Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 3858   

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https://dejure.org/1994,26178
BGBl. I 1994 S. 3858 (https://dejure.org/1994,26178)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 92, ausgegeben am 28.12.1994, Seite 3858
  • Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
  • vom 16.12.1994

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 5.04

    Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis;

    Nach § 3 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der im Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers aus den Diensten der Bremer Vulkan Verbund AG (15. November 1995) maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 16. Dezember 1994 (BGBl I S. 3858) - BeamtVG - wird die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen durch Gesetz geregelt.
  • BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 18.17

    Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

    Ob der geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung eines Dienstunfalls und einer Dienstunfallfolge ausgeschlossen ist, weil der Kläger erst 17 Jahre nach dem Unfallereignis eine Unfallmeldung abgegeben hat, bestimmt sich nach § 45 Beamtenversorgungsgesetz i.d.F. der Neubekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858) - im Folgenden: BeamtVG 1994 - als im Zeitpunkt des Unfallereignisses maßgeblicher Norm für die Meldung von Dienstunfällen.
  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09

    Ruhen der Versorgung; Verwendung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen;

    Nach ihrem Abs. 9 Satz 1 gilt für Wahlbeamte auf Zeit bei dem Bezug von Verwendungseinkommen § 53 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung (vom 16. Dezember 1994, BGBl I S. 3858; im Folgenden: BeamtVG a.F.).
  • BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03

    Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger

    Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG -) in der ab dem 1. Oktober 1996 geltenden und danach nicht geänderten Fassung vom 16. Dezember 1994 (BGBl I S. 3858) werden dann, wenn Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 2 BGB durch Entscheidung des Familiengerichts begründet worden sind, nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge des verpflichteten Ehegatten und seiner Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Abs. 2 oder Abs. 3 berechneten Betrag gekürzt.
  • BVerwG, 10.12.2013 - 2 C 7.12

    Dienstreise; Dienstunfall; Einkauf; Gegenstände des täglichen Bedarfs;

    Im Ergebnis zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht zwar die Annahme eines Wegeunfalls nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG in der zum Zeitpunkt des Unfalls gültigen und damit maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl I S. 3858), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 1997 (BGBl I S. 590), verneint (1); auch ein Dienstunfall nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist nicht gegeben (2).
  • BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 47.11

    Versorgung; Ruhen; Kapitalabfindung; zwischenstaatliche Einrichtung;

    Danach ist § 56 BeamtVG in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 1990 (BGBl I S. 2298), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 20. Mai 1994 (BGBl I S. 1078; im Folgenden: BeamtVG 1992) anzuwenden, es sei denn die Anwendung des § 56 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl I S. 3858), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze vom 21. Dezember 1998 (BGBl I S. 3834; im Folgenden: BeamtVG 1994) ist für den Versorgungsempfänger günstiger.
  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13

    Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Erkrankung; Zeitpunkt der Erkrankung;

    Erkrankt ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit, so gilt dies gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der hier maßgeblichen, zum Zeitpunkt der Erkrankung und insoweit bis heute unverändert geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858) als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1999 - 12 A 2983/96

    Beamtenversorgung; Unfallfürsorge; Telekom; Klagegegner; Dienstunfall; Mobbing

    Soweit das auf die Gewährung von erhöhtem Unfallruhegehalt (§ 37 BeamtVG) gerichtete Begehren des Klägers als Minus auch die Gewährung von Unfallruhegehalt nach Maßgabe des § 36 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I, S. 3858) umfassen sollte, ist die Klage - schon - unzulässig.
  • BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 18.98

    Versorgungsbezüge, - bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Begrenzung

    Verfassungsrecht und Europäisches Gemeinschaftsrecht fordern nicht, daß § 14 Abs. 6 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl I S. 3858), zuletzt geändert durch Art. 9 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1998, der diese Begrenzung anordnet, auf das Ruhegehalt der Klägerin nicht angewandt wird.

    Zutreffend ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die in § 14 Abs. 6 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl I, S. 3858), zuletzt geändert durch Art. 9 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 vom 6. August 1998 (BGBl I, S. 2026) umschriebene Grenze, die das nach Satz 1 der Vorschrift errechnete Ruhegehalt des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten nicht übersteigen darf, werde bei der früher teilzeitbeschäftigten Klägerin durch die seinerzeit erhaltenen, nach § 6 BBesG gekürzten Dienstbezüge gebildet.

  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 19.98

    Ruhegehaltssatz, Übergangsregelung 1992; Versorgungsabschlag bei ehemals

    Der Beklagte hat das Ruhegehalt der Klägerin, die sich am 31. Dezember 1991 in einem Richterverhältnis befand und mit Ablauf des Monats Oktober 1996 in den Ruhestand versetzt worden ist, gemäß der Übergangsregelung des § 85 Abs. 1, 4 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl I S. 3858) unter Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Dienstzeiten sowie der Ausbildungszeiten und sonstigen Zeiten durch eine dreifache Vergleichsberechnung ermittelt:.
  • BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 355/09

    Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im

  • BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 1.11

    Ruhen; Versorgungsbezüge; Abzug der Werbungskosten; Wahlbeamter auf Zeit;

  • BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 44.00

    Beamtenversorgung; berücksichtigungsfähige Kinder; Familienzuschlag;

  • BVerwG, 19.02.2004 - 2 B 56.03

    Grundsätzliche Bedeutung von Fragen zur Auslegung und Anwendung auslaufenden

  • LAG Bremen, 19.11.1998 - 4 Sa 40/98

    Feststellung der Höhe einer Altersrente; Gegenseitige Anrechnung von

  • BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 45.11

    Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der

  • BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 46.11

    Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 4 B 17.05

    Beamtenversorgung, Ruhegehalt, einstweiliger Ruhestand, dauernder Ruhestand,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2001 - 1 A 3973/99

    Rechtmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen; Leistungen für eine

  • BVerwG, 16.05.2001 - 2 B 19.01

    Umfang ruhegehaltsfähiger Bezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz -

  • VGH Hessen, 06.11.1996 - 1 UE 327/95

    Ruhegehaltfähige Dienstzeit - zur Anerkennung von Angestelltenzeiten

  • OVG Niedersachsen, 03.06.2003 - 5 LB 243/02

    Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des 62. Lebensjahres bei bestehendem

  • BVerwG, 28.05.2001 - 2 B 18.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • VGH Hessen, 17.01.1996 - 8 UE 2301/95

    Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten - Kindererziehungszeit

  • OVG Bremen, 27.11.2002 - 2 A 481/01

    Eine die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen auf Versorgungsbezüge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 12 A 5115/98

    Ausgestaltung der verwaltungsgerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf

  • VGH Bayern, 27.11.2014 - 14 B 11.1236

    Ruhen der Versorgungsbezüge

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.08.2007 - 3 LA 24/06

    Beamter; Versorgung; ruhegehaltsfähige Bezüge; Wartefrist

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2001 - 1 A 3835/01

    Festsetzung der Versorgungsbezüge von Beamten; Höhere Gesamtversorgung durch den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - 12 A 4924/97

    Beamtenbesoldung; Ruhegehalt; Stellenzulage; Zehn-Jahres-Frist; Berechnung

  • OLG Karlsruhe, 17.06.1999 - 12 U 308/98

    Maßstab zur Bestimmung einer gesamtversorgungsfähigen Rente;

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 4 S 623/00

    Frage der Anrechnung von Einkünften eines Pfarrers auf Versorgungsbezüge.

  • VG Berlin, 22.11.2018 - 36 K 186.17
  • VG Oldenburg, 19.03.2004 - 6 A 2803/02

    Versorgung nach Rückstufung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.1999 - 6 A 7/98

    Beamtenversorgungsrechtliche Bemessung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit

  • VG Ansbach, 26.06.1998 - AN 17 K 98.00017

    Kürzung der Versorgungsbezüge von Soldaten

  • VG Minden, 17.08.2012 - 4 K 2960/09

    Zulässigkeit einer Wartefrist für die Berechnung der Versorgungsbezüge eines

  • VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 2102/00

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

  • VG Magdeburg, 13.08.2012 - 5 A 338/11

    Anerkennung eines Wegeunfalls als Dienstunfall (hier verneint)

  • VG Gera, 22.08.2001 - 1 K 1333/96

    Anerkennung einer zugezogenen Krankheit als Dienstunfall; Ursachenzusammenhang

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