Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 1727   

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https://dejure.org/1992,23318
BGBl. I 1992 S. 1727 (https://dejure.org/1992,23318)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 13.10.1992, Seite 1727
  • Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV)
  • vom 07.10.1992

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 13.12.2007 - IV R 85/05

    Bildung einer Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung:

    Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (20. und 21. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung --BImSchV-- i.d.F. vom 7. Oktober 1992, BGBl I 1992, 1727, 1730, und Anlagenverordnung --VawS-- Bayern bzw. Baden-Württemberg) war die Klägerin verpflichtet, verschiedene Tankstellen nach dem Stand der Technik mit einem Gasrückführungssystem (Gaspendelung) und mit flüssigkeitsundurchlässigen Bodenbefestigungen nach einem so genannten AGB-Basis-System im Wirkbereich der Zapfsäulen nachzurüsten.
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