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   BGBl. I 1994 S. 2457   

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BGBl. I 1994 S. 2457 (https://dejure.org/1994,27977)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 28.09.1994, Seite 2457
  • Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG)
  • vom 21.09.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (142)

  • OVG Thüringen, 18.12.2002 - 1 KO 639/01

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beseitigungsverfügung;

    Er hat in § 10 Abs. 2 Satz 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) bestimmt, dass die - zugunsten des Nutzers eines fremden Grundstücks bestehende - gesetzliche Vermutung des § 10 Abs. 2 Satz 1, nach der vermutet wird, dass die bauliche Nutzung eines Grundstücks mit Billigung staatlicher Stellen erfolgt ist, auch in den Fällen gilt, in denen in einem Zeitraum von 5 Jahren nach Fertigstellung des Gebäudes vor Ablauf des 2. Oktober 1990 eine behördliche Verfügung zum Abriss nicht ergangen ist; die Vorschrift betrifft Fälle, in denen nach § 11 Abs. 3 der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke eine Abrissverfügung nicht mehr ergehen konnte (vgl. BT-Drucksache 12/5992, S. 110).
  • BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

    Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos

    Eine weitere nicht gerechtfertigte Benachteiligung ergebe sich im Verhältnis zu den Berechtigten nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457).
  • BGH, 19.04.2007 - IX ZR 59/06

    Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem

    Nach der Herstellung der deutschen Einheit konnte die Schuldnerin von der Klägerin nach dem Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG) vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457; im Folgenden: Sachenrechtsbereinigungsgesetz) den Abschluss von Erbbaurechtsverträgen verlangen; dieses Recht übte sie aus.
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