Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 2150   

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BGBl. I 1992 S. 2150 (https://dejure.org/1992,19522)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.12.1992, Seite 2150
  • Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz)
  • vom 21.12.1992

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (149)

  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    So ging der Änderung des Investitionszulagengesetzes 1991 durch das Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2150) eine Beschlussempfehlung mit Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags vom 30. November 1992 voraus, in der eine Erhöhung des Zulagensatzes für Investitionen in Betriebe des verarbeitenden Gewerbes vorgeschlagen wurde.

    Einen entfernten Anhalt für die Bedeutung einer Stellungnahme des Statistischen Bundesamts oder eines Statistischen Landesamts im Rahmen des Investitionszulagenverfahrens bietet lediglich die Entstehungsgeschichte zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1991 durch das Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2150).

  • BVerfG, 29.09.2020 - 1 BvR 1550/19

    16. Atomgesetz-Novelle vom 10. Juli 2018 nicht in Kraft getreten; Gesetzgeber

    Nicht unüblich sind Regelungen, die ein Inkrafttreten an einem bestimmten Datum vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission vorsehen (vgl. exemplarisch Art. 24 Abs. 3 des Gesetzes zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze vom 21. Dezember 1992, BGBl I S. 2150 ; Art. 20 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der steuerrechtlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt vom 13. September 1993, BGBl I S. 1569 ; Art. 11 Abs. 2a Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschiffahrt an den internationalen Standard vom 9. September 1998, BGBl I S. 2860 ; Art. 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 20. Dezember 2000, BGBl I S. 1850 ).
  • FG Hamburg, 16.09.2011 - 4 V 133/11

    Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?

    So entstand etwa die Branntweinaufschlagschuld "mit der Gewinnung des Branntweins" (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Branntweinmonopol - BranntwMonG - a. F., aufgehoben durch das Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze - Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz - vom 21.12.1992, BGBl I S. 2150, 2167).

    Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Mineralölsteuergesetz (MinöStG, in der Fassung vom 04.08.1980, außer Kraft getreten am 31.12.1992 durch Art. 5 des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 21.12.1992, BGBl I S. 2150, 2185) entstand die Steuer u. a. dadurch, "dass Mineralöl ... zum Verbrauch innerhalb des Betriebes zu anderen Zwecken als zur Aufrechterhaltung des Betriebes entnommen wird ...".

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