Gesetzgebung
BGBl. I 1994 S. 2278 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 08.09.1994, Seite 2278
- Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
- vom 02.09.1994
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (201)
- BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Bezirk des …
Insofern sollte auch dem Bedarf an persönlichem Kontakt und dem Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und dem von ihr ausgewählten Rechtsanwalt Rechnung getragen werden (vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43, 53; BGH…, Beschluss vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, WRP 2008, 948 Rn. 14; vgl. auch BVerfGE 103, 1, 16). - BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
Zwar hat sich die Bedeutung dieser Bestimmung bis zur Erweiterung der Postulationsfähigkeit bei den Landgerichten auf alle bei einem Land- oder Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwälte durch das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I, S. 2278) und dessen Änderungsgesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) weitgehend auf den Parteiprozeß vor den Amtsgerichten beschränkt.Aus den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte (Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung, BT-Drucks. 12/4993, S. 42-44; Beschluß Empfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 12/7656 sowie Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, BT-Drucks. 12/7868) ist nicht erkennbar, ob sich der Gesetzgeber möglicher kostenrechtlicher Konsequenzen der Erweiterung der Postulationsfähigkeit bewußt war.
Diese ist wesentlich auch damit begründet worden, daß das Interesse der Mandanten dahin gehe, von einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Zivilgerichten vertreten werden zu können (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993, S. 43); die Regelung solle der Rechtslage im Strafrecht und anderen Fachgerichtsbarkeiten angeglichen und Einzelanwälten dieselbe Möglichkeit zur auswärtigen Vertretung eines Mandanten eingeräumt werden, wie sie faktisch bei großen überörtlichen Sozietäten bestehe (…aaO).
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
Bereits vor der Einführung des bis heute im Wesentlichen unverändert gültigen § 59a BRAO durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) leitete die Rechtsprechung insbesondere aus § 43 BRAO in Verbindung mit den damals als maßgebend angesehenen Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts ein weitreichendes Verbot interprofessioneller Zusammenschlüsse für Rechtsanwälte her.In dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 12/4993, S. 23) wird die in § 59a BRAO getroffene Regelung wie folgt begründet:.
Die hierbei von ihm zugrunde gelegte Rechtsauffassung, wonach § 59a Abs. 1 BRAO eine abschließende Regelung der sozietätsfähigen Berufe enthalte, ist schon angesichts der Gesetzgebungsmaterialien (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 23, wonach "die sozietätsfähigen Berufe abschließend aufgezählt" sein sollen) naheliegend, jedenfalls aber keineswegs unhaltbar und damit für die Prüfung im Vorlageverfahren maßgebend (vgl. BVerfGE 131, 1 m.w.N.; stRspr).
aa) Den Normzweck des § 59a BRAO benennt die Begründung des Gesetzentwurfs nur allgemein dahin, dass "gesetzliche Regeln der Zusammenarbeit von Rechtsanwälten untereinander und mit Angehörigen anderer Berufsgruppen auf örtlicher, überörtlicher und internationaler Ebene" geschaffen werden sollen (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 33).
Gewährleistet sei dies bei den genannten sozietätsfähigen Berufen, "die zudem der Aufsicht durch ihre eigenen Berufskammern, durch gleichfalls verpflichtete Kollegen also, unterliegen" (BTDrucks 12/4993, S. 34).
(1) Die Verpflichtung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Verschwiegenheit zählt nach § 43a Abs. 2 BRAO zu den ihren Beruf prägenden Pflichten (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 27).
Diesem Ansatz folgend hat der Gesetzgeber nur bei den in § 59a Abs. 1 BRAO genannten Berufen solche Defizite der jeweiligen Verschwiegenheitspflichten nicht zugrunde gelegt und sie daher als sozietätsfähig zugelassen (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 34 für die Bürogemeinschaft).
- BGH, 29.06.2000 - I ZR 122/98
Gebührenvereinbarung; Terminsvertretung
Diese Bestimmung ist eingeführt worden, um den Preiswettbewerb um Mandate und die mittelbare Vereinbarung von Erfolgshonoraren in gerichtlichen Verfahren zu verhindern (vgl. Begr. z. Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/4993, S. 31). - BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …
Grundlage der Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO sind das Vertrauensverhältnis zum Mandanten, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Rechtspflege gebotene Geradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung (BT-Drucks. 12/4993, S. 27 f). - BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen ist in § 43 a der Bundesrechtsanwaltsordnung (im Folgenden: BRAO), eingefügt durch Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278), geregelt und in § 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte vom 29. November 1996 (…BRAK-Mitt. 1996, S. 241; im Folgenden: BORA) näher ausgestaltet.Die anwaltliche Berufspflicht gehe deshalb über die Strafbestimmung des § 356 StGB hinaus (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 27).
Die nähere Ausgestaltung wurde gemäß § 59 b Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e BRAO der Berufsordnung überlassen, weil im Zusammenhang mit dem Entstehen immer größerer Kanzleien und überörtlicher Sozietäten sowie der zunehmenden anwaltlichen Spezialisierung praxisorientierte Leitlinien zu entwickeln seien (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 34 f.).
b) § 43 a Abs. 4 BRAO dient aber nicht nur dem Schutz des individuellen Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant und der Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts, sondern darüber hinaus dem Gemeinwohl in Gestalt der Rechtspflege, die auf eine Geradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung angewiesen ist (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 27), also darauf, dass ein Anwalt nur einer Seite dient.
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …
(4) § 46 BRAO (idF des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2.9.1994, BGBl I 2278 - nachfolgend aF) steht ebenfalls nicht der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs als Angestellter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entgegen. - BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14
Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum …
Die Vorschrift des § 45 Abs. 1 Nr. 3 BRAO, welche der Abgrenzung des Berufs des Rechtsanwalts von nicht anwaltlichen Zweitberufen dienen soll (BT-Drucks. 12/4993, S. 29), scheint zwischen der Tätigkeit des Rechtsanwalts und der Tätigkeit des Rechtsanwalts als Insolvenzverwalter unterscheiden zu wollen. - BGH, 27.01.2005 - IX ZR 273/02
Grenzen der Honorarvereinbarungen in Strafsachen
Auch die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 12/4993, S. 44) liefert für die Rechtsauffassung der Revision keinen Anhaltspunkt. - BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Singularzulassung zum OLG
Ergänzend eröffnet § 226 Abs. 2 BRAO in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278; im Folgenden: BRNOG) die Möglichkeit gleichzeitiger Zulassung bei Land- und Oberlandesgerichten (Simultanzulassung), jedoch nicht in den Ländern Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.Noch bevor das jeweilige Landesrecht praktische Bedeutung erhielt, erging das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994, das entgegen einer ursprünglich beabsichtigten bundesweiten Ermächtigung an die Länder, über die Zulassungsformen selbst zu entscheiden (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 4, 23, 26), § 25 BRAO unangetastet ließ und lediglich die neuen Länder, die sich für die Simultanzulassung entschieden hatten, in § 226 Abs. 2 BRAO einbezog.
Diese Belange hat der Gesetzgeber jedoch im Zuge der Reform des anwaltlichen Berufsrechts selbst nicht mehr für tragfähig erachtet, um eine Beschränkung der Postulationsfähigkeit vor den Landgerichten zu rechtfertigen (vgl. hierzu BVerfGE 93, 362 unter Bezugnahme auf BTDrucks 12/7868).
Die Häufigkeit von Reisen zu auswärtigen Terminen wird davon abhängen, wie wichtig für Mandant oder Rechtsanwalt die persönliche Wahrnehmung eines Termins ist, welche Verantwortung der Anwalt im konkreten Fall übernommen hat und inwieweit er unterschiedliche Aufgaben miteinander vereinbaren kann (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 42 f.).
b) Auch von dem Ziel einer auf persönlichem Kontakt beruhenden vertrauensvollen Zusammenarbeit von Richtern und Anwaltschaft als einem Belang der Rechtspflege hat sich der Gesetzgeber in der Zivilgerichtsbarkeit für die Amts- und Landgerichte verabschiedet (BTDrucks 12/4993, S. 43).
Nicht zuletzt deshalb ist gelegentlich der Beratungen zu dieser Gesetzesnovelle bezweifelt worden, dass das Vier-Augen-Prinzip das System der Singularzulassung voraussetze (vgl. BTDrucks 12/7656, S. 48, und den Bericht in der 106. Sitzung des Rechtsausschusses des 12. Deutschen Bundestages vom 12. Januar 1994, S. 28, über ein Gespräch beim Bundesministerium der Justiz).
Eine entsprechende Freigabe für alle Länder enthielt sodann auch der ursprüngliche Entwurf zur Reform 1994 (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 26).
Dieselbe Rechtsüberzeugung gewann der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Anhörung am 1. Dezember 1993 (vgl. BTDrucks 12/7656, S. 48).
- BGH, 03.07.1997 - IX ZR 244/96
Umfang des Zurückbehaltungsrechts
- LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17
Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt …
- BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Versäumnisurteil
- BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11
Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft …
- BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03
Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07
Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall …
- BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 26/14
Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für …
- BGH, 20.06.1996 - IX ZR 106/95
Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des …
- BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17
Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung …
- BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98
Anwaltswerbung II
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
- BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Rechtsanwaltsgebühren Ost
- BGH, 20.10.2005 - VII ZB 53/05
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren
- AnwG Düsseldorf, 17.03.2014 - 3 EV 546/12
Anwalt darf auch "nein" sagen
- BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97
Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
- BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
- BGH, 03.11.2014 - AnwSt (R) 4/14
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines …
- BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98
Anwaltsrundschreiben
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
- BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00
Zulässigkeit der Partnerschaft eines Rechtsanwalts mit einer …
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
- BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594/06
Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a BRAO) …
- BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16
Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15
Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als …
- BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07
Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
- BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 3/00
Vertretungsverbot nach Sozietätswechsel
- BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94
Überlassung von Mandantenakten ohne Einwilligung in einem Kanzleiübernahmevertrag
- AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 1/16
Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden …
- KG, 09.08.2013 - 5 U 88/12
Zahnarztwerbung über das Internetportal Groupon - aber nicht mit Rabatten und zu …
- LG Mannheim, 27.01.2009 - 4 Qs 52/08
Sitzungspolizei: Krawattenzwang in der Hauptverhandlung; Zurückweisung eines …
- BGH, 16.11.1995 - IX ZR 148/94
Verjährung des Regreßanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
- BGH, 22.02.2001 - IX ZR 357/99
Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät …
- BGH, 04.03.2002 - AnwZ 1/01
Anwaltssenat: BGH zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim …
- BVerwG, 13.12.2011 - 8 C 24.10
Dauerverwaltungsakt; Auskunftspflicht; Vorlagepflicht; Geschäftsunterlagen; …
- BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00
Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät …
- BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 56/15
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm …
- BGH, 11.11.2004 - IX ZR 240/03
Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts
- OLG Karlsruhe, 05.04.2013 - 4 U 18/13
Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach …
- BGH, 18.03.2004 - IX ZR 177/03
Kenntnis von der Abtretung bei Streit über deren Wirksamkeit; Begriff des …
- BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 89/98
Verbot der Sternsozietät
- BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05
Anforderungen an den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht
- BGH, 06.06.2019 - IX ZR 104/18
Entfallen des Zurechnungszusammenhangs zwischen einer anwaltlichen …
- BGH, 02.04.2020 - IX ZR 135/19
Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; …
- BGH, 04.02.2003 - XI ZB 21/02
Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der …
- OLG Köln, 26.11.2001 - 17 W 107/01
Erstattung notwendiger Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen …
- BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 83/04
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sternsozietät
- OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 8 W 521/05
Berufsrecht der Notare: Unzulässige Partnerschaftsgesellschaft aus Anwälten und …
- BGH, 29.04.2003 - IX ZR 138/02
Zulässigkeit eines an die Höhe des Erbteils geknüpften Honorars
- BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 41/00
Berücksichtigung von Zeiten als Syndikusanwalt beim Erwerb einer …
- LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14
Umbeiordnung, Pflichtverteidiger, Gebührenverzicht, Zulässigkeit
- BGH, 24.06.1996 - NotZ 13/95
Sozietätsverbot zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 484/14
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für …
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
- BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 59/01
Zulassung eines ehemaligen Lebenszeitbeamten zur Rechtsanwaltschaft; Erledigung …
- BGH, 25.04.1996 - I ZR 106/94
Internationale Sozietät - Berufswidrige Werbung; …
- BGH, 26.09.2005 - AnwSt (R) 9/04
Keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung bei unbeantwortetem …
- BFH, 01.02.2005 - VII B 198/04
Pfändung von Gebührenforderungen von Rechtsanwälten
- BGH, 18.12.1996 - IV ZB 9/96
Beurkundg der testamentarischen Ernennung eines Sozius des Urkundsnotars zum …
- BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 40/01
Überprüfung der Qualifikation eines Fachanwalts-Bewerbers durch den Fachausschuß
- BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94
Amtsenthebung einer Notarin
- BGH, 25.04.2019 - AnwZ (Brfg) 57/18
Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der …
- BGH, 05.12.2014 - AnwZ (Brfg) 26/14
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufhebung eines belehrenden Hinweises
- BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96
Zweigstellenverbot - Berufswidrige Werbung
- BGH, 13.06.1996 - III ZR 113/95
Zulässigkeit eines Erfolgshonorars für einen zum Abwickler einer …
- BGH, 18.09.1995 - NotZ 45/94
Zulässigkeit der Sozietät eines Anwaltsnotars mit einem Wirtschaftsprüfer
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- LG Stuttgart, 28.02.2007 - 13 S 304/06
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen der Abtretung einer …
- BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 38/97
Entziehung der Zulassung eines von der Residenzpflicht befreiten Rechtsanwalts …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 45/01
Erwerb einer Fachgebietsbezeichnung durch einen Rechtsbeistand
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
- OLG Frankfurt, 18.04.2012 - 2 Not 2/12
Notarrecht: Verstoß gegen die Pflichten aus § 14 I BNotO
- OLG Frankfurt, 16.04.2009 - 2 U 243/08
Tätigkeitsverbot für Syndikusanwalt nach Wechsel in Kanzlei
- VGH Hessen, 29.02.2000 - 11 UE 3337/99
Erlaubnis zum Betrieb eines Inkassobüros für praktizierenden Anwalt
- AGH Niedersachsen, 07.07.2004 - AGH 3/04
Zulässigkeit der Beteiligung eines Rechtsanwalts an einer …
- BGH, 18.01.1996 - I ZR 15/94
Tätigkeitsschwerpunkte - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit
- BGH, 27.03.2003 - V ZB 50/02
Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung; Beauftragung eines Rechtsanwalts im …
- BGH, 14.02.2000 - AnwZ (B) 9/99
Unvereinbarkeit einer anderweitigen Berufstätigkeit mit dem Anwaltsberuf
- BayObLG, 24.11.1994 - 3Z BR 115/94
Zusammenschluss von Rechtsanwälten zu einer GmbH
- OLG Frankfurt, 03.12.2007 - 3 Ws 1205/07
Notwendige Verteidigung: Wechsel des Pflichtverteidigers
- OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 179/17
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung von Anwälten wie der Teilnahme an einem …
- BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 29/96
Berechtigung der Ladung zu einem Fachgespräch
- BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 3/98
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit einem Abschluß der ehemaligen UdSSR
- BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 78/99
Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98
Wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Anwaltswerbung im Hinblick …
- BGH, 24.06.1996 - NotZ 21/95
Verbot der Sozietät zwischen Anwaltsnotar zum vereidigten Buchprüfer bestellten …
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93
Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
- BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
- BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 57/94
Rücknahme der Anwaltszulassung wegen Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR
- BVerfG, 02.12.1994 - 1 BvR 1643/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unvereinbarkeit des Zweitberufs eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2007 - 12 N 55.07
Robenpflicht für Rechtsanwälte
- OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 119/03
Der unentgeltlich tätig werdende, berufserfahrene Volljurist braucht keine …
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 6/93
Organisationsermessen der Aufsichtsbehörde bei Abwesenheit eines Notars; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 12 B 14.12
Informationsanspruch; Rechtsanwalt; Rechtsanwaltskammer; Personalakte; Angaben im …
- BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 32/95
Tätigkeit als mit Prokura versehener Leiter der Finanzdienstleistungsdirektion im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 22 R 188/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- BGH, 04.12.2008 - IX ZR 218/07
Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit …
- BGH, 17.10.2005 - AnwSt (R) 11/04
Zweck des § 56 Abs. 1 BRAO; Umfang des Hinweises
- BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 71/94
Rechtsanwalt - Versicherungsmakler
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16
Wirksamkeit der Ernennung eines Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker bei …
- OLG Köln, 04.09.2009 - 2 Ws 408/09
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Strafverteidigers
- OLG Köln, 29.07.1998 - 6 U 66/98
Anwaltswerbung: "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe"
- BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 77/99
Rechtmäßigkeit von Gebühren im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- BGH, 10.07.2000 - AnwZ (B) 44/99
Zulassung eines DDR-Diplom-Juristen zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 22.03.1999 - PatAnwZ 10/98
Anforderungen an Tätigkeit bei einem Patentanwalt
- BGH, 15.05.1997 - IX ZR 119/96
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Beweiswürdigung; Pflicht des Rechtsanwalts …
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 35/93
Unabhängigkeit des Notarvertreters
- OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 2 Ws 277/17
Pflichtverteidigung: Voraussetzungen der Auswechslung des Pflichtverteidigers; …
- SG Köln, 22.11.2012 - S 25 R 1371/11
Befreiung eines Rechtsanwaltes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
- BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03
Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei mehreren Landgerichten
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 44/94
Rechtsschutzversicherung - Nebentätigkeit Anwalt
- BGH, 19.06.2008 - IX ZR 53/07
Berichtigung der Entscheidungsgründe eines Urteils
- BGH, 22.04.2002 - AnwZ (B) 28/01
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- BGH, 17.12.2001 - AnwZ (B) 6/01
Zulassung eines DDR-Diplomjuristen und ehemaligen Stasi-Mitarbeiters zur …
- BFH, 28.07.1999 - II R 34/99
Postulationsfähigkeit eines ausländischen Rechtsanwalts
- BGH, 24.06.1996 - NotZ 19/95
Notarrecht - Sozietäten
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 49/94
Inoffizielle Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zusammenarbeit mit dem …
- BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1969/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- OLG Oldenburg, 05.04.2001 - 1 U 125/00
Anwaltswerbung: Zulässige Werbung mit redaktionellem Beitrag auf der …
- BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 29/95
Geschäftsführertätigkeit für einen Arbeitgeberverband kein Grund zur Versagung …
- BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94
Anspruch einer GmbH gegen einen Rechtsanwalt auf Auszahlung in ihrem Namen …
- OLG Hamm, 01.02.2019 - 2 WF 223/18
Ablehnung eines Beiordnungsantrages
- BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 62/01
Zulassung eines Diplom-Juristen aus der ehemaligen DDR zur Rechtsanwaltschaft; …
- AG Münster, 08.08.1997 - 23 Gs 459/97
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit; Gleichstellung eines …
- BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 15/95
Voraussetzungen für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 7 BRAO
- BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- OLG Schleswig, 31.10.2006 - 10 WF 141/06
Unbeschränkte Beiordnung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts
- OLG Schleswig, 25.10.2004 - 15 WF 297/04
Prozesskostenhilfe: Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts zum …
- OLG München, 06.04.2001 - 11 W 946/01
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für einen auswärtigen …
- OLG München, 22.02.2001 - 29 U 3333/00
Wettbewerbswidrige Werbeanzeigen für anwaltliche Dienstleistungen
- OLG Nürnberg, 25.01.2000 - 3 U 3881/99
Tätigkeitsschwerpunkt; Rechtsetzungskompetenz; Rechtsanwalt; Standesrecht
- OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 2 U 2/00
Rechtsanwaltsgebühren: Verpflichtung nur der Mitsozien; Entstehungszeitpunkt für …
- BGH, 22.04.2002 - AnwZ (B) 24/01
Zulassung von Diplom-Juristen osteuropäischer Staaten zur Rechtsanwaltschaft
- LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen einen …
- BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 35/99
Zulassung zum Rechtsanwalt nach dem RAG
- BGH, 29.09.1997 - AnwZ (B) 33/97
Voraussetzung für die Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" - …
- BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 14/95
Voraussetzungen für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 8 BRAO
- VG Berlin, 19.07.2006 - 12 A 399.04
Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig
- BGH, 22.10.2001 - AnwZ (B) 64/00
Zulassung eines polnischen "Magister der Rechte" zur Rechtsanwaltschaft
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 35/98
- OLG Dresden, 09.06.1998 - 14 U 3245/97
Wettbewerbswidrige Werbung von in einer Sozietät zusammengeschlossenen …
- BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 26/99
Zulassung eines DDR-Diplom-Juristen als Rechtsanwalt
- BGH, 18.09.1995 - NotZ 39/94
Rechte der Notarkammer; Genehmigung der Beschäftigung von Mitarbeitern eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04
Rentenversicherung
- BGH, 29.01.1996 - AnwSt (R) 11/95
Abgrenzung von beruflicher und außerberuflicher Pflichtverletzung bei Anstiftung …
- BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 4/95
Anwaltsbewerber - Zweitberuf - Interessenkollision
- OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 1 Ws 2/01
Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren
- BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 5/96
Rechtsanwalt - Zulassung - Diplom
- OLG Köln, 08.12.2010 - 2 Ws 770/10
Anspruch auf die Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren trotz Verzichts auf die …
- OLG Schleswig, 12.09.2006 - 10 WF 141/06
- LG München I, 09.12.2003 - 13 S 9710/03
Unzulässige Abtretung von Honoraransprüchen unter Anwälten
- AGH Niedersachsen, 17.09.2002 - AGH 6/02
Mediator als Mitglied in Rechtsanwaltssozietät; Ausdehnung der Sozietät auf …
- BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 25/96
Widerruf der Zulassung wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung
- BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 22/94
Stasi - Rechtsanwaltschaft
- OLG Hamburg, 20.03.2007 - 3 U 115/06
Verstoß eines Geschäftsmodells zur Einziehung anwaltlicher Gebührenforderungen …
- OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 3A W 55/02
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des postulationsfähigen …
- OLG München, 12.04.2002 - 11 W 2837/01
Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Unterbevollmächtigten
- BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 6/95
Nicht erfolgte Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung als Grund für die …
- AG Cham, 04.09.2003 - 8 C 252/02
Abtretbarkeit von Honoraransprüchen zwischen Anwälten
- BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 56/94
Rechtsanwalt - Schadensabteilungsleiter
- BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 875/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- OLG Hamburg, 07.12.2006 - 8 W 178/06
Kostenfestsetzung: Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters bei …
- OLG Jena, 29.11.2005 - 1 Ws 440/05
Strafprozessrecht: Austausch eines Pflichtverteidigers
- BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 7/98
Zulassung eines DDR-Diplomjuristen zur Rechtsanwaltschaft - …
- BGH, 25.06.1998 - IX ZR 124/97
- SG Hamburg, 18.04.2013 - S 53 R 435/12
- AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 2 AGH 8/03
Nichterscheinen des Betroffenen in der Berufungsverhandlung vor dem …
- BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 55/97
Kriterien für die Gestattung des Führens der Fachbezeichnung "Fachanwalt für …
- OLG Brandenburg, 17.12.1997 - 1 U 26/97
Rückzahlung einer Maklerprovision ; Antrag auf Zurückweisung einer Berufung durch …
- BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 1/95
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 04.03.2002 - AnwZ (B) 1/01
- BGH, 29.01.1996 - AnwSt (R) 13/95
Verstoß gegen die anwaltlichen Standespflichten - Voraussetzungen für das …
- SG Köln, 01.12.2011 - S 31 R 696/10
- AG Cham, 30.09.2003 - 8 C 224/02
Sachlich und örtlich zuständiges Gericht für die Geltendmachung von …
- LG Hanau, 15.08.2003 - 3 T 118/02
Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren als Kosten für eine zweckentsprechende …
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 46/94
- KG, 04.10.1994 - 4 W 6060/94
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Anwalts und Unterbrechung des …
- AnwG Celle, 29.12.2014 - 1 AnwG 31/13
- SG Köln, 15.12.2011 - S 31 R 865/10
Rentenversicherung
- AGH Nordrhein-Westfalen, 17.01.2003 - 1 ZU 57/02
Zulassung einer Aktiengesellschaft zur Rechtsanwaltschaft; …
- AGH Niedersachsen, 19.07.2001 - AGH 1/01
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Berechtigung …
- FG Bremen, 16.12.1999 - 198188K 1
Werbungskosten - Tarifbegünstigte Einbringung einer Rechtsanwaltspraxis in eine …
- BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 8/98
Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen fehlender …
- AGH Thüringen, 15.02.1996 - EGH 2/95
- AnwG München, 22.01.1999 - 3 AG 51/97
- AGH Brandenburg, 01.12.1997 - AGH 3/97
- AnwG München, 24.02.1999 - 4 AG Nr 68/98
- AGH Baden-Württemberg, 01.07.1996 - 29/95
Reichtweite des Werbeverbotes eines Rechtsanwaltes; Verstoß gegen …