Gesetzgebung
BGBl. I 1993 S. 1038 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 30.06.1993, Seite 1038
- Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG)
- vom 24.06.1993
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (231)
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94
Rentenüberleitung IV
Die Begrenzungsregelungen verfolgen den Zweck, Einkommen bestimmter Personengruppen aus Tätigkeiten, in denen diese im Vergleich mit anderen Personengruppen bei typisierender Betrachtung einen "erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems" der Deutschen Demokratischen Republik geleistet haben, nicht in vollem Umfang in die Rentenversicherung zu übernehmen und bei der künftigen sozialen Sicherung fortwirken zu lassen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. vom 27. April 1993, BTDrucks 12/4810, S. 20 f.).Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG ist es auch nicht zu beanstanden, daß seit dem Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) die Jahreshöchstverdienstgrenzen der Anlage 6 auch für Einkommen gelten, die auf Tätigkeiten für das MfS zu einer Zeit entfallen, als das MfS als Staatssekretariat für Staatssicherheit dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik unterstellt war (§ 7 Abs. 3 AAÜG).
Damit ist der Gesetzgeber zwar teilweise von dem Kriterium der formalen Zugehörigkeit zu dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS abgerückt und hat in die Begrenzungsregelung alle Personen einbezogen, die aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses mit dem MfS/AfNS verpflichtet und diesem nach dem Sinn des Einigungsvertrages und des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes grundsätzlich zuzuordnen waren (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. vom 27. April 1993, BTDrucks 12/4810, S. 31; ferner die Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 6. November 1991, BTDrucks 12/1479, S. 13).
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
des § 10 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038).§ 10 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (Bundesgesetzbl I S. 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (Bundesgesetzbl I S. 1038) ist mit Artikel 14 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
c) Gewichtige rückwirkende Änderungen erfuhr das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz durch das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038).
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96
Rentenüberleitung III
gegen die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften, insbesondere gegen § 307 b Abs. 5 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038),.An dem Umwertungsverfahren für Bestandsrenten aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung hat auch das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) festgehalten (Art. 1 Nr. 26).
Zur Begründung ist auf die praktischen Probleme des Verwaltungsvollzugs verwiesen und dargelegt (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P., BTDrucks 12/4810, S. 26):.
Insoweit unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß der Gesetzgeber angenommen hat, das Ziel einer raschen Umsetzung des neuen Rentenversicherungsrechts im Beitrittsgebiet werde nur durch ein vereinfachtes maschinelles Verfahren auf der Grundlage der vorhandenen Daten erreicht (vgl. die Begründung des Entwurfs zum Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz, BTDrucks 12/4810, S. 26).
Brauchbare Versicherungsunterlagen waren aber häufig weder bei den Berechtigten noch bei den Versorgungsträgern oder sonstigen Stellen vorhanden (vgl. die Begründung des Entwurfs zum Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz, BTDrucks 12/4810, S. 26).
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
des § 6 Abs. 2 (in Verbindung mit den Anlagen 4, 5 und 8) und § 6 Abs. 3 Nr. 7 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038).§ 6 Absatz 2 (in Verbindung mit den Anlagen 4, 5 und 8) und § 6 Absatz 3 Nummer 7 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (Bundesgesetzbl I S. 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (Bundesgesetzbl I S. 1038) waren seit dem 1. Juli 1993 mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
Gewichtige Änderungen erfuhr das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz durch das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038), das in seinen wesentlichen Teilen rückwirkend zum 1. August 1991 in Kraft trat.
ob § 6 Abs. 2 und § 6 Abs. 3 Ziff. 7 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) mit Art. 2 Abs. 1, 3, 20 Abs. 1 und 3, 28 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes insoweit vereinbar sind, als für Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem Nr. 19 der Anlage 1 zum AAÜG (Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates, eingeführt mit Wirkung vom 1. März 1971) sowie für Zeiten der Tätigkeit als Richter das für die Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen in der Weise begrenzt wird, daß das bezogene Arbeitsentgelt/-einkommen, wenn es den Wert der Anlage 4 AAÜG (1,4-faches des Durchschnittsentgelts) überschritten hat, nur in Höhe des Werts der Anlage 4 zugrunde gelegt wird und von dem bezogenen Arbeitsentgelt/-einkommen, wenn es den Wert der Anlage 8 AAÜG (1,6-faches des Durchschnittsentgelts) überschritten hat, das Doppelte des den Betrag der Anlage 8 überschreitenden Arbeitsentgelts/-einkommens vom Wert der Anlage 4 (1,4-faches des Durchschnittsentgelts) bis zur Untergrenze der Anlage 5 (Durchschnittsentgelt) abgezogen wird.
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98
Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
Die dafür maßgeblichen Vorschriften des § 6 Abs. 2 (i.V.m. den Anlagen 4, 5 und 8) und des § 6 Abs. 3 Nr. 7 AAÜG in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 59) für die Zeit nach dem 1. Juli 1993 für verfassungswidrig; der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 30. Juni 2001 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.Dies gilt nicht für Personen, die in den Geltungsbereich der Anlage 7 zu § 6 Abs. 4 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes in der Fassung des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes vom 24. Juni 1993 (BGBl. I S. 1038) fallen.
- BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94
Selbstablehnung eines Richters des BVerfG: Besorgnis der Befangenheit wegen …
ob § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG), verkündet als Artikel 3 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) vom 25. Juli 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 1606, 1677), in Kraft getreten am 1. August 1991, geändert durch das Gesetz zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG-ÄndG) vom 18. Dezember 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 2207) und das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt I Seite 1038), insoweit mit Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 Regelung 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, als der Höchstbetrag der Versichertenrenten des Sonderversorgungssystems des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit auf 802 DM begrenzt worden ist, .Diese Überführung vollzieht sich in mehreren Schritten, die der Gesetzgeber unter anderem in einigen Sondervorschriften des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch und im Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) geregelt hat.
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
2.1.4 Auch eine Aufhebungsentscheidung nach Art. 38 RÜG idF durch Art. 14 des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes (Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I 1038) ist nicht ergangen. - BSG, 10.05.1994 - 4 RA 49/93
Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente ab 1.8.1991
Sie wies den Widerspruch des Klägers hiergegen durch Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 1991 zurück, weil § 11 Abs. 2 und 5 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677), zuletzt geändert durch Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (RüErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl. I S. 1038), die Einstellung der DBTR zwingend vorschreibe.Gemäß § 11 Abs. 2 iVm Abs. 1 S 2 und Abs. 5 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I 1606, 1677), zuletzt geändert durch Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (RüErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I 1038), war sie jedoch - ohne hierzu den Kläger anhören zu müssen - verpflichtet, diesen Anspruch mit Wirkung zum 1. August 1991 zu entziehen:.
- BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06
Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
§ 6 Abs. 2 AAÜG in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - RÜ-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) führte für Angehörige bestimmter Zusatzversorgungssysteme eine so genannte progressiv-degressive Entgeltbegrenzung ein (vgl. hierzu BVerfGE 100, 59). - BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
Im Jahre 1993 erfolgte dann rückwirkend zum 1.1.1992 die Begrenzung auf den nunmehr noch erfassten Personenkreis (§ 259a SGB VI idF des Art. 1 Nr. 16 Buchst b des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes vom 24.6.1993, BGBl I 1038) . - BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
Sonderversorgung - Rentenüberleitung
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94
Dienstbeschädigungsteilrente - Entziehung - Rückwirkung - Rechtsmissbrauch
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94
Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
- BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvL 3/98
Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet
- BSG, 25.11.1999 - B 13 RJ 61/97 R
Nachträgliche Anrechnung von fiktiven Pflichtbeitragszeiten nur bei sonstigem …
- BSG, 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R
Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zur Mutter oder zum …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
- BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 40/05 R
Anrechnungszeiten für Ausfalltage im Beitrittgebiet - Sozialversicherungsausweis …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
- BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 28/00 R
Wirksamkeit der Zuordnungserklärungen für die Zuordnung von Kindererziehungs- bzw …
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 32/02 R
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94
Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 20/98 R
Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
- BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 1560/97
- BSG, 16.12.1997 - 4 RA 56/96
Herstellungsbescheid nach § 11 Abs. 2 VuVO, Bindungswirkung, Aufhebung
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94
Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen
- BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R
Bewertung von Kindererziehungszeiten - Zusammentreffen mit Beitragszeiten aus …
- BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 14/05 R
Waisenrente - Auffüllbetrag - umgewandelte DDR-Rente - freiwilliges soziales Jahr
- LSG Bayern, 17.11.2005 - L 14 R 4151/04
Anspruch auf Neufeststellung der Entgeltpunkte für die in der DDR zurückgelegten …
- BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R
Überprüfungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung …
- BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 49/02 R
Zusammentreffen von fiktiven Pflichtbeitragszeiten einer beruflichen Ausbildung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07
Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung
- BSG, 21.08.2008 - B 13 R 109/07 R
Fiktive Pflichtbeitragszeit nach § 247 Abs 2a SGB VI - Lehrling einer …
- BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 45/94
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten nach § 247 Abs. 2a SGB VI für in der Zeit …
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 117/08 R
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Ermittlung des …
- LSG Bayern, 17.11.2005 - L 14 R 4151/05
Ablehnung der Neufeststellung einer Altersrente; Unterschiedliche Behandlung von …
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 25/99 R
Rentenversicherungsträger - Rentenwertfestsetzung - Rentenanspruch - Kombinierte …
- BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 39/03 R
Neufeststellung der Bestandsrente ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der …
- BSG, 24.08.1994 - 4 BS 4/93
Frühere DDR - Rechtsweg
- BSG, 22.09.2020 - B 5 R 151/20 B
Rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 72/08 R
Berücksichtigung und Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - L 13 RA 1602/02
Begehren einer höheren Regelaltersrente; Berechnung der Renten anhand von …
- BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1144/00
Zur Berücksichtigung so genannter Überentgelte im Rahmen der Berechnung von …
- LSG Sachsen, 27.01.2000 - L 1 RA 37/98
Höhe einer Altersrente unter Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten mit …
- BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 65/02 R
Beitrittsgebiet - Rentenhöchstwertfestsetzung - verfassungswidrige besondere …
- BSG, 29.04.1997 - 4 RA 25/96
Anrechnung der Beitragszeiten im Rahmen der Studentenversicherung der ehemaligen …
- BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 89/00 R
Zuordnung von Beitrags- bzw Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zum …
- BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 42/99 R
Abkommenszeiten nach Beitragserstattung
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 13/05 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
- BGH, 12.03.2003 - IV ZR 56/02
Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R
Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94
Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR
- BFH, 05.09.2001 - X R 40/98
Ertragsanteil einer Invalidenrente nach DDR-Recht
- BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 592/97
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung von …
- BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 34/03 R
Bestandsrente - Beitrittsgebiet - Berechnung des besitzgeschützten Zahlbetrages
- BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R
Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
- BFH, 15.12.1995 - VI R 50/95
Entschädigung für den Verlust einer Anwartschaft auf betriebliche …
- BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 40/92
Anrechnung einer Lehrzeit im elterlichen Betrieb als Ausfallzeit
- BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 63/97 R
Ersatzzeit wegen Rückkehrverhinderung/Festgehaltenwerden eines Rußlanddeutschen
- LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 6 KN 41/99
Entstehen eines Anspruchs auf Bergmannsinvalidenrente; Vorliegen einer …
- BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R
Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines …
- LSG Sachsen, 22.01.1997 - L 5 An 106/96
Berechnung der Arbeitsausfalltage im Rentenüberführungsbescheid; Beschäftigung …
- BSG, 21.08.2008 - B 13 R 9/08 R
Bestandsrente des Beitrittsgebietes - Berechnung der Vergleichsrente bei früher …
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 18/05 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - L 14 RA 97/03
Rentenversicherung
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 24/05 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
- LSG Brandenburg, 05.11.1998 - L 2 RJ 132/96
- BSG, 31.07.1997 - 4 RA 103/95
Zusatzrentenversicherung - Zugehörigkeit - Zusätzliche Versicherungszeit
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R
Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.1996 - L 1 An 25/95
Überführung früherer Versorgungsansprüche in die Rentenversicherung; …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09
Rentenversicherung
- BGH, 12.03.2003 - IV ZR 57/02
Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- LSG Sachsen, 31.08.2000 - L 6 KN 40/99
Entziehung der Bergmannsaltersrente
- BSG, 30.10.1997 - 4 RA 42/97
Anwendungsbereich des § 6 Abs. 2 AAÜG bis zum 31.12.1996
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 62/93
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anspruch auf Neuberechnung der Rente - …
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 12/05 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
- SG Magdeburg, 02.05.2017 - S 11 R 2125/13
Rentenversicherung (R)
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2004 - L 3 RJ 93/01
Rentenversicherung
- BSG, 13.08.2020 - B 5 R 61/20 B
Regelaltersrente unter Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten …
- BGH, 12.03.2003 - IV ZR 58/02
Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BSG, 23.09.1999 - B 12 RJ 1/99 R
Rentenversicherungspflicht - Anlernling - familienhafte Mithilfe - fiktive …
- BFH, 22.09.1999 - XI R 98/97
Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung: Anwartschaften
- BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 649/96
Zuschuß zum Altersübergangsgeld
- BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 65/96
Zusätzliche Versicherungszeit bei der Umwertung von Bestandsrenten des …
- BVerfG, 13.12.1993 - 1 BvL 12/92
Anforderungen an die Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 59/02 R
Berechnung des besitzgeschützten Betrages bei der Überführung der AVI für einen …
- BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95
Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 23/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Gewährung …
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 56/93
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BSG, 04.08.1999 - B 4 RA 23/99 R
Nebenbestimmung in Entgeltbescheiden bis zur gesetzlichen Neuregelung der …
- BVerfG, 24.06.1999 - 1 BvR 476/98
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender fachgerichtlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 33 R 6/15
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - L 22 R 1031/10
Vormerkungsbescheid - Rentenbescheid - Abitur mit Berufsausbildung - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 4061/05
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - FZR - …
- LSG Bayern, 24.02.2006 - L 14 RA 97/03
Aufhebung eines sogenannten Herstellungsbescheides nach Erlass des …
- BSG, 08.12.2003 - B 4 RA 34/03 R
Wert des durch den Einigungsvertrag "besitzgeschützten Zahlbetrages" - …
- LSG Sachsen, 08.03.2000 - L 1 RA 85/95
Begrenzung der Arbeitsentgelte nach dem AAÜG; Betriebsbezogenheit einer …
- LSG Sachsen, 22.10.1999 - L 1 RA 93/98
Invalidenrentenanspruch für Behinderte im Beitrittsgebiet bei berufsfördernden …
- BSG, 30.09.1997 - 4 RA 28/96
Höhe des Rechts auf Regelaltersrente - Feststellung der durchschnittlichen …
- BSG, 06.12.1996 - 13 RJ 43/96
Anrechnung von Ausbildungszeiten bei der Berechnung der Regelaltersrente - …
- BSG, 06.11.1996 - 5 RJ 2/95
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Entgeltpunkten bei Bestandsrenten und …
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94
Höhe des Anspruchs bei Rentenüberleitung - Besonderheiten bei …
- BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
- BVerfG, 11.03.1994 - 1 BvR 1304/88
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG
- BSG, 08.09.1993 - 5 RJ 2/93
Leistungsminderung - Rentenverordnung DDR
- LSG Bayern, 25.10.2005 - L 5 R 507/05
Anspruch eines Vertriebenen auf Berücksichtigung von Beitragszeiten; Pflicht zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - L 3 RJ 91/01
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 19.03.1997 - L 4 An 97/96
Begrenzung der Arbeitsentgelte des Versicherungsnehmers für die …
- LSG Sachsen, 19.03.1997 - L 4 An 161/96
Abschläge (Entgeltbegrenzungen) bei Überführung der in der DDR erworbenen …
- LSG Sachsen, 19.03.1997 - L 4 An 108/96
Auslegung des Begriffs "Berufsfeuerwehr"; Unterschiedliches Auslegung des Begriff …
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - L 22 R 417/12
Altersversorgung der technischen Intelligenz - Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2008 - L 4 R 19/05
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Ermittlung des …
- BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 2/98 R
Carl-Zeiss-Stiftung Jena - Rentenhöhe - Gleichstellungsantrag
- SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01
Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
- LSG Bayern, 29.10.2003 - L 20 RJ 81/02
Landwirtschaftliche Lehrzeit im elterlichen Betrieb als Versicherungszeit; …
- BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 3/97
Anwendbarkeit von § 300 SGB VI auf Rechtsänderungen; Anspruch auf Altersrente; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.1996 - L 1 An 68/96
Anspruch auf Berücksichtigung höherer Arbeitsentgelte für die Zeit der …
- BSG, 06.11.1996 - 5 RJ 24/95
Ermittlung der durchschnittlichen Entgeltpunkte je Arbeitsjahr für Renten aus der …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2019 - L 2 R 3888/18
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Anwendung des § 256a SGB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11
Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 645/11
Stellvertretender Minister
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - L 22 R 317/11
Produktionsbetrieb - Feststellungsklage
- SG Chemnitz, 03.02.2006 - S 14 KN 478/03
- LSG Bayern, 10.12.2003 - L 19 RJ 194/02
Anerkennung von Zeiten als Beitragszeit (Zeiten einer beruflichen Ausbildung); …
- BSG, 23.09.1999 - B 2 U 36/98 R
Bemessung der Höhe der Altersrente - Berücksichtigung von Zeiten der Tätigkeit in …
- LSG Thüringen, 27.11.1997 - L 2 An 117/97
- LSG Sachsen, 19.03.1997 - 8 L 4 An 112/96
Begrenzung der Arbeitsentgelte für Feuerwehrleute in der DDR; Begriff der …
- LSG Sachsen, 19.03.1997 - L 4 An 112/96
- LSG Thüringen, 29.02.1996 - L 2 An 275/95
- LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
- BSG, 06.12.1996 - 4 RA 29/94
Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94
Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 2/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BFH, 22.09.1999 - XI R 99/97
Rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
- BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 53/96 R
Kindererziehungsleistung für Spätaussiedlerin
- LSG Sachsen, 21.06.1995 - L 4 An 2/94
Höhe der rentenwirksamen Entgeltpunkte (Ost); Durchschnittlichen Entgeltpunkte je …
- BSG, 20.06.1995 - 8 RKn 14/94
Berücksichtigung von Ersatzzeiten nach Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 22 R 1188/10
Erweiterte Oberschule - Versicherungspflicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 1350/07
Zusatzversorgung; Überführungsbescheid; Regelungskompetenz des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 31 R 1852/08
Kindererziehungszeiten - Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2009 - L 33 R 271/09
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …
- LSG Hessen, 28.03.2003 - L 13 RJ 591/00
Fremdrentenrecht - Anerkennung von rumänischen Lehrzeiten als Beschäftigungs- bzw …
- LSG Bayern, 10.05.2001 - L 14 RA 203/99
Antrag auf Höherbewertung rumänischer Beitragszeiten und höhere Rentenleistungen; …
- BSG, 06.11.1996 - 5 RJ 14/96
Berücksichtigung "zusätzlicher Versicherungszeiten" nach § 23 FZRV bei der …
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/94
- BSG, 14.09.1994 - 4 BS 2/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die …
- BSG, 14.09.1994 - 4 BS 5/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die …
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 74/93
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 33 R 1199/08
Berücksichtigung unbegrenzter Entgelte für Rentenbezugszeiten bei der Berechnung …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2002 - L 10 RA 3521/01
- BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 7/97
Teilen des Vertreibungsschicksals bei der Rückkehrverhinderung einer …
- BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 7/96
Altersrente - Altersruhegeld - Ersatzzeit - Vertriebener - Vertriebenenausweis - …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 69/94
Altersversorgung der technischen Intelligenz - Anspruch auf eine Dynamisierung …
- SG Augsburg, 22.03.2012 - S 12 R 653/08
Berücksichtigung von in der Russischen Föderation zurückgelegter …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - L 3 R 521/06
Aufhebung einer Invalidenrente nach DDR-Recht ist zulässig
- LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 RA 499/04
Sachliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 170/02
Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
- BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 29/97 R
Carl-Zeiss-Stiftung Jena - Rentenberechnung - Gleichstellungsantrag
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95
Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
- LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 31/10 B
- LSG Saarland, 04.08.2006 - L 7 RJ 42/04
Fremdrentenrecht - polnische Beitragszeit - Glaubhaftmachung - Nachweis - …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 11 RJ 2532/03
Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von …
- LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RA 177/01
Feststellung von Arbeitsentgelten nach dem Anspruchs- und …
- LSG Bayern, 12.06.2002 - L 16 RJ 343/01
Anspruch auf Gewährung von Altersrente; Allgemeine Wartezeit von fünf Jahren; …
- LSG Hessen, 19.12.2000 - L 2 RA 466/00
Neufeststellung einer Witwenrente - Auslegung des Art 6 AAÜGÄndG
- FG Thüringen, 12.11.1997 - III 227/97
Abziehbarkeit von sogenannten Pensionsrückzahlungen als Werbungskosten …
- LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95
Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
- BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 51/94
Anerkennung von Ersatzzeiten nach § 1251 Abs. 1 Nr. 3 RVO nach Vollendung des 65. …
- BSG, 14.09.1994 - 4 BS 6/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die …
- BSG, 17.06.2019 - B 5 R 61/19 B
Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung einer Ersatzzeit wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 33 R 851/10
FRG - Entgeltpunkte - Umzug alte und neue Bundesländer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - L 3 RJ 46/99
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 19.06.2000 - L 13 RA 1568/98
Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Deutsche Post der DDR - …
- BSG, 30.10.1997 - 4 RA 43/97
Personengruppe - Zuordnung - Einordnung - Überführungsdaten - Rentenüberleitung - …
- BSG, 27.02.1997 - 4 RA 124/95
Aufhebung eines bindend gewordenen Vormerkungsbescheides - Vormerkungsbescheid …
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 62/94
Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Zahlbetrags für Leistungen wegen verminderter …
- BSG, 16.09.1994 - 4 BS 3/93
Anspruch auf Weitergewährung einer berufsbezogenen Zuwendung für frühere …
- OVG Niedersachsen, 09.03.1994 - 5 L 6725/93
Inkognitoadoption: kein Rechtsanspruch der Mutter; Adoption; Auskunftsanspruch; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 22 R 588/12
Jahresendprämien - Streitgegenstand - Verfügungssatz
- LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 10/02
Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
- FG Thüringen, 12.11.1997 - III 241/97
Berücksichtigung von Beiträgen als negative Einnahmen aus nichtselbständiger …
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 47/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 24/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 10/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 72/93
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 73/93
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 93/06
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung von im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüchen …
- LSG Saarland, 14.10.2005 - L 7 RJ 98/03
Fremdrentenrecht - rumänische Beitragszeit - Glaubhaftmachung - Nachweis - …
- LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 RA 49/96
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der …
- LSG Bayern, 18.02.2004 - L 13 RA 239/01
Vormerkung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Beschäftigungszeiten als …
- LSG Bayern, 05.11.2003 - L 1 RA 188/02
Vormerkung von Beitragszeiten oder Ersatzzeiten; Entgeltpunkte nach Einstufung …
- OLG Karlsruhe, 06.06.1997 - 2 UF 221/95
Ostanrechte; Anrecht; angleichungsdynamisches; Entgeltpunkte Ost
- LSG Sachsen, 16.10.1996 - L 4 An 32/96
Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Beitragszahlung zur Freiwilligen …
- BSG, 10.05.1994 - 4 RA 61/93
Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Beschäftigung im engeren …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - L 3 R 249/10
Aufhebung der Bewilligung einer Invalidenrente - ursprüngliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - L 8 RA 43/03
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 13 RA 94/01
Vormerkung von Zeiten als fiktive Beitragszeiten; Voraussetzungen der Vormerkung …
- BSG, 06.04.2011 - B 5 R 4/11 B
- LSG Sachsen, 12.03.2003 - L 4 RA 119/02
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2002 - L 1 RA 55/98
Anspruch auf einen Zuschlag zu der Rente aus einer früheren …
- LSG Berlin, 26.01.2001 - L 5 RJ 29/99
Berücksichtigung einer fiktiven Pflichtbeitragszeit; Beschäftigungen im …
- LSG Brandenburg, 12.01.1999 - L 2 RA 214/98
- LSG Brandenburg, 11.06.1998 - L 2 RJ 82/96
- LSG Sachsen, 24.09.1997 - L 3 Al 31/97
Anspruch auf Gewährung eines Altersübergangsgeld-Ausgleichsbetrages; Wegfall der …
- LSG Sachsen, 16.10.1996 - L 4 An 124/95
Anspruch auf Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Rentenumwertung und …
- LSG Brandenburg, 23.06.1994 - L 2 An 35/93
Altersversorgung; Verfassungsmäßigkeit; Rentenversicherung; Gleichartige Renten; …
- SG Lüneburg, 14.07.2010 - S 1 R 132/05
Zuordnung von Kindererziehungs- bzw. Kindererziehungsberücksichtigungszeiten zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 518/06
Ausschluss einer rentensteigernden Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Berlin, 22.11.2004 - L 16 RA 105/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 131/00
- LSG Sachsen, 08.11.2001 - L 4 RA 29/01
Gliederung der Staatlichen Finanzrevision; Aufstellung der beruflichen …
- LSG Sachsen, 28.02.2001 - L 1 V 35/98
Erstattungsanspruch für Leistungen wegen der Folgen einer im Januar 1945 …
- VG Frankfurt/Main, 29.01.2001 - 1 E 2353/99
- FG Thüringen, 07.12.1994 - II 8/94
Steuerpflicht einer Kapitalabfindung des Arbeitgebers für in der DDR vor der …
- SG Köln, 27.10.2003 - S 8 RA 154/00
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.08.1996 - L 1 An 151/95
Berücksichtigungsfähiges Einkommen im Rahmen der Rentenberechnung; Anspruch auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.11.2004 - L 1 RA 21/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 2/02
- SG Berlin, 27.10.2000 - S 11 RA 242/99
Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Bescheidung des Widerspruchs …
- LSG Brandenburg, 05.11.1998 - L 2 RA 94/98