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   BGBl. I 1991 S. 2142   

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BGBl. I 1991 S. 2142 (https://dejure.org/1991,21240)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 12.12.1991, Seite 2142
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften
  • vom 06.12.1991

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 148/14

    Befristung - Vertretung - Elternzeit

    § 21 Abs. 1 BErzGG wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1992 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften vom 6. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2142, 2144) geändert und die Worte "eines zu Recht verlangten" gestrichen.
  • BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 10/15 R

    Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - kein Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 2 SGB 5

    Diesen Zusammenhang zwischen Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub hob der Gesetzgeber zum 1.1.1992 (mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften vom 6.12.1991, BGBl I 2142) auf und regelte beide Ansprüche unabhängig voneinander.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Änderung des BErzGG zum 1.1.1992 (mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften vom 6.12.1991, BGBl I 2142) den Anspruch auf Erziehungsurlaub unter weiteren Voraussetzungen bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes verlängert (§ 15 BErzGG idF vom 6.12.1991).

    Allein deshalb mussten für beide Ansprüche selbstständige Voraussetzungen normiert werden (BR-Drucks 481/91 S 12; BT-Drucks 12/1125 S 8).

  • BAG, 17.02.1994 - 2 AZR 616/93

    Abmahnung - Kündigung - Kündigungsverbot - Erziehungsurlaub - Adoptivkind

    aa) Mit der Neufassung des Satzes 1 in § 18 Abs. 1 BErzGG - so die amtliche Begründung (BT-Drucks. 12/1125 S. 9 zu Nr. 13) - wird eine Kündigung nach der Mitteilung an den Arbeitgeber ab der 6. Woche vor Beginn des Erziehungsurlaubs ausgeschlossen.

    Während nach der früheren Regelung des § 18 BErzGG 1989 der besondere Kündigungsschutz erst ab Beginn des Erziehungsurlaubes bestand, wobei zwar ab dem Verlangen vor Antritt des Erziehungsurlaubes die leiblichen Mütter nach § 9 MuSchG, alle übrigen Anspruchsberechtigten dagegen nur nach § 612 a BGB geschützt waren, wird mit der Neufassung des § 18 Abs. 1 Satz 1 BErzGG 1992 die Rechtsstellung insbesondere für die Väter verbessert (vgl. Zmarzlik/Zipperer/Viethen, BErzGG 92, § 16 Rz 1; BT-Drucks. 12/1125 S. 9, zu Nr. 13).

  • BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 506/95

    Teilzeitarbeit während Erziehungsurlaub

    -BErzGG (in der Fassung vom 6. Dezember 1991 - BGBl. I, 2142) § 15 Abs. 4; - BGB § 286, 284, 276.

    § 15 Abs. 4 Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 6. Dezember 1991 (BGBl. I, 2142, fortan: BErzGG 1992) bestimmte folgendes:.

    Nach der Begründung des Entwurfs sollte dem Arbeitnehmer damit ausdrücklich die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber eröffnet werden (Entwurf vom 9. September 1991, BT-Drucks. 12/1125, S. 4, 8).

    Der Bundestagsausschuß für Familie und Senioren überarbeitete den Gesetzentwurf und legte ihn in der später angenommenen Fassung des § 15 Abs. 4 vor (Beschlußempfehlung vom 7. November 1991, BT-Drucks. 12/1495, S. 8).

    Die Neufassung sollte nach ihrer Begründung "... dem sachgerechten Interessenausgleich zwischen dem bisherigen Arbeitgeber und einem Elternteil (dienen), das eine mit der Erziehung des Kindes zu vereinbarende Teilzeitarbeit anstrebt" (BT-Drucks. 12/1495, S. 14).

  • BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R

    Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub

    Die spätere Abkoppelung des Erziehungsurlaubs vom Erziehungsgeldanspruch durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften vom 6.12.1991 (BGBl I 2142) erfolgte nicht aus Gründen fehlender Kohärenz.
  • BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R

    Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung -

    Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften vom 6.12.1991 (BGBl I 2142) hat der Gesetzgeber deshalb den Begriff des Einkommens im Erziehungsgeldrecht über die Summe der positiven Einkünfte iS von § 2 EStG hinaus erweitert.
  • BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 22/98 R

    Krankenversicherung der Arbeitslosen - Versicherungspflicht - Arbeitsloser -

    Als jedoch mit Wirkung zum 1. Januar 1992 der Anspruch auf Erziehungsurlaub von dem Anspruch auf Erzg abgekoppelt und für Kinder, die nach dem 31. Dezember 1991 geboren sind, über die Dauer des Anspruchs auf Erzg hinaus bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes verlängert wurde (§ 15 Abs. 1 BErzGG idF des Art. 1 Nr. 15 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des BErzGG und anderer Vorschriften vom 6. Dezember 1991 ), hat der Gesetzgeber auch § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V geändert: Seither begründet die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub das Fortbestehen der Pflichtmitgliedschaft (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V idF des Art. 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 1991, aaO).

    Mit diesen Änderungen sollte die Weiterversicherung für die gesamte Dauer des Erziehungsurlaubs nach dem BErzGG sichergestellt und klargestellt werden, daß während des Erzg-Bezugs die Pflichtmitgliedschaft auch für die "Nur-Erzg-Bezieher" erhalten bleibt, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen und daher keinen Anspruch auf Erziehungsurlaub haben (vgl Begründung des Gesetzes vom 6. Dezember 1991, BT-Drucks 12/1125 S 9 zu Art. 3 und 4; Begründung des GSG, BT-Drucks 12/3608 S 114 zu Nr. 103).

    Seit der Verlängerung der Anspruchsdauer über die des Erzg hinaus (§ 15 Abs. 1 BErzGG idF des Gesetzes vom 6. Dezember 1991, aaO) kommt dem Erziehungsurlaub darüber hinaus eine eigenständige Bedeutung für die mit dem BErzGG verfolgten Ziele zu.

    Wie das Erzg soll er es den im Arbeitsverhältnis stehenden Eltern ermöglichen oder erleichtern, daß sich ein Elternteil der Betreuung und Erziehung des Kindes in der für die ganze spätere Entwicklung entscheidenden ersten Lebensphase widmen kann (vgl Begründung des Gesetzes vom 6. Dezember 1991, aaO, BT-Drucks 12/1125 S 7 unter I).

  • BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 596/04

    Sonderkündigungsschutz - Elternzeit

    Deshalb soll dem Arbeitnehmer der Arbeitsplatz ab dem Verlangen der Elternzeit, höchstens jedoch sechs (jetzt acht) Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Zeiträume, für die regelmäßig Anspruch auf Erziehungsgeld besteht, erhalten bleiben und ihm so die Furcht vor einer Kündigung genommen werden (vgl. die Begründung zum jeweiligen Entwurf eines ersten und zweiten Änderungsgesetzes zum Bundeserziehungsgeldgesetz: BT-Drucks. 11/4687 S. 6 und BT-Drucks. 12/1125 S. 7).
  • BSG, 06.09.1995 - 14 REg 1/95

    Geltungsbereich des BErzGG , Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des BErzGG durch

    Der Gesetzgeber hat auch bei späteren Änderungen des BErzGG in anderen Bereichen wiederholt angeordnet, daß der Zeitpunkt der Geburt des Kindes maßgebend ist (vgl. etwa § 39 Abs. 1 Satz 2 BErzGG aF.; § 39 i.d.F. durch das 2. BErzGG-ÄndG [vom 6. Dezember 1991, BGBl I, 2142]; § 1 Abs. 6 BErzGG i.d.F. durch das 1. BErzGG-ÄndG [vom 17. Dezember 1990, BGBl I, 2823] und § 1 Abs. 3 Nr. 3 BErzGG i.d.F. durch das 2. BErzGG-ÄndG).
  • BSG, 03.11.1993 - 14b REg 3/93

    Berufsausbildung - Erziehungsgeld

    Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) (2. BErzG-ÄndG) vom 6. Dezember 1991 (BGBl I 2142) wurde in § 2 Abs. 1 Nr. 3 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) das Wort "Berufsausbildung" durch "Berufsbildung" ersetzt, so daß nunmehr in § 2 Abs. 1 und 2 übereinstimmend das Wort "Berufsbildung" steht.

    a) Im Rahmen des 2. BErzG-ÄndG hatte die Bundesregierung zunächst als "redaktionelle Änderung" vorgeschlagen, in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) das Wort "Berufsbildung" durch das Wort "Berufsausbildung" zu ersetzen (BT-Drucks 12/1125, S 3).

    Auf Empfehlung des Bundestagsausschusses für Familie und Senioren (BT-Drucks 12/1495, S 5) ist danach im 2. BErzG-ÄndG in § 2 Abs. 1 Nr. 3 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) das Wort "Berufsausbildung" durch das Wort "Berufsbildung" ersetzt worden.

    Auch diese Änderung wurde als "redaktionelle Anpassung" angesehen, und zwar an die Formulierung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) (BT-Drucks 12/1495, S 15).

  • BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 627/01

    Sonderkündigungsschutz - Erziehungsgeld - Teilzeit

  • BSG, 03.11.1993 - 14b REg 4/93

    Erziehungsgeld - Ärztliche Weiterbildung - Medizinische Genetik

  • BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 53/99 R

    Anspruch auf Waisenrente bei Unterbrechung der Ausbildung wegen Erziehung eines

  • BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 8.97

    Sozialhilfe - Einsatz angesparten Erziehungsgeldes als Härte - Vermögen -

  • BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R

    Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG

  • BSG, 15.10.1996 - 14 REg 13/95

    Erziehungsgeldanspruch des nichtehelichen Vaters

  • BSG, 24.11.1992 - 12 RK 8/92

    Verwaltungsakt - Einzugsermächtigung - Nichtgebrauch - Krankenversicherung -

  • BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 243/94

    Keine Zweckbefristung nach § 21 Abs. 3 BErzGG

  • LAG Köln, 29.01.2010 - 4 Sa 943/08

    Kündigungsschutz bei einem durch Annahme des Teilzeitbegehrens bedingten

  • BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91

    Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht -

  • BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 66/00 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - rückwirkende Bewilligung einer

  • BSG, 17.05.2001 - B 7 AL 42/00 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht begründende

  • BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 33/05 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von

  • BSG, 15.12.1994 - 12 RK 17/92

    Arbeitsunfähigkeit - Wiedereintritt - Krankenversicherung

  • BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 30/93

    Beitragspflichtige Beschäftigung - Unterbrechung

  • BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R

    Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand -

  • BAG, 21.09.1995 - 6 AZR 18/95

    Beschäftigungszeit - Anrechnung wegen unbilliger Härte

  • BSG, 15.12.1994 - 12 RK 7/93

    Beschäftigungsverhältnis - Beginn - Sozialversicherung

  • BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 84/02 R

    Arbeitslosengeld - Sonderfall des Bemessungsentgeltes - Vorbezug von

  • BSG, 28.02.1996 - 14 REg 3/95

    Erziehungsgeld - Personensorgerecht

  • BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 6/97 R

    Erziehungsgeld - Einkommensermittlung - Behindertenpauschbetrag - behindertes

  • BSG, 15.10.1996 - 14 REg 7/96

    Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Erziehungsgeld

  • BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 4/97 R

    Anspruch auf Erziehungsgeld bei Arbeitslosengeldbezug

  • BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 102/02 R

    Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Vorbezug von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 31/01

    Anspruch auf Aufwendungsersatz und Kostenersatz für eine Tagespflegeperson;

  • BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 21/91

    Ermittlung des Einkommens für die Zahlung von Erziehungsgeld - Berücksichtigung

  • BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 9/97 R

    Erziehungsgeldanspruch - Arbeitslosengeldbezug - befristete Teilzeitbeschäftigung

  • BSG, 23.06.1994 - 12 RK 7/94

    Krankenversicherung - Studentin - Erziehungsgeld

  • BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 6/98 R

    Erziehungsgeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Entgelt - Teilzeitbeschäftigung

  • BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95

    Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer und ausländische Ehegatten eines

  • BSG, 06.09.1995 - 14 REg 4/95

    Geltungsbereich des BErzGG

  • BSG, 22.02.1995 - 14 REg 1/94

    Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld - Besitz einer Aufenthaltserlaubnis

  • OVG Bremen, 10.09.2003 - 2 A 131/02

    Lebensversicherung; Erziehungsurlaub; Elternzeit; Alterssicherung; Zeitpunkt der

  • BSG, 29.11.1995 - 14 REg 8/94

    Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Voraussetzungen für eine Aussetzung

  • BSG, 10.08.1993 - 14b/4 REg 9/91

    Erziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Berechnung

  • LAG Düsseldorf, 02.07.1999 - 14 Sa 487/99

    Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs bei einem anderen Arbeitgeber

  • BSG, 10.07.1996 - 14 REg 11/95

    Anspruch auf Erziehungsgeld bei Sprachkurs für Aussiedler

  • BSG, 08.08.1995 - 1 RK 28/94

    Pflicht einer Ersatzkasse zur Zahlung von Krankengeld; Arbeitsunfähigkeit durch

  • BSG, 12.04.1995 - 14 REg 3/94

    Einkommensanrechnung für im Beitrittsgebiet bezogenes Erziehungsgeld

  • BVerfG, 18.06.1993 - 1 BvR 55/93

    Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Erziehungsgeldanspruchs an die

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - L 1 AL 156/01

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Gleichstellung -

  • LAG Baden-Württemberg, 29.03.1995 - 7 Sa 103/94

    Arbeitsverhältnis: Anspruch auf Zustimmung zur Aufnahme einer

  • VerfGH Bayern, 27.01.1993 - 7-VII-91

    Kürzung des Landeserziehungsgeldgesetzes bei Überschreitung bestimmter

  • LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 EG 232/05

    Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf bayerisches Landeserziehungsgeld

  • LSG Bayern, 01.04.2009 - L 12 EG 133/05

    Bundeserziehungsgeld - Berechnung - maßgebliches Einkommen - im Zuge einer

  • LSG Brandenburg, 11.03.2005 - L 30 AL 113/03

    Anspruch auf Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes unter Zugrundelegung

  • BSG, 24.11.1992 - 12 RK 73/92

    Beitragserstattung; Bezug; Erziehungsgeld; Freiwillig Versicherte; Versicherte

  • LSG Bayern, 21.10.2004 - L 9 EG 75/04

    Bestimmung der Höhe des Bundeserziehungsgeldes bei nach ausländischem Steuerrecht

  • ArbG Hanau, 19.01.1995 - 2 Ca 272/94

    Erziehungsurlaub; Wechsel des Erziehungsberechtigten; Unterbrechung

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