Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 1739   

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https://dejure.org/1991,19243
BGBl. I 1991 S. 1739 (https://dejure.org/1991,19243)
BGBl. I 1991 S. 1739 (https://dejure.org/1991,19243)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 06.08.1991, Seite 1739
  • Neufassung der Ausweisverordnung Schwerbehindertengesetz
  • vom 25.07.1991

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13

    Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des

    Nach der Ausweisverordnung Schwerbehindertengesetz (SchwbAwV vom 25. Juli 1991, BGBl. I S. 1739, 1743) , die für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises, wie ihn der Kläger hat, noch maßgeblich ist, ist gemäß dem Muster 1 zu § 1 SchwbAwV der GdB auf der Rückseite des Ausweises anzugeben.
  • BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R

    Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende

    Die Einzelheiten der Ausweisausstellung sind in der nach den Vorgaben des § 4 Abs. 5 SchwbG/§ 69 Abs. 5 SGB IX auf der Grundlage des § 4 Abs. 5 Satz 5 SchwbG/§ 70 SGB IX erlassenen SchwbAwV idF der Bekanntmachung vom 25.7.1991 (BGBl I 1739) , mit späteren Änderungen zuletzt durch Art. 20 Abs. 8 Gesetz zur Änderung des BVG und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13.12.2007 (BGBl I 2904), geregelt.
  • BSG, 11.05.2011 - B 5 R 56/10 R

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 116 Abs 1 SGB 9 -

    Mit dem Hinweis auf andere Vorschriften außerhalb des SchwbG bindet der Gesetzgeber auch Dritte an den Inhalt des Schwerbehindertenausweises, der damit zur öffentlichen Urkunde (§ 415 ZPO) wird, die eine Behörde (das Versorgungsamt) innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse (Schwerbehindertenausweisverordnung vom 25.7.1991, BGBl I 1739) ausstellt und eine behördliche Erklärung iS von § 417 ZPO enthält.
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