Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 2265   

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BGBl. I 1994 S. 2265 (https://dejure.org/1994,27966)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 08.09.1994, Seite 2265
  • Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)
  • vom 02.09.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 16.12.2008 - C-524/06

    EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN

    Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister vom 2. September 1994 (BGBl. 1994 I S. 2265) in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. 2005 I S. 1818) (im Folgenden: AZRG) führt das Bundesamt, das dem Bundesministerium des Inneren unterstellt ist, das AZR, ein zentrales Register, in dem bestimmte personenbezogene Daten u. a. derjenigen Ausländer zusammengefasst werden, die sich nicht nur vorübergehend im deutschen Hoheitsgebiet aufhalten.
  • BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95

    Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels

    gegen § 2 Abs. 2; § 5 Abs. 2; § 6 Abs. 1 Nr. 5 und 6; § 7; § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3; §§ 16, 20, 22 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8; §§ 26 und 34 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG) vom 1. Oktober 1994 (BGBl I S. 2265).

    Mit dem am 1. Oktober 1994 in Kraft getretenen Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG) vom 02. September 1994 (BGBl I S. 2265), der Durchführungsverordnung zum AZRG (AZRG-DV) vom 17. Mai 1995 sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AZR-VV) vom 04. Juni 1996 hat das Ausländerzentralregister eine umfassende Rechtsgrundlage erhalten, die spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz (BVerfGE 65, 1) für notwendig erachtet worden war (vgl. Streit, DuD 1994, S. 559; Weichert, Kommentar zum AZRG, 1998, Einführung Rn. 4).

  • BGH, 29.01.1996 - AnwZ (B) 47/95

    Wartezeit bei Wiederzulassung - Ausschluss eines Rechtsanwalts - Wartefrist -

    Abgesehen von der Möglichkeit eines Gnadenerweises (vgl. Feuerich/Braun BRAO 3. Aufl. § 116 Rn. 83; Jessnitzer/Blumenberg BRAO 7. Aufl. § 116 Rn. 4), spricht einiges dafür, daß im Hinblick auf die Einführung des § 14 Abs. 2 Nr. 10 BRAO n.F. durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 6. September 1994 (BGBl. I 2265) - in Kraft seit dem 9. September 1994 - für den vorliegenden "Übergangsfall" ausnahmsweise eine Auflockerung der an sich strikten Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO geboten sein kann: Diese Neuregelung ermöglicht es der Justizverwaltung erstmalig, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Verwaltungswege zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält; umgekehrt gibt die Neuregelung dem Rechtsanwalt die Chance, grundsätzlich sofort wieder die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu erlangen, wenn er den Abschluß einer Haftpflichtversicherung nachweist.
  • VG Berlin, 20.02.2018 - 32 K 394.17

    Anerkennung als Flüchtling

    Der Gesetzgeber hat auch nicht den Umstand, dass er ab 5. Februar 2016 für Asylverfahren "die Anschrift im Bundesgebiet" in den Datenbestand des Ausländerzentralregisters aufgenommen und ab 1. November 2016 zudem die Meldebehörden zur Datenübermittlung verpflichtet hat (vgl. das Gesetz über das Ausländerzentralregister - AZRG - vom 2. September 1994 [BGBl. I 1994, 2265] und dort § 3 Abs. 2 Nr. 6 AZRG i.d.F. des Art. 2 und § 6 Abs. 1 Nr. 9 i.d.F. des Art. 3 des Datenaustauschverbesserungsgesetzes vom 2. Februar 2016 [BGBl. I 130]), zum Anlass genommen, die Mitteilungspflichten der Asylbewerber im Asylverfahren zu modifizieren.
  • VG Berlin, 28.08.2017 - 32 L 652.17

    Versäumung der Antragsfrist

    Der Gesetzgeber hat auch nicht den Umstand, dass er ab 5. Februar 2016 für Asylverfahren "die Anschrift im Bundesgebiet" in den Datenbestand des Ausländerzentralregisters aufgenommen und ab 1. November 2016 zudem die Meldebehörden zur Datenübermittlung verpflichtet hat (vgl. das Gesetz über das Ausländerzentralregister - AZRG - vom 2. September 1994 [BGBl. I 1994, 2265] und dort § 3 Abs. 2 Nr. 6 AZRG i.d.F. des Art. 2 und § 6 Abs. 1 Nr. 9 i.d.F. des Art. 3 des Datenaustauschverbesserungsgesetzes vom 2. Februar 2016 [BGBl. I 130]), zum Anlass genommen, die Mitteilungspflichten der Asylbewerber im Asylverfahren zu modifizieren.
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2002 - 2 L 7/01
    Letztere unterfallen auf Grund eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 09. Januar 1991 dem Anwendungsbereich des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I, S. 1057), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. September 1994 (BGBl. I, S. 2265).
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