• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 08.09.1994, Seite 2278
• Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
• vom 02.09.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (287)

• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

  Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener …

  Die Rechtsprechung des BGH wird durch die Materialien zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte (BT-Drucks 12/4993) bestätigt.
• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

  Zwar hat sich die Bedeutung dieser Bestimmung bis zur Erweiterung der Postulationsfähigkeit bei den Landgerichten auf alle bei einem Land- oder Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwälte durch das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I, S. 2278) und dessen Änderungsgesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) weitgehend auf den Parteiprozeß vor den Amtsgerichten beschränkt.

  Aus den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte (Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung, BT-Drucks. 12/4993, S. 42-44; Beschluß Empfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 12/7656 sowie Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, BT-Drucks. 12/7868) ist nicht erkennbar, ob sich der Gesetzgeber möglicher kostenrechtlicher Konsequenzen der Erweiterung der Postulationsfähigkeit bewußt war.

  Diese ist wesentlich auch damit begründet worden, daß das Interesse der Mandanten dahin gehe, von einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Zivilgerichten vertreten werden zu können (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993, S. 43); die Regelung solle der Rechtslage im Strafrecht und anderen Fachgerichtsbarkeiten angeglichen und Einzelanwälten dieselbe Möglichkeit zur auswärtigen Vertretung eines Mandanten eingeräumt werden, wie sie faktisch bei großen überörtlichen Sozietäten bestehe (…aaO).

• BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17

  Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei nicht notwendiger Hinzuziehung eines …

  Insofern sollte auch dem Bedarf an persönlichem Kontakt und dem Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und dem von ihr ausgewählten Rechtsanwalt Rechnung getragen werden (vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43, 53; BGH…, Beschluss vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, WRP 2008, 948 Rn. 14; vgl. auch BVerfGE 103, 1, 16).

 
• BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14

  Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung …

  Grundlage der Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO sind das Vertrauensverhältnis zum Mandanten, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Rechtspflege gebotene Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung (BT-Drucks. 12/4993, S. 27 f).

  In der Begründung dieser Entscheidungen heißt es jeweils, der Schutzzweck dieser Verbote, nämlich der Schutz des Vertrauens in die Rechtspflege und die Eindämmung von Interessenkollisionen (BT-Drucks. 12/4993, S. 29 zu § 45 BRAO), laufe weitgehend leer, wenn der Anwalt aus seiner verbotswidrigen Tätigkeit eine Vergütung beanspruchen könne (BGH…, Urteil vom 25. Februar 1999, aaO;… vom 21. Oktober 2010, aaO; vgl. auch Vill, ZInsO 2015, 2245, 2247).

  Wie gezeigt, schützt die Vorschrift des § 43a Abs. 4 BRAO jedoch nicht nur die Interessen des jeweils betroffenen Mandanten, sondern auch die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Rechtspflege gebotene Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung (BT-Drucks. 12/4993, S. 27).

  Der Gesetzgeber des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte ist davon ausgegangen, dass die einzelfallbezogenen Tätigkeitsverbote des § 45 BRAO nicht alle Fälle erfassen können, in denen ein Interessenwiderspruch und die daraus folgende Gefahr einer unzulänglichen und unsachgemäßen Beratung vorliegt (BT-Drucks. 12/4993, S. 29).

  Die Unvereinbarkeitsvorschriften erfassen insbesondere diejenigen Fälle, in welchen eine Trennung von Zweitberuf und Anwaltstätigkeit nicht möglich ist, der Zweitberuf also jegliche Anwaltstätigkeit ausschließt (BT-Drucks. 12/4993, S. 29).

• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …

  Bereits vor der Einführung des bis heute im Wesentlichen unverändert gültigen § 59a BRAO durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) leitete die Rechtsprechung insbesondere aus § 43 BRAO in Verbindung mit den damals als maßgebend angesehenen Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts ein weitreichendes Verbot interprofessioneller Zusammenschlüsse für Rechtsanwälte her.

  In dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 12/4993, S. 23) wird die in § 59a BRAO getroffene Regelung wie folgt begründet:.

  Die hierbei von ihm zugrunde gelegte Rechtsauffassung, wonach § 59a Abs. 1 BRAO eine abschließende Regelung der sozietätsfähigen Berufe enthalte, ist schon angesichts der Gesetzgebungsmaterialien (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 23, wonach "die sozietätsfähigen Berufe abschließend aufgezählt" sein sollen) naheliegend, jedenfalls aber keineswegs unhaltbar und damit für die Prüfung im Vorlageverfahren maßgebend (vgl. BVerfGE 131, 1 m.w.N.; stRspr).

  aa) Den Normzweck des § 59a BRAO benennt die Begründung des Gesetzentwurfs nur allgemein dahin, dass "gesetzliche Regeln der Zusammenarbeit von Rechtsanwälten untereinander und mit Angehörigen anderer Berufsgruppen auf örtlicher, überörtlicher und internationaler Ebene" geschaffen werden sollen (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 33).

  Gewährleistet sei dies bei den genannten sozietätsfähigen Berufen, "die zudem der Aufsicht durch ihre eigenen Berufskammern, durch gleichfalls verpflichtete Kollegen also, unterliegen" (BTDrucks 12/4993, S. 34).

  (1) Die Verpflichtung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Verschwiegenheit zählt nach § 43a Abs. 2 BRAO zu den ihren Beruf prägenden Pflichten (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 27).

  Diesem Ansatz folgend hat der Gesetzgeber nur bei den in § 59a Abs. 1 BRAO genannten Berufen solche Defizite der jeweiligen Verschwiegenheitspflichten nicht zugrunde gelegt und sie daher als sozietätsfähig zugelassen (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 34 für die Bürogemeinschaft).

• BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11

  Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung …

  Grundlage der Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO sind das Vertrauensverhältnis von Rechtsanwalt und Mandant, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Rechtspflege gebotene Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung (BT-Drucks. 12/4993, S. 27; vgl. auch BVerfGE 108, 150).
• BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05

  Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer …

  Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant dient der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (BGH, Urteil vom 4. April 2005 - AnwZ (B) 19/04 - NJW 2005, 1711 unter II zu Fachanwaltsbezeichnungen) und war ein entscheidender Grund für die Änderung des Lokalisationsprinzips und der Singularzulassung (vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43 und 53; BVerfGE 103, 1, 16;… BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 aaO; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (1)).
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare

  § 49 b Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Fassung vom 2. September 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 2278) und § 49 b Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Fassung vom 5. Mai 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 718) sind nach Maßgabe der Gründe insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als sie keine Ausnahme vom Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare vorsehen.

  b) Im Zuge der Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts, die auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) erfolgte, wurde durch das am 9. September 1994 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung ein Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars aufgenommen.

  Von ihrer Gefährdung geht der Gesetzgeber aus, weil bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei der Führung der Sache durch den Rechtsanwalt wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben könnten (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 31).

  (1) Obwohl unter ähnlichen Voraussetzungen § 49 b Abs. 1 Satz 2 BRAO im Interesse des Mandanten eine Ausnahme vom Verbot der Gebührenunterschreitung nach Erledigung des Auftrages vorsieht und vor Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts selbst die gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO a.F. festgestellten Standesrichtlinien in § 52 Abs. 2 für Ausnahmefälle die Vereinbarung eines Erfolgshonorars im engeren Sinne erlaubten, hat der Gesetzgeber - ungeachtet seiner Zielsetzung, "im wesentlichen Regelungen der früheren Richtlinien in Gebührenfragen" umzusetzen (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 31) - für das gesetzliche Verbot jede Ausnahme ausgeschlossen.

• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

  Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

  Die Rechtsprechung des BGH wird durch die Materialien zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte (BT-Drucks 12/4993) bestätigt.
• BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07

  Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats …

  Allerdings geht die anwaltliche Berufspflicht über die Strafbestimmung des § 356 StGB hinaus (Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 43a Rdn. 54 unter Hinweis auf BT-Drucks 12/4993 S. 27).
• BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

  Sozietätswechsel
• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

  Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

  Singularzulassung zum OLG
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06

  Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …
• BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …
• BGH, 29.06.2000 - I ZR 122/98

  Gebührenvereinbarung; Terminsvertretung
• BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft …
• BGH, 27.01.2005 - IX ZR 273/02

  Grenzen der Honorarvereinbarungen in Strafsachen
• BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17

  Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung …
• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
• BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07

  Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall …
• BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04

  Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …
• BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98

  Anwaltswerbung II
• BGH, 03.07.1997 - IX ZR 244/96

  Umfang des Zurückbehaltungsrechts
• BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

  Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …
• BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18

  Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis …
• BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03

  Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte
• BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05

  Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
• BGH, 25.04.2019 - AnwZ (Brfg) 57/18

  Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der …
• BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

  Versäumnisurteil
• BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14

  Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum …
• BGH, 01.06.2006 - I ZR 268/03

  Gebührenvereinbarung II
• LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17

  Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt …
• BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97

  Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
• BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01

  Rechtsanwaltsgebühren Ost
• BGH, 20.06.1996 - IX ZR 106/95

  Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des …
• BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13

  Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 26/14

  Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für …
• BGH, 20.10.2005 - VII ZB 53/05

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren
• BGH, 21.10.2010 - IX ZR 48/10

  Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines …
• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

  Postulationsfähigkeit
• BGH, 06.06.2019 - IX ZR 104/18

  Entfallen des Zurechnungszusammenhangs zwischen einer anwaltlichen …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96

  Sozietätsverbot
• BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 56/15

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm …
• BGH, 25.10.2011 - VIII ZB 93/10

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am …
• BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94

  Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
• BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des …
• BGH, 21.07.2011 - IV ZR 42/10

  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der …
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

  DDR-Rechtsanwälte
• AnwG Düsseldorf, 17.03.2014 - 3 EV 546/12

  Anwalt darf auch "nein" sagen
• BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98

  Anwaltsrundschreiben
• BGH, 06.05.2019 - AnwZ (Brfg) 31/17

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Tätigkeit …
• BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00

  Zulässigkeit der Partnerschaft eines Rechtsanwalts mit einer …
• BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 35/15

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines …
• BGH, 09.12.2010 - IX ZR 44/10

  Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung …
• BGH, 04.03.2002 - AnwZ 1/01

  Anwaltssenat: BGH zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim …
• BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07

  Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
• BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 3/00

  Vertretungsverbot nach Sozietätswechsel
• BayObLG, 24.11.1994 - 3Z BR 115/94

  Zusammenschluss von Rechtsanwälten zu einer GmbH
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
• BGH, 22.02.2001 - IX ZR 357/99

  Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät …
• BGH, 03.11.2014 - AnwSt (R) 4/14

  Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines …
• BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 20/10

  Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt: Tätigkeit als Syndikusanwalt
• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94

  Erfolgreicher Antrag auf erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
• BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594/06

  Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a BRAO) …
• BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94

  Überlassung von Mandantenakten ohne Einwilligung in einem Kanzleiübernahmevertrag
• BGH, 11.11.2004 - IX ZR 240/03

  Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16

  Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren …
• BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00

  Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät …
• BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 89/98

  Verbot der Sternsozietät
• BGH, 16.11.1995 - IX ZR 148/94

  Verjährung des Regreßanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
• BGH, 18.03.2004 - IX ZR 177/03

  Kenntnis von der Abtretung bei Streit über deren Wirksamkeit; Begriff des …
• BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05

  Anforderungen an den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht
• BVerwG, 13.12.2011 - 8 C 24.10

  Dauerverwaltungsakt; Auskunftspflicht; Vorlagepflicht; Geschäftsunterlagen; …
• BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 83/04

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sternsozietät
• OLG Köln, 26.11.2001 - 17 W 107/01

  Erstattung notwendiger Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen …
• BGH, 04.02.2003 - XI ZB 21/02

  Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der …
• LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14

  Umbeiordnung, Pflichtverteidiger, Gebührenverzicht, Zulässigkeit
• LG Mannheim, 27.01.2009 - 4 Qs 52/08

  Sitzungspolizei: Krawattenzwang in der Hauptverhandlung; Zurückweisung eines …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 1/16

  Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15

  Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als …
• OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05

  Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender …
• BGH, 21.07.2011 - IV ZR 43/10

  Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: …
• BGH, 29.04.2003 - IX ZR 138/02

  Zulässigkeit eines an die Höhe des Erbteils geknüpften Honorars
• OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 20/01

  Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch …
• BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99

  Berufsordnung für Rechtsanwälte
• OLG Karlsruhe, 05.04.2013 - 4 U 18/13

  Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach …
• BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 41/00

  Berücksichtigung von Zeiten als Syndikusanwalt beim Erwerb einer …
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
• BGH, 24.06.1996 - NotZ 13/95

  Sozietätsverbot zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer
• BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94

  Wirksamkeit der Zession von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts
• OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 8 W 521/05

  Berufsrecht der Notare: Unzulässige Partnerschaftsgesellschaft aus Anwälten und …
• BGH, 25.04.1996 - I ZR 106/94

  Internationale Sozietät - Berufswidrige Werbung; …
• BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 68/17

  Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Tätigkeit im …
• BFH, 01.02.2005 - VII B 198/04

  Pfändung von Gebührenforderungen von Rechtsanwälten
• BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94

  Amtsenthebung einer Notarin
• BGH, 26.09.2005 - AnwSt (R) 9/04

  Keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung bei unbeantwortetem …
• BGH, 13.09.2010 - AnwZ (P) 1/09

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage …
• BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 59/01

  Zulassung eines ehemaligen Lebenszeitbeamten zur Rechtsanwaltschaft; Erledigung …
• BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 40/01

  Überprüfung der Qualifikation eines Fachanwalts-Bewerbers durch den Fachausschuß
• BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96

  Zweigstellenverbot - Berufswidrige Werbung
• BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/12

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des …
• BGH, 25.02.2008 - AnwZ (B) 23/07

  Vereinbarkeit der Tätigkeit des Leiters einer Landesgeschäftsstelle der …
• BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 45/01

  Erwerb einer Fachgebietsbezeichnung durch einen Rechtsbeistand
• BGH, 18.09.1995 - NotZ 45/94

  Zulässigkeit der Sozietät eines Anwaltsnotars mit einem Wirtschaftsprüfer
• BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 38/97

  Entziehung der Zulassung eines von der Residenzpflicht befreiten Rechtsanwalts …
• BGH, 18.12.1996 - IV ZB 9/96

  Beurkundg der testamentarischen Ernennung eines Sozius des Urkundsnotars zum …
• OLG München, 22.02.2001 - 29 U 3333/00

  Wettbewerbswidrige Werbeanzeigen für anwaltliche Dienstleistungen
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 484/14

  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für …
• BGH, 14.05.2009 - AnwZ (B) 119/08

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit mit einer …
• OLG Dresden, 09.06.1998 - 14 U 3245/97

  Wettbewerbswidrige Werbung von in einer Sozietät zusammengeschlossenen …
• BGH, 13.06.1996 - III ZR 113/95

  Zulässigkeit eines Erfolgshonorars für einen zum Abwickler einer …
• BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 83/08

  Vereinbarkeit eines Hauptberufs mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 …
• OLG Frankfurt, 03.12.2007 - 3 Ws 1205/07

  Notwendige Verteidigung: Wechsel des Pflichtverteidigers
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• AGH Niedersachsen, 07.07.2004 - AGH 3/04

  Zulässigkeit der Beteiligung eines Rechtsanwalts an einer …
• OLG Hamm, 08.08.2012 - 11 W 47/12

  Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Interessenkonflikts
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R

  Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
• VGH Hessen, 29.02.2000 - 11 UE 3337/99

  Erlaubnis zum Betrieb eines Inkassobüros für praktizierenden Anwalt
• BGH, 18.01.1996 - I ZR 15/94

  Tätigkeitsschwerpunkte - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit
• OLG Frankfurt, 16.04.2009 - 2 U 243/08

  Tätigkeitsverbot für Syndikusanwalt nach Wechsel in Kanzlei
• BGH, 14.07.2003 - NotZ 2/03

  Vergabe von Sonderpunkten für die Tätigkeit als Syndikusanwalt im Rahmen der …
• BGH, 27.03.2003 - V ZB 50/02

  Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung; Beauftragung eines Rechtsanwalts im …
• BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 36/15

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit der Tätigkeit …
• OLG Karlsruhe, 13.12.2000 - 11 W 136/00

  Reisekosten des nicht zugelassenen Anwalts - Kosten des Unterbevollmächtigten - …
• BGH, 14.02.2000 - AnwZ (B) 9/99

  Unvereinbarkeit einer anderweitigen Berufstätigkeit mit dem Anwaltsberuf
• LG Stuttgart, 28.02.2007 - 13 S 304/06

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen der Abtretung einer …
• BGH, 14.07.2003 - NotZ 1/03

  Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten als Syndikusanwalt bei der Besetzung …
• OLG Bremen, 12.07.2013 - Ws 184/12

  Voraussetzungen für einen Pflichtverteidigerwechsel zwischen den Instanzen
• LG München I, 09.12.2003 - 13 S 9710/03

  Unzulässige Abtretung von Honoraransprüchen unter Anwälten
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98

  Wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Anwaltswerbung im Hinblick …
• BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 29/96

  Berechtigung der Ladung zu einem Fachgespräch
• BSG, 05.11.2014 - B 5 RE 5/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Zulässigkeit der …
• OLG Naumburg, 14.04.2010 - 2 Ws 52/10

  Pflichtverteidigung: Voraussetzungen für einen Verteidigerwechsel
• BGH, 26.05.2003 - AnwZ (B) 50/02

  Gleichzeitige Ausübung einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst
• BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 78/99

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93

  Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
• BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 57/94

  Rücknahme der Anwaltszulassung wegen Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
• BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 3/98

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit einem Abschluß der ehemaligen UdSSR
• BGH, 05.12.2014 - AnwZ (Brfg) 26/14

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufhebung eines belehrenden Hinweises
• OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 119/03

  Der unentgeltlich tätig werdende, berufserfahrene Volljurist braucht keine …
• OLG Köln, 15.07.2002 - 17 W 6/02

  Erstattungsfähigkeit von Fahrradkurier-, Dolmetscher-, Patentanwalts- und …
• OLG Frankfurt, 18.04.2012 - 2 Not 2/12

  Notarrecht: Verstoß gegen die Pflichten aus § 14 I BNotO
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
• BVerfG, 02.12.1994 - 1 BvR 1643/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unvereinbarkeit des Zweitberufs eines …
• OLG Nürnberg, 15.02.2000 - 3 U 3881/99

  Rechtssetzungskompetenz der Satzungsversammlung hinsichtlich der Regelung von …
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 6/93

  Organisationsermessen der Aufsichtsbehörde bei Abwesenheit eines Notars; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2004 - L 4 RA 12/03

  Rentenversicherung
• OLG Koblenz, 13.04.1999 - 4 U 1730/98

  Anwaltliches Rundschreiben als Werbemaßnahme; Anspruch auf Unterlassung; Hinweis …
• BGH, 24.06.1996 - NotZ 21/95

  Verbot der Sozietät zwischen Anwaltsnotar zum vereidigten Buchprüfer bestellten …
• BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 4/95

  Anwaltsbewerber - Zweitberuf - Interessenkollision
• AGH Niedersachsen, 22.05.2017 - AGH 16/16

  Anwaltliches Standesrecht: Berufliche Zusammenarbeit eines Rechtsanwalts und …
• SG Köln, 22.11.2012 - S 25 R 1371/11

  Befreiung eines Rechtsanwaltes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• BGH, 04.12.2008 - IX ZR 218/07

  Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit …
• BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
• OLG Köln, 29.07.1998 - 6 U 66/98

  Anwaltswerbung: "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe"
• BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 30/09

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Nichtabschluss einer …
• BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03

  Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei mehreren Landgerichten
• BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 77/99

  Rechtmäßigkeit von Gebühren im anwaltsgerichtlichen Verfahren
• BGH, 10.07.2000 - AnwZ (B) 44/99

  Zulassung eines DDR-Diplom-Juristen zur Rechtsanwaltschaft
• BGH, 22.03.1999 - PatAnwZ 10/98

  Anforderungen an Tätigkeit bei einem Patentanwalt
• BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1969/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 22 R 188/15

  Rentenversicherungspflicht - Befreiung - Rechtsanwältin - abhängige Beschäftigung
• BGH, 17.10.2005 - AnwSt (R) 11/04

  Zweck des § 56 Abs. 1 BRAO; Umfang des Hinweises
• BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 65/96

  Wahrnehmung einer Tätigkeit als Versicherungsberater
• BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 44/94

  Rechtsschutzversicherung - Nebentätigkeit Anwalt
• OLG Düsseldorf, 18.08.2015 - 24 U 161/14

  Höhe der Honoraransprüche eines Hochschullehrers im Rahmen einer …
• OLG Stuttgart, 02.05.2008 - Not 2/08

  Notarbestellung: Persönliche Eignung für das Notaramt
• BGH, 17.12.2001 - AnwZ (B) 6/01

  Zulassung eines DDR-Diplomjuristen und ehemaligen Stasi-Mitarbeiters zur …
• BFH, 28.07.1999 - II R 34/99

  Postulationsfähigkeit eines ausländischen Rechtsanwalts
• BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 32/95

  Tätigkeit als mit Prokura versehener Leiter der Finanzdienstleistungsdirektion im …
• BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 71/94

  Rechtsanwalt - Versicherungsmakler
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 35/93

  Unabhängigkeit des Notarvertreters
• KG, 02.09.2016 - 4 Ws 125/16

  Strafverfahren: Pflichtverteidigerwechsel aus Gründen der gerichtlichen …
• AnwG Köln, 25.08.2014 - 10 EV 113/12

  Rat zum robusten Gespräch, Sachlichkeitsgebot, Rechtsanwalt, Berufsrecht
• OLG Köln, 04.09.2009 - 2 Ws 408/09

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Strafverteidigers
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 27/05

  Zulässigkeit eines Erfolgshonorars
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2007 - 12 N 55.07

  Robenpflicht für Rechtsanwälte
• OLG Oldenburg, 05.04.2001 - 1 U 125/00

  Anwaltswerbung: Zulässige Werbung mit redaktionellem Beitrag auf der …
• OLG München, 29.03.2000 - 29 U 2007/00

  Zulässigkeit einer aufwendigen Kanzleibroschüre
• AG Münster, 08.08.1997 - 23 Gs 459/97

  Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit; Gleichstellung eines …
• BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
• BGH, 19.06.2008 - IX ZR 53/07

  Berichtigung der Entscheidungsgründe eines Urteils
• BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 62/01

  Zulassung eines Diplom-Juristen aus der ehemaligen DDR zur Rechtsanwaltschaft; …
• BGH, 22.04.2002 - AnwZ (B) 28/01

  Vermögensverfall des Rechtsanwalts
• BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 29/95

  Geschäftsführertätigkeit für einen Arbeitgeberverband kein Grund zur Versagung …
• BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 49/94

  Inoffizielle Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zusammenarbeit mit dem …
• OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 179/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 12 B 14.12

  Informationsanspruch; Rechtsanwalt; Rechtsanwaltskammer; Personalakte; Angaben im …
• BGH, 22.04.2002 - AnwZ (B) 24/01

  Zulassung von Diplom-Juristen osteuropäischer Staaten zur Rechtsanwaltschaft
• LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen einen …
• OLG Nürnberg, 25.01.2000 - 3 U 3881/99

  Tätigkeitsschwerpunkt; Rechtsetzungskompetenz; Rechtsanwalt; Standesrecht
• OLG München, 29.04.1997 - 11 W 3474/96

  Fehlende Eignung eines für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleichs zur …
• BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94

  Anspruch einer GmbH gegen einen Rechtsanwalt auf Auszahlung in ihrem Namen …
• OLG Düsseldorf, 03.09.2009 - 2 W 52/09

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einem Verfahren betreffend …
• AG Duisburg, 08.10.2007 - 62 IN 32/07

  Gleichzeitige anwaltliche Vertretung eines Drittschuldners und eines …
• OLG München, 06.04.2001 - 11 W 946/01

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für einen auswärtigen …
• BGH, 15.05.1997 - IX ZR 119/96

  Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Beweiswürdigung; Pflicht des Rechtsanwalts …
• BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 15/95

  Voraussetzungen für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 7 BRAO
• BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 14/95

  Voraussetzungen für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 8 BRAO
• OLG Hamm, 01.02.2019 - 2 WF 223/18

  Anwaltsbeiordnung
• OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 2 Ws 277/17

  Pflichtverteidigung: Voraussetzungen der Auswechslung des Pflichtverteidigers; …
• KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15

  Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines …
• OLG Schleswig, 31.10.2006 - 10 WF 141/06

  Unbeschränkte Beiordnung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts
• OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 2 U 2/00

  Rechtsanwaltsgebühren: Verpflichtung nur der Mitsozien; Entstehungszeitpunkt für …
• BGH, 22.10.2001 - AnwZ (B) 64/00

  Zulassung eines polnischen "Magister der Rechte" zur Rechtsanwaltschaft
• AG Schleiden/Eifel, 28.07.1998 - 9 C 122/98
• OLG Schleswig, 25.10.2004 - 15 WF 297/04

  Prozesskostenhilfe: Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts zum …
• BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 35/99

  Zulassung zum Rechtsanwalt nach dem RAG
• BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 26/99

  Zulassung eines DDR-Diplom-Juristen als Rechtsanwalt
• BGH, 29.09.1997 - AnwZ (B) 33/97

  Voraussetzung für die Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" - …
• OLG Köln, 11.02.2008 - 2 Ws 54/08

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Rücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04

  Rentenversicherung
• AGH Bayern, 24.10.2016 - BayAGH III - 4 - 1/16

  Belehrender Hinweis auf den Kanzleipflichtverstoß wegen Nutzung der …
• AGH Hamburg, 27.09.2004 - I ZU 8/03

  Verbot der Sternsozietät - Verstoß durch Satzung einer …
• OLG Rostock, 14.05.2004 - 8 W 68/04

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen …
• OLG Stuttgart, 22.05.2001 - 8 W 583/00

  Anwaltswechsel im Mahnverfahren - Abgabe an Gericht in anderem Landgerichtsbezirk …
• AGH Baden-Württemberg, 01.07.1996 - 29/95

  Reichtweite des Werbeverbotes eines Rechtsanwaltes; Verstoß gegen …
• BGH, 24.06.1996 - NotZ 34/95

  Kostenentscheidung des Gerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung der …
• BGH, 29.01.1996 - AnwSt (R) 11/95

  Abgrenzung von beruflicher und außerberuflicher Pflichtverletzung bei Anstiftung …
• BGH, 18.09.1995 - NotZ 39/94

  Rechte der Notarkammer; Genehmigung der Beschäftigung von Mitarbeitern eines …
• OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16

  Wirksamkeit der Ernennung eines Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker bei …
• VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08

  Keine unzulässige Wahlbeeinflussung bei OB-Wahl in Rottenburg
• AnwG Berlin, 22.01.2009 - 3 AnwG 35/07
• AGH Niedersachsen, 17.09.2002 - AGH 6/02

  Mediator als Mitglied in Rechtsanwaltssozietät; Ausdehnung der Sozietät auf …
• BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 5/96

  Rechtsanwalt - Zulassung - Diplom
• BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 22/94

  Stasi - Rechtsanwaltschaft
• BFH, 10.12.1999 - II E 5/99

  Kostenansatz; Erinnerung
• OLG Köln, 08.12.2010 - 2 Ws 770/10

  Anspruch auf die Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren trotz Verzichts auf die …
• OLG Hamburg, 20.03.2007 - 3 U 115/06

  Verstoß eines Geschäftsmodells zur Einziehung anwaltlicher Gebührenforderungen …
• OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 3A W 55/02

  Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des postulationsfähigen …
• OLG München, 12.04.2002 - 11 W 2837/01

  Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Unterbevollmächtigten
• OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 1 Ws 2/01

  Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren
• BGH, 14.06.1999 - AnwZ (B) 69/98

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für Diplom-Juristen
• BGH, 22.03.1999 - PatAnwZ 11/98

  Anforderungen an Tätigkeit bei einem Patentanwalt
• BVerfG, 29.11.1995 - 1 BvR 1850/95

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur zur Neuregelung des Berufsrecht der …
• BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 875/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
• OLG Hamburg, 07.12.2006 - 8 W 178/06

  Kostenfestsetzung: Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters bei …
• AGH Niedersachsen, 27.04.2006 - AGH 18/05

  Werbung - Aufführung eines Diplom-Ökonomen auf dem Briefkopf
• BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 7/98

  Zulassung eines DDR-Diplomjuristen zur Rechtsanwaltschaft - …
• BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 79/97

  Rechtsanwaltszulassung und Rechtsberatungserlaubnis - Zulassung bei genügender …
• BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 25/96

  Widerruf der Zulassung wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung
• BGH, 29.03.1996 - NotZ 41/95

  Amtsenthebung eines Notars auf Grund seiner früheren Tätigkeit als Staatlicher …
• BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 56/94

  Rechtsanwalt - Schadensabteilungsleiter
• LG Hamburg, 22.06.2007 - 302 S 31/06

  Einzug anwaltlicher Vergütungsforderungen durch Verrechnungsstelle
• OLG Jena, 29.11.2005 - 1 Ws 440/05

  Strafprozessrecht: Austausch eines Pflichtverteidigers
• BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 55/97

  Kriterien für die Gestattung des Führens der Fachbezeichnung "Fachanwalt für …
• OLG Brandenburg, 17.12.1997 - 1 U 26/97

  Rückzahlung einer Maklerprovision ; Antrag auf Zurückweisung einer Berufung durch …
• BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 6/95

  Nicht erfolgte Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung als Grund für die …
• BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 23/94

  Fachanwaltsbezeichnung - Fachgespräch - Kenntnisnachweis
• SG Hamburg, 18.04.2013 - S 53 R 435/12
• LG Düsseldorf, 09.12.1998 - 34 O 169/98
• BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 66/96

  Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ablehnung wegen fehlender …
• BGH, 03.03.1997 - AnwZ (B) 52/96

  Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Erfordernis einer Befähigung zur …
• BGH, 24.06.1996 - NotZ 12/93

  Bestimmung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über …
• BGH, 29.01.1996 - AnwSt (R) 13/95

  Verstoß gegen die anwaltlichen Standespflichten - Voraussetzungen für das …
• BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 2/95

  Fachanwalt - Erfordernisse
• OLG Düsseldorf, 21.08.2018 - 14 U 121/17

  Haftung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang …
• SG Köln, 01.12.2011 - S 31 R 696/10
• OLG Hamburg, 30.10.2000 - 8 U 247/99

  Abtretung von Gebührenforderungen unter Rechtsanwälten
• BGH, 25.06.1998 - IX ZR 124/97

  BRAO (a.F.) § 51; BRAO (n.F.) § 51b
• BGH, 14.07.1997 - NotZ 41/96

  Anforderungen an die Aufhebung der Notariatsverweserschaft - Voraussetzungen für …
• BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 1/96

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Befähigung zur anwaltlichen Tätigkeit - …
• BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 1/95

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 55/94

  Fachanwalt - Steuerrecht
• BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 46/94
• OLG Düsseldorf, 21.08.2018 - 14 U 120/17

  Haftung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang …
• SG Köln, 15.12.2011 - S 31 R 865/10

  Rentenversicherung
• AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 2 AGH 8/03

  Zur Verwerfung der Berufung des Betroffenen bei unentschuldigter Abwesenheit in …
• BGH, 04.03.2002 - AnwZ (B) 1/01
• BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 8/98

  Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen fehlender …
• BGH, 03.03.1997 - AnwZ (B) 50/96

  Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei zwei Landgerichten - Vermeidung …
• BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 59/94

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit - Gründe für …
• KG, 04.10.1994 - 4 W 6060/94

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Anwalts und Unterbrechung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2004 - L 12 B 3/03

  Eingriff in die Berufsfreiheit eines Fachanwaltes für Sozialrecht durch § 116 …
• OLG Schleswig, 19.02.2004 - 2 AGH 8/03

  Nichterscheinen des Betroffenen in der Berufungsverhandlung vor dem …
• AnwG Celle, 29.12.2014 - 1 AnwG 31/13

  Unzulässiges Erfolgshonorar beim Inkasso durch Rechtsanwalt
• BGH, 03.03.1997 - AnwZ (B) 51/96

  Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei zwei Landgerichten - Vermeidung …
• BGH, 21.11.1994 - AnwSt (B) 6/94

  Grundsätze zur Verletzung des Sachlichkeitsgebots und des Werbeverbots
• AGH Niedersachsen, 19.07.2001 - AGH 1/01

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Berechtigung …
• AnwG München, 22.01.1999 - 3 AG 51/97
• AGH Thüringen, 15.02.1996 - EGH 2/95