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   BGBl. I 1994 S. 1253   

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BGBl. I 1994 S. 1253 (https://dejure.org/1994,21553)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 17.06.1994, Seite 1253
  • Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen (Hypothekenablöseverordnung - HypAblV)
  • vom 10.06.1994

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

    EALG

    Denn bei diesen ist der Ablösebetrag für bei Überführung des restituierten Grundstücks in Volkseigentum untergegangene dingliche Rechte gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 VermG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 der Hypothekenablöseverordnung vom 10. Juni 1994 (BGBl I S. 1253) im Verhältnis 2 : 1 in Deutsche Mark umzurechnen (vgl. Kleene-Debring, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, § 18 Rn. 10 f. ).
  • BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04

    Rechtswirkungen eines Restitutionsbescheides; Währungsstatut für in

    Entgegen der Ansicht des Beklagten kann der erst seit 4. Juli 1994 geltende § 3 Abs. 3 Satz 1, 2 Hypothekenablöseverordnung (vom 10. Juni 1994, BGBl. I S. 1253 bzw. der zuvor seit 14. Juli 1992 geltende wortlautgleiche § 3 Abs. 3 Satz 1, 2 Hypothekenablöseanordnung, BGBl. I S. 1257, 1265) zur Ausfüllung dieser Regelungslücke nicht herangezogen werden.
  • BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 25.06

    Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung von Amts

    Da der Ausschlussbescheid gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 und 4 GBBerG i.V.m. § 5 Abs. 1 der Hypothekenablöseverordnung in der hier maßgeblichen Fassung vom 10. Juni 1994 (BGBl I S. 1253) - HypAblV a.F. - und § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes in der hier maßgeblichen, bis zum 31. Januar 2006 geltenden Fassung - VwZG a.F. - am 24. Juni 2003 öffentlich bekanntgemacht worden ist, gilt er nach § 15 Abs. 3 Satz 2 VwZG a.F. als nach Ablauf von zwei Wochen, also als mit Ablauf des 8. Juli 2003 zugestellt.
  • BGH, 08.12.2017 - V ZR 296/16

    Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den

    In allen Fällen ist dem Berechtigten nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Hypothekenablöseverordnung (vom 10. Juni 1994, BGBl. I S. 1253, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. April 2006, BGBl. I S. 866 - HypAblV) durch Bescheid insbesondere aufzugeben, aus der von dem Verfügungsberechtigten erlangten Zahlung den Ablösebetrag für alte Grundpfandrechte nach § 18a VermG zu hinterlegen oder nach § 18 Abs. 7 VermG an den Gläubiger zu zahlen, einen etwa festgesetzten Wertausgleich gemäß § 7 Abs. 5 VermG abzuführen und eine festgesetzte Gegenleistung oder Entschädigung nach § 7a VermG an den Gläubiger herauszugeben.
  • BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 27.99

    Auskehrung des Erlöses aus der Zwangsversteigerung; Berechtigter;

    Der angefochtene Bescheid, mit dem die Klägerin verpflichtet wurde, einen Betrag in Höhe von 5 750 DM im Namen der Beigeladenen unter Verzicht auf die Rücknahme zu hinterlegen sowie 134 250 DM an die Beigeladene herauszugeben, findet seine Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und anderer vermögensrechtlicher Fragen (Hypothekenablöseverordnung-HypAblV) in der hier noch anzuwendenden ursprünglichen Fassung vom 10. Juni 1994 (BGBl I S. 1253).
  • BVerwG, 06.12.2001 - 7 C 11.01

    Kürzung eines Ablösebetrages; Gesamthypothek; Zurückübertragung nur eines

    Nach dem zugrunde zu legenden Sachstand verstieß die Festsetzung eines Ablösebetrages gegen § 3 Abs. 3 Satz 1 der Hypothekenablöseverordnung - HypAblV - vom 10. Juni 1994 (BGBl I S. 1253).
  • VG Cottbus, 14.06.2012 - 1 K 407/09
    Rechtsgrundlage hierfür sind die bereits angeführten Bestimmungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 HypAblV vom 10. Juni 1994 (BGBl. I S. 1253), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866).
  • VG Gera, 31.01.2008 - 5 K 1944/02

    Wartburgkreis als richtiger Beklagter i.F.d. Anfechtung eines

    Dazu ist auf die in den §§ 232 ff. BGB oder die in den §§ 6 bis 8 der Hypothekenablöseverordnung vom 10. Juni 1994 (BGBl. I S. 1253 - HypAblV -) genannten Arten der Sicherheitsleistungen zurückzugreifen (vgl. Mitlehner, in Rodenbach/Söfker/Lochen [Hrsg.], Kommentar zum Investitionsvorranggesetz, Berlin 1993 ff., § 8, Rd. 121; BMJ-Empfehlungen zur Anwendung des Investitions-vorranggesetzes , VI 1. d., dd., abgedruckt in Rodenbach/Söfker/Lochen , InVorG, Anhang 1, S. 44 f.).
  • VG Gera, 31.07.2008 - 5 K 1944/02
    Dazu ist auf die in den §§ 232 ff. BGB oder die in den §§ 6 bis 8 der Hypothekenablöseverordnung vom 10. Juni 1994 (BGBl. I S. 1253 - HypAblV -) genannten Arten der Sicherheitsleistungen zurückzugreifen (vgl. Mitlehner, in Rodenbach/Söfker/Lochen [Hrsg.], Kommentar zum Investitionsvorranggesetz, Berlin 1993 ff., § 8, Rd. 121; BMJ-Empfehlungen zur Anwendung des Investitionsvorranggesetzes, VI 1. d., dd., abgedruckt in Rodenbach/Söfker/Lochen, InVorG, Anhang 1, S. 44 f.).
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