Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 1546   

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BGBl. I 1992 S. 1546 (https://dejure.org/1992,19950)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 01.09.1992, Seite 1546
  • Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag
  • vom 20.08.1992

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Das Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl I S. 1546) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

    mittelbar gegen das Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl I S. 1546).

    Durch das Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag (Verlängerungsgesetz) vom 20. August 1992 (BGBl I S. 1546; im folgenden: Verlängerungsgesetz) wurde ihre Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 1993 verlängert.

    bb) Dasselbe gilt für das hier einschlägige Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl I S. 1546; im folgenden: Verlängerungsgesetz), durch das die Geltung des Abs. 4 Nr. 1 EV bis zum 31. Dezember 1993 erstreckt wird.

  • BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 1024/94

    Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnder Eignung

    Das Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl. I, 1546) ist wirksam und hat die Geltungsdauer der Kündigungsvorschriften nach Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 des Einigungsvertrages bis zum 31. Dezember 1993 verlängert.

    Insbesondere könne sie nicht auf Abs. 4 Ziff. 1 EV gestützt werden, denn das Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl. I, 1546) sei verfassungswidrig und damit nichtig.

    Hierzu gehörte zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung vom 15. Juli 1993 auch die Regelung in Abs. 4 Ziff. 1 EV, denn durch das Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl. I, 1546) ist diese Kündigungsregelung bis zum 31. Dezember 1993 verlängert worden.

    Die Gesetzesmaterialien zum Verlängerungsgesetz (Bundesrat, Plenarprotokoll 12/643, S. 274; Bundestagsdrucksache 12/2794 und 12/2915; Bundestag, Plenarprotokoll 12/100, S. 8566; Bundesrat, Plenarprotokoll 12/645, S. 378 und 406) zeigen, daß der Gesetzgeber genau diesem Problem Rechnung getragen hat, als er die Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag bis zum 31. Dezember 1993 verlängerte.

  • BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 426/95

    Bildung kommunaler Verwaltungsgemeinschaften

    Die Regelung gilt auch für die Kündigung vom 31. März 1993, denn sie ist wirksam durch das Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl. I, 1546) bis zum 31. Dezember 1993 verlängert worden (vgl. hierzu BAG Urteil vom 27. Juni 1996 - 8 AZR 1024/94 - AP Nr. 61 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX).
  • BAG, 26.05.1994 - 6 AZR 27/94

    Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung nach Einigungsvertrag

    § 1 des Gesetzes zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl. I S. 1546) - künftig Verlängerungsgesetz - lautet:.

    Auf die Fassung, die Abs. 4 EV durch § 1 des Gesetzes zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl. I S. 1546) - künftig Verlängerungsgesetz - erhalten hat, der den Zeitpunkt des Außerkrafttretens auf den 31. Dezember 1993 hinausschiebt, bezieht § 53 Abs. 3 BAT-O sich nicht.

  • BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 367/96

    Soziale Absicherung - Betriebsübergang - Widerspruch

    Zwar lag dieser Zeitpunkt später als der 31. Dezember 1993, der Tag, an dem die Bestimmungen des Einigungsvertrags über die sogenannte "Bedarfskündigung" (vgl. Art. 20 Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 Einigungsvertrag - im folgenden: Abs. 4 EV - i.V.m. dem Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 - BGBl. I S. 1546 -) außer Kraft getreten sind.
  • BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 695/00

    Betriebsbedingte Kündigung

    Jedoch ist es durch das Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl. I S 1546) wirksam bis zum 31. Dezember 1993 verlängert worden (BAG 27. Juni 1996 - 8 AZR 1024/94 - BAGE 83, 243).
  • BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 4/96

    Kündigung wegen mangelnden Bedarfs

    Durch das Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl. I S. 1546) sind die in Abs. 4 EV angeführten Kündigungstatbestände bis zum 31. Dezember 1993 in Kraft geblieben (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1996 - 8 AZR 1024/94 - AP Nr. 61 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B. II 1 der Gründe).
  • LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93

    Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf

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  • BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 626/96

    Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf (kw-Vermerk)

    Das Sonderkündigungsrecht des Abs. 4 EV ist durch das Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl. I S. 1546) wirksam bis zum 31. Dezember 1993 verlängert worden (Senatsurteil vom 27. Juni 1996 - 8 AZR 1024/94 - AP Nr. 61 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BVerfG, 15.11.1993 - 2 BvR 1199/91

    Verfassungsmäßigkeit des § 31 Thür.GTfK

    In solchen Fällen ist den Gemeinden eine Kündigung nach dem Einigungsvertrag unbenommen (vgl. Anlage I, Kapitel XIX [Recht der im öffentlichen Dienst stehenden Personen einschließlich des Rechts der Soldaten], Sachgebiet A [Recht der im öffentlichen Dienst stehenden Personen], Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4; vgl. auch Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992, BGBl. I S. 1546).
  • BAG, 30.01.1997 - 6 AZR 859/95

    Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes

  • BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 117/95

    Kündigung wegen Nichtübernahme als Professor

  • BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 829/95

    Kündigung wegen Nichtübernahme als Hochschuldozent

  • BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 683/94

    Kündigung nach Einigungsvertrag - Verlängerungsgesetz

  • VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96

    Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1

  • BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 477/94

    Akademie der Wissenschaften der DDR - Mutterschutz

  • BAG, 26.05.1994 - 6 AZR 28/94

    Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung nach Einigungsvertrag - Anforderungen

  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93

    Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der

  • BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 388/95

    Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Verwendbarkeit

  • BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 205/97

    Abfindung: Anspruch nach dem Sozialtarifvertrag auch bei betriebsbedingter

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 361/95

    Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem EinigungsV wegen Tätigkeit für das MfS

  • ArbG Cottbus, 05.03.1996 - 1 Ca 1443/95

    Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6.7.1992 (TV

  • BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 39/95

    Begriff der mangelnden persönlichen Eignung - Mangelnde Beteiliung des

  • BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 995/94

    Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung - Mangelnde persönliche

  • BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 748/95
  • BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 427/95
  • BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 773/94

    Kündigung einer Lehrerin wegen mangelnden Bedarfs - Begriff des mangelnden

  • BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 860/94
  • BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 219/95
  • BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 879/94
  • LAG Sachsen, 25.03.1996 - 7 Sa 951/95

    Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung;

  • BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 919/94
  • OVG Thüringen, 06.03.1996 - 5 PO 718/94

    Personalvertretungsrecht der Länder; Personalvertretungsrecht der Länder;

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