Gesetzgebung
BGBl. I 1993 S. 1038 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 30.06.1993, Seite 1038
- Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG)
- vom 24.06.1993
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (147)
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98
Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
Die dafür maßgeblichen Vorschriften des § 6 Abs. 2 (i.V.m. den Anlagen 4, 5 und 8) und des § 6 Abs. 3 Nr. 7 AAÜG in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 59) für die Zeit nach dem 1. Juli 1993 für verfassungswidrig; der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 30. Juni 2001 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.Dies gilt nicht für Personen, die in den Geltungsbereich der Anlage 7 zu § 6 Abs. 4 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes in der Fassung des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes vom 24. Juni 1993 (BGBl. I S. 1038) fallen.
- BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94
Selbstablehnung eines Richters des BVerfG: Besorgnis der Befangenheit wegen …
ob § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG), verkündet als Artikel 3 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) vom 25. Juli 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 1606, 1677), in Kraft getreten am 1. August 1991, geändert durch das Gesetz zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG-ÄndG) vom 18. Dezember 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 2207) und das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt I Seite 1038), insoweit mit Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 Regelung 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, als der Höchstbetrag der Versichertenrenten des Sonderversorgungssystems des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit auf 802 DM begrenzt worden ist, .Diese Überführung vollzieht sich in mehreren Schritten, die der Gesetzgeber unter anderem in einigen Sondervorschriften des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch und im Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) geregelt hat.
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
2.1.4 Auch eine Aufhebungsentscheidung nach Art. 38 RÜG idF durch Art. 14 des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes (Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I 1038) ist nicht ergangen.
- BSG, 25.11.1999 - B 13 RJ 61/97 R
Nachträgliche Anrechnung von fiktiven Pflichtbeitragszeiten nur bei sonstigem …
Sollte es dabei entscheidend auf die heutige Sicht der damaligen Sach- und Rechtslage ankommen, könnte eine Anwendung des § 44 SGB X für möglich gehalten werden, da die Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung einer solchen Zeit, nämlich § 247 Abs. 2a SGB VI, durch das Rü-ErgG vom 24. Juni 1993 (BGBl I S 1038) - rückwirkend zum 1. Januar 1992 - eingeführt wurde (…für eine Anwendung des § 44 SGB X bei rückwirkender Änderung der Sach- und Rechtslage vgl Bundessozialgericht SozR 3-5870 § 2 Nr. 39).Gleichzeitig werde klargestellt, daß - davon abweichend - ein Neufeststellungsgrund in den Fällen gegeben sei, in denen die Modifizierung der Regelung über die Begrenzung des bei der Rentenberechnung zugrunde zu legenden Einkommens oder die Änderung des besitzgeschützt zu leistenden Zahlbetrages von Bedeutung seien (vgl BT-Drucks 12/4810 S 39).
Im übrigen sollte die Verwaltung auf diese Weise vor zahlenmäßig großen und aufwendigen Rentenneuberechnungen im Rahmen von Neufeststellungsverfahren nach § 44 bzw § 48 SGB X geschützt werden, die auch von den Kosten her kaum zu kalkulieren gewesen wären (vgl BT-Drucks 12/4810 S 39).
Der entsprechende Halbsatz des Art. 16 Abs. 5 Satz 1 Rü-ErgG fehlte zunächst in dem Gesetzentwurf (BT-Drucks 12/4810 S 18).
Er ist erst aufgrund der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung eingefügt worden (BT-Drucks 12/5017 S 41).
Hierbei handelte es sich offensichtlich um die Korrektur eines redaktionellen Versehens, mit dem der Bezug zu dem nachfolgenden Satz 2 hergestellt worden ist (vgl BT-Drucks 12/5017 S 50).
- BSG, 10.05.1994 - 4 RA 49/93
Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente ab 1.8.1991
Sie wies den Widerspruch des Klägers hiergegen durch Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 1991 zurück, weil § 11 Abs. 2 und 5 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677), zuletzt geändert durch Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (RüErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl. I S. 1038), die Einstellung der DBTR zwingend vorschreibe.Gemäß § 11 Abs. 2 iVm Abs. 1 S 2 und Abs. 5 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I 1606, 1677), zuletzt geändert durch Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (RüErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I 1038), war sie jedoch - ohne hierzu den Kläger anhören zu müssen - verpflichtet, diesen Anspruch mit Wirkung zum 1. August 1991 zu entziehen:.
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
c) In der Folgezeit hätten zB die Gesetzesberatungen zum Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz (RÜ-ErgG) vom 24.6.1993 (BGBl I 1038) Anlass bieten können, einen abweichenden Willen zu bilden und kundzutun und eine Kürzungsregelung für das Beitrittsgebiet einzuführen. - BSG, 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R
Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zur Mutter oder zum …
Sie wurde durch die Übergangsvorschrift des § 249 Abs. 6 SGB VI (idF des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24.6.1993, BGBl I 1038) für die Zeit einer gemeinsamen Erziehung vor dem 1.1.1986 im ersten Lebensjahr des Kindes (nach § 249 Abs. 1 SGB VI endete die Kindererziehungszeit insoweit zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt) dahingehend ergänzt, dass die Eltern bis zum 31.12.1996 übereinstimmend erklären konnten, dass der Vater das Kind überwiegend erzogen habe; die Kindererziehungszeit wurde dann insgesamt dem Vater zugeordnet. - BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvL 3/98
Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet
Die Vorläuferregelung des § 6 Abs. 2 AAÜG in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) hat das Bundesverfassungsgericht mit Wirkung ab dem 1. Juli 1993 für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (BVerfGE 100, 59). - BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94
Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
Ist § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz , verkündet als Art. 3 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 <BGBl I S 1606>, in Kraft getreten am 1. August 1991, geändert durch Gesetz zur Änderung des RÜG vom 18. Dezember 1991 <BGBl I S 2207> und durch Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24. Juni 1993 <BGBl I S 1038>), insoweit mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar, als das während der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) maßgebende Arbeitsentgelt höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 6 zum AAÜG, also ausschließlich bis zu sieben Zehnteln des Durchschnittsentgelts Ost für die Berechnung der Rentenhöhe berücksichtigt wird?. - LSG Bayern, 17.11.2005 - L 14 R 4151/04
Anspruch auf Neufeststellung der Entgeltpunkte für die in der DDR zurückgelegten …
Zum anderen sollte durch die Stichtagsregelung das Vertrauen all derjenigen in das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht geschützt werden, die vor bzw. bei Abschluss des Staatsvertrages bereits ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD gehabt hätten (vgl. Bundestags-Drucksache 12/4810 S.24 f.).Nicht richtig gesehen hat der Kläger die Systematik der §§ 256 f. SGB VI. Gemäß § 256a Abs. 1 und 2 SGB VI(in der im Gesetz vom 25.07.1991, BGBl.I, 1606 für die Zeit ab 01.01.1992 vorgesehenen Fassung und in der rückwirkend zum 01.01.1992 durch das Gesetz vom 24.06.1993, BGBl.I, 1038, geänderten Fassung für Beitragszeiten im Beitragsgebiet nach dem 08.05.1945) werden für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet Entgeltpunkte ermittelt, indem der mit den Werten der Anlage 10 vervielfältigte und damit auf "West-Niveau" gehobene und ggf. auch noch begrenzte Verdienst (Beitragsbemessungsgrundlage) durch das Durchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird.
Abweichend hiervon bestimmt § 259a SGB VI für die nicht in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Einigungsvertrags fallenden Bürger der DDR - nach dem Gesetzeswortlaut eine Sonderregelung im Verhältnis zur allgemein gefassten Bestimmung des § 256a SGB VI, die aber von jener nicht, wie der Kläger meint, verboten ist - Folgendes: Abs. 1 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 25.07.1991, BGBl.I, 1606, mit Wirkung ab 01.01.1992: "Bei Beginn der Rente vor dem 01.01.1996 werden für Versicherte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18.05.1990 ... im Gebiet der BRD ohne das Beitrittsgebiet hatten ..., für Beitragszeiten vor dem 19.05.1990 an Stelle der nach §§ 256a und 256b zu ermittelnden Werte Entgeltpunkte auf Grund der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz ermittelt ..." Abs. 1 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 24.06.1993, BGBl.I, 1038, rückwirkend zum 01.01.1992 mit der neuen Überschrift "Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937": "Für Versicherte, die vor dem 01.01.1937 geboren sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18.05.1990 ... im Gebiet der BRD ohne das Beitrittsgebiet hatten, werden Entgeltpunkte auf Grund der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz ermittelt ...".
Weiterhin kann ein Verstoß des § 259a SGB VI gegen § 256 Abs. 1a SGB VI, eingeführt mit dem Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz vom 24.06.1993 (BGBl.I, 1038) nicht vorliegen.
- BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 28/00 R
Wirksamkeit der Zuordnungserklärungen für die Zuordnung von Kindererziehungs- bzw …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07
Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung
- BSG, 16.12.1997 - 4 RA 56/96
Herstellungsbescheid nach § 11 Abs. 2 VuVO, Bindungswirkung, Aufhebung
- BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 49/02 R
Zusammentreffen von fiktiven Pflichtbeitragszeiten einer beruflichen Ausbildung …
- LSG Sachsen, 27.01.2000 - L 1 RA 37/98
Höhe einer Altersrente unter Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten mit …
- BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 45/94
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten nach § 247 Abs. 2a SGB VI für in der Zeit …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - L 13 RA 1602/02
Begehren einer höheren Regelaltersrente; Berechnung der Renten anhand von …
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 32/02 R
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
- BSG, 21.08.2008 - B 13 R 109/07 R
Fiktive Pflichtbeitragszeit nach § 247 Abs 2a SGB VI - Lehrling einer …
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 117/08 R
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Ermittlung des …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94
Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen
- BSG, 24.08.1994 - 4 BS 4/93
Frühere DDR - Rechtsweg
- BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 72/08 R
Berücksichtigung und Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung - …
- BSG, 29.04.1997 - 4 RA 25/96
Anrechnung der Beitragszeiten im Rahmen der Studentenversicherung der ehemaligen …
- BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 39/03 R
Neufeststellung der Bestandsrente ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der …
- BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 42/99 R
Abkommenszeiten nach Beitragserstattung
- BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1144/00
Zur Berücksichtigung so genannter Überentgelte im Rahmen der Berechnung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - L 14 RA 97/03
Rentenversicherung
- SG Magdeburg, 02.05.2017 - S 11 R 2125/13
Anrechnungszeiten aufgrund von im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung der …
- BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 34/03 R
Bestandsrente - Beitrittsgebiet - Berechnung des besitzgeschützten Zahlbetrages
- BSG, 31.07.1997 - 4 RA 103/95
Zusatzrentenversicherung - Zugehörigkeit - Zusätzliche Versicherungszeit
- BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 40/92
Anrechnung einer Lehrzeit im elterlichen Betrieb als Ausfallzeit
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 13/05 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
- LSG Sachsen, 31.08.2000 - L 6 KN 40/99
Entziehung der Bergmannsaltersrente
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94
Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR
- BFH, 15.12.1995 - VI R 50/95
Entschädigung für den Verlust einer Anwartschaft auf betriebliche …
- BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R
Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.1996 - L 1 An 25/95
Überführung früherer Versorgungsansprüche in die Rentenversicherung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09
Rentenversicherung
- BFH, 05.09.2001 - X R 40/98
Ertragsanteil einer Invalidenrente nach DDR-Recht
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
- BSG, 21.08.2008 - B 13 R 9/08 R
Bestandsrente des Beitrittsgebietes - Berechnung der Vergleichsrente bei früher …
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 18/05 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R
Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
- BSG, 30.10.1997 - 4 RA 42/97
Anwendungsbereich des § 6 Abs. 2 AAÜG bis zum 31.12.1996
- BVerfG, 13.12.1993 - 1 BvL 12/92
Anforderungen an die Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- LSG Bayern, 25.10.2005 - L 5 R 507/05
Anspruch eines Vertriebenen auf Berücksichtigung von Beitragszeiten; Pflicht zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - L 3 RJ 91/01
Rentenversicherung
- BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 65/96
Zusätzliche Versicherungszeit bei der Umwertung von Bestandsrenten des …
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 24/05 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
- LSG Sachsen, 08.03.2000 - L 1 RA 85/95
Begrenzung der Arbeitsentgelte nach dem AAÜG; Betriebsbezogenheit einer …
- LSG Bayern, 29.10.2003 - L 20 RJ 81/02
Landwirtschaftliche Lehrzeit im elterlichen Betrieb als Versicherungszeit; …
- BSG, 30.09.1997 - 4 RA 28/96
Höhe des Rechts auf Regelaltersrente - Feststellung der durchschnittlichen …
- BSG, 06.12.1996 - 13 RJ 43/96
Anrechnung von Ausbildungszeiten bei der Berechnung der Regelaltersrente - …
- BSG, 08.09.1993 - 5 RJ 2/93
Leistungsminderung - Rentenverordnung DDR
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 12/05 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
- LSG Bayern, 10.12.2003 - L 19 RJ 194/02
Anerkennung von Zeiten als Beitragszeit (Zeiten einer beruflichen Ausbildung); …
- BSG, 08.12.2003 - B 4 RA 34/03 R
Wert des durch den Einigungsvertrag "besitzgeschützten Zahlbetrages" - …
- LSG Sachsen, 22.10.1999 - L 1 RA 93/98
Invalidenrentenanspruch für Behinderte im Beitrittsgebiet bei berufsfördernden …
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 23/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Gewährung …
- BFH, 22.09.1999 - XI R 98/97
Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung: Anwartschaften
- SG Chemnitz, 03.02.2006 - S 14 KN 478/03
- LSG Thüringen, 27.11.1997 - L 2 An 117/97
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2019 - L 2 R 3888/18
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Anwendung des § 256a SGB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2008 - L 4 R 19/05
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Ermittlung des …
- BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95
Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
- BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 645/11
Neuberechnung der auf eine nach dem AAÜG überführten Rente des Beitrittsgebiets …
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94
Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- BSG, 17.06.2019 - B 5 R 61/19 B
Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung einer Ersatzzeit wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 4061/05
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - FZR - …
- BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 3/97
Anwendbarkeit von § 300 SGB VI auf Rechtsänderungen; Anspruch auf Altersrente; …
- BSG, 06.11.1996 - 5 RJ 2/95
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Entgeltpunkten bei Bestandsrenten und …
- BSG, 20.06.1995 - 8 RKn 14/94
Berücksichtigung von Ersatzzeiten nach Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren
- SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01
Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - L 3 R 521/06
Aufhebung einer Invalidenrente nach DDR-Recht ist zulässig
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 31 R 1852/08
Kindererziehungszeiten - Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung - …
- BVerfG, 11.03.1994 - 1 BvR 1304/88
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG
- LSG Bayern, 10.05.2001 - L 14 RA 203/99
Antrag auf Höherbewertung rumänischer Beitragszeiten und höhere Rentenleistungen; …
- LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
- BSG, 06.11.1996 - 5 RJ 24/95
Ermittlung der durchschnittlichen Entgeltpunkte je Arbeitsjahr für Renten aus der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 33 R 1199/08
Berücksichtigung unbegrenzter Entgelte für Rentenbezugszeiten bei der Berechnung …
- LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 RA 499/04
Sachliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 11 RJ 2532/03
Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von …
- BFH, 22.09.1999 - XI R 99/97
Rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 2/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- LSG Bayern, 12.06.2002 - L 16 RJ 343/01
Anspruch auf Gewährung von Altersrente; Allgemeine Wartezeit von fünf Jahren; …
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/94
- BSG, 22.09.2020 - B 5 R 151/20 B
Rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten
- BSG, 13.08.2020 - B 5 R 61/20 B
Regelaltersrente unter Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 22 R 588/12
Gesetzliche Rentenversicherung - zusätzliche Altersversorgung der technischen …
- BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 31/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2002 - L 10 RA 3521/01
- BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 7/97
Teilen des Vertreibungsschicksals bei der Rückkehrverhinderung einer …
- SG Augsburg, 22.03.2012 - S 12 R 653/08
Berücksichtigung von in der Russischen Föderation zurückgelegter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - L 3 RJ 46/99
Rentenversicherung
- BSG, 06.11.1996 - 5 RJ 14/96
Berücksichtigung "zusätzlicher Versicherungszeiten" nach § 23 FZRV bei der …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- BSG, 14.09.1994 - 4 BS 5/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die …
- BSG, 14.09.1994 - 4 BS 2/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die …
- BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 7/96
Altersrente - Altersruhegeld - Ersatzzeit - Vertriebener - Vertriebenenausweis - …
- FG Thüringen, 12.11.1997 - III 227/97
Abziehbarkeit von sogenannten Pensionsrückzahlungen als Werbungskosten …
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95
Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
- LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Saarland, 04.08.2006 - L 7 RJ 42/04
Fremdrentenrecht - polnische Beitragszeit - Glaubhaftmachung - Nachweis - …
- LSG Saarland, 14.10.2005 - L 7 RJ 98/03
Fremdrentenrecht - rumänische Beitragszeit - Glaubhaftmachung - Nachweis - …
- LSG Bayern, 18.02.2004 - L 13 RA 239/01
Vormerkung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Beschäftigungszeiten als …
- LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95
Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
- BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 51/94
Anerkennung von Ersatzzeiten nach § 1251 Abs. 1 Nr. 3 RVO nach Vollendung des 65. …
- BSG, 06.04.2011 - B 5 R 4/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 93/06
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung von im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüchen …
- LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 RA 49/96
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der …
- LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RA 177/01
Feststellung von Arbeitsentgelten nach dem Anspruchs- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - L 8 RA 43/03
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 13 RA 94/01
Vormerkung von Zeiten als fiktive Beitragszeiten; Voraussetzungen der Vormerkung …
- LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 170/02
Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
- LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 10/02
Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
- BSG, 30.10.1997 - 4 RA 43/97
Personengruppe - Zuordnung - Einordnung - Überführungsdaten - Rentenüberleitung - …
- BSG, 16.09.1994 - 4 BS 3/93
Anspruch auf Weitergewährung einer berufsbezogenen Zuwendung für frühere …
- BSG, 14.09.1994 - 4 BS 6/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - L 3 R 249/10
Aufhebung der Bewilligung einer Invalidenrente - ursprüngliche …
- FG Thüringen, 12.11.1997 - III 241/97
Berücksichtigung von Beiträgen als negative Einnahmen aus nichtselbständiger …
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 10/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 24/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- LSG Bayern, 05.11.2003 - L 1 RA 188/02
Vormerkung von Beitragszeiten oder Ersatzzeiten; Entgeltpunkte nach Einstufung …
- LSG Sachsen, 08.11.2001 - L 4 RA 29/01
Gliederung der Staatlichen Finanzrevision; Aufstellung der beruflichen …
- LSG Sachsen, 28.02.2001 - L 1 V 35/98
Erstattungsanspruch für Leistungen wegen der Folgen einer im Januar 1945 …
- LSG Berlin, 26.01.2001 - L 5 RJ 29/99
Berücksichtigung einer fiktiven Pflichtbeitragszeit; Beschäftigungen im …
- LSG Brandenburg, 11.06.1998 - L 2 RJ 82/96
- OLG Karlsruhe, 06.06.1997 - 2 UF 221/95
Ostanrechte; Anrecht; angleichungsdynamisches; Entgeltpunkte Ost
- LSG Sachsen, 16.10.1996 - L 4 An 32/96
Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Beitragszahlung zur Freiwilligen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 518/06
Ausschluss einer rentensteigernden Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 24.09.1997 - L 3 Al 31/97
Anspruch auf Gewährung eines Altersübergangsgeld-Ausgleichsbetrages; Wegfall der …
- LSG Brandenburg, 23.06.1994 - L 2 An 35/93
Altersversorgung; Verfassungsmäßigkeit; Rentenversicherung; Gleichartige Renten; …
- LSG Berlin, 22.11.2004 - L 16 RA 105/04
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 47/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 131/00
- SG Köln, 27.10.2003 - S 8 RA 154/00
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.11.2004 - L 1 RA 21/01
- LSG Sachsen, 12.03.2003 - L 4 RA 119/02
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 2/02
- SG Berlin, 27.10.2000 - S 11 RA 242/99
Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Bescheidung des Widerspruchs …