Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 1322   

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BGBl. I 1991 S. 1322 (https://dejure.org/1991,19943)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 27.06.1991, Seite 1322
  • Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991)
  • vom 24.06.1991

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des

    Durch das Steueränderungsgesetz 1991 vom 24. Juni 1991 (BGBl I 1991, 1322, BStBl I 1991, 665) wurden die in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG genannten Kilometer-Pauschbeträge auf 0, 65 DM bzw. 0,30 DM angehoben (für 1991 auf 0, 58 DM bzw. 0,26 DM gemäß § 52 Abs. 13 EStG).
  • BGH, 24.02.1997 - II ZB 11/96

    Rechtsform der GmbH & Co. KGaA ist zulässig

    So hat der Gesetzgeber durch § 9 Nr. 2 b GewStG (BGBl. I 1990, Seite 2775) und § 12 Abs. 3 Nr. 2 b GewStG (BGBl. I 1991, Seite 1322) die bis dahin bestehende gewerbeertragssteuerliche und gewerbekapitalsteuerliche Doppelbelastung derartiger KGaA beseitigt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 2 B 2.16

    OVG hält an Rechtsprechung zur fehlerhaften Berechnung der Ausgleichsbeträge im

    Die für das unter Denkmalschutz stehende, nach den Angaben des Beklagten im Jahre 1998 veräußerte und instandgesetzte Gebäude (L...) skizzierte Wirtschaftlichkeitsberechnung lässt steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, darunter die denkmalschutzbedingt (§ 7i EStG) oder durch das Fördergebietsgesetz (Art. 6 des StÄndG 1991 vom 24. Juni 1991, BGBl. I S. 1322) gewährten erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten unberücksichtigt.
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