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   BGBl. I 1994 S. 2068   

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BGBl. I 1994 S. 2068 (https://dejure.org/1994,21590)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 16.08.1994, Seite 2068
  • Achtes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
  • vom 09.08.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08

    Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz:

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  • BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95

    DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das

    Für dieses wurde und wird unter "freiem Verkehr" der zollrechtlich nicht beschränkte Verkehr innerhalb des Zollgebiets verstanden (vgl. Fuhrmann aaO. § 4 Rdn. 1, 13, 16; Rebholz, Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 1991, S. 136 - vgl. auch § 4 Abs. 2 Nr. 5 AWG i.d.F. des Achten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes vom 9. August 1994, BGBl. I S. 2068: "... ohne daß die Sachen ... in den zollrechtlich freien Verkehr gelangen ...").
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