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   BGBl. I 1992 S. 1380   

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BGBl. I 1992 S. 1380 (https://dejure.org/1992,22970)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 30.07.1992, Seite 1380
  • Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes
  • vom 23.07.1992

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89

    Wohngeld bei Begleitstudium

    b) Schließlich wurde § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG durch Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes vom 23. Juli 1992 (BGBl I S. 1380) in der Weise ergänzt, daß das bloße Fehlen eines Antrags auf Gewährung von Ausbildungsförderung nicht zur Anwendbarkeit des Wohngeldgesetzes führt, wenn ein Ausbildungsförderungsanspruch sonst dem Grunde nach besteht.

    Denn der Gesetzgeber hat die Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG mit Wirkung vom 1. August 1992 dahin ergänzt, daß das bloße Fehlen eines Antrags auf Ausbildungsförderung nicht zur Anwendbarkeit des Wohngeldgesetzes führt (Art. 2 Nr. 3, Art. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes vom 23. Juli 1992, BGBl I S. 1380).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.1999 - 7 S 418/99

    Wohngeld für Studierende - Ausschlussregelung des WoGG § 41 Abs 3 S 1

    In der hier maßgeblichen Bestimmung des § 41 Abs. 3 WoGG i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung des WoGG vom 4.7.1991 (BGBl. I 1433) und des Art. 2 Nr. 3 des Änderungsgesetzes vom 23.7.1992 (BGBl. I 1380) ist bestimmt:.

    Denn der Gesetzgeber hat die Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG durch Art. 2 Nr. 3 des Änderungsgesetzes vom 23.7.1992, BGBl. I S. 1380, mit Wirkung vom 1.8.1992 dahin ergänzt, daß das bloße Fehlen eines Antrags auf Ausbildungsförderung nicht zur Anwendbarkeit des Wohngeldgesetzes führt.

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