• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 28.09.1994, Seite 2457
• Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG)
• vom 21.09.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Wird zitiert von ... (197)

• BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

  Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem …

  c) Ein solcher unentdeckter Fall kann nach der Rechtsprechung des Senats aber nur angenommen werden, wenn er bei wertender Betrachtung einem der in Satz 2 der Vorschrift genannten Regelbeispiele gleichzustellen ist oder aus sonstigen Gründen nach der gesetzlichen Zielsetzung dem Schutzbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes unterfällt (vgl. SachenRÄndG-RegE, BT-Drucks. 12/5992, S. 102; Senat, Urteile vom 16. Oktober 1998 - V ZR 390/97, WM 1999, 94, 97, vom 12. März 1999 - V ZR 143/98, WM 1999, 968 f. und vom 3. Mai 2002 - V ZR 246/01, VIZ 2002, 642, 643).

  In Anlehnung an den Grundgedanken des Schutzes von baulichen Investitionen bei Überbauten nach § 912 BGB sollten ungesicherte bauliche Investitionen in die Regelung einbezogen werden (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 12/5992 S. 62).

  Eine Investitionssicherung durch die Einräumung eines Anspruchs auf Ankauf von Grund und Boden zum halben Bodenwert oder auf Bestellung eines Erbbaurechts zur Hälfte des üblichen Erbbauzinses sollte aber nur erfolgen, wenn in dem Recht der DDR eine "Verdinglichung" durch Nutzungsrechte vorgesehen war (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 12/5992 S. 56).

• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

  Sachenrechtsmoratorium

  In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Frau B ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Herbert Korzetzek, Gessentalstraße 1, Gera - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bezirksgerichts Gera vom 26. August 1993 - 1 S 49/93 -, b) Art. 232 §§ 4, 4 a EGBGB in der Fassung des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182), Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB in der Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) und §§ 1, 2, 8 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2538), 2. mittelbar gegen Art. 233 § 2 a Abs. 3 Satz 1 EGBGB in der Fassung des Art. 8 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) - 1 BvR 1680/93 -, des Herrn W ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Joachim Heinle und Partner, Koblenzer Straße 99-103, Bonn - 1. unmittelbar gegen a) das Teilanerkenntnis- und Schlußurteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 21. Dezember 1993 - 4 U 25/93 -, b) das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 15. Dezember 1992 - 1 O 225/92 -, 2. mittelbar gegen Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB in der Fassung des Art. 8 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) - 1 BvR 183/94 -, III. 1. des Herrn S ..., der Frau S ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Alfred Steiding, Präsidentenstraße 85, Neuruppin - gegen 1. das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29. Juli 1994 - 4 S 52/93 -, 2. Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB in der Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) - 1 BvR 1580/94 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Seibert, Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner am 8. April 1998 beschlossen:.

  Artikel 233 § 2 a Absatz 8 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 2457) ist mit Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit er für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 einen gesetzlichen Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzungsentgelt gegen den nach Artikel 233 § 2 a Absatz 1 des genannten Gesetzes Berechtigten nicht vorsieht.

  1. a) Das Privateigentum an Grund und Boden hatte in der Deutschen Demokratischen Republik seine Funktion als Wirtschaftsfaktor im Laufe der Zeit immer mehr verloren (vgl. hierzu und zum folgenden BTDrucks 12/5992, S. 50 ff.;… Heuer, Grundzüge des Bodenrechts der DDR 1949-1990, 1991, Rn. 1 ff.;… Leutheusser-Schnarrenberger, DtZ 1993, S. 34 ff.;… Schweizer/Thöne, Das Recht der landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Ländern, 1993, S. 181 ff.).

  Dadurch sollten Rechtssicherheit und Rechtsfrieden im Beitrittsgebiet gewahrt werden (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 61 unter C).

  c) aa) Die endgültige Angleichung der in der Deutschen Demokratischen Republik entstandenen Nutzungsverhältnisse an das Immobiliarsachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist Gegenstand des am 1. Oktober 1994 als Art. 1 des Sachenrechtsänderungsgesetzes (SachenRÄndG) vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) in Kraft getretenen Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG).

  Ihm geht es im Zuge der Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum um einen Ausgleich der Interessen von Grundstückseigentümern und solchen Nutzern, die im Rahmen bestehender Nutzungsrechtsverhältnisse oder unabhängig davon mit Billigung staatlicher oder gesellschaftlicher Organe fremde Grundstücke bebaut haben und im Hinblick auf ihre baulichen Investitionen Bestands- und Vertrauensschutz genießen sollen (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 62).

  Das führt, weil der regelmäßige Erbbauzins die Hälfte des für die entsprechende Nutzung üblichen Zinses und der Ankaufspreis grundsätzlich die Hälfte des Bodenwerts beträgt (vgl. § 43 Abs. 1, § 68 Abs. 1 SachenRBerG), wirtschaftlich dazu, daß der Bodenwert je zur Hälfte dem Nutzer und dem Grundstückseigentümer zugute kommt (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 63 f.).

  aa) Diese Regelung ist, wie sich den Ausführungen im Bericht des Bundestagsrechtsausschusses zum Entwurf eines Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 27. April 1994 (BTDrucks 12/7425, S. 91) entnehmen läßt, an § 993 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB orientiert und will den Nutzer eines der Sachenrechtsbereinigung unterliegenden Grundstücks wie den unverklagten redlichen Besitzer nach dieser Vorschrift behandeln.

  Eine rückwirkende Bestimmung mit gleichem Inhalt im Rahmen des Sachenrechtsmoratoriums sei daher als problematisch angesehen worden (vgl. BTDrucks 12/7425, S. 91).

• BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 198/98

  Erfolglose Vb gegen Sachenrechtsbereinigungsgesetz

  Mit dem als Art. 1 des Sachenrechtsänderungsgesetzes (SachenRÄndG) vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) ergangenen Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) sollen Nutzungsverhältnisse, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet worden sind, und Rechtsverhältnisse, die dort aus der mit Billigung staatlicher oder gesellschaftlicher Organe erfolgten baulichen Nutzung fremder Grundstücke entstanden sind, an das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs angepasst werden.

  Demgegenüber geht es bei der Sachenrechtsbereinigung um die Angleichung der in der Deutschen Demokratischen Republik entstandenen Nutzungsverhältnisse an das Immobiliarsachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 59 f.; BVerfGE 98, 17 ) sowie darum, bei dieser Angleichung die betroffenen privaten Interessen zu einem Ausgleich zu bringen.

  Zugleich sollen Investitionshindernisse in Bezug auf die bebauten Grundstücke abgebaut werden (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 50, 59 f.;… Stürner, JZ 1993, S. 1074 ;… Grün, NJW 1994, S. 2641 ).

  Ausgangspunkt seiner Überlegungen war, dass der Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft zu grundlegenden Veränderungen auf dem Immobilienmarkt, insbesondere zu einem explosionsartigen Anstieg der Grundstückspreise, geführt hat (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 53).

  Diese stellen daher für beide Seiten einen unerwarteten Gewinn dar (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 63;… Leutheusser-Schnarrenberger, DtZ 1993, S. 34 ).

  Diese Befugnis höhlte den Wert des Grundeigentums wirtschaftlich aus (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 63).

  Die Errichtung eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage auf einem fremden Grundstück mit staatlicher Billigung erfolgte demnach berechtigt und stellte sich nach dem damaligen Rechts- und Wirtschaftssystem nicht als eine Verletzung der Befugnisse des Grundstückseigentümers dar (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 62).

  Daher würde eine Bestandssicherung nach den vorgefundenen Rechtsformen zu willkürlichen, den Betroffenen nicht zu vermittelnden Ergebnissen führen (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 62;… Leutheusser-Schnarrenberger, a.a.O., S. 37;… Stürner, a.a.O., S. 1080;… Czub, a.a.O., Einf. SachenRBerG Rn. 33).

  Es ist daher als nach öffentlichrechtlichen Vorschriften baulich nutzbar und damit gemäß § 4 Abs. 4 der Wertermittlungsverordnung als baureifes Land zu bewerten (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 71;… Czub, Sachenrechtsbereinigung, Rn. 302).

  Die Pauschalierung erleichtert somit das Verfahren und vermeidet Streitigkeiten über den Umfang des Abzugs (vgl. BTDrucks 12/7425, S. 66 zu § 18 SachenRBerG;… Bischoff, a.a.O., § 19 SachenRBerG Rn. 31 ).

  Mit dieser Regelung soll ein besonderer Anreiz zum Ankauf des Grundstücks, der gegenüber der Erbbaurechtsbestellung zu einer einfacheren und schnelleren Rechtsbereinigung führt, und zur pünktlichen Bezahlung des Kaufpreises geschaffen werden (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 86).

 
• BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03

  Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …

  Allerdings kehrt sich in solch einem Fall entgegen einer zum Teil vertretenen Auffassung (vgl. Begründung zu § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB, BT-Drucks. 12/7425, S. 88, Staudinger/Roth, BGB [1996], Rdn. 178;… Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl., § 906 Rdn. 20;… Baumgärtel/Laumen, Handbuch des Beweisrechts, 2. Aufl., § 906 Rdn. 7; Fritz, NJW 1996, 573, 574) die Beweislast nicht um.

  Vor der Neufassung des § 906 Abs. 1 BGB durch das Sachenrechtsänderungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß in technischen Regelungswerken festgelegte Grenz- oder Richtwerte bei der Frage, ob eine Beeinträchtigung wesentlich ist oder nicht, nicht schematisch angewendet werden können, sondern nur eine Entscheidungshilfe für den Richter in der Weise bieten, daß bei einer Überschreitung der einschlägigen Richtwerte grundsätzlich von einer wesentlichen Beeinträchtigung auszugehen ist.

  Der Gesetzgeber wollte den dem Tatrichter zugewiesenen einzelfallbezogenen Beurteilungsspielraum nicht einengen (vgl. BT-Drucks. 12/7425, S. 28).

• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  EALG

  Eine weitere nicht gerechtfertigte Benachteiligung ergebe sich im Verhältnis zu den Berechtigten nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457).

  Wirtschaftlich bedeutet das, weil der regelmäßige Erbbauzins die Hälfte des für die entsprechende Nutzung üblichen Zinses und der Ankaufspreis grundsätzlich die Hälfte des Bodenwerts beträgt (vgl. § 43 Abs. 1, § 68 Abs. 1 SachenRBerG), dass nach dem Vollzug der Sachenrechtsbereinigung der Bodenwert je zur Hälfte dem Nutzer und dem Grundstückseigentümer zugute kommt (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 27. Oktober 1973, BTDrucks 12/5992, S. 63 f.).

• BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00

  Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …

  Das hat auch den Gesetzgeber bei der Neufassung des § 906 Abs. 1 BGB durch das Sachenrechtsänderungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I 2457) veranlaßt, mit der Formulierung "in der Regel" in dem neu eingefügten Satz 2 einen gewissen einzelfallbezogenen tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu erhalten (vgl. BT-Drucks. 12/7425 S. 88).
• BGH, 03.05.2002 - V ZR 246/01

  Rechtsstellung des Nutzers einer bebauten Kleingartenparzelle

  Vielmehr hat der Gesetzgeber in § 5 Abs. 3 Satz 1 SachenRBerG einen Auffangtatbestand geschaffen, der auch bislang unentdeckte Fälle einer Bereinigung zugänglich macht, soweit diese bei wertender Betrachtung einem der genannten Regelbeispiele gleichzustellen sind oder aus sonstigen Gründen nach der gesetzlichen Zielsetzung dem Schutzbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes unterfallen (vgl. SachenRÄndG-RegE, BT-Drucks. 12/5992, S. 102;… Senat, Urt. v. 16. Oktober 1998, V ZR 390/97, WM 1999, 94, 97;… BGH, Urt. v. 25. November 1998, VIII ZR 380/96, WM 1999, 596, 601;… Senat, Urt. v. 12. März 1999, V ZR 143/98, WM 1999, 968, 969).

  Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz räumt den Investitionen, die der Schaffung oder dem Erwerb von Wohnraum dienten (bauliche Investitionen zu Wohnzwecken), grundsätzlich den Vorrang vor den Interessen der Grundstückseigentümer ein (so ausdrücklich SachenRÄndG-RegE, BT-Drucks. 12/5992, S. 98).

  Entscheidend ist vielmehr, daß diese Investitionen der Beschaffung von Wohnraum als einem für die Lebensführung unverzichtbaren Gut dienten (vgl. BT-Drucks. 12/5992, S. 98; 57).

  Die zentrale Bedeutung des Wohnraums hat den Gesetzgeber auch veranlaßt, zwar nicht die auf der Grundlage eines Nutzungsverhältnisses gemäß §§ 312 ff ZGB errichteten Garten- und Wochenendhäuser, wohl aber deren mit staatlicher Billigung erfolgten Ausbau in Wohnhäuser (sog. unechte Datschen) der Sachenrechtsbereinigung zu unterstellen (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 e SachenRBerG; BT-Drucks. 12/5992, S. 54 f, S. 57 f, 103, vgl. auch BGHZ 139, 235, 240).

  Eine rechtsgültige Eigentumsübertragung setzt allerdings zunächst voraus, daß die Vornutzerin der Streithelfer gemäß § 296 Abs. 1 ZGB bzw. §§ 296 Abs. 2, 25, 26 Abs. 1, 27 ZGB (vgl. BT-Drucks. 12/5992, S. 58; BGHZ 139, 235, 242 f; vgl. aber auch Wesel, DtZ 1995, 70, 73) bzw. nach §§ 95 Abs. 1, 929 ff BGB, § 2 Abs. 2 Satz 2 EGZGB (…vgl. Senat, Urt. v. 22. Dezember 1995, V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917) oder nach sonstigen Vorschriften gesondertes Eigentum an dem Gebäude erlangt hat.

  Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung der in der ehemaligen DDR verbreiteten unzutreffenden Vorstellung Rechnung tragen, die auf fremdem Grund errichteten Gebäude stünden im Eigentum des Nutzers oder könnten von diesem jedenfalls wirksam veräußert werden (vgl. BT-Drucks. 12/5992, S. 108).

  Für die danach erfolgenden Kauffälle erübrigte sich eine solche Regelung (vgl. BT-Drucks. 12/5992, S. 108 f).

  Vielmehr dürfte es grundsätzlich dem Willen der Vertragsparteien entsprechen, dem Kaufvertrag zumindest hinsichtlich der Übertragung der an den Besitz geknüpften Nutzerposition Geltung zu verleihen (vgl. auch BT-Drucks. 12/5992, S. 108 f, der dort angesprochenen Umdeutung nach § 140 BGB bedarf es allerdings nicht).

  An der gesetzlich bestimmten Nutzerstellung des (Sonder)Rechtsnachfolgers sollte ersichtlich auch im Bereich des § 29 SachenRBerG festgehalten werden (vgl. BT-Drucks. 12/5992, S. 129, wo ausdrücklich von der "Rechtsstellung der Nutzer, die nach dem Beitritt Nutzungsrechte erworben haben" die Rede ist).

  Für diese Fälle sieht nun aber § 29 Abs. 3 SachenRBerG zur Vermeidung von Spekulationsgeschäften des nicht mehr nutzenden Veräußerers vor, daß der Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen die an sich nur gegen den ursprünglichen Nutzer eröffnete Einrede auch dem nutzungsgewillten Erwerber entgegensetzen kann (Einrededurchgriff; vgl. BT-Drucks. 12/5992, S. 129; BT-Drucks. 12/7245, S. 70;… vgl. ferner Vossius, aaO, § 29 Rdn. 10, 11).

• BGH, 21.11.2014 - V ZR 32/14

  Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; …

  Die mit § 3 Abs. 1 Satz 1 SachenRBerG erfolgte Entscheidung des Gesetzgebers gegen die gesetzliche Begründung von Erbbaurechten und für die Anspruchslösung (dazu Entwurfsbegründung in BT-Drucks 12/5992 S. 69 f.) belegt das Gegenteil.

  Dass die Bereinigung dann - im Hinblick auf die damals noch geltend lange Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB aF - auch über längere Zeit ausbleiben kann, hat der Gesetzgeber hingenommen (BT-Drucks. 12/5992 S. 70) und durch Anreize für eine rasche Inangriffnahme der Bereinigung ausgeglichen wie die Erleichterungen bei der Feststellungsklage (§ 108 SachenRBerG), die Regelung über das Nutzungsentgelt (Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB) und den eigenen Bereinigungsanspruch des Grundstückseigentümers nach § 32 Satz 2, § 61 Abs. 2 SachenRBerG.

  Eine strengere Form ist zur Vereinfachung der Abwicklung bewusst nicht vorgeschrieben (Entwurfsbegründung in BT-Drucks 12/5992 S. 115).

• BGH, 27.07.2001 - V ZR 104/00

  Sachenrechtsmoratorium; Verwendungsersatzanspruch des zum Erwerb Berechtigten

  Von diesem Vorbehalt machte der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) Gebrauch, indem er unter Neufassung des Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB dem Eigentümer Ansprüche auf Nutzungsentschädigung in den Fällen des Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB für die Zeit bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 vorenthielt, soweit unter den Beteiligten keine anderslautenden Abreden getroffen worden waren.

  Die Gesetzesmaterialien geben keinen hinreichenden Aufschluß darüber, weshalb die Frage solcher Ansprüche keiner Klärung zugeführt wurde (BT-Drucks. 12/7425, S. 91 f; BT-Drucks. 14/3508, S. 9 ff).

  Hinweise dafür, daß der Gesetzgeber mit Inkrafttreten des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) einen gesetzlichen Ausgleich für im Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1994 getätigte Verwendungen auch für den Fall des Unterbleibens vertraglicher Absprachen ausschließen wollte, bestehen nicht.

  Dabei hat er sich vorwiegend von Vertrauensschutzerwägungen leiten lassen (vgl. BT-Drucks. 12/7425, S. 91, 92; BVerfGE 98, 38, 42).

  Anders als bei der Frage des Nutzungsentgeltes (vgl. BT-Drucks. 12/7425, S. 91; BVerfGE 98, 31, 32, 42, 43) war damit eine Gleichstellung mit einem unverklagten redlichen Besitzer weder geboten noch gewollt (…a.A. offenbar MünchKomm-BGB/Wendtland, aaO, Art. 233 § 2 a EGBGB Rdn. 28).

  Er brachte erstmals mit Inkrafttreten der durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz eingeführten Vorbehaltsregelung des Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB (nach damaliger Fassung: Vorbehalt u.a. einer gesetzlichen Regelung "in Ansehung von Nutzungen und Verwendungen") überhaupt zum Ausdruck, daß eine Ausgleichspflicht für Verwendungen in Frage kommen könne, traf aber weder zu diesem Zeitpunkt noch später eine Aussage zum Umfang der Ersatzverpflichtung (vgl. BT-Drucks. 12/2695, S. 23, 32 sowie BT-Drucks. 12/7425, S. 91 f).

  Außerdem ist zu berücksichtigen, daß sich der Grundstückseigentümer notwendigen Verwendungen - im Gegensatz zu nützlichen Verwendungen - nicht hätte entziehen können (vgl. insoweit BT-Drucks. 12/5992, S. 208).

  Diese Erwägungen haben den Gesetzgeber schließlich veranlaßt, notwendige Verwendungen, die nach dem Beitritt auf der Grundlage eines mit einem staatlichen Verwalter abgeschlossenen Überlassungsvertrages getätigt wurden, in die Sachenrechtsbereinigung einzubeziehen (§ 12 Abs. 2 Satz 4 SachenRBerG; BT-Drucks. 12/5992, aaO;… vgl. auch Vossius, SachenRBerG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 15).

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Die Interessen der Käufer, bei denen eine Grundbucheintragung vor dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes nicht mehr erfolgte, hat der Gesetzgeber später im Rahmen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG) berücksichtigt, das als Art. 1 des Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG) vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) beschlossen wurde.

  Schließlich trägt sie der Entscheidung des Gesetzgebers Rechnung, die Interessen der nichteingetragenen Käufer im Rahmen des § 121 Abs. 1 SachenRBerG zu berücksichtigen (vgl. BTDrucks 12/7668, S. 3;… 12/8204, S. 2).

• BGH, 22.09.2017 - V ZR 255/16

  Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen …
• OVG Thüringen, 18.12.2002 - 1 KO 639/01

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beseitigungsverfügung; …
• BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99

  Art 233 § 2a Abs 9 EGBGB als besonderes Moratorium zur Aufrechterhaltung …
• BGH, 19.04.2007 - IX ZR 59/06

  Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem …
• BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99

  Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken
• BGH, 29.01.2009 - V ZB 140/08

  Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens gegen den eingetragenen aber unbekannt …
• BVerwG, 10.12.2003 - 9 C 5.03

  Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Anordnungsbeschluss; …
• BGH, 09.05.2003 - V ZR 388/02

  Ansprüche des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks auf Einräumung eines …
• BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15

  Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts: Erzielung eines wertgesicherten …
• BGH, 13.05.2015 - V ZB 66/14

  Grundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im …
• BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 5.02

  Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Wertermittlung; …
• BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04

  Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers
• OLG Naumburg, 08.06.2004 - 11 U 41/00

  Gutgläubiger Erwerb eines vormals volkseigenen Miteigentumsanteils - Änderung …
• BGH, 10.02.2006 - V ZR 110/05

  Verlängerung eines Erbbaurechts
• BGH, 22.12.1995 - V ZR 334/94

  Rechtliche Behandlung eines vor Entstehung der ehemaligen DDR auf fremdem Grund …
• BGH, 16.10.1998 - V ZR 390/97

  Anspruch der Pächter eines Grundstücks auf Sachenrechtsbereinigung
• BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1974/98

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung des Sachenrechtsmoratoriums gem Art 233 § …
• BGH, 24.02.2006 - V ZR 255/04

  Ansprüche des Nachbarn auf Wiederbegründung einer durch Überführung des dienenden …
• BVerwG, 01.09.2004 - 10 C 1.04

  Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Wertermittlung; …
• BGH, 14.06.2002 - V ZR 126/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung für die Nutzung eines Grundstücks …
• OLG Dresden, 23.02.2001 - 21 U 709/00

  Grundstück; Bodensonderung; Bodenneuordnung; Moratoriumszins; Verkehrsfläche; …
• BVerfG, 15.03.2001 - 1 BvR 533/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts des Grundstücksnutzers im Falle der …
• BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92

  "Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …
• BGH, 02.10.2003 - V ZB 38/02

  Zulässiger Inhalt einer Reallast
• BGH, 25.10.2002 - V ZR 243/01

  Genehmigung eines mit einem Vertreter geschlossenen Grundstücksgeschäfts
• BGH, 03.07.2009 - V ZR 220/08

  Möglichkeit zur Erhebung einer Einrede wegen Versagung der Nutzung eines …
• BGH, 14.01.2005 - V ZR 139/04

  Verurteilung zum Abschluss eines Kaufvertrages
• BGH, 23.01.2015 - V ZR 318/13

  Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute …
• BGH, 13.02.2004 - V ZR 218/03

  Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Ankaufspreises für Verkehrsflächen nach …
• OLG Brandenburg, 03.05.2007 - 5 U 109/06
• BGH, 20.04.2007 - V ZR 45/06

  Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Nutzer auf Zahlung des …
• BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04

  Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch Verneinung von …
• BGH, 21.09.1995 - VII ZR 80/94

  Anpassung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Schuldverhältnissen nach …
• BGH, 16.07.1998 - III ZR 288/97

  Sachenrechtsbereinigung bei einem innerhalb einer Kleingartenanlage liegenden …
• BGH, 20.02.1998 - V ZR 390/96

  Gewährung eines Ankaufsrechts für ein Erbbaurecht an einem später in …
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93

  Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
• BVerfG, 06.06.2003 - 1 BvR 249/02

  Willkürliche Versagung der Bewilligung einer Grunddienstbarkeit nach dem …
• BGH, 03.07.1997 - IX ZB 116/96

  Rechtsweg gegen Ablehnung einer Amtstätigkeit durch einen Notar
• BGH, 11.07.2014 - V ZR 74/13

  Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen …
• BGH, 18.01.2002 - V ZR 104/01

  Flughafen Leipzig/Halle
• BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 933/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
• BGH, 12.01.2007 - V ZR 148/06

  Eintragung einer Grunddienstbarkeit für die Versorgung mit Trinkwasser
• BGH, 20.07.2007 - V ZR 245/06

  Wirkung an einer Vormerkung
• BGH, 04.06.2009 - V ZB 1/09

  Ausschluss des Inhabers eines vor dem 3. Oktober 1990 begründeten dinglichen …
• BGH, 13.05.2005 - V ZR 191/04

  Rechtsstellung eines von mehreren gemeinschaftlichen Nutzern; Begriff des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 9 A 77.05

  Normenkontrolle einer Gebührensatzung für leistungsbezogene …
• BGH, 21.03.2003 - V ZR 290/02

  Überlassung einer Reichsheimstätte
• BGH, 24.03.2006 - V ZR 19/05

  Bestimmung der Restnutzungsdauer von Gebäuden; Ermittlung des Restwerts früherer …
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 214/03

  Erhalt des Kaufpreises durch eine Kommune
• BGH, 29.01.2010 - V ZR 127/09

  Mitbenutzung eines Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: …
• BGH, 14.12.2001 - V ZR 212/01

  Rechte der früheren Mitglieder einer LPG in einem Bodenordnungsverfahren
• BGH, 14.09.2001 - V ZR 410/00

  Berechtigung zum Kauf eines Grundstücks aufgrund eines vor dem 19.10.1989 …
• OLG Celle, 29.06.2011 - 4 U 199/09

  Nachbarrecht: Beweiserhebung bei Lärmbeeinträchtigung durch Orgelgeräusche
• BVerwG, 02.09.1998 - 11 C 4.97

  Anordnung der Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; …
• BGH, 16.12.2011 - V ZR 244/10

  Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Grunddienstbarkeit für …
• BGH, 20.11.2009 - V ZR 175/08

  Errichtung einer Datsche als Bebauung und Bestimmung der bereinigungsfähigen …
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 224/03

  Voraussetzungen der Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
• BGH, 27.03.2003 - V ZB 1/03

  Ausschluß einer juristischen Person im Wege des Aufgebotsverfahrens
• BGH, 20.09.2002 - V ZR 270/01

  Erhebung der Einrede geringer Nutzungsdauer
• BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 96.99

  Redlicher Erwerb; Restitutionsausschluss; dingliches Nutzungsrecht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
• BGH, 06.04.2001 - V ZR 438/99

  Sachenrechtsbereinigung - Gleichsetzung von Umgestaltung und Neuerrichtung
• BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 5.97

  Entscheidungsbefugnisse des Flurbereinigungsgerichts; Zusammenführung von Boden- …
• BVerwG, 29.07.2002 - 9 C 1.02

  Freiwilliger Landtausch; Bodenordnungsverfahren, Antragsbefugnis für -; …
• BGH, 18.02.2000 - V ZR 324/98

  Nutzungsentschädigung während der Dauer eines Bodensonderungsverfahrens
• BVerwG, 26.04.1999 - 8 B 67.99

  Republikflucht; Entzug des dinglichen Nutzungsrechts; generelle …
• BGH, 17.05.2002 - V ZR 193/01

  Rechtstellung des Käufers eines vormals volkseigenen Eigenheims
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 208/04

  Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung
• BVerfG, 23.05.2001 - 1 BvR 1392/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
• BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1610/95

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des SachenRBerG § 121 Abs 2 Buchst b - …
• BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95

  Verfassungsmäßigkeit der durch BGBEG Art 231 § 8 S 2 bewirkten Heilung bei …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 7.19
• BGH, 20.02.2009 - V ZR 184/08

  Erforderlichkeit der Nutzung von Versorgungsanlagen und Entsorgungsanlagen zur …
• OLG Naumburg, 19.04.2005 - 11 U 86/04

  Neue Bundesländer: Verlängerung eines ursprünglich befristeten Erbbaurechts gem. …
• OLG Hamm, 11.07.2002 - 15 W 144/02

  Zulässiger Inhalt einer Reallast
• BFH, 01.10.1997 - X R 91/94

  Nutzungsrechte im Beitrittsgebiet
• BGH, 08.11.1996 - V ZR 7/96

  Sachenrechtsbereinigung in bezug auf Bebauungen auf vertraglicher Grundlage
• BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 645/96

  Willkürliche analoge Anwendung von SchuldRAnpG §§ 18 ff in einem …
• BGH, 27.09.1996 - V ZR 115/95

  Begriff des besonderen Gesetzes; Umfang und Dauer des Besitzrechts
• KG, 20.11.2008 - 19 U 10/08

  Sachenrechtsbereinigung: Geltendmachung von in der Person des früheren Nutzers …
• BGH, 25.02.2000 - V ZR 203/99

  Bestellung eines Wegerechts
• BGH, 04.07.1997 - V ZR 54/96

  Besitzrecht des Nutzers; Anspruch des Nutzers auf Teilnahme an der …
• BGH, 30.05.2003 - V ZR 370/02

  Behandlung einer Genossenschaft mit gewerblichem oder handwerklichem …
• BGH, 10.01.2003 - V ZR 230/02

  Anspruch auf Sachenrechtsbereinigung zu Gunsten des Nutzers eines Eigenheims
• BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 380/96

  Schuldrechtliche Anpassung eines anläßlich der Ausreise der Grundstückseigentümer …
• OLG Köln, 17.01.2001 - 2 U 5/97

  Anwohnerklage gegen Flugplatz Bonn-Hangelar abgewiesen
• KG, 25.05.2000 - 19 U 6801/99

  Sachenrechtsbereinigung - unzulässiger Feststellungsantrag - Feststellung der …
• BVerwG, 13.10.1994 - 7 C 48.93

  Privatisierung von Rechtsträger und Fondsinhaber
• OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Wx 128/13

  Zulässigkeit eines Nachbarerbbaurechts
• BVerwG, 06.06.2002 - 7 C 7.02

  Rückübertragungsantrag; Rechtsnachfolge; Konsumgenossenschaft; Zwangsauflösung; …
• BGH, 24.05.1996 - V ZR 148/94

  Inanspruchnahme eines Grundstücks für öffentliche Zwecke aufgrund rechtswidriger …
• OLG Dresden, 10.05.2001 - 21 U 1271/00
• BVerwG, 22.09.1997 - 7 B 157.97

  Volkseigenes Grundstück - Eigenheim - Dingliches Nutzungsrecht - Teilrückgabe - …
• OLG Dresden, 03.06.2004 - 10 W 1545/03

  Zur Bemessung der Entschädigungsleistungen im Rahmen eines …
• BGH, 11.07.1996 - III ZR 7/95

  Vereinbarung zwischen dem Direktor eines VEB und dem Rat des Kreises über die …
• OLG Brandenburg, 29.11.2012 - 5 U 152/08

  Verkehrsflächenbereinigung: Ankaufsrecht einer Gemeinde hinsichtlich einer mit …
• BVerwG, 07.11.1996 - 7 C 24.96

  Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß wegen Unmöglichkeit aus der Natur …
• BGH, 05.02.1999 - V ZR 196/98

  Begriff der Errichtung eines Gebäudes
• BGH, 31.01.1997 - V ZR 209/95

  Rechte des unberechtigten Besitzers eines Hausgrundstücks wegen vor dem Beitritt …
• OLG Dresden, 19.03.2013 - 9 U 1265/12

  Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - 8 K 2/08

  Zum Begriff der Landwirtschaft im Bodenordnungsverfahren
• OVG Thüringen, 15.05.2000 - 7 F 930/98

  Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; Gebäudeeigentum; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - 8 K 4/08

  Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz …
• OVG Brandenburg, 08.11.2001 - 8 D 84/00

  Antragsbefugnis zur Einleitung des Bodenordnungsverfahrens; Wiederherstellung der …
• BVerwG, 19.12.1994 - 7 B 148.94

  Vermögensgesetz - Grundstück - Eigentumsrecht - Nutzungsrecht - Beschwerde - …
• AG Berlin-Köpenick, 02.11.2005 - 8 C 541/01

  Vorlagebeschluss zur Frage der Verfassungswidrigkeit einer Anwendung des …
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 207/04

  Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung
• OVG Brandenburg, 25.01.2001 - 8 D 12/98

  Bodenordnungsplan im Verfahren zur Zusammenführung von getrenntem …
• BVerwG, 23.01.1995 - 7 B 192.94

  Vermögensrecht - Redlicher Erwerb - RestitutionsbefangenesGrundstück - …
• OLG Brandenburg, 16.12.2004 - 5 U 67/00

  Zur Entstehung eines Bereinigungsanspruchs gem. § 12 Abs. 2 SachenRBerG
• BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 133/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entschädigungsberechnung gem §§ 15 Abs 1 S …
• BGH, 10.07.1998 - V ZR 302/97

  Zeitpunkt des Widerspruchs
• BGH, 03.03.1995 - V ZR 266/93

  Zulässigkeit eines obligatorischen Rechts auf Errichtung eines Wohnhauses nach …
• KG, 01.03.2018 - 1 W 98/17

  Grundbuchverfahren: Mitwirkungserfordernis anderer dinglich Berechtigter bei …
• OLG Brandenburg, 24.07.2008 - 5 U 6/05

  Grunddienstbarkeit nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Kühlwasserleitung für …
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 209/04

  Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung
• BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 52.99

  Verwaltungsprozeßrecht; Flurbereinigungsrecht
• BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 1.98

  Auseinanderfallen von Grund- und Gebäudeeigentum; selbständiges Gebäudeeigentum …
• BGH, 27.11.1998 - V ZR 68/98

  Wirksamkeit eines NVA-Grundstückskaufvertrags
• OLG Frankfurt, 17.05.2002 - 25 U 311/98

  Zur Frage von Unterlassungsanspruch, Beweislastverteilung und Wesentlichkeit bei …
• BVerwG, 30.05.2001 - 8 C 17.00

  Restitutionsausschluss wegen redlichen Erwerbs; dingliches Nutzungsrecht; …
• BVerwG, 05.04.2001 - 7 C 23.00

  Dingliches Nutzungsrecht; Wochenendhaus; Erholungsnutzungsrecht; redlicher …
• BGH, 18.02.2000 - V ZR 323/98

  Nutzungsentschädigung während der Durchführung des Bodensonderungsverfahrens
• BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 38.98

  Unwirksamkeit (eines Erwerbs im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG); Feststellung …
• BVerwG, 30.04.1997 - 7 B 27.97

  Offene Vermögensfragen - Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den redlichen …
• BVerwG, 13.03.1997 - 3 C 14.96

  Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Umfang der restituierbaren …
• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 7.95

  Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb in bezug auf dingliche Nutzungsrechte …
• LG Potsdam, 13.11.2009 - 10 S 6/08

  Grundstücksnutzung im Beitrittsgebiet: Anspruch eines gewerblichen …
• KG, 06.11.2008 - 19 U 11/08

  Ankaufsrecht nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz: (Un-)Anwendbarkeit auf …
• OLG Naumburg, 09.06.1998 - 11 U 63/98

  Vertragliche Nutzung einer Fremdinvestition ; Annahme eines Angebots für einen …
• BVerwG, 05.06.1998 - 11 B 45.97

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Grundsatzrüge; auslaufendes Recht; …
• BVerwG, 30.04.1997 - 11 B 86.96

  Recht der Landwirtschaft - Bodenreform, Antragsbefugnis des Gebäudeeigentümers im …
• LG Berlin, 15.04.2010 - 5 O 152/09

  Kirchenrecht: Kleingartenanlage als Zweckvermögen der Evangelischen Kirche
• OLG Brandenburg, 17.12.2009 - 5 U 216/08

  Sachenrechtsbereinigung: Billigung staatlicher Stellen zur Nutzung eines Gebäudes …
• OLG Brandenburg, 03.11.2005 - 5 U 29/05

  Sachenrechtsbereinigung: Ankaufsrecht für ehemals volkseigene Grundstücke
• OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 1 U 54/04

  Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Unterlassung einer benachbarten …
• OLG Dresden, 27.01.2005 - 10 U 1002/02

  Grunddienstbarkeit; Erschließung; Rente; Zufahrt; Reallast
• OLG Dresden, 05.04.2002 - 21 U 1930/01

  Dienstbarkeit; Wegerecht
• KG, 27.08.2003 - 25 U 126/02

  Sachenrechtsbereinigung: Anspruch des Mitbenutzers auf Bestellung einer …
• OLG Brandenburg, 09.01.2003 - 5 W 1/02

  Notarielles Vermittlungsverfahren gemäß §§ 87 ff. SachenRBerG mit dem Ziel des …
• BGH, 16.04.1999 - V ZR 57/98

  Voraussetzungen einer Rekonstruktion; Annahme eines sonstigen Nutzungsvertrages
• BVerwG, 04.07.1997 - 7 B 103.97

  Offene Vermögensfragen - Restuitutionsausschluß, Begriff der Redlichkeit des …
• OVG Thüringen, 23.05.2012 - 7 F 27/09

  Agrarordnung, Flurbereinigung; Zur Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen …
• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 8 D 49/99

  Verfahren auf Zusammenführung von Bodeneigentum und Gebäudeeigentum; Ermittlung …
• OLG Brandenburg, 22.03.2001 - 5 U 65/99

  Ermittlung des Werts der im Hinblick auf den Überlassungsvertrag getätigten …
• OLG Brandenburg, 01.03.2001 - 5 U 215/98

  Berechnung der Investitionen des Nutzers
• OLG Brandenburg, 07.11.1996 - 5 U 25/96

  Eigentum an einem Wochenendhaus
• OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 15/14

  Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Nutzungsentgeltanspruch aus dem …
• OVG Thüringen, 23.05.2012 - 7 F 34/09

  Agrarordnung, Flurbereinigung; Zur Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen …
• VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05

  Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
• OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 5 U 110/06

  Recht zum Besitz an einem Grundstück; Anspruch auf Begrenzung des Besitzanspruchs …
• OVG Sachsen, 27.07.2006 - 7 D 27/04

  Wertermittlung im Bodenordnungsverfahren
• OLG Köln, 06.03.1996 - 2 U 98/95
• OLG Dresden, 18.10.1995 - 3 W 827/95

  Anwenbarkeit des SachenRBerG bei besonderen Erwerbstatbeständen
• OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 5 U 122/09

  Verkehrsflächenbereinigung: Ankaufsrecht hinsichtlich einer Abfalldeponie
• OLG Naumburg, 19.02.2002 - 11 U 118/01
• OLG Brandenburg, 29.03.2001 - 5 U 3/99

  Ermittlung der Wohnfläche für Vergleichsberechnung
• OVG Hamburg, 02.03.1998 - Bf III 44/96

  Klagebefugnis eines rechtsfähigen Vereins zur Anfechtung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2010 - 8 K 10/09

  Nachsichtgewährung im Flurbereinigungsrecht bei Widerspruch nach Anhörungstermin; …
• OLG Naumburg, 19.11.2002 - 11 U 27/02

  Sachenrechtsbereinigung - Verkauf volkseigener Gebäude: Ankaufsanspruch
• OLG Brandenburg, 06.11.1997 - 5 U 83/97

  Feststellung der Anspruchsberechtigung eines Bungalowbesitzers nach dem …
• OVG Sachsen, 06.01.2016 - 7 B 347/15

  Bauordnungsverfahren, Mitwirkungspflicht, Eigentümerwechsel
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 9 A 4.08

  Unzulässiger Normenkontrollantrag; privatrechtliche Ausgestaltung eines …
• OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 8 D 59/01

  Landwirtschaftsanpassungsrecht, Einleitung des Bodenordnungsverfahrens, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2003 - 8 K 5/02

  Bodenneuordnung, Wertermittlung
• OLG Dresden, 20.06.1996 - 3 W 414/96

  Anfechtbarkeit der Verfahrenseröffnung
• BVerwG, 02.02.1995 - 7 B 26.95

  Rechtsgrundsätzliche Bedeutung eines vermögensrechtlichen …
• LG Bonn, 12.11.2003 - 9 O 41/01

  Wertminderung eines Grundbesitzes wegen Fluglärms
• BVerwG, 27.07.2001 - 4 VR 16.01
• LG Berlin, 28.10.1997 - 36 O 8/97

  Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts ; Nutzung einer "Datsche" als …
• OLG Dresden, 29.05.1997 - 15 W 308/97

  Gerichtliche Zuständigkeit für Beschwerden gegen Amtsverweigerungen von Notaren
• LG Berlin, 04.09.2006 - 67 S 146/06
• OLG Dresden, 05.11.1998 - 3 U 1240/98

  Anspruch des Bodeneigentümers gegen eine LPG auf Beteiligung an Abrisskosten nach …
• VG Cottbus, 10.06.2015 - 6 K 1391/14

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• LG Dessau-Roßlau, 12.07.2013 - 2 O 748/12

  Wegerecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Fall der Identität des …
• VG Berlin, 07.04.2011 - 29 K 15.11

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides
• VG Frankfurt/Main, 04.12.2003 - 1 E 4393/00

  Der Veräußerungserlös nach dem AHG
• OLG Brandenburg, 06.06.1995 - 6 U 124/94

  Anspruch auf Beseitigung eines Feuerlöschgerätehauses; Verpflichtung eines …
• LG Dessau-Roßlau, 15.04.2016 - 2 O 222/12

  Besitzmoratorium im Beitrittsgebiet: Erstreckung des Nutzungsrechts auf die …
• VG Cottbus, 09.04.2008 - 1 K 452/02

  Vermögensrecht: Entstehung eines Nutzungsrechts bei Kauf eines Eigenheims erst …
• LG Potsdam, 28.09.2007 - 10 O 167/07

  Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Ankaufsberechtigung bei Um- bzw. …
• LG Berlin, 23.02.1996 - 36 O 632/95

  Sachenrechtsbereinigung in Kleingartenanlage
• VG Leipzig, 30.03.1995 - 3 K 88/94
• VG Berlin, 27.02.1995 - 31 A 5.94

  Restitutionsanspruch und Entschädigungsanspruch als zum Nachlass gehörend; …