Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 406   

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https://dejure.org/1994,24983
BGBl. I 1994 S. 406 (https://dejure.org/1994,24983)
BGBl. I 1994 S. 406 (https://dejure.org/1994,24983)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 12.03.1994, Seite 406
  • Neufassung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
  • vom 04.03.1994

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 15.07.2010 - 4 StR 164/10

    Unterschlagung (keine Zueignung bei Absicht, den Eigentümer ärgern zu wollen);

    Nach § 2 Abs. 7 des fünften Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406) sind vermögenswirksame Leistungen arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns oder Gehalts.
  • BAG, 21.08.2001 - 3 AZR 746/00

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Privatnutzung eines Geschäftswagens als

    Hinzu kommt, daß der Leistungsplan diese einzige Ausnahme für einen Vergütungsbestandteil macht, der zum einen schon während des Arbeitslebens der Existenzsicherung durch Vermögensaufbau dienen soll, zum anderen bei der Gewährung von Voraussetzungen (vermögenswirksamer Vertrag) abhängig ist, die bei aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen Rentnern nicht mehr vorliegen (§ 2 5. VermBG vom 4. März 1994, BGBl. I S 406 f.).
  • LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 338/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Das ist bei vermögenswirksamen Leistungen - jedenfalls soweit der Arbeitgeberanteil betroffen ist - der Fall, denn definitionsgemäß handelt es sich um Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer in bestimmten Anlageformen anlegt (vgl. § 2 Abs. 1 des Fünften Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - 5. VermBG - vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 34 AS 1308/08

    Bedarfsgemeinschaft

    Zwar sind vermögenswirksame Leistungen gemäß § 2 Abs. 6 des Fünften Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - 5. VermBG - vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406) steuerpflichtige Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Einkommen, Verdienst oder Entgelt (Arbeitsentgelt) im Sinne der Sozialversicherung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.
  • FG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 5 K 15/02

    Zur Frage der Berücksichtigung vermögenswirksamer Leistungen des Arbeitgebers bei

    Gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG, BGBl I 1994, 406) sind vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers steuerpflichtige Einnahmen im Sinne des EStG .
  • LSG Sachsen, 05.09.2001 - L 3 AL 190/00

    Zur Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit zum Zwecke der Vermögensbildung

    Allerdings erschließt sich aus den Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit sowie den Zielvorstellungen des SGB III im Gegensatz zu denen des 5. Vermögensbildungsgesetzes (i.d.F. vom 04.03.1994 - BGBl. I S. 406 - zuletzt geändert durch Art. 1 des 3. Vermögensbeteiligungsgesetzes vom 07.09.1998 - BGBl. I S. 2647), dass es nicht zu den Verpflichtungen der BA gehören kann, im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten gleichsam die Funktionen des Arbeitgebers nach dem Vermögensbildungsgesetz zu erfüllen.
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