• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 08.09.1994, Seite 2278
• Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
• vom 02.09.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (257)

• BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17

  Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei nicht notwendiger Hinzuziehung eines …

  Insofern sollte auch dem Bedarf an persönlichem Kontakt und dem Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und dem von ihr ausgewählten Rechtsanwalt Rechnung getragen werden (vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43, 53; BGH…, Beschluss vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, WRP 2008, 948 Rn. 14; vgl. auch BVerfGE 103, 1, 16).
• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

  Zwar hat sich die Bedeutung dieser Bestimmung bis zur Erweiterung der Postulationsfähigkeit bei den Landgerichten auf alle bei einem Land- oder Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwälte durch das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I, S. 2278) und dessen Änderungsgesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) weitgehend auf den Parteiprozeß vor den Amtsgerichten beschränkt.

  Aus den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte (Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung, BT-Drucks. 12/4993, S. 42-44; Beschluß Empfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 12/7656 sowie Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, BT-Drucks. 12/7868) ist nicht erkennbar, ob sich der Gesetzgeber möglicher kostenrechtlicher Konsequenzen der Erweiterung der Postulationsfähigkeit bewußt war.

  Diese ist wesentlich auch damit begründet worden, daß das Interesse der Mandanten dahin gehe, von einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Zivilgerichten vertreten werden zu können (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993, S. 43); die Regelung solle der Rechtslage im Strafrecht und anderen Fachgerichtsbarkeiten angeglichen und Einzelanwälten dieselbe Möglichkeit zur auswärtigen Vertretung eines Mandanten eingeräumt werden, wie sie faktisch bei großen überörtlichen Sozietäten bestehe (…aaO).

• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

  Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener …

  Die Rechtsprechung des BGH wird durch die Materialien zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte (BT-Drucks 12/4993) bestätigt.

 
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …

  Bereits vor der Einführung des bis heute im Wesentlichen unverändert gültigen § 59a BRAO durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) leitete die Rechtsprechung insbesondere aus § 43 BRAO in Verbindung mit den damals als maßgebend angesehenen Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts ein weitreichendes Verbot interprofessioneller Zusammenschlüsse für Rechtsanwälte her.

  In dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 12/4993, S. 23) wird die in § 59a BRAO getroffene Regelung wie folgt begründet:.

  Die hierbei von ihm zugrunde gelegte Rechtsauffassung, wonach § 59a Abs. 1 BRAO eine abschließende Regelung der sozietätsfähigen Berufe enthalte, ist schon angesichts der Gesetzgebungsmaterialien (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 23, wonach "die sozietätsfähigen Berufe abschließend aufgezählt" sein sollen) naheliegend, jedenfalls aber keineswegs unhaltbar und damit für die Prüfung im Vorlageverfahren maßgebend (vgl. BVerfGE 131, 1 m.w.N.; stRspr).

  aa) Den Normzweck des § 59a BRAO benennt die Begründung des Gesetzentwurfs nur allgemein dahin, dass "gesetzliche Regeln der Zusammenarbeit von Rechtsanwälten untereinander und mit Angehörigen anderer Berufsgruppen auf örtlicher, überörtlicher und internationaler Ebene" geschaffen werden sollen (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 33).

  Gewährleistet sei dies bei den genannten sozietätsfähigen Berufen, "die zudem der Aufsicht durch ihre eigenen Berufskammern, durch gleichfalls verpflichtete Kollegen also, unterliegen" (BTDrucks 12/4993, S. 34).

  (1) Die Verpflichtung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Verschwiegenheit zählt nach § 43a Abs. 2 BRAO zu den ihren Beruf prägenden Pflichten (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 27).

  Diesem Ansatz folgend hat der Gesetzgeber nur bei den in § 59a Abs. 1 BRAO genannten Berufen solche Defizite der jeweiligen Verschwiegenheitspflichten nicht zugrunde gelegt und sie daher als sozietätsfähig zugelassen (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 34 für die Bürogemeinschaft).

• BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05

  Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer …

  Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant dient der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (BGH, Urteil vom 4. April 2005 - AnwZ (B) 19/04 - NJW 2005, 1711 unter II zu Fachanwaltsbezeichnungen) und war ein entscheidender Grund für die Änderung des Lokalisationsprinzips und der Singularzulassung (vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43 und 53; BVerfGE 103, 1, 16;… BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 aaO; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (1)).
• BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07

  Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats …

  Allerdings geht die anwaltliche Berufspflicht über die Strafbestimmung des § 356 StGB hinaus (Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 43a Rdn. 54 unter Hinweis auf BT-Drucks 12/4993 S. 27).
• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

  Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

  Die Rechtsprechung des BGH wird durch die Materialien zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte (BT-Drucks 12/4993) bestätigt.
• BGH, 29.06.2000 - I ZR 122/98

  Gebührenvereinbarung; Terminsvertretung

  Diese Bestimmung ist eingeführt worden, um den Preiswettbewerb um Mandate und die mittelbare Vereinbarung von Erfolgshonoraren in gerichtlichen Verfahren zu verhindern (vgl. Begr. z. Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/4993, S. 31).
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare

  § 49 b Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Fassung vom 2. September 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 2278) und § 49 b Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Fassung vom 5. Mai 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 718) sind nach Maßgabe der Gründe insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als sie keine Ausnahme vom Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare vorsehen.

  b) Im Zuge der Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts, die auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) erfolgte, wurde durch das am 9. September 1994 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung ein Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars aufgenommen.

• BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

  Sozietätswechsel

  Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen ist in § 43 a der Bundesrechtsanwaltsordnung (im Folgenden: BRAO), eingefügt durch Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278), geregelt und in § 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte vom 29. November 1996 (…BRAK-Mitt. 1996, S. 241; im Folgenden: BORA) näher ausgestaltet.

  Die anwaltliche Berufspflicht gehe deshalb über die Strafbestimmung des § 356 StGB hinaus (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 27).

  Die nähere Ausgestaltung wurde gemäß § 59 b Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e BRAO der Berufsordnung überlassen, weil im Zusammenhang mit dem Entstehen immer größerer Kanzleien und überörtlicher Sozietäten sowie der zunehmenden anwaltlichen Spezialisierung praxisorientierte Leitlinien zu entwickeln seien (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 34 f.).

  b) § 43 a Abs. 4 BRAO dient aber nicht nur dem Schutz des individuellen Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant und der Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts, sondern darüber hinaus dem Gemeinwohl in Gestalt der Rechtspflege, die auf eine Geradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung angewiesen ist (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 27), also darauf, dass ein Anwalt nur einer Seite dient.

• BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

  Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …
• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

  Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …
• BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

  Singularzulassung zum OLG
• BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …
• BGH, 27.01.2005 - IX ZR 273/02

  Grenzen der Honorarvereinbarungen in Strafsachen
• LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17

  Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt …
• BGH, 03.07.1997 - IX ZR 244/96

  Umfang des Zurückbehaltungsrechts
• BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14

  Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum …
• BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft …
• BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07

  Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03

  Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte
• BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 26/14

  Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für …
• BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

  Versäumnisurteil
• BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98

  Anwaltswerbung II
• BGH, 20.06.1996 - IX ZR 106/95

  Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des …
• BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01

  Rechtsanwaltsgebühren Ost
• BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
• BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17

  Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung …
• BGH, 20.10.2005 - VII ZB 53/05

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren
• BGH, 25.10.2011 - VIII ZB 93/10

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97

  Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
• BGH, 21.10.2010 - IX ZR 48/10

  Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines …
• AnwG Düsseldorf, 17.03.2014 - 3 EV 546/12

  Anwalt darf auch "nein" sagen
• BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94

  Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

  DDR-Rechtsanwälte
• BGH, 21.07.2011 - IV ZR 42/10

  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der …
• BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des …
• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

  Postulationsfähigkeit
• BGH, 03.11.2014 - AnwSt (R) 4/14

  Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines …
• BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98

  Anwaltsrundschreiben
• BGH, 09.12.2010 - IX ZR 44/10

  Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung …
• BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00

  Zulässigkeit der Partnerschaft eines Rechtsanwalts mit einer …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96

  Sozietätsverbot
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
• BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594/06

  Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a BRAO) …
• BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 3/00

  Vertretungsverbot nach Sozietätswechsel
• BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07

  Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
• BGH, 04.03.2002 - AnwZ 1/01

  Anwaltssenat: BGH zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim …
• BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94

  Überlassung von Mandantenakten ohne Einwilligung in einem Kanzleiübernahmevertrag
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16

  Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren …
• BGH, 16.11.1995 - IX ZR 148/94

  Verjährung des Regreßanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
• BGH, 22.02.2001 - IX ZR 357/99

  Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät …
• LG Mannheim, 27.01.2009 - 4 Qs 52/08

  Sitzungspolizei: Krawattenzwang in der Hauptverhandlung; Zurückweisung eines …
• BGH, 11.11.2004 - IX ZR 240/03

  Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts
• BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00

  Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät …
• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94

  Erfolgreicher Antrag auf erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15

  Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als …
• KG, 09.08.2013 - 5 U 88/12

  Zahnarztwerbung über das Internetportal Groupon - aber nicht mit Rabatten und zu …
• BVerwG, 13.12.2011 - 8 C 24.10

  Dauerverwaltungsakt; Auskunftspflicht; Vorlagepflicht; Geschäftsunterlagen; …
• BGH, 18.03.2004 - IX ZR 177/03

  Kenntnis von der Abtretung bei Streit über deren Wirksamkeit; Begriff des …
• BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 89/98

  Verbot der Sternsozietät
• OLG Karlsruhe, 05.04.2013 - 4 U 18/13

  Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach …
• BGH, 22.07.2020 - AnwZ (Brfg) 3/20

  Rechtsstreit um das Vorliegen einer gemeinschaftlichen Berufsausübung im Sinne …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 1/16

  Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden …
• BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05

  Anforderungen an den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht
• BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 56/15

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm …
• BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94

  Wirksamkeit der Zession von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts
• BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 83/04

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sternsozietät
• BGH, 21.07.2011 - IV ZR 43/10

  Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: …
• OLG Köln, 26.11.2001 - 17 W 107/01

  Erstattung notwendiger Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen …
• BGH, 04.02.2003 - XI ZB 21/02

  Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der …
• BGH, 06.05.2019 - AnwZ (Brfg) 31/17

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Tätigkeit …
• LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14

  Umbeiordnung, Pflichtverteidiger, Gebührenverzicht, Zulässigkeit
• OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 8 W 521/05

  Berufsrecht der Notare: Unzulässige Partnerschaftsgesellschaft aus Anwälten und …
• BGH, 29.04.2003 - IX ZR 138/02

  Zulässigkeit eines an die Höhe des Erbteils geknüpften Honorars
• BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 41/00

  Berücksichtigung von Zeiten als Syndikusanwalt beim Erwerb einer …
• BGH, 06.06.2019 - IX ZR 104/18

  Entfallen des Zurechnungszusammenhangs zwischen einer anwaltlichen …
• BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 20/10

  Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt: Tätigkeit als Syndikusanwalt
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

  Berufung gegen die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Sperrfrist für die …
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
• BGH, 24.06.1996 - NotZ 13/95

  Sozietätsverbot zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer
• BGH, 26.09.2005 - AnwSt (R) 9/04

  Keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung bei unbeantwortetem …
• BGH, 25.04.1996 - I ZR 106/94

  Internationale Sozietät - Berufswidrige Werbung; …
• BFH, 01.02.2005 - VII B 198/04

  Pfändung von Gebührenforderungen von Rechtsanwälten
• BGH, 02.04.2020 - IX ZR 135/19

  Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 484/14

  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für …
• BGH, 13.09.2010 - AnwZ (P) 1/09

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage …
• BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94

  Amtsenthebung einer Notarin
• BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 59/01

  Zulassung eines ehemaligen Lebenszeitbeamten zur Rechtsanwaltschaft; Erledigung …
• BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 40/01

  Überprüfung der Qualifikation eines Fachanwalts-Bewerbers durch den Fachausschuß
• BGH, 18.12.1996 - IV ZB 9/96

  Beurkundg der testamentarischen Ernennung eines Sozius des Urkundsnotars zum …
• BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96

  Zweigstellenverbot - Berufswidrige Werbung
• BGH, 18.09.1995 - NotZ 45/94

  Zulässigkeit der Sozietät eines Anwaltsnotars mit einem Wirtschaftsprüfer
• BGH, 13.06.1996 - III ZR 113/95

  Zulässigkeit eines Erfolgshonorars für einen zum Abwickler einer …
• BGH, 05.12.2014 - AnwZ (Brfg) 26/14

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufhebung eines belehrenden Hinweises
• OLG Hamm, 08.08.2012 - 11 W 47/12

  Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Interessenkonflikts
• BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 45/01

  Erwerb einer Fachgebietsbezeichnung durch einen Rechtsbeistand
• BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 38/97

  Entziehung der Zulassung eines von der Residenzpflicht befreiten Rechtsanwalts …
• BGH, 25.04.2019 - AnwZ (Brfg) 57/18

  Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der …
• LG Stuttgart, 28.02.2007 - 13 S 304/06

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen der Abtretung einer …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• BGH, 18.01.1996 - I ZR 15/94

  Tätigkeitsschwerpunkte - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R

  Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
• VGH Hessen, 29.02.2000 - 11 UE 3337/99

  Erlaubnis zum Betrieb eines Inkassobüros für praktizierenden Anwalt
• OLG Frankfurt, 16.04.2009 - 2 U 243/08

  Tätigkeitsverbot für Syndikusanwalt nach Wechsel in Kanzlei
• AGH Niedersachsen, 07.07.2004 - AGH 3/04

  Zulässigkeit der Beteiligung eines Rechtsanwalts an einer …
• BGH, 27.03.2003 - V ZB 50/02

  Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung; Beauftragung eines Rechtsanwalts im …
• BGH, 14.02.2000 - AnwZ (B) 9/99

  Unvereinbarkeit einer anderweitigen Berufstätigkeit mit dem Anwaltsberuf
• OLG Frankfurt, 18.04.2012 - 2 Not 2/12

  Notarrecht: Verstoß gegen die Pflichten aus § 14 I BNotO
• OLG Naumburg, 14.04.2010 - 2 Ws 52/10

  Pflichtverteidigung: Voraussetzungen für einen Verteidigerwechsel
• BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 29/96

  Berechtigung der Ladung zu einem Fachgespräch
• BayObLG, 24.11.1994 - 3Z BR 115/94

  Zusammenschluss von Rechtsanwälten zu einer GmbH
• AGH Niedersachsen, 22.05.2017 - AGH 16/16

  Anwaltliches Standesrecht: Berufliche Zusammenarbeit eines Rechtsanwalts und …
• BSG, 05.11.2014 - B 5 RE 5/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Zulässigkeit der …
• BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 3/98

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit einem Abschluß der ehemaligen UdSSR
• OLG Köln, 15.07.2002 - 17 W 6/02

  Erstattungsfähigkeit von Fahrradkurier-, Dolmetscher-, Patentanwalts- und …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98

  Wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Anwaltswerbung im Hinblick …
• OLG Frankfurt, 03.12.2007 - 3 Ws 1205/07

  Notwendige Verteidigung: Wechsel des Pflichtverteidigers
• BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 78/99

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93

  Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
• OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 179/17

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung von Anwälten wie der Teilnahme an einem …
• BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 57/94

  Rücknahme der Anwaltszulassung wegen Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
• AnwG Köln, 25.08.2014 - 10 EV 113/12

  Rat zum robusten Gespräch, Sachlichkeitsgebot, Rechtsanwalt, Berufsrecht
• OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 119/03

  Der unentgeltlich tätig werdende, berufserfahrene Volljurist braucht keine …
• BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
• BGH, 24.06.1996 - NotZ 21/95

  Verbot der Sozietät zwischen Anwaltsnotar zum vereidigten Buchprüfer bestellten …
• BVerfG, 02.12.1994 - 1 BvR 1643/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unvereinbarkeit des Zweitberufs eines …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 6/93

  Organisationsermessen der Aufsichtsbehörde bei Abwesenheit eines Notars; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2007 - 12 N 55.07

  Robenpflicht für Rechtsanwälte
• BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 30/09

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Nichtabschluss einer …
• BGH, 04.12.2008 - IX ZR 218/07

  Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit …
• BGH, 17.10.2005 - AnwSt (R) 11/04

  Zweck des § 56 Abs. 1 BRAO; Umfang des Hinweises
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2004 - L 4 RA 12/03

  Rentenversicherung
• BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 32/95

  Tätigkeit als mit Prokura versehener Leiter der Finanzdienstleistungsdirektion im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 22 R 188/15

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• BGH, 10.07.2000 - AnwZ (B) 44/99

  Zulassung eines DDR-Diplom-Juristen zur Rechtsanwaltschaft
• BGH, 22.03.1999 - PatAnwZ 10/98

  Anforderungen an Tätigkeit bei einem Patentanwalt
• OLG Köln, 29.07.1998 - 6 U 66/98

  Anwaltswerbung: "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe"
• BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 71/94

  Rechtsanwalt - Versicherungsmakler
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 35/93

  Unabhängigkeit des Notarvertreters
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 12 B 14.12

  Informationsanspruch; Rechtsanwalt; Rechtsanwaltskammer; Personalakte; Angaben im …
• SG Köln, 22.11.2012 - S 25 R 1371/11

  Befreiung eines Rechtsanwaltes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• OLG Köln, 04.09.2009 - 2 Ws 408/09

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Strafverteidigers
• BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03

  Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei mehreren Landgerichten
• BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 77/99

  Rechtmäßigkeit von Gebühren im anwaltsgerichtlichen Verfahren
• BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 44/94

  Rechtsschutzversicherung - Nebentätigkeit Anwalt
• OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16

  Wirksamkeit der Ernennung eines Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker bei …
• BGH, 17.12.2001 - AnwZ (B) 6/01

  Zulassung eines DDR-Diplomjuristen und ehemaligen Stasi-Mitarbeiters zur …
• BGH, 15.05.1997 - IX ZR 119/96

  Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Beweiswürdigung; Pflicht des Rechtsanwalts …
• BGH, 22.04.2002 - AnwZ (B) 28/01

  Vermögensverfall des Rechtsanwalts
• BFH, 28.07.1999 - II R 34/99

  Postulationsfähigkeit eines ausländischen Rechtsanwalts
• BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1969/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
• OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 2 Ws 277/17

  Pflichtverteidigung: Voraussetzungen der Auswechslung des Pflichtverteidigers; …
• BGH, 19.06.2008 - IX ZR 53/07

  Berichtigung der Entscheidungsgründe eines Urteils
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 27/05

  Zulässigkeit eines Erfolgshonorars
• OLG Oldenburg, 05.04.2001 - 1 U 125/00

  Anwaltswerbung: Zulässige Werbung mit redaktionellem Beitrag auf der …
• BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 62/01

  Zulassung eines Diplom-Juristen aus der ehemaligen DDR zur Rechtsanwaltschaft; …
• OLG München, 29.03.2000 - 29 U 2007/00

  Zulässigkeit einer aufwendigen Kanzleibroschüre
• OLG Nürnberg, 25.01.2000 - 3 U 3881/99

  Tätigkeitsschwerpunkt; Rechtsetzungskompetenz; Rechtsanwalt; Standesrecht
• AG Münster, 08.08.1997 - 23 Gs 459/97

  Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit; Gleichstellung eines …
• BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 29/95

  Geschäftsführertätigkeit für einen Arbeitgeberverband kein Grund zur Versagung …
• BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 15/95

  Voraussetzungen für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 7 BRAO
• BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94

  Anspruch einer GmbH gegen einen Rechtsanwalt auf Auszahlung in ihrem Namen …
• BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
• BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 49/94

  Inoffizielle Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zusammenarbeit mit dem …
• AnwG Berlin, 22.01.2009 - 3 AnwG 35/07
• OLG Schleswig, 25.10.2004 - 15 WF 297/04

  Prozesskostenhilfe: Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts zum …
• BGH, 22.04.2002 - AnwZ (B) 24/01

  Zulassung von Diplom-Juristen osteuropäischer Staaten zur Rechtsanwaltschaft
• OLG München, 06.04.2001 - 11 W 946/01

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für einen auswärtigen …
• BGH, 24.06.1996 - NotZ 19/95

  Notarrecht - Sozietäten
• OLG Schleswig, 31.10.2006 - 10 WF 141/06

  Unbeschränkte Beiordnung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts
• OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 2 U 2/00

  Rechtsanwaltsgebühren: Verpflichtung nur der Mitsozien; Entstehungszeitpunkt für …
• OLG München, 22.02.2001 - 29 U 3333/00

  Wettbewerbswidrige Werbeanzeigen für anwaltliche Dienstleistungen
• BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 35/99

  Zulassung zum Rechtsanwalt nach dem RAG
• BGH, 29.09.1997 - AnwZ (B) 33/97

  Voraussetzung für die Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" - …
• BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 14/95

  Voraussetzungen für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 8 BRAO
• OLG Hamm, 01.02.2019 - 2 WF 223/18

  Ablehnung eines Beiordnungsantrages
• BGH, 22.10.2001 - AnwZ (B) 64/00

  Zulassung eines polnischen "Magister der Rechte" zur Rechtsanwaltschaft
• LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen einen …
• BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 26/99

  Zulassung eines DDR-Diplom-Juristen als Rechtsanwalt
• OLG Dresden, 09.06.1998 - 14 U 3245/97

  Wettbewerbswidrige Werbung von in einer Sozietät zusammengeschlossenen …
• BGH, 24.06.1996 - NotZ 34/95

  Kostenentscheidung des Gerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung der …
• VG Berlin, 19.07.2006 - 12 A 399.04

  Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig
• BGH, 18.09.1995 - NotZ 39/94

  Rechte der Notarkammer; Genehmigung der Beschäftigung von Mitarbeitern eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04

  Rentenversicherung
• BGH, 29.01.1996 - AnwSt (R) 11/95

  Abgrenzung von beruflicher und außerberuflicher Pflichtverletzung bei Anstiftung …
• OLG Rostock, 14.05.2004 - 8 W 68/04

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen …
• BFH, 10.12.1999 - II E 5/99

  Kostenansatz; Erinnerung
• BGH, 14.06.1999 - AnwZ (B) 69/98

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für Diplom-Juristen
• BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 4/95

  Anwaltsbewerber - Zweitberuf - Interessenkollision
• OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 3A W 55/02

  Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des postulationsfähigen …
• BGH, 24.06.1996 - NotZ 12/93

  Bestimmung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über …
• BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 5/96

  Rechtsanwalt - Zulassung - Diplom
• OLG Köln, 08.12.2010 - 2 Ws 770/10

  Anspruch auf die Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren trotz Verzichts auf die …
• VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08

  Keine unzulässige Wahlbeeinflussung bei OB-Wahl in Rottenburg
• AGH Niedersachsen, 27.04.2006 - AGH 18/05

  Werbung - Aufführung eines Diplom-Ökonomen auf dem Briefkopf
• AGH Niedersachsen, 17.09.2002 - AGH 6/02

  Mediator als Mitglied in Rechtsanwaltssozietät; Ausdehnung der Sozietät auf …
• OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 1 Ws 2/01

  Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren
• BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 25/96

  Widerruf der Zulassung wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung
• BVerfG, 29.11.1995 - 1 BvR 1850/95

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur zur Neuregelung des Berufsrecht der …
• BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 22/94

  Stasi - Rechtsanwaltschaft
• OLG Hamburg, 20.03.2007 - 3 U 115/06

  Verstoß eines Geschäftsmodells zur Einziehung anwaltlicher Gebührenforderungen …
• OLG Schleswig, 12.09.2006 - 10 WF 141/06
• OLG München, 12.04.2002 - 11 W 2837/01

  Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Unterbevollmächtigten
• BGH, 22.03.1999 - PatAnwZ 11/98

  Anforderungen an Tätigkeit bei einem Patentanwalt
• BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 66/96

  Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ablehnung wegen fehlender …
• BGH, 03.03.1997 - AnwZ (B) 52/96

  Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Erfordernis einer Befähigung zur …
• BGH, 29.03.1996 - NotZ 41/95

  Amtsenthebung eines Notars auf Grund seiner früheren Tätigkeit als Staatlicher …
• BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 6/95

  Nicht erfolgte Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung als Grund für die …
• BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 875/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
• BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 23/94

  Fachanwaltsbezeichnung - Fachgespräch - Kenntnisnachweis
• LG München I, 09.12.2003 - 13 S 9710/03

  Unzulässige Abtretung von Honoraransprüchen unter Anwälten
• AG Cham, 04.09.2003 - 8 C 252/02

  Abtretbarkeit von Honoraransprüchen zwischen Anwälten
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 35/98
• BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 7/98

  Zulassung eines DDR-Diplomjuristen zur Rechtsanwaltschaft - …
• BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 55/97

  Kriterien für die Gestattung des Führens der Fachbezeichnung "Fachanwalt für …
• BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 2/95

  Fachanwalt - Erfordernisse
• BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 56/94

  Rechtsanwalt - Schadensabteilungsleiter
• OLG Hamburg, 07.12.2006 - 8 W 178/06

  Kostenfestsetzung: Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters bei …
• OLG Jena, 29.11.2005 - 1 Ws 440/05

  Strafprozessrecht: Austausch eines Pflichtverteidigers
• BGH, 25.06.1998 - IX ZR 124/97
• BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 1/96

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Befähigung zur anwaltlichen Tätigkeit - …
• BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 55/94

  Fachanwalt - Steuerrecht
• BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 46/94
• SG Hamburg, 18.04.2013 - S 53 R 435/12
• OLG Brandenburg, 17.12.1997 - 1 U 26/97

  Rückzahlung einer Maklerprovision ; Antrag auf Zurückweisung einer Berufung durch …
• AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 2 AGH 8/03

  Nichterscheinen des Betroffenen in der Berufungsverhandlung vor dem …
• BGH, 04.03.2002 - AnwZ (B) 1/01
• OLG Hamburg, 30.10.2000 - 8 U 247/99

  Abtretung von Gebührenforderungen unter Rechtsanwälten
• BGH, 14.07.1997 - NotZ 41/96

  Anforderungen an die Aufhebung der Notariatsverweserschaft - Voraussetzungen für …
• BGH, 29.01.1996 - AnwSt (R) 13/95

  Verstoß gegen die anwaltlichen Standespflichten - Voraussetzungen für das …
• BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 1/95

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 59/94

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit - Gründe für …
• SG Köln, 01.12.2011 - S 31 R 696/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2004 - L 12 B 3/03

  Eingriff in die Berufsfreiheit eines Fachanwaltes für Sozialrecht durch § 116 …
• AG Cham, 30.09.2003 - 8 C 224/02

  Sachlich und örtlich zuständiges Gericht für die Geltendmachung von …
• LG Hanau, 15.08.2003 - 3 T 118/02

  Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren als Kosten für eine zweckentsprechende …
• BGH, 03.03.1997 - AnwZ (B) 50/96

  Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei zwei Landgerichten - Vermeidung …
• BGH, 03.03.1997 - AnwZ (B) 51/96

  Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei zwei Landgerichten - Vermeidung …
• KG, 04.10.1994 - 4 W 6060/94

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Anwalts und Unterbrechung des …
• SG Köln, 15.12.2011 - S 31 R 865/10

  Rentenversicherung
• AGH Nordrhein-Westfalen, 17.01.2003 - 1 ZU 57/02

  Zulassung einer Aktiengesellschaft zur Rechtsanwaltschaft; …
• AGH Niedersachsen, 19.07.2001 - AGH 1/01

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Berechtigung …
• FG Bremen, 16.12.1999 - 198188K 1
• BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 8/98

  Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen fehlender …
• AGH Thüringen, 15.02.1996 - EGH 2/95
• AnwG Celle, 29.12.2014 - 1 AnwG 31/13

  Unzulässiges Erfolgshonorar beim Inkasso durch Rechtsanwalt
• AnwG München, 24.02.1999 - 4 AG Nr 68/98
• AnwG München, 22.01.1999 - 3 AG 51/97
• AGH Brandenburg, 01.12.1997 - AGH 3/97
• BGH, 21.11.1994 - AnwSt (B) 6/94

  Grundsätze zur Verletzung des Sachlichkeitsgebots und des Werbeverbots
• AGH Baden-Württemberg, 01.07.1996 - 29/95

  Reichtweite des Werbeverbotes eines Rechtsanwaltes; Verstoß gegen …