinsen, Verzugszinsen und Prozeßkosten als Werbungskosten
- BFH, 02.08.1994 - IX R 21/91
Einkommensteuer; Schuldzinsenabzug bei gemischt veranlaßter Kreditaufnahme
- BFH, 29.06.2005 - X R 37/04
Abgrenzung Anschaffungs-/Herstellungskosten
- BFH, 15.12.1999 - XI R 53/99
Rechtsfehlerberichtigung bei Nachversteuerung
- FG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - 2 K 2697/08
Grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung der Verlängerung eines Erbbaurechts
- BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96
Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 nicht genügende …
- BFH, 08.07.1994 - III R 13/93
Keine Investitionszulage für steuerbefreite Körperschaften
- FG Münster, 21.06.2000 - 7 K 5576/97
Eigenheimförderung - Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei unentgeltlicher …
- BFH, 09.09.1994 - III B 78/94
Revisionen nach Entscheid des BVerfG - Festsetzungsverjährung
- FG Düsseldorf, 19.09.2006 - 17 K 192/02
Altbausanierung; Abschreibungssatz; Förderung; Sonderabschreibung; Umbau; …
- BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 66/93
Bemessung des Altersübergangsgeldes im Beitrittsgebiet verfassungsmäßig
- BSG, 09.09.1993 - 7 RAr 98/92
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Kinder in der Ausbildung
- BFH, 11.12.2002 - X R 57/01
Anspruchsberechtigung nach § 7 Abs. 1 FördG
- BFH, 21.12.1992 - VII B 128/92
Rückwirkende Aufhebung von § 9a KraftStG 1979 durch AufhVO ist verfassungsgemäß
- FG Münster, 05.11.2007 - 4 K 616/04
Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) und Steuerbegünstigung …
- BFH, 02.05.1995 - VIII B 135/94
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 16.03.1995 - V R 96/93
Kein Kürzungsanspruch nach § 1 Abs. 1 BerlinFG 1990 für Lieferungen in der Zeit …
- OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06
Verjährung
- BFH, 19.05.1999 - XI R 87/95
Solidaritätszuschlag; Nachsteuern gem. § 10 Abs. 5 EStG 1990
- BFH, 03.03.1998 - VII R 109/97
Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Grund nachträglicher Erhebung …
- BFH, 15.12.1992 - IX R 131/90
Versteuerung des Nutzwertes, wenn Nutzungsentgelt erheblich niedriger als …
- FG Münster, 24.08.2007 - 4 K 616/04
Anschaffungskosten; Modernisierungsmaßnahmen
- BFH, 24.07.1996 - X R 152/90
Steuerliche Bewertung von Aufwendungen für den Unterhalt der geschiedenen Ehefrau …
- BFH, 11.05.1993 - VII R 133/92
- Die Ermächtigung in § 15 Abs. 1 Nr. 10 (a. F.) KraftStG 1979 ist rechtsgültig - …
- FG Sachsen, 31.07.1996 - 2 K 276/94
Einmalige Steuerbefreiung für Inhaber eines neueröffneten Betriebs für zwei …
- BFH, 02.04.1996 - VII R 131/95
Zulässigkeit einer nachträglichen Berücksichtigung eines geänderten Steuersatzes …
- BFH, 05.02.1998 - III B 60/97
Investitionszulagenrechtliche Verbleibensregelungen bei Transportmitteln
- BVerfG, 22.04.1997 - 1 BvR 1174/88
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtrliche Entscheidungen …
- FG Hessen, 13.02.1997 - 2 K 3792/96
Steuerrechtliche Anerkennung einer Sonderabschreibung; Notwendigkeit der …
- BFH, 26.06.1991 - XI R 22/88
Abzug von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben
- FG Berlin, 14.05.2003 - 2 K 9413/99
Zur Auslegung des Begriffs "Bestellung" im Investitionszulagenrecht
- FG Brandenburg, 12.03.1997 - 2 K 1189/96
Anspruch auf einen Abzugsbetrag nach dem Fördergebietsgesetz; Steuerliche …
- BFH, 20.12.1994 - IX R 32/93
Schuldzinsen nach Beendigung der Vermietungstätigkeit
- FG München, 01.06.2005 - 5 K 4267/03
Investitionszulagengesetz : Förderung im 1. Hj. 1991 bei Sitz in Berlin (West); …
- BFH, 22.02.1996 - III R 133/95
Verfahrensfehler durch mangelnde Würdigung eines selbständigen Angriffsmittels …
- OLG Dresden, 30.12.1994 - 5 U 1260/93
Einfuhrvertrag über die Lieferung von Teilen für eine Anlage zur Herstellung von …
- BFH, 15.11.1994 - IX R 11/92
Begleichung eines Damnums durch ein Tilgungsstreckungsdarlehen
- FG Hessen, 16.07.1997 - 13 K 3924/95
- BFH, 10.02.1995 - III B 65/92
Festsetzungsverjährung der Kinderfreibeträge hinsichtlich Steuerbescheiden
- BayObLG, 10.09.2002 - 4St RR 70/02
Anforderungen an die Rüge der rechtswidrigen Verwertung von Urkunden - Umfang der …
- BFH, 15.12.1992 - IX R 72/89
Geltendmachung von Werbungskosten bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung
- FG München, 19.06.2008 - 15 K 4242/05
Nachträgliche Herstellungsarbeiten nach dem FördG
- FG Hamburg, 12.10.2000 - VII 13/98
Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach § 4 Abs.
- BVerwG, 11.06.1997 - 3 B 132.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Förderungsvoraussetzungen nach dem …
- BSG, 13.08.1996 - 10 BKg 10/96
Rückwirkungskraft von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - Regelung der …
- FG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - 3 V 3202/12
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - gesonderter und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2000 - 1 L 41/00
Anspruch auf Gewährung von Investitionszuschüssen für die Erweiterung von …
- FG Nürnberg, 19.03.1998 - VI 37/98
- BSG, 30.05.1996 - 10 RKg 8/94
Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Berechtigte mit drei oder mehr …
- FG Berlin, 15.08.1997 - 2249/96
Sonderabschreibungen für begünstigte Investitionen nach dem Fördergebietsgesetz; …
- VG Magdeburg, 19.06.2003 - 3 A 160/01
- FG Hessen, 12.05.1998 - 13 K 2538/97
Gewährung eines Abzugbetrages für den Bau eines Wochenendhäuschens und eines …
- FG Thüringen, 29.11.1995 - I 93/94
Anspruch auf Aufhebung eines Investitionszulagenbescheides; Rechtmäßigkeit der …