Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 1492   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,30743
BGBl. I 1995 S. 1492 (https://dejure.org/1995,30743)
BGBl. I 1995 S. 1492 (https://dejure.org/1995,30743)
BGBl. I 1995 S. 1492 (https://dejure.org/1995,30743)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,30743) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 10.11.1995, Seite 1492
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
  • vom 03.11.1995

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvF 2/98

    Finanzausgleich III

    bb) Die Notwendigkeit, die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 GG zu konkretisieren, wird auch durch das 43. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 3. November 1995 (BGBl I S. 1492) bestätigt, das durch Einfügung des Art. 106 Abs. 3 Sätze 5 und 6 GG die derzeitige kinderbezogene Minderung des Einkommensteueraufkommens der Länder in die Festsetzung der Umsatzsteueranteile einbezieht.
  • FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
    Die "Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht", die nach Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des GG vom 3. November 1995 (BGBl I S. 1492) das Ziel der Umstellung des dualen = kumulativen Kinder-(Familien-)lastenausgleichs auf den Familienleistungsausgleichs ist, und die für den Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber wesentliche Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern stellen ausreichende Gründe des Gemeinwohls dafür dar, daß der Gesetzgeber den Arbeitgeber bei der Auszahlung des Kindergeldes in Anspruch nimmt.

    Mit einer ergänzenden Erklärung vom selben Tag (abgedruckt bei Roland. Der steuerliche Familienleistungsausgleich ab 1996, 1996, S. 13 f), legten die Verhandlungsdelegationen unter Leitung des Bundesministers der Finanzen und des Ministerpräsidenten des Saarlandes wegen der Neuverteilung der Lasten zwischen Bund und Länder die Entwürfe des später erlassenen Gesetzes zur Änderung des GG vom 3. November 1995 (BGBl I S. 1492) und des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 13. November 1995 (BGBl I S. 1506) vor.

    Diese "durch die Systemumstellung auf das steuerrechtliche Optionsmodell im Rahmen des Familienleistungsausgleichs" eintretenden "Lastenverschiebungen" sollen dauerhaft ausgeglichen werden (vgl. BT-Drs. 13/2245 S. 3; 13/2373 S. 4; zu etwaigen finanzverfassungs- und haushaltsrechtlichen Auswirkungen vgl. Siekmann in Ochs, GG , 1996, vor Art. 104 a Rdnr. 158 und Art. 106 Rdnr. 14 f).

  • FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1449/96
    Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die Einkommensteuer, weil ihm deren Aufkommen anteilig zusteht (Artikel 105 Abs. 2 i.V.m. Artikel 106 Abs. 3. Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes - GG - i.d.F. des Artikels 1 Nr. 1 des Änderungsgesetzes vom 3. November 1995, BGBl. I S. 1492).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht