• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 28.09.1994, Seite 2457
• Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG)
• vom 21.09.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Wird zitiert von ... (142)

• OVG Thüringen, 18.12.2002 - 1 KO 639/01

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beseitigungsverfügung; …

  Er hat in § 10 Abs. 2 Satz 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) bestimmt, dass die - zugunsten des Nutzers eines fremden Grundstücks bestehende - gesetzliche Vermutung des § 10 Abs. 2 Satz 1, nach der vermutet wird, dass die bauliche Nutzung eines Grundstücks mit Billigung staatlicher Stellen erfolgt ist, auch in den Fällen gilt, in denen in einem Zeitraum von 5 Jahren nach Fertigstellung des Gebäudes vor Ablauf des 2. Oktober 1990 eine behördliche Verfügung zum Abriss nicht ergangen ist; die Vorschrift betrifft Fälle, in denen nach § 11 Abs. 3 der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke eine Abrissverfügung nicht mehr ergehen konnte (…vgl. BT-Drucksache 12/5992, S. 110).
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos

  Eine weitere nicht gerechtfertigte Benachteiligung ergebe sich im Verhältnis zu den Berechtigten nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457).
• BGH, 19.04.2007 - IX ZR 59/06

  Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem …

  Nach der Herstellung der deutschen Einheit konnte die Schuldnerin von der Klägerin nach dem Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG) vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457; im Folgenden: Sachenrechtsbereinigungsgesetz) den Abschluss von Erbbaurechtsverträgen verlangen; dieses Recht übte sie aus.

 
• BGH, 27.07.2001 - V ZR 104/00

  Sachenrechtsmoratorium; Verwendungsersatzanspruch des zum Erwerb Berechtigten

  Von diesem Vorbehalt machte der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) Gebrauch, indem er unter Neufassung des Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB dem Eigentümer Ansprüche auf Nutzungsentschädigung in den Fällen des Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB für die Zeit bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 vorenthielt, soweit unter den Beteiligten keine anderslautenden Abreden getroffen worden waren.

  Die Gesetzesmaterialien geben keinen hinreichenden Aufschluß darüber, weshalb die Frage solcher Ansprüche keiner Klärung zugeführt wurde (BT-Drucks. 12/7425, S. 91 f; BT-Drucks. 14/3508, S. 9 ff).

  Hinweise dafür, daß der Gesetzgeber mit Inkrafttreten des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) einen gesetzlichen Ausgleich für im Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1994 getätigte Verwendungen auch für den Fall des Unterbleibens vertraglicher Absprachen ausschließen wollte, bestehen nicht.

  Dabei hat er sich vorwiegend von Vertrauensschutzerwägungen leiten lassen (vgl. BT-Drucks. 12/7425, S. 91, 92; BVerfGE 98, 38, 42).

  Anders als bei der Frage des Nutzungsentgeltes (vgl. BT-Drucks. 12/7425, S. 91; BVerfGE 98, 31, 32, 42, 43) war damit eine Gleichstellung mit einem unverklagten redlichen Besitzer weder geboten noch gewollt (…a.A. offenbar MünchKomm-BGB/Wendtland, aaO, Art. 233 § 2 a EGBGB Rdn. 28).

  Er brachte erstmals mit Inkrafttreten der durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz eingeführten Vorbehaltsregelung des Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB (nach damaliger Fassung: Vorbehalt u.a. einer gesetzlichen Regelung "in Ansehung von Nutzungen und Verwendungen") überhaupt zum Ausdruck, daß eine Ausgleichspflicht für Verwendungen in Frage kommen könne, traf aber weder zu diesem Zeitpunkt noch später eine Aussage zum Umfang der Ersatzverpflichtung (vgl. BT-Drucks. 12/2695, S. 23, 32 sowie BT-Drucks. 12/7425, S. 91 f).

  Außerdem ist zu berücksichtigen, daß sich der Grundstückseigentümer notwendigen Verwendungen - im Gegensatz zu nützlichen Verwendungen - nicht hätte entziehen können (vgl. insoweit BT-Drucks. 12/5992, S. 208).

  Diese Erwägungen haben den Gesetzgeber schließlich veranlaßt, notwendige Verwendungen, die nach dem Beitritt auf der Grundlage eines mit einem staatlichen Verwalter abgeschlossenen Überlassungsvertrages getätigt wurden, in die Sachenrechtsbereinigung einzubeziehen (§ 12 Abs. 2 Satz 4 SachenRBerG; BT-Drucks. 12/5992, aaO;… vgl. auch Vossius, SachenRBerG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 15).

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Die Interessen der Käufer, bei denen eine Grundbucheintragung vor dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes nicht mehr erfolgte, hat der Gesetzgeber später im Rahmen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG) berücksichtigt, das als Art. 1 des Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG) vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) beschlossen wurde.
• BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15

  Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts: Erzielung eines wertgesicherten …

  Er hat diesen Zweck mit der Änderung des § 9 Abs. 2 ErbbauVO in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I 2457) und der Einführung von § 1105 Abs. 1 Satz 2 BGB sowie der Neufassung des § 9 Abs. 2 ErbbauRG durch Art. 11a Abs. 2 Nr. 2 EuroEG vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) aufgewertet.
• BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99

  Art 233 § 2a Abs 9 EGBGB als besonderes Moratorium zur Aufrechterhaltung …

  Nach dieser Regelung, die durch das Sachenrechtsänderungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) geschaffen worden ist, kann der Eigentümer eines im Beitrittsgebiet belegenen Grundstücks, das von einer öffentlichen Körperschaft zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben genutzt wird, von dieser Körperschaft für die Zeit ab dem 1. Januar 1995 ein Entgelt in Höhe von jährlich 0, 8 % des Bodenwerts eines in gleicher Lage belegenen unbebauten Grundstücks sowie die Freistellung von den Lasten des Grundstücks verlangen.

  Dies gelte auch für Nutzungen, bei deren Begründung Rechtsformen nicht eingehalten worden seien, soweit die der öffentlichen Bestimmung der Sache zugrunde liegende Verwaltungsentscheidung nicht an einem Mangel leide, der bereits nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik zur Nichtigkeit geführt hätte (…vgl. a.a.O., S. 521;… ebenso Zimmermann/Heller, a.a.O.; siehe auch BTDrucks 12/7425, S. 92).

  Die Materialien zum Sachenrechtsänderungs- (vgl. BTDrucks 12/7425, S. 57) und zum Vermögensrechtsbereinigungsgesetz (vgl. BTDrucks 13/11041, S. 31) stützen diese Beurteilung.

  Die vorübergehende Aufrechterhaltung solcher Nutzungen bis zur Klärung der Rechtsverhältnisse liegt danach im öffentlichen Interesse (vgl. BTDrucks 12/7425, S. 92;… Czub, a.a.O., § 2 Rn. 100).

  Der Gesetzgeber, der im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes auf diese Schwierigkeiten dem Grunde nach ausdrücklich hingewiesen hatte (vgl. BTDrucks 12/7425, S. 7), hat auch nicht dadurch einen Vertrauenstatbestand zugunsten der Grundstückseigentümer geschaffen, dass er in Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB anders als für das Sachenrechtsmoratorium in Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EGBGB eine Verlängerung der Übergangsfrist nicht ausdrücklich vorgesehen hat.

  Bis zum In-Kraft-Treten dieser Vorschrift erfolgte die Nutzung fremder Grundstücke zu öffentlichen Zwecken unentgeltlich (vgl. BTDrucks 12/7425, S. 57, 92).

  Die gleichzeitig vorgenommene Begrenzung dieses Anspruchs kann im Hinblick darauf, dass die betroffenen Grundstücke infolge der Verwendung für öffentliche Zwecke dem Grundstücksverkehr entzogen sind, insoweit also keinen Verkehrswert haben (vgl. BTDrucks 12/7425, S. 56 f.;… Czub, a.a.O., § 2 Rn. 127) und der Anspruch nur die Übergangszeit bis zur endgültigen Bereinigung der Nutzungsrechtsverhältnisse betrifft, nicht als unangemessen angesehen werden.

  Auch sind die Grundsätze der Sachenrechtsbereinigung, die eine Halbteilung eines durch den Verkehrswert bestimmten Bodenwerts vorsehen, auf die Fälle des Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB nicht ohne weiteres übertragbar, weil die Grundstücke infolge der Verwendung für öffentliche Zwecke dem Grundstücksverkehr entzogen sind und insoweit keinen Verkehrswert haben (vgl. BTDrucks 12/7425, S. 56 f.;… Czub, a.a.O., § 2 Rn. 108 ff.).

• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

  Sachenrechtsmoratorium

  In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Frau B ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Herbert Korzetzek, Gessentalstraße 1, Gera - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bezirksgerichts Gera vom 26. August 1993 - 1 S 49/93 -, b) Art. 232 §§ 4, 4 a EGBGB in der Fassung des Re- gisterverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182), Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB in der Fassung des Sachen- rechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) und §§ 1, 2, 8 des Schuldrechts- anpassungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2538), 2. mittelbar gegen Art. 233 § 2 a Abs. 3 Satz 1 EGBGB in der Fassung des Art. 8 des Zweiten Vermögens- rechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) - 1 BvR 1680/93 -, des Herrn W ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Joachim Heinle und Partner, Koblenzer Straße 99-103, Bonn - 1. unmittelbar gegen a) das Teilanerkenntnis- und Schlußurteil des Oberlandes- gerichts Rostock vom 21. Dezember 1993 - 4 U 25/93 -, b) das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 15. Dezember 1992 - 1 O 225/92 -, 2. mittelbar gegen Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB in der Fassung des Art. 8 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) - 1 BvR 183/94 -, III. 1. des Herrn S ..., der Frau S ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Alfred Steiding, Präsidentenstraße 85, Neuruppin - gegen 1. das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29. Juli 1994 - 4 S 52/93 -, 2. Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB in der Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) - 1 BvR 1580/94 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Seibert, Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner am 8. April 1998 beschlossen:.

  Artikel 233 § 2 a Absatz 8 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 2457) ist mit Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit er für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 einen gesetzlichen Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzungsentgelt gegen den nach Artikel 233 § 2 a Absatz 1 des genannten Gesetzes Berechtigten nicht vorsieht.

  c) aa) Die endgültige Angleichung der in der Deutschen Demokratischen Republik entstandenen Nutzungsverhältnisse an das Immobiliarsachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist Gegenstand des am 1. Oktober 1994 als Art. 1 des Sachenrechtsänderungsgesetzes (SachenRÄndG) vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) in Kraft getretenen Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG).

• BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04

  Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers

  Soweit die Revision darauf verweist, daß nach der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Sachenrechtsänderungsgesetz vom 21. September 1994 das Fluglärmgesetz zu den Gesetzen im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB gehören solle (vgl. BT-Drucks. 12/7425, S. 88), führt dies zu keiner anderen Beurteilung.
• BGH, 22.12.1995 - V ZR 334/94

  Rechtliche Behandlung eines vor Entstehung der ehemaligen DDR auf fremdem Grund …

  Um die (Wieder-) Einordnung dieser spezifischen Rechtsverhältnisse in das Zivilrechtssystem geht es bei der Sachenrechtsbereinigung (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 12/5992, S. 53).
• BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99

  Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken
• BVerwG, 10.12.2003 - 9 C 5.03

  Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Anordnungsbeschluss; …
• BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 5.02

  Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Wertermittlung; …
• BGH, 23.01.2015 - V ZR 318/13

  Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute …
• OLG Naumburg, 08.06.2004 - 11 U 41/00

  Gutgläubiger Erwerb eines vormals volkseigenen Miteigentumsanteils - Änderung …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• BGH, 16.10.1998 - V ZR 390/97

  Anspruch der Pächter eines Grundstücks auf Sachenrechtsbereinigung
• BGH, 02.10.2003 - V ZB 38/02

  Zulässiger Inhalt einer Reallast
• BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92

  "Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …
• BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1974/98

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung des Sachenrechtsmoratoriums gem Art 233 § …
• BGH, 25.10.2002 - V ZR 243/01

  Genehmigung eines mit einem Vertreter geschlossenen Grundstücksgeschäfts
• BGH, 14.06.2002 - V ZR 126/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung für die Nutzung eines Grundstücks …
• BGH, 14.01.2005 - V ZR 139/04

  Verurteilung zum Abschluss eines Kaufvertrages
• BVerfG, 15.03.2001 - 1 BvR 533/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts des Grundstücksnutzers im Falle der …
• OLG Dresden, 23.02.2001 - 21 U 709/00

  Grundstück; Bodensonderung; Bodenneuordnung; Moratoriumszins; Verkehrsfläche; …
• BGH, 03.07.2009 - V ZR 220/08

  Möglichkeit zur Erhebung einer Einrede wegen Versagung der Nutzung eines …
• BGH, 13.02.2004 - V ZR 218/03

  Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …
• BGH, 16.07.1998 - III ZR 288/97

  Sachenrechtsbereinigung bei einem innerhalb einer Kleingartenanlage liegenden …
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93

  Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
• BGH, 20.04.2007 - V ZR 45/06

  Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Nutzer auf Zahlung des …
• OLG Brandenburg, 03.05.2007 - 5 U 109/06
• BGH, 20.07.2007 - V ZR 245/06

  Wirkung an einer Vormerkung
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 9 A 77.05

  Normenkontrolle einer Gebührensatzung für leistungsbezogene …
• BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04

  Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch Verneinung von …
• BGH, 20.02.1998 - V ZR 390/96

  Gewährung eines Ankaufsrechts für ein Erbbaurecht an einem später in …
• BGH, 21.09.1995 - VII ZR 80/94

  Anpassung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Schuldverhältnissen nach …
• BGH, 03.07.1997 - IX ZB 116/96

  Rechtsweg gegen Ablehnung einer Amtstätigkeit durch einen Notar
• BVerfG, 06.06.2003 - 1 BvR 249/02

  Willkürliche Versagung der Bewilligung einer Grunddienstbarkeit nach dem …
• BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 933/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
• BGH, 18.01.2002 - V ZR 104/01

  Flughafen Leipzig/Halle
• BGH, 13.05.2005 - V ZR 191/04

  Rechtsstellung eines von mehreren gemeinschaftlichen Nutzern; Begriff des …
• OLG Celle, 29.06.2011 - 4 U 199/09

  Nachbarrecht: Beweiserhebung bei Lärmbeeinträchtigung durch Orgelgeräusche
• BGH, 21.03.2003 - V ZR 290/02

  Überlassung einer Reichsheimstätte
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
• BGH, 24.03.2006 - V ZR 19/05

  Bestimmung der Restnutzungsdauer von Gebäuden; Ermittlung des Restwerts früherer …
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 224/03

  Voraussetzungen der Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
• OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Wx 128/13

  Zulässigkeit eines Nachbarerbbaurechts
• BGH, 14.12.2001 - V ZR 212/01

  Rechte der früheren Mitglieder einer LPG in einem Bodenordnungsverfahren
• BGH, 14.09.2001 - V ZR 410/00

  Berechtigung zum Kauf eines Grundstücks aufgrund eines vor dem 19.10.1989 …
• BGH, 27.03.2003 - V ZB 1/03

  Ausschluß einer juristischen Person im Wege des Aufgebotsverfahrens
• BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 5.97

  Entscheidungsbefugnisse des Flurbereinigungsgerichts; Zusammenführung von Boden- …
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 208/04

  Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung
• BGH, 20.09.2002 - V ZR 270/01

  Erhebung der Einrede geringer Nutzungsdauer
• BVerwG, 29.07.2002 - 9 C 1.02

  Freiwilliger Landtausch; Bodenordnungsverfahren, Antragsbefugnis für -; …
• BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 96.99

  Redlicher Erwerb; Restitutionsausschluss; dingliches Nutzungsrecht; …
• BGH, 18.02.2000 - V ZR 324/98

  Nutzungsentschädigung während der Dauer eines Bodensonderungsverfahrens
• OLG Naumburg, 19.04.2005 - 11 U 86/04

  Neue Bundesländer: Verlängerung eines ursprünglich befristeten Erbbaurechts gem. …
• BGH, 20.02.2009 - V ZR 184/08

  Erforderlichkeit der Nutzung von Versorgungsanlagen und Entsorgungsanlagen zur …
• BGH, 17.05.2002 - V ZR 193/01

  Rechtstellung des Käufers eines vormals volkseigenen Eigenheims
• BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95

  Verfassungsmäßigkeit der durch BGBEG Art 231 § 8 S 2 bewirkten Heilung bei …
• BGH, 08.11.1996 - V ZR 7/96

  Sachenrechtsbereinigung in bezug auf Bebauungen auf vertraglicher Grundlage
• BGH, 25.02.2000 - V ZR 203/99

  Bestellung eines Wegerechts
• BGH, 27.09.1996 - V ZR 115/95

  Begriff des besonderen Gesetzes; Umfang und Dauer des Besitzrechts
• KG, 20.11.2008 - 19 U 10/08

  Sachenrechtsbereinigung: Geltendmachung von in der Person des früheren Nutzers …
• BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 645/96

  Willkürliche analoge Anwendung von SchuldRAnpG §§ 18 ff in einem …
• BGH, 04.07.1997 - V ZR 54/96

  Besitzrecht des Nutzers; Anspruch des Nutzers auf Teilnahme an der …
• BGH, 30.05.2003 - V ZR 370/02

  Behandlung einer Genossenschaft mit gewerblichem oder handwerklichem …
• BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 380/96

  Schuldrechtliche Anpassung eines anläßlich der Ausreise der Grundstückseigentümer …
• BGH, 10.01.2003 - V ZR 230/02

  Anspruch auf Sachenrechtsbereinigung zu Gunsten des Nutzers eines Eigenheims
• KG, 25.05.2000 - 19 U 6801/99

  Sachenrechtsbereinigung - unzulässiger Feststellungsantrag - Feststellung der …
• OLG Köln, 17.01.2001 - 2 U 5/97

  Anwohnerklage gegen Flugplatz Bonn-Hangelar abgewiesen
• KG, 01.03.2018 - 1 W 98/17

  Grundbuchverfahren: Mitwirkungserfordernis anderer dinglich Berechtigter bei …
• BGH, 24.05.1996 - V ZR 148/94

  Inanspruchnahme eines Grundstücks für öffentliche Zwecke aufgrund rechtswidriger …
• BVerwG, 06.06.2002 - 7 C 7.02

  Rückübertragungsantrag; Rechtsnachfolge; Konsumgenossenschaft; Zwangsauflösung; …
• BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1610/95

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des SachenRBerG § 121 Abs 2 Buchst b - …
• BVerwG, 13.10.1994 - 7 C 48.93

  Privatisierung von Rechtsträger und Fondsinhaber
• BVerwG, 22.09.1997 - 7 B 157.97

  Volkseigenes Grundstück - Eigenheim - Dingliches Nutzungsrecht - Teilrückgabe - …
• OLG Dresden, 10.05.2001 - 21 U 1271/00
• BGH, 05.02.1999 - V ZR 196/98

  Begriff der Errichtung eines Gebäudes
• BVerwG, 07.11.1996 - 7 C 24.96

  Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß wegen Unmöglichkeit aus der Natur …
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 207/04

  Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 209/04

  Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung
• OVG Thüringen, 15.05.2000 - 7 F 930/98

  Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; Gebäudeeigentum; …
• BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 1.98

  Auseinanderfallen von Grund- und Gebäudeeigentum; selbständiges Gebäudeeigentum …
• BGH, 10.07.1998 - V ZR 302/97

  Zeitpunkt des Widerspruchs
• OLG Brandenburg, 16.12.2004 - 5 U 67/00

  Zur Entstehung eines Bereinigungsanspruchs gem. § 12 Abs. 2 SachenRBerG
• BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 52.99

  Verwaltungsprozeßrecht; Flurbereinigungsrecht
• BGH, 27.11.1998 - V ZR 68/98

  Wirksamkeit eines NVA-Grundstückskaufvertrags
• BVerwG, 05.06.1998 - 11 B 45.97

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Grundsatzrüge; auslaufendes Recht; …
• BVerwG, 19.12.1994 - 7 B 148.94

  Vermögensgesetz - Grundstück - Eigentumsrecht - Nutzungsrecht - Beschwerde - …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 7.19

  Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler …
• OLG Frankfurt, 17.05.2002 - 25 U 311/98

  Zur Frage von Unterlassungsanspruch, Beweislastverteilung und Wesentlichkeit bei …
• BGH, 18.02.2000 - V ZR 323/98

  Nutzungsentschädigung während der Durchführung des Bodensonderungsverfahrens
• OLG Naumburg, 09.06.1998 - 11 U 63/98

  Vertragliche Nutzung einer Fremdinvestition ; Annahme eines Angebots für einen …
• BVerwG, 30.04.1997 - 7 B 27.97

  Offene Vermögensfragen - Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den redlichen …
• BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 133/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entschädigungsberechnung gem §§ 15 Abs 1 S …
• BGH, 03.03.1995 - V ZR 266/93

  Zulässigkeit eines obligatorischen Rechts auf Errichtung eines Wohnhauses nach …
• KG, 06.11.2008 - 19 U 11/08

  Ankaufsrecht nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz: (Un-)Anwendbarkeit auf …
• BVerwG, 05.04.2001 - 7 C 23.00

  Dingliches Nutzungsrecht; Wochenendhaus; Erholungsnutzungsrecht; redlicher …
• BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 38.98

  Unwirksamkeit (eines Erwerbs im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG); Feststellung …
• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 7.95

  Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb in bezug auf dingliche Nutzungsrechte …
• OLG Brandenburg, 03.11.2005 - 5 U 29/05

  Sachenrechtsbereinigung: Ankaufsrecht für ehemals volkseigene Grundstücke
• OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 1 U 54/04

  Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Unterlassung einer benachbarten …
• OLG Dresden, 27.01.2005 - 10 U 1002/02

  Grunddienstbarkeit; Erschließung; Rente; Zufahrt; Reallast
• BVerwG, 13.03.1997 - 3 C 14.96

  Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Umfang der restituierbaren …
• OLG Dresden, 05.04.2002 - 21 U 1930/01

  Dienstbarkeit; Wegerecht
• BVerwG, 04.07.1997 - 7 B 103.97

  Offene Vermögensfragen - Restuitutionsausschluß, Begriff der Redlichkeit des …
• LG Berlin, 15.04.2010 - 5 O 152/09

  Kirchenrecht: Kleingartenanlage als Zweckvermögen der Evangelischen Kirche
• OLG Brandenburg, 09.01.2003 - 5 W 1/02

  Notarielles Vermittlungsverfahren gemäß §§ 87 ff. SachenRBerG mit dem Ziel des …
• BGH, 16.04.1999 - V ZR 57/98

  Voraussetzungen einer Rekonstruktion; Annahme eines sonstigen Nutzungsvertrages
• OVG Sachsen, 27.07.2006 - 7 D 27/04

  Wertermittlung im Bodenordnungsverfahren
• OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 8 D 49/99

  Verfahren auf Zusammenführung von Bodeneigentum und Gebäudeeigentum; Ermittlung …
• OLG Brandenburg, 22.03.2001 - 5 U 65/99

  Ermittlung des Werts der im Hinblick auf den Überlassungsvertrag getätigten …
• OLG Brandenburg, 01.03.2001 - 5 U 215/98

  Berechnung der Investitionen des Nutzers
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - 8 K 4/08

  Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz …
• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• OLG Naumburg, 19.11.2002 - 11 U 27/02

  Sachenrechtsbereinigung - Verkauf volkseigener Gebäude: Ankaufsanspruch
• OLG Köln, 06.03.1996 - 2 U 98/95
• VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05

  Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
• OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 5 U 110/06

  Recht zum Besitz an einem Grundstück; Anspruch auf Begrenzung des Besitzanspruchs …
• OLG Naumburg, 19.02.2002 - 11 U 118/01
• OLG Brandenburg, 29.03.2001 - 5 U 3/99

  Ermittlung der Wohnfläche für Vergleichsberechnung
• OVG Hamburg, 02.03.1998 - Bf III 44/96

  Klagebefugnis eines rechtsfähigen Vereins zur Anfechtung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 9 A 4.08

  Unzulässiger Normenkontrollantrag; privatrechtliche Ausgestaltung eines …
• BGH, 07.04.1995 - V ZR 138/93

  Heilung von Übertragungsmängeln
• VG Potsdam, 22.11.2019 - 8 K 654/17
• OVG Sachsen, 06.01.2016 - 7 B 347/15

  Bauordnungsverfahren, Mitwirkungspflicht, Eigentümerwechsel
• OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 8 D 59/01

  Landwirtschaftsanpassungsrecht, Einleitung des Bodenordnungsverfahrens, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2003 - 8 K 5/02

  Bodenneuordnung, Wertermittlung
• OLG Brandenburg, 06.11.1997 - 5 U 83/97

  Feststellung der Anspruchsberechtigung eines Bungalowbesitzers nach dem …
• VG Berlin, 07.04.2011 - 29 K 15.11

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides
• VG Frankfurt/Main, 04.12.2003 - 1 E 4393/00

  Der Veräußerungserlös nach dem AHG
• OLG Dresden, 29.05.1997 - 15 W 308/97

  Gerichtliche Zuständigkeit für Beschwerden gegen Amtsverweigerungen von Notaren
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.1996 - 8 K 2/95
• AG Berlin-Köpenick, 02.11.2005 - 8 C 541/01

  Vorlagebeschluss zur Frage der Verfassungswidrigkeit einer Anwendung des …
• LG Bonn, 12.11.2003 - 9 O 41/01

  Wertminderung eines Grundbesitzes wegen Fluglärms
• OLG Brandenburg, 06.06.1995 - 6 U 124/94

  Anspruch auf Beseitigung eines Feuerlöschgerätehauses; Verpflichtung eines …
• VG Cottbus, 10.06.2015 - 6 K 1391/14

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG Cottbus, 09.04.2008 - 1 K 452/02

  Vermögensrecht: Entstehung eines Nutzungsrechts bei Kauf eines Eigenheims erst …
• OLG Dresden, 05.11.1998 - 3 U 1240/98

  Anspruch des Bodeneigentümers gegen eine LPG auf Beteiligung an Abrisskosten nach …
• OVG Thüringen, 17.12.2003 - 7 F 864/02
• LG Berlin, 23.02.1996 - 36 O 632/95

  Sachenrechtsbereinigung in Kleingartenanlage