• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 73, ausgegeben am 27.10.1994, Seite 3068
• Neufassung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
• vom 19.10.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Heilmittelwerbegesetz

Wird zitiert von ... (16)

• BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18

  Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  Es bedarf deshalb keiner Erörterung, unter welchen Voraussetzungen die Gewährung solcher Vorteile - etwa mit Blick auf eine allgemeine Üblichkeit - zulässig ist (vgl. z.B. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 <BGBl. I S. 3068>, das zuletzt durch Gesetz vom 28. April 2020 <BGBl. I S. 960> geändert worden ist).
• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung

  Nicht nur die herstellende Industrie, sondern auch die Apotheken unterliegen für Arzneimittel sowie für bestimmte Körperpflegemittel den Beschränkungen des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (zuletzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 <BGBl I S. 3068>; im folgenden: Heilmittelwerbegesetz - HMWG).
• BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 21.18

  Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  Es bedarf deshalb keiner Erörterung, unter welchen Voraussetzungen die Gewährung solcher Vorteile - etwa mit Blick auf eine allgemeine Üblichkeit - zulässig ist (vgl. z.B. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 <BGBl. I S. 3068>, das zuletzt durch Gesetz vom 28. April 2020 <BGBl. I S. 960> geändert worden ist).

 
• BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvR 2115/02

  Zur Klinikwerbung im Internet

  Die Beschwerdeführer - die Trägerin einer Gefäßklinik und ihr früherer Geschäftsführer - wenden sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch welche sie wegen Verstoßes gegen § 12 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl I S. 3068), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl I S. 3586 - im Folgenden: HWG), und gegen § 27 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg in der Fassung vom 14. Januar 1998, zuletzt geändert durch Satzung vom 14. März 2001 (im Folgenden: BO), zur Unterlassung einer im Internet geschalteten Werbung verurteilt worden sind.
• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

  Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …

  Aus diesem Grund ist die kostenlose Bereitstellung von Arzneimitteln durch die Vorschriften des AMG und des Heilmittelwerbegesetzes (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens = HeilmWerbG, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. Oktober 1994, BGBl I 3068; die Änderungen vom 7. September 1998, BGBl I 2649, sind hier nicht einschlägig) schon seit Jahrzehnten auf bestimmte Empfänger und auf einen bestimmten Umfang beschränkt.
• BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 3.17

  Dosierungsangaben bei Registrierung von homöopathischen Arzneimitteln "Calcium …

  Gemäß § 5 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Heilmittelwerbegesetz - in der Neufassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048), darf für homöopathische Arzneimittel, die nach dem Arzneimittelgesetz registriert oder von der Registrierung freigestellt sind, mit der Angabe von Anwendungsgebieten nicht geworben werden.
• BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 2.17

  Dosierungsangaben bei Registrierung von homöopathischen Arzneimitteln "Calcium …

  Gemäß § 5 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Heilmittelwerbegesetz - in der Neufassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048), darf für homöopathische Arzneimittel, die nach dem Arzneimittelgesetz registriert oder von der Registrierung freigestellt sind, mit der Angabe von Anwendungsgebieten nicht geworben werden.
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2018 - 90 H 2.13

  Apotheker; Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten für …

  Die Übertragung der Spürbarkeitsschwelle des § 3 Abs. 1 UWG erweist sich auch nicht deshalb als notwendig, weil § 14 Abs. 1 Satz 1 BO die Apotheker dazu anhält, das Heilmittelwerbegesetz (HWG) zu beachten, und § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 984), das Anbieten, Ankündigen oder Gewähren geringwertiger Kleinigkeiten generell und damit auch bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erlaubt.
• BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 9/00 R

  Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …

  Aus diesem Grund ist die kostenlose Bereitstellung von Arzneimitteln durch die Vorschriften des AMG und des Heilmittelwerbegesetzes (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens = HeilmWerbG, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. Oktober 1994, BGBl I 3068) schon seit Jahrzehnten auf bestimmte Empfänger und auf einen bestimmten Umfang beschränkt, wie ebenfalls näher ausgeführt wird.
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2012 - LBG-H A 10353/12

  Apotheker dürfen keine "Rezeptprämie" gewähren

  Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei Werbegaben bis zu einem Betrag von bis zu 1 Euro eine Unterlassung dieses Wettbewerbs aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010, BGBl. I S. 254) i.V.m. § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz - HWG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 984) nicht verlangt werden kann, weil es sich bei diesen Werbegaben um sog. geringwertige Kleinigkeiten im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG handele und sie deshalb wettbewerbsrechtlich nicht spürbar im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG seien (…Urteile vom 9. September 2010, Az. I ZR 98/08 ["Bonuspunkte"], I ZR 125/08 ["Bonussystem"] und I ZR 26/09 ["Bonus-Taler"], a.a.O.).
• FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02

  Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit …
• BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R

  Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
• VG Braunschweig, 13.02.2004 - 5 B 7/04

  Heilkunde; Heilpraktiker; Heilpraktikergesetz; medizinische Fachkenntnis; …
• VG Köln, 14.02.2012 - 7 K 4747/10

  Rechtmäßigkeit der Werbung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters mit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 6 C 10168/98
• LBerG Heilberufe Rheinland-Pfalz, 08.10.2012 - LBGH A 10353/12

  Apotheke, Apothekenabgabepreis, Apotheker, Arzneimittel, …