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   BGBl. I 1993 S. 1442   

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BGBl. I 1993 S. 1442 (https://dejure.org/1993,22991)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 10.08.1993, Seite 1442
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
  • vom 02.08.1993

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (159)

  • BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen

    Anders als nach der früheren, bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) kann ein Normenkontrollantrag nicht mehr von allen gestellt werden, die durch die angegriffene Vorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten haben oder absehbar erleiden werden.
  • BVerfG, 04.10.1993 - 1 BvR 640/93

    Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe

    Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG, der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1442), liegen nicht vor.
  • BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

    Arbeitspflicht

    Diese Vorschrift ist durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) eingefügt worden; sie findet auf alle zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes anhängigen Verfahren Anwendung (Art. 8 des Gesetzes).
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