Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 2325   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 22.09.1994, Seite 2325
  • Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG)
  • vom 14.09.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia

    Postpersonalrechtsgesetz

  • Wikipedia

    Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (261)  

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03  

    Geschäftsgeheimnisse

    Ein beherrschender Einfluss des Bundes auf die Unternehmensführung der Beschwerdeführerin, der die Beschwerdefähigkeit in Zweifel ziehen könnte, war schon auf Grund der Regelungen in § 3 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2325) und in § 32 der Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2331) ausgeschlossen und ist nach der Privatisierung erst recht nicht begründet worden; er wird auch von keinem der Beteiligten geltend gemacht.
  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12  

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Allerdings stand es der Musterbeklagten auf Grund des in § 4 Abs. 2 Postumwandlungsgesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325 ff., in Kraft seit dem 1. Januar 1995; im Folgenden: PostUmwG) geregelten Wahlrechts frei, ihr Immobilienvermögen in der Eröffnungsbilanz abweichend vom Grundsatz der Buchwertfortführung neu zu Verkehrswerten anzusetzen.

    Dabei entsprach es dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, dass hierdurch stille Reserven offengelegt werden (BT-Drucks. 12/8060, S. 190).

    Denn darin wird ausgeführt, Verkehrswerte seien zu einem großen Teil nicht bekannt und in der Kürze der Zeit nicht durch die Bewertung des Grundvermögens zu ermitteln (BT-Drucks. 12/7270, S. 2 unter Verweis auf den identischen Gesetzentwurf BT-Drucks. 12/6718, S. 89; siehe zur entsprechenden Regelung in § 10 Deutsche Bahn Gründungsgesetz [DBGrG], BT-Drucks. 12/5014, S. 2 unter Verweis auf BT-Drucks. 12/4609, S. 80 f.).

    Denn die Möglichkeit, Grund und Boden zu Verkehrswerten anzusetzen, wurde erst zu einem späten Zeitpunkt auf Vorschlag des Ausschusses für Post und Telekommunikation vom 27. Juni 1994 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drucks. 12/8060, S. 40 f.).

    Damit blieb für die Erstellung der Eröffnungsbilanz angesichts der weiterhin zum 1. Januar 1995 beabsichtigten Gründung der Musterbeklagten (vgl. BT-Drucks. 12/8060, S. 69) für die Neubewertung des umfangreichen Immobilienbestandes zu Verkehrswerten nur wenig Zeit.

    Dies bedurfte - wie der Gesetzgeber auf Grund des Verweises auf § 9 DMBilG erkannt hat - der Zulassung von Vereinfachungsverfahren (BT-Drucks. 12/8060, S. 41).

  • OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

    DM in eine leistungsfähige Infrastruktur in den neuen Bundesländern während der vergangenen Jahre erforderlich (vgl. BT-Drucksache 12/8060, S. 174 ff., 190).

    Daneben wird darauf hingewiesen (u.a. auch S. 21, 26, 33, 55 des Prospekts), dass die Musterbeklagten für die bei ihr beschäftigen Beamten jährliche Zahlungen an die Unterstützungskasse nach § 15 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353) zu leisten hat.

    Die Zahlungen an die Unterstützungskasse erfolgten auf Grundlage des Postpersonalrechtsgesetzes (PostPersRG) vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), das entsprechende Verpflichtungen aller Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost vorsieht.

    Nach § 8 PostUmwG war insofern Art. 28 EGHGB anzuwenden, so dass sich insgesamt ein Wahlrecht zur Passivierung ergab, was der Gesetzgeber zur Vereinfachung der Bilanzierung und Anpassung an die bisher praktizierte Regelung so vorsah (vgl. BT-Drs. 12/8060, S. 41; die Regelung des § 8 PostUmwG war durch den Ausschuss für Post und Telekommunikation - noch als § 4d - vorgeschlagen worden).

    Auch aus den Motiven des Gesetzgebers zum PostNeuOrdG (vgl. BT-Drs 12/8060, S. 190) ergibt sich, dass nur die Bewertung des Grundvermögens durch Verweis auf das DMBilG und dort einzelne Vorschriften ermöglicht werden soll, nicht aber das gesamte Gesetz Anwendung finden soll.

    Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation vom 27. Juni 1994, BT-Drs. 12/8060, S. 2, 175) war es zunächst Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der neu zu gründenden Unternehmen sicherzustellen.

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