• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 08.09.1994, Seite 2278
• Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
• vom 02.09.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (256)

• BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17

  Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei nicht notwendiger Hinzuziehung eines …

  Insofern sollte auch dem Bedarf an persönlichem Kontakt und dem Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und dem von ihr ausgewählten Rechtsanwalt Rechnung getragen werden (vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43, 53; BGH…, Beschluss vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, WRP 2008, 948 Rn. 14; vgl. auch BVerfGE 103, 1, 16).
• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

  Zwar hat sich die Bedeutung dieser Bestimmung bis zur Erweiterung der Postulationsfähigkeit bei den Landgerichten auf alle bei einem Land- oder Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwälte durch das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I, S. 2278) und dessen Änderungsgesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) weitgehend auf den Parteiprozeß vor den Amtsgerichten beschränkt.

  Aus den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte (Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung, BT-Drucks. 12/4993, S. 42-44; Beschluß Empfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 12/7656 sowie Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, BT-Drucks. 12/7868) ist nicht erkennbar, ob sich der Gesetzgeber möglicher kostenrechtlicher Konsequenzen der Erweiterung der Postulationsfähigkeit bewußt war.

  Diese ist wesentlich auch damit begründet worden, daß das Interesse der Mandanten dahin gehe, von einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Zivilgerichten vertreten werden zu können (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993, S. 43); die Regelung solle der Rechtslage im Strafrecht und anderen Fachgerichtsbarkeiten angeglichen und Einzelanwälten dieselbe Möglichkeit zur auswärtigen Vertretung eines Mandanten eingeräumt werden, wie sie faktisch bei großen überörtlichen Sozietäten bestehe (…aaO).

• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

  Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener …

  Die Rechtsprechung des BGH wird durch die Materialien zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte (BT-Drucks 12/4993) bestätigt.

 
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …

  Bereits vor der Einführung des bis heute im Wesentlichen unverändert gültigen § 59a BRAO durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) leitete die Rechtsprechung insbesondere aus § 43 BRAO in Verbindung mit den damals als maßgebend angesehenen Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts ein weitreichendes Verbot interprofessioneller Zusammenschlüsse für Rechtsanwälte her.

  In dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 12/4993, S. 23) wird die in § 59a BRAO getroffene Regelung wie folgt begründet:.

  Die hierbei von ihm zugrunde gelegte Rechtsauffassung, wonach § 59a Abs. 1 BRAO eine abschließende Regelung der sozietätsfähigen Berufe enthalte, ist schon angesichts der Gesetzgebungsmaterialien (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 23, wonach "die sozietätsfähigen Berufe abschließend aufgezählt" sein sollen) naheliegend, jedenfalls aber keineswegs unhaltbar und damit für die Prüfung im Vorlageverfahren maßgebend (vgl. BVerfGE 131, 1 m.w.N.; stRspr).

  aa) Den Normzweck des § 59a BRAO benennt die Begründung des Gesetzentwurfs nur allgemein dahin, dass "gesetzliche Regeln der Zusammenarbeit von Rechtsanwälten untereinander und mit Angehörigen anderer Berufsgruppen auf örtlicher, überörtlicher und internationaler Ebene" geschaffen werden sollen (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 33).

  Gewährleistet sei dies bei den genannten sozietätsfähigen Berufen, "die zudem der Aufsicht durch ihre eigenen Berufskammern, durch gleichfalls verpflichtete Kollegen also, unterliegen" (BTDrucks 12/4993, S. 34).

  (1) Die Verpflichtung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Verschwiegenheit zählt nach § 43a Abs. 2 BRAO zu den ihren Beruf prägenden Pflichten (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 27).

  Diesem Ansatz folgend hat der Gesetzgeber nur bei den in § 59a Abs. 1 BRAO genannten Berufen solche Defizite der jeweiligen Verschwiegenheitspflichten nicht zugrunde gelegt und sie daher als sozietätsfähig zugelassen (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 34 für die Bürogemeinschaft).

• BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05

  Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer …

  Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant dient der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (BGH, Urteil vom 4. April 2005 - AnwZ (B) 19/04 - NJW 2005, 1711 unter II zu Fachanwaltsbezeichnungen) und war ein entscheidender Grund für die Änderung des Lokalisationsprinzips und der Singularzulassung (vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43 und 53; BVerfGE 103, 1, 16;… BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 aaO; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (1)).
• BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07

  Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats …

  Allerdings geht die anwaltliche Berufspflicht über die Strafbestimmung des § 356 StGB hinaus (Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 43a Rdn. 54 unter Hinweis auf BT-Drucks 12/4993 S. 27).
• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

  Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

  Die Rechtsprechung des BGH wird durch die Materialien zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte (BT-Drucks 12/4993) bestätigt.
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare

  § 49 b Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Fassung vom 2. September 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 2278) und § 49 b Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Fassung vom 5. Mai 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 718) sind nach Maßgabe der Gründe insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als sie keine Ausnahme vom Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare vorsehen.

  b) Im Zuge der Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts, die auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) erfolgte, wurde durch das am 9. September 1994 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung ein Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars aufgenommen.

• BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

  Sozietätswechsel

  Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen ist in § 43 a der Bundesrechtsanwaltsordnung (im Folgenden: BRAO), eingefügt durch Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278), geregelt und in § 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte vom 29. November 1996 (…BRAK-Mitt. 1996, S. 241; im Folgenden: BORA) näher ausgestaltet.

  Die anwaltliche Berufspflicht gehe deshalb über die Strafbestimmung des § 356 StGB hinaus (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 27).

  Die nähere Ausgestaltung wurde gemäß § 59 b Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e BRAO der Berufsordnung überlassen, weil im Zusammenhang mit dem Entstehen immer größerer Kanzleien und überörtlicher Sozietäten sowie der zunehmenden anwaltlichen Spezialisierung praxisorientierte Leitlinien zu entwickeln seien (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 34 f.).

  b) § 43 a Abs. 4 BRAO dient aber nicht nur dem Schutz des individuellen Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant und der Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts, sondern darüber hinaus dem Gemeinwohl in Gestalt der Rechtspflege, die auf eine Geradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung angewiesen ist (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 27), also darauf, dass ein Anwalt nur einer Seite dient.

• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

  Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

  Die Rechtsprechung des BGH wird durch die Materialien zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte (BT-Drucks 12/4993) bestätigt.
• BGH, 29.06.2000 - I ZR 122/98

  Gebührenvereinbarung; Terminsvertretung
• BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

  Singularzulassung zum OLG
• BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …
• BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

  Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …
• BGH, 27.01.2005 - IX ZR 273/02

  Grenzen der Honorarvereinbarungen in Strafsachen
• BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft …
• LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17

  Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt …
• BGH, 03.07.1997 - IX ZR 244/96

  Umfang des Zurückbehaltungsrechts
• BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14

  Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07

  Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall …
• BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03

  Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte
• BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98

  Anwaltswerbung II
• BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 26/14

  Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für …
• BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01

  Rechtsanwaltsgebühren Ost
• BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

  Versäumnisurteil
• BGH, 02.04.2020 - IX ZR 135/19

  Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; …
• BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
• BGH, 20.06.1996 - IX ZR 106/95

  Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des …
• BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97

  Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17

  Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung …
• BGH, 20.10.2005 - VII ZB 53/05

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren
• BGH, 21.10.2010 - IX ZR 48/10

  Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines …
• BGH, 25.10.2011 - VIII ZB 93/10

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am …
• BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94

  Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

  DDR-Rechtsanwälte
• AnwG Düsseldorf, 17.03.2014 - 3 EV 546/12

  Anwalt darf auch "nein" sagen
• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

  Postulationsfähigkeit
• BGH, 21.07.2011 - IV ZR 42/10

  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der …
• BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des …
• BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98

  Anwaltsrundschreiben
• BGH, 03.11.2014 - AnwSt (R) 4/14

  Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines …
• BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00

  Zulässigkeit der Partnerschaft eines Rechtsanwalts mit einer …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96

  Sozietätsverbot
• BGH, 09.12.2010 - IX ZR 44/10

  Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
• BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07

  Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
• BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 3/00

  Vertretungsverbot nach Sozietätswechsel
• BGH, 04.03.2002 - AnwZ 1/01

  Anwaltssenat: BGH zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim …
• BGH, 22.02.2001 - IX ZR 357/99

  Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät …
• BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594/06

  Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a BRAO) …
• BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94

  Überlassung von Mandantenakten ohne Einwilligung in einem Kanzleiübernahmevertrag
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16

  Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren …
• BGH, 16.11.1995 - IX ZR 148/94

  Verjährung des Regreßanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94

  Erfolgreicher Antrag auf erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
• BGH, 11.11.2004 - IX ZR 240/03

  Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts
• BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00

  Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät …
• BGH, 18.03.2004 - IX ZR 177/03

  Kenntnis von der Abtretung bei Streit über deren Wirksamkeit; Begriff des …
• BVerwG, 13.12.2011 - 8 C 24.10

  Dauerverwaltungsakt; Auskunftspflicht; Vorlagepflicht; Geschäftsunterlagen; …
• LG Mannheim, 27.01.2009 - 4 Qs 52/08

  Sitzungspolizei: Krawattenzwang in der Hauptverhandlung; Zurückweisung eines …
• BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 89/98

  Verbot der Sternsozietät
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15

  Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als …
• KG, 09.08.2013 - 5 U 88/12

  Zahnarztwerbung über das Internetportal Groupon - aber nicht mit Rabatten und zu …
• BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05

  Anforderungen an den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 1/16

  Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden …
• BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 83/04

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sternsozietät
• OLG Köln, 26.11.2001 - 17 W 107/01

  Erstattung notwendiger Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen …
• BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 56/15

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm …
• BGH, 21.07.2011 - IV ZR 43/10

  Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: …
• BGH, 04.02.2003 - XI ZB 21/02

  Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der …
• OLG Karlsruhe, 05.04.2013 - 4 U 18/13

  Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach …
• BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94

  Wirksamkeit der Zession von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts
• LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14

  Umbeiordnung, Pflichtverteidiger, Gebührenverzicht, Zulässigkeit
• BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 20/10

  Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt: Tätigkeit als Syndikusanwalt
• BGH, 29.04.2003 - IX ZR 138/02

  Zulässigkeit eines an die Höhe des Erbteils geknüpften Honorars
• BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 41/00

  Berücksichtigung von Zeiten als Syndikusanwalt beim Erwerb einer …
• BGH, 06.05.2019 - AnwZ (Brfg) 31/17

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Tätigkeit …
• OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 8 W 521/05

  Berufsrecht der Notare: Unzulässige Partnerschaftsgesellschaft aus Anwälten und …
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
• BGH, 24.06.1996 - NotZ 13/95

  Sozietätsverbot zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer
• BGH, 25.04.1996 - I ZR 106/94

  Internationale Sozietät - Berufswidrige Werbung; …
• BGH, 26.09.2005 - AnwSt (R) 9/04

  Keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung bei unbeantwortetem …
• BFH, 01.02.2005 - VII B 198/04

  Pfändung von Gebührenforderungen von Rechtsanwälten
• BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94

  Amtsenthebung einer Notarin
• BGH, 13.09.2010 - AnwZ (P) 1/09

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage …
• BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 59/01

  Zulassung eines ehemaligen Lebenszeitbeamten zur Rechtsanwaltschaft; Erledigung …
• BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 40/01

  Überprüfung der Qualifikation eines Fachanwalts-Bewerbers durch den Fachausschuß
• BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96

  Zweigstellenverbot - Berufswidrige Werbung
• BGH, 18.09.1995 - NotZ 45/94

  Zulässigkeit der Sozietät eines Anwaltsnotars mit einem Wirtschaftsprüfer
• BGH, 06.06.2019 - IX ZR 104/18

  Entfallen des Zurechnungszusammenhangs zwischen einer anwaltlichen …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 484/14

  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für …
• BGH, 18.12.1996 - IV ZB 9/96

  Beurkundg der testamentarischen Ernennung eines Sozius des Urkundsnotars zum …
• BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 45/01

  Erwerb einer Fachgebietsbezeichnung durch einen Rechtsbeistand
• BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 38/97

  Entziehung der Zulassung eines von der Residenzpflicht befreiten Rechtsanwalts …
• BGH, 13.06.1996 - III ZR 113/95

  Zulässigkeit eines Erfolgshonorars für einen zum Abwickler einer …
• OLG Hamm, 08.08.2012 - 11 W 47/12

  Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Interessenkonflikts
• LG Stuttgart, 28.02.2007 - 13 S 304/06

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen der Abtretung einer …
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

  Berufung gegen die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Sperrfrist für die …
• BGH, 05.12.2014 - AnwZ (Brfg) 26/14

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufhebung eines belehrenden Hinweises
• BGH, 25.04.2019 - AnwZ (Brfg) 57/18

  Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• BGH, 18.01.1996 - I ZR 15/94

  Tätigkeitsschwerpunkte - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R

  Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
• AGH Niedersachsen, 07.07.2004 - AGH 3/04

  Zulässigkeit der Beteiligung eines Rechtsanwalts an einer …
• VGH Hessen, 29.02.2000 - 11 UE 3337/99

  Erlaubnis zum Betrieb eines Inkassobüros für praktizierenden Anwalt
• OLG Frankfurt, 16.04.2009 - 2 U 243/08

  Tätigkeitsverbot für Syndikusanwalt nach Wechsel in Kanzlei
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• BGH, 27.03.2003 - V ZB 50/02

  Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung; Beauftragung eines Rechtsanwalts im …
• BGH, 14.02.2000 - AnwZ (B) 9/99

  Unvereinbarkeit einer anderweitigen Berufstätigkeit mit dem Anwaltsberuf
• BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 29/96

  Berechtigung der Ladung zu einem Fachgespräch
• BSG, 05.11.2014 - B 5 RE 5/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Zulässigkeit der …
• OLG Naumburg, 14.04.2010 - 2 Ws 52/10

  Pflichtverteidigung: Voraussetzungen für einen Verteidigerwechsel
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98

  Wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Anwaltswerbung im Hinblick …
• BayObLG, 24.11.1994 - 3Z BR 115/94

  Zusammenschluss von Rechtsanwälten zu einer GmbH
• BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 3/98

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit einem Abschluß der ehemaligen UdSSR
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93

  Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
• BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 78/99

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
• OLG Frankfurt, 18.04.2012 - 2 Not 2/12

  Notarrecht: Verstoß gegen die Pflichten aus § 14 I BNotO
• BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 57/94

  Rücknahme der Anwaltszulassung wegen Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR
• OLG Frankfurt, 03.12.2007 - 3 Ws 1205/07

  Notwendige Verteidigung: Wechsel des Pflichtverteidigers
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
• OLG Köln, 15.07.2002 - 17 W 6/02

  Erstattungsfähigkeit von Fahrradkurier-, Dolmetscher-, Patentanwalts- und …
• AGH Niedersachsen, 22.05.2017 - AGH 16/16

  Anwaltliches Standesrecht: Berufliche Zusammenarbeit eines Rechtsanwalts und …
• BGH, 24.06.1996 - NotZ 21/95

  Verbot der Sozietät zwischen Anwaltsnotar zum vereidigten Buchprüfer bestellten …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
• OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 119/03

  Der unentgeltlich tätig werdende, berufserfahrene Volljurist braucht keine …
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 6/93

  Organisationsermessen der Aufsichtsbehörde bei Abwesenheit eines Notars; …
• BVerfG, 02.12.1994 - 1 BvR 1643/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unvereinbarkeit des Zweitberufs eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2004 - L 4 RA 12/03

  Rentenversicherung
• BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
• BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 30/09

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Nichtabschluss einer …
• BGH, 04.12.2008 - IX ZR 218/07

  Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit …
• BGH, 10.07.2000 - AnwZ (B) 44/99

  Zulassung eines DDR-Diplom-Juristen zur Rechtsanwaltschaft
• OLG Köln, 29.07.1998 - 6 U 66/98

  Anwaltswerbung: "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe"
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 22 R 188/15

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2007 - 12 N 55.07

  Robenpflicht für Rechtsanwälte
• BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 77/99

  Rechtmäßigkeit von Gebühren im anwaltsgerichtlichen Verfahren
• BGH, 22.03.1999 - PatAnwZ 10/98

  Anforderungen an Tätigkeit bei einem Patentanwalt
• BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 32/95

  Tätigkeit als mit Prokura versehener Leiter der Finanzdienstleistungsdirektion im …
• BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 71/94

  Rechtsanwalt - Versicherungsmakler
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 35/93

  Unabhängigkeit des Notarvertreters
• BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 44/94

  Rechtsschutzversicherung - Nebentätigkeit Anwalt
• SG Köln, 22.11.2012 - S 25 R 1371/11

  Befreiung eines Rechtsanwaltes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• BGH, 17.10.2005 - AnwSt (R) 11/04

  Zweck des § 56 Abs. 1 BRAO; Umfang des Hinweises
• BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03

  Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei mehreren Landgerichten
• BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1969/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
• OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 179/17

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung von Anwälten wie der Teilnahme an einem …
• AnwG Köln, 25.08.2014 - 10 EV 113/12

  Rat zum robusten Gespräch, Sachlichkeitsgebot, Rechtsanwalt, Berufsrecht
• OLG Köln, 04.09.2009 - 2 Ws 408/09

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Strafverteidigers
• BGH, 17.12.2001 - AnwZ (B) 6/01

  Zulassung eines DDR-Diplomjuristen und ehemaligen Stasi-Mitarbeiters zur …
• BGH, 19.06.2008 - IX ZR 53/07

  Berichtigung der Entscheidungsgründe eines Urteils
• BGH, 22.04.2002 - AnwZ (B) 28/01

  Vermögensverfall des Rechtsanwalts
• BFH, 28.07.1999 - II R 34/99

  Postulationsfähigkeit eines ausländischen Rechtsanwalts
• BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 49/94

  Inoffizielle Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zusammenarbeit mit dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 12 B 14.12

  Informationsanspruch; Rechtsanwalt; Rechtsanwaltskammer; Personalakte; Angaben im …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 27/05

  Zulässigkeit eines Erfolgshonorars
• BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 62/01

  Zulassung eines Diplom-Juristen aus der ehemaligen DDR zur Rechtsanwaltschaft; …
• OLG Oldenburg, 05.04.2001 - 1 U 125/00

  Anwaltswerbung: Zulässige Werbung mit redaktionellem Beitrag auf der …
• OLG München, 29.03.2000 - 29 U 2007/00

  Zulässigkeit einer aufwendigen Kanzleibroschüre
• AG Münster, 08.08.1997 - 23 Gs 459/97

  Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit; Gleichstellung eines …
• BGH, 15.05.1997 - IX ZR 119/96

  Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Beweiswürdigung; Pflicht des Rechtsanwalts …
• BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 29/95

  Geschäftsführertätigkeit für einen Arbeitgeberverband kein Grund zur Versagung …
• BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
• BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 15/95

  Voraussetzungen für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 7 BRAO
• BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94

  Anspruch einer GmbH gegen einen Rechtsanwalt auf Auszahlung in ihrem Namen …
• OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 2 Ws 277/17

  Pflichtverteidigung: Voraussetzungen der Auswechslung des Pflichtverteidigers; …
• OLG Schleswig, 31.10.2006 - 10 WF 141/06

  Unbeschränkte Beiordnung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts
• OLG Schleswig, 25.10.2004 - 15 WF 297/04

  Prozesskostenhilfe: Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts zum …
• BGH, 22.04.2002 - AnwZ (B) 24/01

  Zulassung von Diplom-Juristen osteuropäischer Staaten zur Rechtsanwaltschaft
• OLG München, 06.04.2001 - 11 W 946/01

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für einen auswärtigen …
• LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen einen …
• OLG Nürnberg, 25.01.2000 - 3 U 3881/99

  Tätigkeitsschwerpunkt; Rechtsetzungskompetenz; Rechtsanwalt; Standesrecht
• BGH, 29.09.1997 - AnwZ (B) 33/97

  Voraussetzung für die Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" - …
• BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 14/95

  Voraussetzungen für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 8 BRAO
• OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 2 U 2/00

  Rechtsanwaltsgebühren: Verpflichtung nur der Mitsozien; Entstehungszeitpunkt für …
• BGH, 22.10.2001 - AnwZ (B) 64/00

  Zulassung eines polnischen "Magister der Rechte" zur Rechtsanwaltschaft
• OLG München, 22.02.2001 - 29 U 3333/00

  Wettbewerbswidrige Werbeanzeigen für anwaltliche Dienstleistungen
• BGH, 24.06.1996 - NotZ 34/95

  Kostenentscheidung des Gerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung der …
• OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16

  Wirksamkeit der Ernennung eines Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker bei …
• AGH Bayern, 24.10.2016 - BayAGH III - 4 - 1/16

  Belehrender Hinweis auf den Kanzleipflichtverstoß wegen Nutzung der …
• BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 35/99

  Zulassung zum Rechtsanwalt nach dem RAG
• BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 26/99

  Zulassung eines DDR-Diplom-Juristen als Rechtsanwalt
• OLG Dresden, 09.06.1998 - 14 U 3245/97

  Wettbewerbswidrige Werbung von in einer Sozietät zusammengeschlossenen …
• BGH, 18.09.1995 - NotZ 39/94

  Rechte der Notarkammer; Genehmigung der Beschäftigung von Mitarbeitern eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04

  Rentenversicherung
• BGH, 29.01.1996 - AnwSt (R) 11/95

  Abgrenzung von beruflicher und außerberuflicher Pflichtverletzung bei Anstiftung …
• OLG Hamm, 01.02.2019 - 2 WF 223/18

  Ablehnung eines Beiordnungsantrages
• AnwG Berlin, 22.01.2009 - 3 AnwG 35/07
• VG Berlin, 19.07.2006 - 12 A 399.04

  Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig
• BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 4/95

  Anwaltsbewerber - Zweitberuf - Interessenkollision
• OLG Rostock, 14.05.2004 - 8 W 68/04

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen …
• OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 3A W 55/02

  Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des postulationsfähigen …
• OLG München, 12.04.2002 - 11 W 2837/01

  Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Unterbevollmächtigten
• BFH, 10.12.1999 - II E 5/99

  Kostenansatz; Erinnerung
• BGH, 14.06.1999 - AnwZ (B) 69/98

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für Diplom-Juristen
• BGH, 22.03.1999 - PatAnwZ 11/98

  Anforderungen an Tätigkeit bei einem Patentanwalt
• BGH, 24.06.1996 - NotZ 12/93

  Bestimmung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über …
• BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 875/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
• VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08

  Keine unzulässige Wahlbeeinflussung bei OB-Wahl in Rottenburg
• AGH Niedersachsen, 27.04.2006 - AGH 18/05

  Werbung - Aufführung eines Diplom-Ökonomen auf dem Briefkopf
• AGH Niedersachsen, 17.09.2002 - AGH 6/02

  Mediator als Mitglied in Rechtsanwaltssozietät; Ausdehnung der Sozietät auf …
• BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 25/96

  Widerruf der Zulassung wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung
• BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 5/96

  Rechtsanwalt - Zulassung - Diplom
• BVerfG, 29.11.1995 - 1 BvR 1850/95

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur zur Neuregelung des Berufsrecht der …
• BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 22/94

  Stasi - Rechtsanwaltschaft
• OLG Schleswig, 12.09.2006 - 10 WF 141/06
• OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 1 Ws 2/01

  Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren
• BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 66/96

  Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ablehnung wegen fehlender …
• BGH, 03.03.1997 - AnwZ (B) 52/96

  Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Erfordernis einer Befähigung zur …
• BGH, 29.03.1996 - NotZ 41/95

  Amtsenthebung eines Notars auf Grund seiner früheren Tätigkeit als Staatlicher …
• BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 6/95

  Nicht erfolgte Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung als Grund für die …
• BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 23/94

  Fachanwaltsbezeichnung - Fachgespräch - Kenntnisnachweis
• OLG Köln, 08.12.2010 - 2 Ws 770/10

  Anspruch auf die Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren trotz Verzichts auf die …
• OLG Hamburg, 20.03.2007 - 3 U 115/06

  Verstoß eines Geschäftsmodells zur Einziehung anwaltlicher Gebührenforderungen …
• LG München I, 09.12.2003 - 13 S 9710/03

  Unzulässige Abtretung von Honoraransprüchen unter Anwälten
• AG Cham, 04.09.2003 - 8 C 252/02

  Abtretbarkeit von Honoraransprüchen zwischen Anwälten
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 35/98
• BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 7/98

  Zulassung eines DDR-Diplomjuristen zur Rechtsanwaltschaft - …
• BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 55/97

  Kriterien für die Gestattung des Führens der Fachbezeichnung "Fachanwalt für …
• BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 2/95

  Fachanwalt - Erfordernisse
• BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 55/94

  Fachanwalt - Steuerrecht
• BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 56/94

  Rechtsanwalt - Schadensabteilungsleiter
• OLG Hamburg, 07.12.2006 - 8 W 178/06

  Kostenfestsetzung: Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters bei …
• OLG Jena, 29.11.2005 - 1 Ws 440/05

  Strafprozessrecht: Austausch eines Pflichtverteidigers
• BGH, 25.06.1998 - IX ZR 124/97

  BRAO (a.F.) § 51; BRAO (n.F.) § 51b
• BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 1/96

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Befähigung zur anwaltlichen Tätigkeit - …
• BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 46/94
• SG Hamburg, 18.04.2013 - S 53 R 435/12
• BGH, 04.03.2002 - AnwZ (B) 1/01
• OLG Brandenburg, 17.12.1997 - 1 U 26/97

  Rückzahlung einer Maklerprovision ; Antrag auf Zurückweisung einer Berufung durch …
• AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 2 AGH 8/03

  Nichterscheinen des Betroffenen in der Berufungsverhandlung vor dem …
• OLG Hamburg, 30.10.2000 - 8 U 247/99

  Abtretung von Gebührenforderungen unter Rechtsanwälten
• BGH, 14.07.1997 - NotZ 41/96

  Anforderungen an die Aufhebung der Notariatsverweserschaft - Voraussetzungen für …
• BGH, 03.03.1997 - AnwZ (B) 50/96

  Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei zwei Landgerichten - Vermeidung …
• BGH, 29.01.1996 - AnwSt (R) 13/95

  Verstoß gegen die anwaltlichen Standespflichten - Voraussetzungen für das …
• BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 1/95

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 59/94

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit - Gründe für …
• SG Köln, 01.12.2011 - S 31 R 696/10
• AG Cham, 30.09.2003 - 8 C 224/02

  Sachlich und örtlich zuständiges Gericht für die Geltendmachung von …
• LG Hanau, 15.08.2003 - 3 T 118/02

  Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren als Kosten für eine zweckentsprechende …
• SG Köln, 15.12.2011 - S 31 R 865/10

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2004 - L 12 B 3/03

  Eingriff in die Berufsfreiheit eines Fachanwaltes für Sozialrecht durch § 116 …
• BGH, 03.03.1997 - AnwZ (B) 51/96

  Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei zwei Landgerichten - Vermeidung …
• KG, 04.10.1994 - 4 W 6060/94

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Anwalts und Unterbrechung des …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 17.01.2003 - 1 ZU 57/02

  Zulassung einer Aktiengesellschaft zur Rechtsanwaltschaft; …
• AGH Niedersachsen, 19.07.2001 - AGH 1/01

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Berechtigung …
• FG Bremen, 16.12.1999 - 198188K 1
• AnwG München, 22.01.1999 - 3 AG 51/97
• BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 8/98

  Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen fehlender …
• AGH Thüringen, 15.02.1996 - EGH 2/95
• AnwG München, 24.02.1999 - 4 AG Nr 68/98
• AnwG Celle, 29.12.2014 - 1 AnwG 31/13

  Unzulässiges Erfolgshonorar beim Inkasso durch Rechtsanwalt
• BGH, 21.11.1994 - AnwSt (B) 6/94

  Grundsätze zur Verletzung des Sachlichkeitsgebots und des Werbeverbots
• AGH Brandenburg, 01.12.1997 - AGH 3/97
• AGH Baden-Württemberg, 01.07.1996 - 29/95

  Reichtweite des Werbeverbotes eines Rechtsanwaltes; Verstoß gegen …