Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 1466   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 03.11.1995, Seite 1466
  • Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (Allgemeine Bundesbergverordnung - ABBergV)
  • vom 23.10.1995

Verordnungstext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ...  

  • VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07  

    Klagebefugnis eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die

    § 22a Bergverordnung, der für alle bergbaulichen Bereiche (Allgemeine Bundesbergverordnung - ABBergV) vom 23.10.1995 (BGBl. I S. 1466) die Anforderungen an die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen formuliert, kann schon deshalb nicht gelten, weil die Vorschrift erst durch Verordnung vom 24.01.2008 eingeführt wurde (BGBl. I, S. 85) und Wirkung erst ab dem 01.05.2008 entfaltet, mithin nach Inkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses.
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