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   BGBl. I 1994 S. 1569   

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BGBl. I 1994 S. 1569 (https://dejure.org/1994,24552)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 23.07.1994, Seite 1569
  • Drittes Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
  • vom 15.07.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 01.02.2007 - III ZR 281/05

    Verstoß eines im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells

    Diese Bestimmung ist hier zwar, worauf das Berufungsgericht an sich zutreffend hinweist, möglicherweise noch nicht unmittelbar anwendbar, da sie erst durch Gesetz vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1569) mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in die Wirtschaftsprüferordnung eingefügt worden ist.
  • BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96

    Sozietätsverbot

    In den §§ 43 a bis 44 b WPO in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (BGBl I S. 1569) werden auch die Sozietätsmöglichkeiten mit Angehörigen freier Berufe aufgeführt.
  • BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06

    Als Treuhänder für Immobilienfonds tätige Wirtschaftsprüfer sind

    Zwar wurde durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung vom 15. Juli 1994 (BGBl I 1994, 1569) § 43 Abs. 4 Nr. 4 WPO, wonach die treuhänderische Verwaltung als vereinbar mit dem Berufsbild der Wirtschaftsprüfer angesehen wurde, aufgehoben und anstelle dessen in § 2 Abs. 3 WPO bestimmt, dass die Wirtschaftsprüfer "befugt" sind, in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu beraten und fremde Interessen zu wahren (Nr. 2), und zur treuhänderischen Verwaltung (Nr. 3).
  • BGH, 12.10.2000 - WpSt (R) 1/00

    Begriff der Scheinsozietät; Wirtschaftsprüfer; Sozietät im Sinne von § 38 Abs. 1

    aa) Der Begriff der Sozietät eines Wirtschaftsprüfers wird für eine inländische Sozietät in § 44b Abs. 1 WPO definiert (vgl. BTDrucks. 12/5685 S. 26).

    Es hat über die wesentlichen Daten der Berufsangehörigen umfassend Auskunft zu geben (BTDrucks. 12/5685 S. 26).

  • OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05

    Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds:

    Aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drs 12/5685 S. 18) lässt sich dazu nichts entnehmen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2000 - 4 A 3311/97

    Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer: Ausnahmegenehmigung für die Leitung von

    Maßgeblich für die Entscheidung des Rechtsstreits ist § 47 WPO in der seit dem 1. Januar 1995 geltenden Fassung (Art. 1 Nr. 36 und Art. 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung vom 15. Juli 1994, BGBl. I S. 1569).

    Insgesamt verfolgt das Dritte Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung die Zielsetzung, die Leistungsfähigkeit der wirtschaftsprüfenden Berufe durch eine Auflockerung berufsrechtlicher Regelungen zu stärken, vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16. September 1993, BT-Drucks. 12/5685 S. 1 (A).

    Dementsprechend heißt es in der Begründung der Bundesregierung zur Neufassung des § 47 WPO, Gesetzentwurf vom 16. September 1993, aaO, S. 28:.

  • FG Münster, 22.11.2005 - 13 K 3370/00

    Gewerbliche Tätigkeit als Treuhänder

    Der Klägerin ist auch zuzugeben, dass durch die Neufassung der WPO zum 01.01.1995 (Drittes Gesetz zur Änderung der WPO vom 15.07.1994, BGBl. I, S. 1569) die frühere "Vereinbarkeitsregelung" in § 43 Abs. 4 Nr. 4 WPO a.F. durch eine ausdrückliche positive Formulierung ersetzt wurde.

    Nach Auffassung der seinerzeitigen Bundesregierung sollte die Ergänzung in § 2 Abs. 3 WPO der Entwicklung des Berufsbildes des Wirtschaftsprüfers Rechnung tragen (vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung der WPO vom 16.09.1993, BT-Drucksache 12/5685, S. 18).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2004 - 4 A 2591/02

    Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer; Unzulässigkeit des Widerrufs der

    Gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO i.d.F. des Gesetzes vom 15.7.1994 (BGBl. I S. 1569) musste der Beklagte die Bestellung des Klägers als Wirtschaftsprüfer widerrufen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorlagen.
  • VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 94-IV-00

    Versagung der Zulassung zur Prüfung als Wirtschaftsprüfer; Anforderungen an die

    Er verband dieses Gesuch mit der Erklärung, dass für die Zulassung und die Prüfung die Wirtschaftsprüferordnung in der vor In-Kraft-Treten des Dritten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1569) geltenden Fassung maßgeblich sein solle.

    Nachdem das SMWA den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Mai 1997 darauf hingewiesen hatte, dass der Antrag aufgrund fehlender Nachweise über die Prüfungstätigkeit gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer - Wirtschaftsprüferordnung - in der nach Artikel 2 Abs. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1569) anzuwendenden Fassung (WPO) unvollständig sei, reichte dieser eine Bescheinung des G.-verbandes S. e.V. vom 5. Mai 1997 über Prüfungszeiten gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 WPO für den Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. April 1997 nach, in der 352 Arbeitstage mit verschiedenen Tätigkeiten unter verschiedenen Rubriken einzeln aufgelistet wurden.

  • VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 3-IV-01
    Er verband dieses Gesuch mit der Erklärung, dass für die Zulassung und die Prüfung die Wirtschaftsprüferordnung in der vor In-Kraft-Treten des Dritten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1569) geltenden Fassung maßgeblich sein solle.

    Nachdem das SMWA mit Schreiben vom 9. Mai 1997 darauf hingewiesen hatte, dass der Antrag aufgrund fehlender Nachweise über die Prüfungstätigkeit gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer - Wirtschaftsprüferordnung - in der nach Artikel 2 Abs. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1569) anzuwendenden Fassung (WPO) unvollständig sei, reichte der Beschwerdeführer eine Bescheinigung des G.-verbandes S. e.V. vom 5. Mai 1997 über Prüfungszeiten gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 WPO für den Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. April 1997 nach, in der 352 Arbeitstage mit verschiedenen Tätigkeiten unter verschiedenen Rubriken einzeln aufgelistet wurden.

  • VG München, 01.09.1998 - M 16 E 98.3364

    Anspruch auf Zulassung zum Examen für vereidigte Buchprüfer; Bestimmung der

  • BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 3.96

    Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der

  • BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 9.00

    Ausnahme; ortsansässiger Leiter; vereidigter Buchprüfer; Zweigniederlassung

  • BGH, 01.02.2007 - III ZR 282/05

    Verstoß eines im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells

  • OLG Frankfurt, 15.08.2012 - 7 U 128/11

    Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds

  • OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12

    Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - 12 B 8.12

    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Ausnahmegenehmigung; gesetzlicher Vertreter;

  • BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 1.96

    Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der

  • OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12

    Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds

  • VGH Hessen, 19.03.1996 - 11 UE 1714/93

    Parteistellung der Börse im Verwaltungsstreitverfahren hinsichtlich ihrer Organe;

  • BVerfG, 21.11.1995 - 1 BvR 784/94

    Verfassungsmäßigkeit des § 43a Wirtschaftsprüferordnung

  • VG Berlin, 12.07.2012 - 16 K 234.11

    Zweigniederlassung ohne Wirtschaftsprüfer als Niederlassungsleiter

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - 12 B 14.10

    Vereidigter Buchprüfer; Widerruf der Bestellung; unvereinbare gewerbliche

  • BVerwG, 13.12.1995 - 1 B 233.94

    Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Rahmen einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - 12 N 72.12

    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Zweigniederlassung; Gebot der Leitung durch

  • BVerwG, 20.12.1995 - 1 B 129.94

    Grundgesetzliche Vereinbarkeit des Verbots zur Ausübung einer Tätigkeit auf Grund

  • VG Oldenburg, 25.04.2002 - 12 A 842/00

    Anfechtung einer Prüfungsentscheidung zum Wirtschaftsprüfer

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