Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 2150   

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BGBl. I 1992 S. 2150 (https://dejure.org/1992,19522)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.12.1992, Seite 2150
  • Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz)
  • vom 21.12.1992

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (154)

  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    Bei Erlass des Investitionszulagengesetzes 1991 (InvZulG 1991) ging der Gesetzgeber nach der Herstellung der Deutschen Einheit im Hinblick auf die Gewährung von Investitionszulagen für das verarbeitende Gewerbe ebenfalls davon aus, dass die bei der Bestimmung der Zugehörigkeit eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe unter Geltung des Berlinförderungsgesetzes entstandene Verwaltungspraxis der Finanzbehörden zu Grunde zu legen sei (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags vom 30. November 1992 zu dem Entwurf des InvZulG 1991, BTDrucks 12/3893, S. 154).

    So ging der Änderung des Investitionszulagengesetzes 1991 durch das Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2150) eine Beschlussempfehlung mit Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags vom 30. November 1992 voraus, in der eine Erhöhung des Zulagensatzes für Investitionen in Betriebe des verarbeitenden Gewerbes vorgeschlagen wurde.

    Hier sei die Verwaltungspraxis zu Grunde zu legen, die bei dem Berlinförderungsgesetz entstanden sei (vgl. BTDrucks 12/3893, S. 154).

    Einen entfernten Anhalt für die Bedeutung einer Stellungnahme des Statistischen Bundesamts oder eines Statistischen Landesamts im Rahmen des Investitionszulagenverfahrens bietet lediglich die Entstehungsgeschichte zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1991 durch das Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2150).

    Dort hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, wie bereits im Zusammenhang mit der Klassifikation der Wirtschaftszweige ausgeführt (s.o. I 3 c), im Hinblick auf befürchtete Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Frage nach der Zugehörigkeit eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe vorgeschlagen, die Verwaltungspraxis zu Grunde zu legen, die sich zum Berlinförderungsgesetz entwickelt hatte (vgl. BTDrucks 12/3893, S. 154).

    Die endgültige Entscheidung, ob ein Betrieb dem verarbeitenden Gewerbe zugerechnet werden könne, werde vom Finanzamt getroffen (vgl. BTDrucks 12/3893, S. 154).

  • BFH, 12.12.2002 - III R 33/01

    Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen

    Hingegen hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (BTDrucks 12/3893, S. 141, zu Art. 11 Ziff. 1) in seiner Beschlussempfehlung zu § 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG inhaltlich die schließlich als Gesetz beschlossene geänderte Fassung vorgeschlagen.

    Im Zuge der Beratung des Gesetzesvorhabens sind die Investitionszeiträume jedoch neu geschnitten und insbesondere zusätzliche Fördertatbestände geschaffen worden (vgl. die Beschlussempfehlung und Beratung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, BTDrucks 12/3893, S. 149, 166).

    Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages schlug hingegen eine wesentliche Umgestaltung vor, indem nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Juli 1994 begonnene sowie vor dem 1. Januar 1997 abgeschlossene Investitionen mit 8 v.H., erst nach dem 30. Juni 1994 begonnene Investitionen hingegen nur noch mit 5 v.H. gefördert werden sollten (vgl. BTDrucks 12/3893, S. 141, Art. 11 Ziff. 2 und 3).

    Darüber hinaus schlug der Ausschuss erstmals eine erhöhte Investitionszulage in § 5 Abs. 2 InvZulG für bestimmte Betriebe vor (vgl. BTDrucks 12/3893, S. 149 und zur Neufassung S. 166 f.; Kaligin, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1993, 705, 706; M. Söffing, Finanz-Rundschau --FR-- 1994, 5, 7).

    Im Zeitpunkt der Verkündung des VerbrStBMG am 29. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2150) war der für den Beginn dieser Investitionen maßgebende Zeitraum (bis zum 31. Dezember 1992) im Wesentlichen aber bereits abgelaufen, so dass der Gesetzgeber sich mit der insoweit unveränderten Fortführung des bisherigen Investitionszeitraums begnügen konnte.

  • BFH, 06.08.1998 - III R 28/97

    Erhöhte Investitionszulage bei Mischbetrieben

    c) Die Fernwärmeversorgung gehört schließlich nicht zu den nach § 3 Satz 2 InvZulG 1993 von der Begünstigung ausgeschlossenen Wirtschaftszweigen (vgl. Gesetzesmaterialien in BTDrucks 12/3893, Begründung zu Art. 11 Nr. 1, S. 166; Christoffel, DDR-spezial 11/93, S. 1, 2; Wewers, Der Betrieb --DB-- 1993, 243, 247).

    Der Gesetzgeber wollte bei der Einführung des Eintragungserfordernisses ein einfach zu handhabendes Kriterium für die Zuordnung eines Betriebes zum Handwerk schaffen (vgl. Gesetzesmaterialien zum InvZulG 1993, BTDrucks 12/3893, 154).

    Bei beiden Bereichen hat der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Umstrukturierung und die aus diesem Prozeß erwachsenden besonders großen Schwierigkeiten zum Anlaß der Begünstigung genommen (vgl. BTDrucks 12/3893 zu Art. 11, zu Nr. 2 S. 167; Wewers, DB 1993, 243, 249).

    Die Abgrenzung der Betriebe des verarbeitenden Gewerbes von den nicht begünstigten Betrieben erfolgt nach der Systematik der Wirtschaftszweige (vgl. BTDrucks 12/3893, S. 154).

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