• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 28.09.1994, Seite 2457
• Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG)
• vom 21.09.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Wird zitiert von ... (170)

• BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

  Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem …

  c) Ein solcher unentdeckter Fall kann nach der Rechtsprechung des Senats aber nur angenommen werden, wenn er bei wertender Betrachtung einem der in Satz 2 der Vorschrift genannten Regelbeispiele gleichzustellen ist oder aus sonstigen Gründen nach der gesetzlichen Zielsetzung dem Schutzbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes unterfällt (vgl. SachenRÄndG-RegE, BT-Drucks. 12/5992, S. 102; Senat, Urteile vom 16. Oktober 1998 - V ZR 390/97, WM 1999, 94, 97, vom 12. März 1999 - V ZR 143/98, WM 1999, 968 f. und vom 3. Mai 2002 - V ZR 246/01, VIZ 2002, 642, 643).

  In Anlehnung an den Grundgedanken des Schutzes von baulichen Investitionen bei Überbauten nach § 912 BGB sollten ungesicherte bauliche Investitionen in die Regelung einbezogen werden (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 12/5992 S. 62).

  Eine Investitionssicherung durch die Einräumung eines Anspruchs auf Ankauf von Grund und Boden zum halben Bodenwert oder auf Bestellung eines Erbbaurechts zur Hälfte des üblichen Erbbauzinses sollte aber nur erfolgen, wenn in dem Recht der DDR eine "Verdinglichung" durch Nutzungsrechte vorgesehen war (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 12/5992 S. 56).

• BGH, 21.11.2014 - V ZR 32/14

  Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; …

  Die mit § 3 Abs. 1 Satz 1 SachenRBerG erfolgte Entscheidung des Gesetzgebers gegen die gesetzliche Begründung von Erbbaurechten und für die Anspruchslösung (dazu Entwurfsbegründung in BT-Drucks 12/5992 S. 69 f.) belegt das Gegenteil.

  Dass die Bereinigung dann - im Hinblick auf die damals noch geltend lange Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB aF - auch über längere Zeit ausbleiben kann, hat der Gesetzgeber hingenommen (BT-Drucks. 12/5992 S. 70) und durch Anreize für eine rasche Inangriffnahme der Bereinigung ausgeglichen wie die Erleichterungen bei der Feststellungsklage (§ 108 SachenRBerG), die Regelung über das Nutzungsentgelt (Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB) und den eigenen Bereinigungsanspruch des Grundstückseigentümers nach § 32 Satz 2, § 61 Abs. 2 SachenRBerG.

  Eine strengere Form ist zur Vereinfachung der Abwicklung bewusst nicht vorgeschrieben (Entwurfsbegründung in BT-Drucks 12/5992 S. 115).

• BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00

  Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …

  Das hat auch den Gesetzgeber bei der Neufassung des § 906 Abs. 1 BGB durch das Sachenrechtsänderungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I 2457) veranlaßt, mit der Formulierung "in der Regel" in dem neu eingefügten Satz 2 einen gewissen einzelfallbezogenen tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu erhalten (vgl. BT-Drucks. 12/7425 S. 88).

 
• BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 198/98

  Erfolglose Vb gegen Sachenrechtsbereinigungsgesetz

  Mit dem als Art. 1 des Sachenrechtsänderungsgesetzes (SachenRÄndG) vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) ergangenen Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) sollen Nutzungsverhältnisse, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet worden sind, und Rechtsverhältnisse, die dort aus der mit Billigung staatlicher oder gesellschaftlicher Organe erfolgten baulichen Nutzung fremder Grundstücke entstanden sind, an das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs angepasst werden.

  Demgegenüber geht es bei der Sachenrechtsbereinigung um die Angleichung der in der Deutschen Demokratischen Republik entstandenen Nutzungsverhältnisse an das Immobiliarsachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 59 f.; BVerfGE 98, 17 ) sowie darum, bei dieser Angleichung die betroffenen privaten Interessen zu einem Ausgleich zu bringen.

  Zugleich sollen Investitionshindernisse in Bezug auf die bebauten Grundstücke abgebaut werden (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 50, 59 f.;… Stürner, JZ 1993, S. 1074 ;… Grün, NJW 1994, S. 2641 ).

  Ausgangspunkt seiner Überlegungen war, dass der Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft zu grundlegenden Veränderungen auf dem Immobilienmarkt, insbesondere zu einem explosionsartigen Anstieg der Grundstückspreise, geführt hat (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 53).

  Diese stellen daher für beide Seiten einen unerwarteten Gewinn dar (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 63;… Leutheusser-Schnarrenberger, DtZ 1993, S. 34 ).

  Diese Befugnis höhlte den Wert des Grundeigentums wirtschaftlich aus (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 63).

  Die Errichtung eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage auf einem fremden Grundstück mit staatlicher Billigung erfolgte demnach berechtigt und stellte sich nach dem damaligen Rechts- und Wirtschaftssystem nicht als eine Verletzung der Befugnisse des Grundstückseigentümers dar (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 62).

  Daher würde eine Bestandssicherung nach den vorgefundenen Rechtsformen zu willkürlichen, den Betroffenen nicht zu vermittelnden Ergebnissen führen (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 62;… Leutheusser-Schnarrenberger, a.a.O., S. 37;… Stürner, a.a.O., S. 1080;… Czub, a.a.O., Einf. SachenRBerG Rn. 33).

  Es ist daher als nach öffentlichrechtlichen Vorschriften baulich nutzbar und damit gemäß § 4 Abs. 4 der Wertermittlungsverordnung als baureifes Land zu bewerten (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 71;… Czub, Sachenrechtsbereinigung, Rn. 302).

  Die Pauschalierung erleichtert somit das Verfahren und vermeidet Streitigkeiten über den Umfang des Abzugs (vgl. BTDrucks 12/7425, S. 66 zu § 18 SachenRBerG;… Bischoff, a.a.O., § 19 SachenRBerG Rn. 31 ).

  Mit dieser Regelung soll ein besonderer Anreiz zum Ankauf des Grundstücks, der gegenüber der Erbbaurechtsbestellung zu einer einfacheren und schnelleren Rechtsbereinigung führt, und zur pünktlichen Bezahlung des Kaufpreises geschaffen werden (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 86).

• BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03

  Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …

  Allerdings kehrt sich in solch einem Fall entgegen einer zum Teil vertretenen Auffassung (vgl. Begründung zu § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB, BT-Drucks. 12/7425, S. 88, Staudinger/Roth, BGB [1996], Rdn. 178;… Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl., § 906 Rdn. 20;… Baumgärtel/Laumen, Handbuch des Beweisrechts, 2. Aufl., § 906 Rdn. 7; Fritz, NJW 1996, 573, 574) die Beweislast nicht um.

  Vor der Neufassung des § 906 Abs. 1 BGB durch das Sachenrechtsänderungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß in technischen Regelungswerken festgelegte Grenz- oder Richtwerte bei der Frage, ob eine Beeinträchtigung wesentlich ist oder nicht, nicht schematisch angewendet werden können, sondern nur eine Entscheidungshilfe für den Richter in der Weise bieten, daß bei einer Überschreitung der einschlägigen Richtwerte grundsätzlich von einer wesentlichen Beeinträchtigung auszugehen ist.

  Der Gesetzgeber wollte den dem Tatrichter zugewiesenen einzelfallbezogenen Beurteilungsspielraum nicht einengen (vgl. BT-Drucks. 12/7425, S. 28).

• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos

  Eine weitere nicht gerechtfertigte Benachteiligung ergebe sich im Verhältnis zu den Berechtigten nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457).
• OVG Thüringen, 18.12.2002 - 1 KO 639/01

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beseitigungsverfügung; …

  Er hat in § 10 Abs. 2 Satz 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) bestimmt, dass die - zugunsten des Nutzers eines fremden Grundstücks bestehende - gesetzliche Vermutung des § 10 Abs. 2 Satz 1, nach der vermutet wird, dass die bauliche Nutzung eines Grundstücks mit Billigung staatlicher Stellen erfolgt ist, auch in den Fällen gilt, in denen in einem Zeitraum von 5 Jahren nach Fertigstellung des Gebäudes vor Ablauf des 2. Oktober 1990 eine behördliche Verfügung zum Abriss nicht ergangen ist; die Vorschrift betrifft Fälle, in denen nach § 11 Abs. 3 der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke eine Abrissverfügung nicht mehr ergehen konnte (…vgl. BT-Drucksache 12/5992, S. 110).
• BGH, 27.07.2001 - V ZR 104/00

  Sachenrechtsmoratorium; Verwendungsersatzanspruch des zum Erwerb Berechtigten

  Von diesem Vorbehalt machte der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) Gebrauch, indem er unter Neufassung des Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB dem Eigentümer Ansprüche auf Nutzungsentschädigung in den Fällen des Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB für die Zeit bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 vorenthielt, soweit unter den Beteiligten keine anderslautenden Abreden getroffen worden waren.

  Die Gesetzesmaterialien geben keinen hinreichenden Aufschluß darüber, weshalb die Frage solcher Ansprüche keiner Klärung zugeführt wurde (BT-Drucks. 12/7425, S. 91 f; BT-Drucks. 14/3508, S. 9 ff).

  Hinweise dafür, daß der Gesetzgeber mit Inkrafttreten des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) einen gesetzlichen Ausgleich für im Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1994 getätigte Verwendungen auch für den Fall des Unterbleibens vertraglicher Absprachen ausschließen wollte, bestehen nicht.

  Dabei hat er sich vorwiegend von Vertrauensschutzerwägungen leiten lassen (vgl. BT-Drucks. 12/7425, S. 91, 92; BVerfGE 98, 38, 42).

  Anders als bei der Frage des Nutzungsentgeltes (vgl. BT-Drucks. 12/7425, S. 91; BVerfGE 98, 31, 32, 42, 43) war damit eine Gleichstellung mit einem unverklagten redlichen Besitzer weder geboten noch gewollt (…a.A. offenbar MünchKomm-BGB/Wendtland, aaO, Art. 233 § 2 a EGBGB Rdn. 28).

  Er brachte erstmals mit Inkrafttreten der durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz eingeführten Vorbehaltsregelung des Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB (nach damaliger Fassung: Vorbehalt u.a. einer gesetzlichen Regelung "in Ansehung von Nutzungen und Verwendungen") überhaupt zum Ausdruck, daß eine Ausgleichspflicht für Verwendungen in Frage kommen könne, traf aber weder zu diesem Zeitpunkt noch später eine Aussage zum Umfang der Ersatzverpflichtung (vgl. BT-Drucks. 12/2695, S. 23, 32 sowie BT-Drucks. 12/7425, S. 91 f).

  Außerdem ist zu berücksichtigen, daß sich der Grundstückseigentümer notwendigen Verwendungen - im Gegensatz zu nützlichen Verwendungen - nicht hätte entziehen können (vgl. insoweit BT-Drucks. 12/5992, S. 208).

  Diese Erwägungen haben den Gesetzgeber schließlich veranlaßt, notwendige Verwendungen, die nach dem Beitritt auf der Grundlage eines mit einem staatlichen Verwalter abgeschlossenen Überlassungsvertrages getätigt wurden, in die Sachenrechtsbereinigung einzubeziehen (§ 12 Abs. 2 Satz 4 SachenRBerG; BT-Drucks. 12/5992, aaO;… vgl. auch Vossius, SachenRBerG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 15).

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Die Interessen der Käufer, bei denen eine Grundbucheintragung vor dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes nicht mehr erfolgte, hat der Gesetzgeber später im Rahmen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG) berücksichtigt, das als Art. 1 des Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG) vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) beschlossen wurde.
• BGH, 19.04.2007 - IX ZR 59/06

  Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem …

  Nach der Herstellung der deutschen Einheit konnte die Schuldnerin von der Klägerin nach dem Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG) vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457; im Folgenden: Sachenrechtsbereinigungsgesetz) den Abschluss von Erbbaurechtsverträgen verlangen; dieses Recht übte sie aus.
• BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15

  Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts: Erzielung eines wertgesicherten …
• BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99

  Art 233 § 2a Abs 9 EGBGB als besonderes Moratorium zur Aufrechterhaltung …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

  Sachenrechtsmoratorium
• BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04

  Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers
• BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99

  Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken
• BVerwG, 10.12.2003 - 9 C 5.03

  Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Anordnungsbeschluss; …
• BGH, 22.12.1995 - V ZR 334/94

  Rechtliche Behandlung eines vor Entstehung der ehemaligen DDR auf fremdem Grund …
• BGH, 09.05.2003 - V ZR 388/02

  Ansprüche des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks auf Einräumung eines …
• BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 5.02

  Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Wertermittlung; …
• BGH, 10.02.2006 - V ZR 110/05

  Verlängerung eines Erbbaurechts
• OLG Naumburg, 08.06.2004 - 11 U 41/00

  Gutgläubiger Erwerb eines vormals volkseigenen Miteigentumsanteils - Änderung …
• BGH, 16.10.1998 - V ZR 390/97

  Anspruch der Pächter eines Grundstücks auf Sachenrechtsbereinigung
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92

  "Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …
• BGH, 23.01.2015 - V ZR 318/13

  Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute …
• BGH, 02.10.2003 - V ZB 38/02

  Zulässiger Inhalt einer Reallast
• BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1974/98

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung des Sachenrechtsmoratoriums gem Art 233 § …
• BGH, 14.06.2002 - V ZR 126/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung für die Nutzung eines Grundstücks …
• OLG Dresden, 23.02.2001 - 21 U 709/00

  Grundstück; Bodensonderung; Bodenneuordnung; Moratoriumszins; Verkehrsfläche; …
• BGH, 25.10.2002 - V ZR 243/01

  Genehmigung eines mit einem Vertreter geschlossenen Grundstücksgeschäfts
• BVerfG, 15.03.2001 - 1 BvR 533/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts des Grundstücksnutzers im Falle der …
• BGH, 14.01.2005 - V ZR 139/04

  Verurteilung zum Abschluss eines Kaufvertrages
• BGH, 03.07.2009 - V ZR 220/08

  Möglichkeit zur Erhebung einer Einrede wegen Versagung der Nutzung eines …
• BGH, 13.02.2004 - V ZR 218/03

  Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …
• BGH, 16.07.1998 - III ZR 288/97

  Sachenrechtsbereinigung bei einem innerhalb einer Kleingartenanlage liegenden …
• OLG Brandenburg, 03.05.2007 - 5 U 109/06
• BGH, 20.04.2007 - V ZR 45/06

  Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Nutzer auf Zahlung des …
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93

  Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
• BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04

  Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch Verneinung von …
• BGH, 20.02.1998 - V ZR 390/96

  Gewährung eines Ankaufsrechts für ein Erbbaurecht an einem später in …
• BGH, 21.09.1995 - VII ZR 80/94

  Anpassung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Schuldverhältnissen nach …
• BGH, 03.07.1997 - IX ZB 116/96

  Rechtsweg gegen Ablehnung einer Amtstätigkeit durch einen Notar
• BGH, 11.07.2014 - V ZR 74/13

  Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen …
• BGH, 20.07.2007 - V ZR 245/06

  Wirkung an einer Vormerkung
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 9 A 77.05

  Normenkontrolle einer Gebührensatzung für leistungsbezogene …
• BVerfG, 06.06.2003 - 1 BvR 249/02

  Willkürliche Versagung der Bewilligung einer Grunddienstbarkeit nach dem …
• BGH, 04.06.2009 - V ZB 1/09

  Ausschluss des Inhabers eines vor dem 3. Oktober 1990 begründeten dinglichen …
• BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 933/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
• BGH, 12.01.2007 - V ZR 148/06

  Eintragung einer Grunddienstbarkeit für die Versorgung mit Trinkwasser
• BGH, 18.01.2002 - V ZR 104/01

  Flughafen Leipzig/Halle
• BGH, 13.05.2005 - V ZR 191/04

  Rechtsstellung eines von mehreren gemeinschaftlichen Nutzern; Begriff des …
• OLG Celle, 29.06.2011 - 4 U 199/09

  Nachbarrecht: Beweiserhebung bei Lärmbeeinträchtigung durch Orgelgeräusche
• BGH, 21.03.2003 - V ZR 290/02

  Überlassung einer Reichsheimstätte
• BGH, 29.01.2010 - V ZR 127/09

  Mitbenutzung eines Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: …
• BGH, 24.03.2006 - V ZR 19/05

  Bestimmung der Restnutzungsdauer von Gebäuden; Ermittlung des Restwerts früherer …
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 214/03

  Erhalt des Kaufpreises durch eine Kommune
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 224/03

  Voraussetzungen der Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
• BGH, 14.12.2001 - V ZR 212/01

  Rechte der früheren Mitglieder einer LPG in einem Bodenordnungsverfahren
• BGH, 14.09.2001 - V ZR 410/00

  Berechtigung zum Kauf eines Grundstücks aufgrund eines vor dem 19.10.1989 …
• BGH, 16.12.2011 - V ZR 244/10

  Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Grunddienstbarkeit für …
• BGH, 27.03.2003 - V ZB 1/03

  Ausschluß einer juristischen Person im Wege des Aufgebotsverfahrens
• BGH, 20.09.2002 - V ZR 270/01

  Erhebung der Einrede geringer Nutzungsdauer
• BVerwG, 29.07.2002 - 9 C 1.02

  Freiwilliger Landtausch; Bodenordnungsverfahren, Antragsbefugnis für -; …
• BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 5.97

  Entscheidungsbefugnisse des Flurbereinigungsgerichts; Zusammenführung von Boden- …
• BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 96.99

  Redlicher Erwerb; Restitutionsausschluss; dingliches Nutzungsrecht; …
• BFH, 01.10.1997 - X R 91/94

  Nutzungsrechte im Beitrittsgebiet
• BGH, 18.02.2000 - V ZR 324/98

  Nutzungsentschädigung während der Dauer eines Bodensonderungsverfahrens
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 208/04

  Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung
• OLG Naumburg, 19.04.2005 - 11 U 86/04

  Neue Bundesländer: Verlängerung eines ursprünglich befristeten Erbbaurechts gem. …
• OLG Hamm, 11.07.2002 - 15 W 144/02

  Zulässiger Inhalt einer Reallast
• BVerfG, 23.05.2001 - 1 BvR 1392/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
• BGH, 17.05.2002 - V ZR 193/01

  Rechtstellung des Käufers eines vormals volkseigenen Eigenheims
• OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Wx 128/13

  Zulässigkeit eines Nachbarerbbaurechts
• BGH, 20.02.2009 - V ZR 184/08

  Erforderlichkeit der Nutzung von Versorgungsanlagen und Entsorgungsanlagen zur …
• BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95

  Verfassungsmäßigkeit der durch BGBEG Art 231 § 8 S 2 bewirkten Heilung bei …
• BGH, 08.11.1996 - V ZR 7/96

  Sachenrechtsbereinigung in bezug auf Bebauungen auf vertraglicher Grundlage
• BGH, 25.02.2000 - V ZR 203/99

  Bestellung eines Wegerechts
• BGH, 27.09.1996 - V ZR 115/95

  Begriff des besonderen Gesetzes; Umfang und Dauer des Besitzrechts
• KG, 20.11.2008 - 19 U 10/08

  Sachenrechtsbereinigung: Geltendmachung von in der Person des früheren Nutzers …
• BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 645/96

  Willkürliche analoge Anwendung von SchuldRAnpG §§ 18 ff in einem …
• BGH, 30.05.2003 - V ZR 370/02

  Behandlung einer Genossenschaft mit gewerblichem oder handwerklichem …
• BGH, 04.07.1997 - V ZR 54/96

  Besitzrecht des Nutzers; Anspruch des Nutzers auf Teilnahme an der …
• BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 380/96

  Schuldrechtliche Anpassung eines anläßlich der Ausreise der Grundstückseigentümer …
• BGH, 10.01.2003 - V ZR 230/02

  Anspruch auf Sachenrechtsbereinigung zu Gunsten des Nutzers eines Eigenheims
• KG, 25.05.2000 - 19 U 6801/99

  Sachenrechtsbereinigung - unzulässiger Feststellungsantrag - Feststellung der …
• OLG Dresden, 03.06.2004 - 10 W 1545/03

  Zur Bemessung der Entschädigungsleistungen im Rahmen eines …
• OLG Köln, 17.01.2001 - 2 U 5/97

  Anwohnerklage gegen Flugplatz Bonn-Hangelar abgewiesen
• BGH, 24.05.1996 - V ZR 148/94

  Inanspruchnahme eines Grundstücks für öffentliche Zwecke aufgrund rechtswidriger …
• BVerwG, 06.06.2002 - 7 C 7.02

  Rückübertragungsantrag; Rechtsnachfolge; Konsumgenossenschaft; Zwangsauflösung; …
• BVerwG, 13.10.1994 - 7 C 48.93

  Privatisierung von Rechtsträger und Fondsinhaber
• KG, 01.03.2018 - 1 W 98/17

  Grundbuchverfahren: Mitwirkungserfordernis anderer dinglich Berechtigter bei …
• BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1610/95

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des SachenRBerG § 121 Abs 2 Buchst b - …
• BVerwG, 22.09.1997 - 7 B 157.97

  Volkseigenes Grundstück - Eigenheim - Dingliches Nutzungsrecht - Teilrückgabe - …
• OLG Dresden, 10.05.2001 - 21 U 1271/00
• BGH, 11.07.1996 - III ZR 7/95

  Vereinbarung zwischen dem Direktor eines VEB und dem Rat des Kreises über die …
• BGH, 05.02.1999 - V ZR 196/98

  Begriff der Errichtung eines Gebäudes
• BVerwG, 07.11.1996 - 7 C 24.96

  Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß wegen Unmöglichkeit aus der Natur …
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 207/04

  Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung
• OVG Thüringen, 15.05.2000 - 7 F 930/98

  Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; Gebäudeeigentum; …
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 209/04

  Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung
• BGH, 10.07.1998 - V ZR 302/97

  Zeitpunkt des Widerspruchs
• OLG Brandenburg, 16.12.2004 - 5 U 67/00

  Zur Entstehung eines Bereinigungsanspruchs gem. § 12 Abs. 2 SachenRBerG
• BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 52.99

  Verwaltungsprozeßrecht; Flurbereinigungsrecht
• BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 1.98

  Auseinanderfallen von Grund- und Gebäudeeigentum; selbständiges Gebäudeeigentum …
• BGH, 27.11.1998 - V ZR 68/98

  Wirksamkeit eines NVA-Grundstückskaufvertrags
• BVerwG, 05.06.1998 - 11 B 45.97

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Grundsatzrüge; auslaufendes Recht; …
• BVerwG, 19.12.1994 - 7 B 148.94

  Vermögensgesetz - Grundstück - Eigentumsrecht - Nutzungsrecht - Beschwerde - …
• BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 133/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entschädigungsberechnung gem §§ 15 Abs 1 S …
• OLG Frankfurt, 17.05.2002 - 25 U 311/98

  Zur Frage von Unterlassungsanspruch, Beweislastverteilung und Wesentlichkeit bei …
• OLG Naumburg, 09.06.1998 - 11 U 63/98

  Vertragliche Nutzung einer Fremdinvestition ; Annahme eines Angebots für einen …
• BVerwG, 30.04.1997 - 7 B 27.97

  Offene Vermögensfragen - Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den redlichen …
• BGH, 03.03.1995 - V ZR 266/93

  Zulässigkeit eines obligatorischen Rechts auf Errichtung eines Wohnhauses nach …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 7.19

  Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler …
• BVerwG, 05.04.2001 - 7 C 23.00

  Dingliches Nutzungsrecht; Wochenendhaus; Erholungsnutzungsrecht; redlicher …
• BGH, 18.02.2000 - V ZR 323/98

  Nutzungsentschädigung während der Durchführung des Bodensonderungsverfahrens
• BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 38.98

  Unwirksamkeit (eines Erwerbs im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG); Feststellung …
• OVG Thüringen, 23.05.2012 - 7 F 27/09

  Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen Fläche einer anderen (minderen) …
• KG, 06.11.2008 - 19 U 11/08

  Ankaufsrecht nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz: (Un-)Anwendbarkeit auf …
• OLG Brandenburg, 03.11.2005 - 5 U 29/05

  Sachenrechtsbereinigung: Ankaufsrecht für ehemals volkseigene Grundstücke
• BVerwG, 30.04.1997 - 11 B 86.96

  Recht der Landwirtschaft - Bodenreform, Antragsbefugnis des Gebäudeeigentümers im …
• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 7.95

  Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb in bezug auf dingliche Nutzungsrechte …
• LG Potsdam, 13.11.2009 - 10 S 6/08

  Grundstücksnutzung im Beitrittsgebiet: Anspruch eines gewerblichen …
• OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 1 U 54/04

  Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Unterlassung einer benachbarten …
• BVerwG, 13.03.1997 - 3 C 14.96

  Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Umfang der restituierbaren …
• OVG Thüringen, 23.05.2012 - 7 F 34/09

  Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen Fläche einer anderen (minderen) …
• OLG Dresden, 27.01.2005 - 10 U 1002/02

  Grunddienstbarkeit; Erschließung; Rente; Zufahrt; Reallast
• BVerwG, 04.07.1997 - 7 B 103.97

  Offene Vermögensfragen - Restuitutionsausschluß, Begriff der Redlichkeit des …
• LG Berlin, 15.04.2010 - 5 O 152/09

  Kirchenrecht: Kleingartenanlage als Zweckvermögen der Evangelischen Kirche
• OLG Brandenburg, 09.01.2003 - 5 W 1/02

  Notarielles Vermittlungsverfahren gemäß §§ 87 ff. SachenRBerG mit dem Ziel des …
• OLG Dresden, 05.04.2002 - 21 U 1930/01

  Dienstbarkeit; Wegerecht
• BGH, 16.04.1999 - V ZR 57/98

  Voraussetzungen einer Rekonstruktion; Annahme eines sonstigen Nutzungsvertrages
• OVG Sachsen, 27.07.2006 - 7 D 27/04

  Wertermittlung im Bodenordnungsverfahren
• OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 8 D 49/99

  Verfahren auf Zusammenführung von Bodeneigentum und Gebäudeeigentum; Ermittlung …
• OLG Brandenburg, 22.03.2001 - 5 U 65/99

  Ermittlung des Werts der im Hinblick auf den Überlassungsvertrag getätigten …
• OLG Brandenburg, 01.03.2001 - 5 U 215/98

  Berechnung der Investitionen des Nutzers
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - 8 K 4/08

  Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz …
• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• OVG Hamburg, 02.03.1998 - Bf III 44/96

  Klagebefugnis eines rechtsfähigen Vereins zur Anfechtung eines …
• OLG Köln, 06.03.1996 - 2 U 98/95
• BGH, 07.04.1995 - V ZR 138/93

  Heilung von Übertragungsmängeln
• VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05

  Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
• OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 5 U 110/06

  Recht zum Besitz an einem Grundstück; Anspruch auf Begrenzung des Besitzanspruchs …
• OLG Naumburg, 19.11.2002 - 11 U 27/02

  Sachenrechtsbereinigung - Verkauf volkseigener Gebäude: Ankaufsanspruch
• OLG Naumburg, 19.02.2002 - 11 U 118/01
• OLG Brandenburg, 29.03.2001 - 5 U 3/99

  Ermittlung der Wohnfläche für Vergleichsberechnung
• OLG Dresden, 18.10.1995 - 3 W 827/95

  Anwenbarkeit des SachenRBerG bei besonderen Erwerbstatbeständen
• OLG Dresden, 20.06.1996 - 3 W 414/96

  Anfechtbarkeit der Verfahrenseröffnung
• BVerwG, 02.02.1995 - 7 B 26.95

  Rechtsgrundsätzliche Bedeutung eines vermögensrechtlichen …
• VG Potsdam, 22.11.2019 - 8 K 654/17
• OVG Sachsen, 06.01.2016 - 7 B 347/15

  Bauordnungsverfahren, Mitwirkungspflicht, Eigentümerwechsel
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 9 A 4.08

  Unzulässiger Normenkontrollantrag; privatrechtliche Ausgestaltung eines …
• OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 8 D 59/01

  Landwirtschaftsanpassungsrecht, Einleitung des Bodenordnungsverfahrens, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2003 - 8 K 5/02

  Bodenneuordnung, Wertermittlung
• BVerwG, 27.07.2001 - 4 VR 16.01
• OLG Brandenburg, 06.11.1997 - 5 U 83/97

  Feststellung der Anspruchsberechtigung eines Bungalowbesitzers nach dem …
• VG Berlin, 07.04.2011 - 29 K 15.11

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides
• VG Frankfurt/Main, 04.12.2003 - 1 E 4393/00

  Der Veräußerungserlös nach dem AHG
• OLG Dresden, 29.05.1997 - 15 W 308/97

  Gerichtliche Zuständigkeit für Beschwerden gegen Amtsverweigerungen von Notaren
• VG Cottbus, 09.04.2008 - 1 K 452/02

  Vermögensrecht: Entstehung eines Nutzungsrechts bei Kauf eines Eigenheims erst …
• AG Berlin-Köpenick, 02.11.2005 - 8 C 541/01

  Vorlagebeschluss zur Frage der Verfassungswidrigkeit einer Anwendung des …
• LG Bonn, 12.11.2003 - 9 O 41/01

  Wertminderung eines Grundbesitzes wegen Fluglärms
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.1996 - 8 K 2/95
• LG Berlin, 23.02.1996 - 36 O 632/95

  Sachenrechtsbereinigung in Kleingartenanlage
• OLG Brandenburg, 06.06.1995 - 6 U 124/94

  Anspruch auf Beseitigung eines Feuerlöschgerätehauses; Verpflichtung eines …
• OLG Dresden, 05.11.1998 - 3 U 1240/98

  Anspruch des Bodeneigentümers gegen eine LPG auf Beteiligung an Abrisskosten nach …
• VG Leipzig, 30.03.1995 - 3 K 88/94
• VG Berlin, 27.02.1995 - 31 A 5.94

  Restitutionsanspruch und Entschädigungsanspruch als zum Nachlass gehörend; …
• VG Cottbus, 10.06.2015 - 6 K 1391/14

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• OVG Thüringen, 17.12.2003 - 7 F 864/02