Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 1345   

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BGBl. I 1991 S. 1345 (https://dejure.org/1991,18593)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 27.06.1991, Seite 1345
  • Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV)
  • vom 21.06.1991

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

    Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische

    a) Die Besoldungsdifferenz zwischen Beamten in westdeutschen und ostdeutschen Ländern geht auf die bundesbesoldungsrechtliche Übergangsregelung in der auf § 73 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der Fassung vom 6. Februar 1991 beruhenden Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands - 2. BesÜV - vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1345) zurück.

    Die Vorschrift lautet in ihrer Fassung vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1345):.

    Nicht Gegenstand des Verfahrens ist dagegen die Besoldungsdifferenz zwischen den alten und den neuen Ländern, die auf der bundesbesoldungsrechtlichen Übergangsregelung in der auf § 73 BBesG beruhenden 2. Besoldungsübergangsverordnung (Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands vom 21. Juni 1991 [BGBl I S. 1345]) beruhte.

  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

    Beamtenbesoldung Ost I

    Durch die Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV) vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1345) wurden im Beitrittsgebiet die Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes mit besonderen Maßgaben und Abweichungen eingeführt.
  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

    DDR-Dienstzeiten

    Nach der ursprünglich im Beitrittsgebiet am 1. Juli 1991 in Kraft getretenen Fassung des § 2 Abs. 2 der 2. BesÜV vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1345) konnten Zeiten im öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet bei der Berechnung des Besoldungsdienstalters nach § 28 Abs. 2 Satz 4 BBesG für die im Beitrittsgebiet verwendeten, erstmalig dort ernannten Beamten generell nur berücksichtigt werden, soweit sie ab dem 1. Juli 1991 geleistet worden waren.
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