Gesetzgebung
   BGBl. I 1993 S. 1512   

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BGBl. I 1993 S. 1512 (https://dejure.org/1993,22132)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 26.08.1993, Seite 1512
  • Dritte Verordnung zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung
  • vom 23.08.1993

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

    Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger;

    Die aus Anlass der Einführung der Ausgleichszahlungen mit Eilverordnung vom 23. August 1993 (BGBl I S. 1512) eingefügte, nachfolgend mit Zustimmung des Bundesrates durch Änderungsverordnung vom 8. Dezember 1993 (BGBl I S. 2005) entfristete Regelung sollte das neben die Prämien für die Hersteller von Kartoffelstärke hinzutretende Bewilligungsverfahren für Ausgleichszahlungen vereinfachen und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand gering halten (BRDrucks 747/93 S. 3).
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