Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 1638   

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BGBl. I 1995 S. 1638 (https://dejure.org/1995,24132)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 16.12.1995, Seite 1638
  • Gesetz zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996
  • vom 12.12.1995

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94

    Allgemeine Verwaltungsvorschriften

    Es wurde durch Art. 4 des Gesetzes zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996 (Gesetz zur Aufhebung des Vierten Verstromungsgesetzes) vom 12. Dezember 1995 (BGBl I S. 1638) mit Wirkung vom 17. Dezember 1995 aufgehoben.
  • BVerwG, 26.03.1998 - 3 B 178.97

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Das die Revision rechtfertigende

    Die Nachfolgeregelung stimmt nach Wortlaut und Systematik mit § 8 3. VerstrG nicht überein (vgl. Gesetz zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996 vom 12. Dezember 1995, BGBl I S. 1638).
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