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   BGBl. I 1993 S. 778   

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BGBl. I 1993 S. 778 (https://dejure.org/1993,25127)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 08.06.1993, Seite 778
  • Neufassung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • vom 02.06.1993

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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 69.03

    Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur

    Der Kläger hat Anspruch auf den begehrten ruhegehaltfähigen Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge gemäß § 4 Abs. 1 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 778) und mit (Rück-)Wirkung ab dem 1. Juli 1991 ergänzt durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung vom 23. August 1994 (BGBl I S. 2186).
  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95

    Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

    Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung eines ruhegehaltfähigen Zuschusses in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den ihm gezahlten Bezügen und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen nach der Besoldungsgruppe R 1 der Besoldungsordnung R (Anlage III des Bundesbesoldungsgesetzes) gemäß § 73 BBesG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 778, ber. S. 1035; zuletzt geändert durch Art. 7 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1994 vom 24. August 1994, BGBl I S. 2229) - Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV -.
  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

    Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung;

    Um Personal für den Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung und Rechtsprechung zu gewinnen, erhielten nach § 4 Satz 1 der 2. BesÜV in der bis zum 24. November 1997 geltenden Fassung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 778) diejenigen Beamten, Richter und Soldaten, die aufgrund der im bisherigen Bundesgebiet erworbenen Befähigungsvoraussetzungen ernannt worden waren, einen ruhegehaltfähigen Zuschuss bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bezügen nach § 2 der 2. BesÜV und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen.
  • BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03

    Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur

    Der Kläger hat Anspruch auf den begehrten ruhegehaltfähigen Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge gemäß § 4 Abs. 1 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 778) und mit (Rück-)Wirkung ab dem 1. Juli 1991 ergänzt durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung vom 23. August 1994 (BGBl I S. 2186).
  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 37.98

    Beamtenrecht, Besoldungsrecht

    Der Kläger hat keinen Anspruch auf den begehrten ruhegehaltfähigen Zuschuß zur Ergänzung der Dienstbezüge gemäß § 4 Abs. 1 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 778) und mit (Rück-)Wirkung ab dem 1. Juli 1991 ergänzt durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung vom 23. August 1994 (BGBl I S. 2186).
  • BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 24.98

    Kein "Mobilitäts-Zuschuß" für Ost-Beamte

    Der Kläger hat keinen Anspruch auf den begehrten ruhegehaltfähigen Zuschuß zur Ergänzung der Dienstbezüge gemäß § 4 Abs. 1 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV), in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 778) und mit (Rück-)Wirkung ab dem 1. Juli 1991 ergänzt durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung vom 23. August 1994 (BGBl I S. 2186), weil er nicht sämtliche Befähigungsvoraussetzungen für die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes im bisherigen Bundesgebiet erworben hat.
  • BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 472/00

    Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit höherwertiger Tätigkeit

    Ist einem Lehrer bereits ein in der Anlage 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1994 vom 24. August 1994 (BGBl. I S. 2229), genanntes Amt übertragen worden, gilt er bei Erfüllung der Voraussetzungen als in das maßgebliche Amt der Anlage 1 übergeleitet.
  • BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 12.99

    Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltfähiger Zuschuß zur

    Der Kläger hat keinen Anspruch auf den begehrten ruhegehaltfähigen Zuschuß zur Ergänzung der Dienstbezüge gemäß § 4 Abs. 1 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 778, 1035), zuletzt geändert durch die Vierte Besoldungsübergangs-Änderungsverordnung vom 17. November 1997 (BGBl I S. 2713).
  • BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 6.99

    Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltfähiger Zuschuß zur

    Der Kläger hat keinen Anspruch auf den begehrten ruhegehaltfähigen Zuschuß zur Ergänzung der Dienstbezüge gemäß § 4 Abs. 1 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 778, 1035), zuletzt geändert durch die Vierte Besoldungsübergangs-Änderungsverordnung vom 17. November 1997 (BGBl I S. 2713).
  • BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 81.07

    Rechtmäßigkeit einer pauschalen Absenkung der Besoldung für das Beitrittsgebiet;

    Dabei hat der Senat gerade anders als dies die Beschwerde darzustellen versucht auf den Wortlaut der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 778), zuletzt neu gefasst am 27. November 1997 (BGBl I S. 2764) und zuletzt geändert durch Art. 350 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407), zurückgegriffen, die als geografische Differenzierungskriterien nur das "bisherige Bundesgebiet", das "Beitrittsgebiet" und lediglich im Falle einer nur vorübergehenden Verwendung den Begriff "außerhalb des Beitrittsgebiets" (vgl. § 1 Satz 2 der 2. BesÜV), nicht aber das "Ausland", kennt.
  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 27.11

    Abgesenkte Dienstbezüge; andere Bewerber; Anpassungsfortbildung;

  • BVerwG, 25.09.2008 - 2 B 79.07

    Rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Besoldung von bei der

  • LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 185/11

    Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische Informatik

  • OVG Sachsen, 22.06.2009 - 2 B 469/07

    Besoldung von Bundespolizeibeamten; Grenzschutzbeamte; Verwendung auf einer

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 25.95

    Zuschuß zur Ergänzung der Dienstbezüge für Richter der neuen Länder?

  • OVG Sachsen, 31.08.2009 - 2 A 101/08

    Bundespolizeibeamte; Verwendung an auf tschechischem Hohheitsgebiet gelegenen

  • LAG Berlin, 07.06.2001 - 16 Sa 2174/00

    Korrigierende Rückgruppierung einer Lehrerin an einem beruflichen

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 30.95

    Anspruch auf die ungekürzte Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz - Zahlung

  • BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 145/94

    Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin - Anspruch auf Vergütung nach

  • LAG Baden-Württemberg, 30.04.1998 - 16 Sa 93/97

    Ordnungsgemäße Berechnung und Bezahlung einer abgesenkten Vergütung;

  • VG Weimar, 17.12.1998 - 4 E 2593/98

    Beurteilungsgrundlagen bei Beförderungskonkurrenz; Einstweilige Anordnung zur

  • LAG Brandenburg, 23.08.1995 - 7 Sa 24/95

    Eingruppierung einer Sonderschullehrerin; Voraussetzung einer vierjährigen

  • OVG Thüringen, 01.06.1995 - 2 EO 193/94

    Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Rücknahme der Ernennung

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 29.95

    Weite Auslegung des Begriffs der "Befähigungsvoraussetzungen" - Erforderlichkeit

  • OVG Thüringen, 22.11.1995 - 2 EO 64/95

    Kommunalaufsichtsrecht; Unvereinbarkeit von hauptberuflicher Tätigkeit bei einer

  • LAG Sachsen, 16.09.1994 - 3 Sa 121/94

    Anspruch auf Vergütung aus höherer Vergütungsgruppe; Eingruppierung in eine

  • LAG Brandenburg, 26.09.1997 - 4 Sa 784/96

    Berücksichtigung von Tätigkeiten in einer Betriebspoliklinik beim

  • VG Halle, 25.10.2001 - 3 A 1161/98
  • LAG Thüringen, 22.02.1995 - 9 (2) Sa 109/94
  • VG Potsdam, 24.08.2011 - 2 K 1208/05

    Gewährung eines Zuschusses zu der abgesenkten Besoldung im Beitrittsgebiet;

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