Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 3436   

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https://dejure.org/1994,27010
BGBl. I 1994 S. 3436 (https://dejure.org/1994,27010)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 81, ausgegeben am 22.11.1994, Seite 3436
  • Verordnung über die Informationspflichten von Reiseveranstaltern
  • vom 14.11.1994

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99

    "Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer

    Auch eine planwidrige Gesetzeslücke kann insoweit nicht angenommen werden; denn der Gesetzgeber hat eine Verpflichtung des Unternehmers, über seine Identität und Anschrift zu informieren, allein für Fernabsatzverträge bestimmt (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG a.F. und nunmehr § 312c Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht v. 14.11.1994 [BGBl. I S. 3436] i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 [BGBl. I S. 3138, 3177] - InformationspflichtenVO), nicht dagegen für sonstige Verbraucherverträge.
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