Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 1814   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,27615
BGBl. I 1995 S. 1814 (https://dejure.org/1995,27615)
BGBl. I 1995 S. 1814 (https://dejure.org/1995,27615)
BGBl. I 1995 S. 1814 (https://dejure.org/1995,27615)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,27615) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 22.12.1995, Seite 1814
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG)
  • vom 15.12.1995

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Kontext




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (63)  

  • BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

    Alterssicherung der Landwirte

    § 1 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl I S. 1890) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1814, ber. BGBl 1996 I, S. 683).

    Der Gesetzgeber änderte deshalb mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1814) die maßgeblichen Vorschriften.

  • BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 17/02 R

    Anrechnung von Beitragszeiten der Alterssicherung der Landwirte zur

    Dies ergebe sich insbesondere aus den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG) sowie der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S 1814, berichtigt BGBl 1996 I S 683).

    Der in der BT-Drucks 13/1349 dokumentierten politischen Initiative zur gegenseitigen Anrechnung von Versicherungszeiten hat der Gesetzgeber mit dem ASRG-ÄndG nur teilweise entsprochen (vgl BT-Drucks 13/3057 zu A II, zweiter Absatz, S 25).

    Er hat § 17 Abs. 1 ALG allein dahingehend geändert, dass nunmehr in der Alterssicherung der Landwirte (ua) Pflichtbeitragszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden, nicht aber umgekehrt auch Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte auf die Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl BT-Drucks 13/3057, zu B, Nr. 6 Buchst a S 26).

    Maßgeblicher Zweck dieser gesetzlichen Änderung war es, die eigenständige Sicherung der Bäuerinnen - insbesondere die Situation der Ehefrauen von Nebenerwerbslandwirten - zu verbessern und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Situation dieser Ehefrauen und ihrer Familien häufig dadurch gekennzeichnet ist, dass die wirtschaftliche Existenz und spätere Alterssicherung auf außerlandwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit beruht (BT-Drucks 13/2747 zu A I, erster Absatz S 12).

    Entsprechend wird zur Begründung der geänderten Regelung in § 17 ALG ausgeführt: "In der Alterssicherung der Landwirte sollen künftig für Rentenansprüche dem Grunde nach sowohl Beitragszeiten nach diesem Gesetz als auch Zeiten angerechnet werden, für die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt sind" (BT-Drucks 13/2747 zu B Nr. 6 Buchst a S 13).

  • BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98

    Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der

    Diese übergangsrechtlichen Befreiungsrechte hielt der Gesetzgeber schon nach kurzer Zeit für nicht ausreichend (vgl. BTDrucks 13/2747, S. 1).

    Insbesondere sollte auch jenen Bestandsbäuerinnen die Möglichkeit einer Befreiung eröffnet werden, deren Ehemänner im Nebenerwerb einen kleineren Hof betrieben und deren wirtschaftliche Existenz und spätere Altersabsicherung daher auf außerlandwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit beruhte (vgl. BTDrucks 13/2747, S. 12).

    Für diese Gruppe wurde durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1814, ber. 1996 I S. 683) rückwirkend zum 1. Januar 1995 § 85 Abs. 3 a in das Alterssicherungsgesetz eingefügt.

    Die Gesetzesmaterialien führen nur für den Stichtag 1. Januar 1995 bei der Bewertung des Hofes nach § 85 Abs. 3 a Satz 1 Nr. 2 ALG aus, dass auf diese Weise auch noch die Veränderungen im Jahre 1994 berücksichtigt werden könnten (vgl. BTDrucks 13/3057, S. 27).

    Sein grundsätzliches Ziel, jenen Bestandsbäuerinnen ein Befreiungsrecht zu geben, deren wirtschaftliche Existenz und spätere Altersabsicherung auf außerlandwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit des Ehemannes beruht (vgl. BTDrucks 13/2747, S. 12), zeigt, dass das Stichjahr nur ein technisches Mittel zur Erfassung einer bestimmten, materiell weniger schutzbedürftigen Gruppe von Landwirtsehegatten sein sollte.

  • BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 12/99 R

    Altersrente - Gewährung - Wartezeit - Landwirtschaft - Ehegatte -

    Vielmehr ist in dem Entwurf des ASRG-ÄndG sowohl als Problem als auch als Lösung ausgeführt, die bisherigen Reformneuregelungen hätten bei der Anrechnung von Beitragszeiten für Ehegatten von Weiterentrichtern z.T. zu Härtefällen geführt, die beseitigt werden sollten (BT-Drucks 13/2747 S 1 zu A), und deshalb solle das Änderungsgesetz leistungsrechtliche Verbesserungen bei der Anrechnung ehezeitbezogener Beitragszeiten vor 1995 für Ehegatten von Weiterentrichtern bringen (BT-Drucks 13/2747 S 1 zu B und S 12 zu II).

    Demgegenüber wird allerdings in der Begründung zur Änderung des § 92 Abs. 1 Satz 1 aaO ausgeführt (BT-Drucks 13/2747 S 15, zu Nr. 20 Buchstabe a, Doppelbuchstabe aa):.

    Dem folgend wird die Ergänzung des § 92 Abs. 2 Satz 1 aaO ("für diese Zeit ist § 90 Abs. 1 bis 5 nicht anzuwenden") als Folgeänderung erläutert (BT-Drucks 13/2747 S 15, zu Nr. 20 Buchstabe b, Doppelbuchstabe aa):.

    Damit stimmt die Begründung des Gesetzesentwurfs überein (BT-Drucks 13/2747 S 15 zu Buchstabe a, Doppelbuchstabe dd):.

    Denn die Einbeziehung der Zeiten der allgemeinen Rentenversicherung führt insgesamt zu Mehrausgaben von jährlich 5 Millionen DM (BT-Drucks 13/2747, S 20, C "Finanzieller Teil"), wovon auf die Ehegatten von Weiterversicherten allenfalls ein Bruchteil entfällt.

  • BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 5/99 R

    Berücksichtigung von sog. zugesplitteten Zeiten in der Alterssicherung der

    Vielmehr ist in dem Entwurf des ASRG-ÄndG sowohl als Problem als auch als Lösung ausgeführt, die bisherigen Reformneuregelungen hätten bei der Anrechnung von Beitragszeiten für Ehegatten von Weiterentrichtern z.T. zu Härtefällen geführt, die beseitigt werden sollten (BT-Drucks 13/2747 S 1 zu A), und deshalb solle das Änderungsgesetz leistungsrechtliche Verbesserungen bei der Anrechnung ehezeitbezogener Beitragszeiten vor 1995 für Ehegatten von Weiterentrichtern bringen (BT-Drucks 13/2747 S 1 zu B und S 12 zu II).

    Demgegenüber wird allerdings in der Begründung zur Änderung des § 92 Abs. 1 Satz 1 aaO ausgeführt (BT-Drucks 13/2747 S 15, zu Nr. 20 Buchstabe a, Doppelbuchstabe aa):.

    Dem folgend wird die Ergänzung des § 92 Abs. 2 Satz 1 aaO ("für diese Zeit ist § 90 Abs. 1 bis 5 nicht anzuwenden") als Folgeänderung erläutert (BT-Drucks 13/2747 S 15, zu Nr. 20 Buchstabe b, Doppelbuchstabe aa):.

    Damit stimmt die Begründung des Gesetzesentwurfs überein (BT-Drucks 13/2747 S 15 zu Buchstabe a, Doppelbuchstabe dd):.

    Denn die Einbeziehung der Zeiten der allgemeinen Rentenversicherung führt insgesamt zu Mehrausgaben von jährlich 5 Millionen DM (BT-Drucks 13/2747, S 20, C "Finanzieller Teil"), wovon auf die Ehegatten von Weiterversicherten allenfalls ein Bruchteil entfällt.

  • BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 3/99 R

    Beitragsfreie Anrechnung von Ehezeiten in der Alterssicherung der Landwirte,

    Vielmehr ist in dem Entwurf des ASRG-ÄndG sowohl als Problem als auch als Lösung ausgeführt, die bisherigen Reformneuregelungen hätten bei der Anrechnung von Beitragszeiten für Ehegatten von Weiterentrichtern z.T. zu Härtefällen geführt, die beseitigt werden sollten (BT-Drucks 13/2747 S 1 zu A), und deshalb solle das Änderungsgesetz leistungsrechtliche Verbesserungen bei der Anrechnung ehezeitbezogener Beitragszeiten vor 1995 für Ehegatten von Weiterentrichtern bringen (BT-Drucks 13/2747 S 1 zu B und S 12 zu II).

    Demgegenüber wird allerdings in der Begründung zur Änderung des § 92 Abs. 1 Satz 1 aaO ausgeführt (BT-Drucks 13/2747 S 15, zu Nr. 20 Buchstabe a, Doppelbuchstabe aa):.

    Dem folgend wird die Ergänzung des § 92 Abs. 2 Satz 1 aaO ("für diese Zeit ist § 90 Abs. 1 bis 5 nicht anzuwenden") als Folgeänderung erläutert (BT-Drucks 13/2747 S 15, zu Nr. 20 Buchstabe b, Doppelbuchstabe aa):.

    Damit stimmt die Begründung des Gesetzesentwurfs überein (BT-Drucks 13/2747 S 15 zu Buchstabe a, Doppelbuchstabe dd):.

    Denn die Einbeziehung der Zeiten der allgemeinen Rentenversicherung führt insgesamt zu Mehrausgaben von jährlich 5 Millionen DM (BT-Drucks 13/2747, S 20, C "Finanzieller Teil"), wovon auf die Ehegatten von Weiterversicherten allenfalls ein Bruchteil entfällt.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung -

    § 90 Abs. 1 Satz 1 und § 93 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASR-ÄndG vom 15. Dezember 1995, BGBl. I 1814) verstoßen gegen die Grundrechte der Beitragslücken aufweisenden Versicherten aus Art. 14 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Grundgesetz.

    Verstoßen § 90 Abs. 1 Satz 1 und § 93 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASR-ÄndG vom 15. Dezember 1995, BGBl. I 1814) gegen die Grundrechte der Beitragslücken aufweisenden Versicherten aus Art. 14 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Grundgesetz?.

    Hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen, die für die Jahre vor 1995 entrichtet worden sind, ergeben sich aus § 93 Abs. 2 und 3 ALG (in der Fassung des rückwirkend zum 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung - ASR-ÄndG - vom 15. Dezember 1995, BGBl. I 1814) folgende ergänzende Bestimmungen:.

    In der Gesetzesbegründung (vgl. Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. für das Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung BT-Drs. 12/5700, S. 89 zu § 94 des Entwurfes) ist ausdrücklich festgehalten worden, dass (bis 1994 entrichtete) Beiträge weiterhin nur dann "für die Rentenvoraussetzung 'Wartezeit'" anzuerkennen seien, wenn entsprechend den Bestimmungen des "geltenden Rechts", d.h. des GAL, grundsätzlich lückenlos Beiträge gezahlt worden seien (vgl. im gleichen Sinne auch die Begründung des Gesetzesentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung - ASRG-ÄndG, BT-Drs. 13/2747, S. 16).

  • BSG, 12.02.1998 - B 10 LW 2/97 R

    Altershilfe für Landwirte - Pflichtversicherung - Befreiung - Landwirtsehegatte -

    Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht festgestellt, daß die Klägerin nicht auf Dauer für die Zeit ab 1. Januar 1995 nach § 85 Abs. 3a ALG vom 29. Juli 1994 (verkündet als Art. 1 des Agrarsozialreformgesetzes , BGBl I 1890) idF durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung vom 15. Dezember 1995 ( BGBl I 1814, ber BGBl I 1996, 683) von der ab 1. Januar 1995 bestehenden Versicherungspflicht als Ehegattin eines Landwirts (vgl § 1 Abs. 2 iVm § 1 Abs. 3 Satz 1 ALG) in der Alterssicherung der Landwirte befreit ist.

    Mit den vorgesehenen Änderungen soll die Akzeptanz der Reform insbesondere bei diesem Personenkreis unter Aufrechterhaltung der Grundsätze der eigenständigen Sicherung der Bäuerin erhöht werden" (BT-Drucks 13/2747 zu A, S 1).

    Dabei erhellen die Gesetzesmaterialien, daß insbesondere die Höhe der Wirtschaftsdaten, die hinsichtlich des außerlandwirtschaftlichen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommens einerseits und des Wirtschaftswerts des landwirtschaftlichen Unternehmens andererseits das Befreiungsrecht begründen, keine allgemeine Gültigkeit haben, sondern Ergebnis eines politischen Kompromisses sind (Bericht des BT-Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum ASRG-ÄndG-Entwurf BT-Drucks 13/3057 S 25/26).

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 246/01

    Differenzierung der Befreiungstatbestände nach § 85 Abs 3a S 1 ALG mit Art 3 Abs

    Nach dem durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1814) eingefügten - inzwischen aufgehobenen - § 85 Abs. 3 a ALG konnten sie sich befreien lassen, wenn ihr Ehepartner befreiter Nebenerwerbslandwirt war, einen Hof mit niedrigem Wirtschaftswert betrieb und über ein verhältnismäßig hohes außerlandwirtschaftliches Einkommen verfügte.

    Es sollte aber nach den Vorstellungen des Gesetzgebers eng begrenzt sein und nur eingreifen, wenn die wirtschaftliche Situation eines Landwirtsehegatten und seiner Familie dadurch gekennzeichnet war, dass die wirtschaftliche Existenz und die spätere Alterssicherung auf außerlandwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit des Partners beruhten (vgl. BTDrucks 13/2747, S. 12).

    Das Befreiungsrecht sollte aber eng begrenzt sein und nur in Fällen zugebilligt werden, in denen die wirtschaftliche Situation einer Landwirtsfamilie auf außerlandwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit des Landwirts beruhte und dessen Einkommen auch für eine Alterssicherung des Ehegatten ausreichte (vgl. BTDrucks 13/2747, S. 12).

  • BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R

    Landwirtschaftliche Alterssicherung - Erwerbsunfähigkeitsrente - Anspruch -

    Deshalb kommt es gemäß § 21 Abs. 9 ALG (idF des ASRG-ÄndG vom 15 .Dezember 1995, BGBl I S 1814) darauf an, ob er seit diesem Zeitpunkt unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunfähig ist.

    Nach der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 3 ALG (vgl ASRG-ÄndG vom 15. Dezember 1995, BT-Drucks 13/2747 S 12 f, zu Nr. 2) stellt die Regelung sicher, "daß der Ehegatte eines Landwirts nicht wie ein Landwirt versichert wird, wenn er unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage, dh nur aus gesundheitlichen Gründen erwerbsunfähig ist.

  • BSG, 13.10.2005 - B 10 LW 2/05 R

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht -

  • BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 22/99 R

    Befreiung von Versicherungspflicht - Landwirtschaftliche Alterskasse - Landwirt -

  • BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem Landwirt als

  • BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 15/01 R

    Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Forstwirtsehegatte - Land-

  • LSG Hessen, 05.02.1999 - L 13 LW 1272/97
  • BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R

    Alterssicherung der Landwirte - mitarbeitender Familienangehöriger - Ausbildung -

  • BVerfG, 10.05.2004 - 1 BvR 368/99

    Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 ALG

  • BSG, 19.10.2000 - B 10 LW 14/99 R

    Befreiung von Versicherungspflicht - Alterssicherung der Landwirte -

  • LSG Hessen, 29.03.1996 - L 13 Lw 321/95

    Alterssicherung der Landwirte - Witwenaltersgeld - Witwenrente - Kürzung

  • BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95

    Besetzung der Kammern und Senate für Kassen- bzw Vertragsarztrecht, Verzicht auf

  • BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96

    Kürzung eines Altersgeldes nach § 50 Abs. 1 S. 1 GAL

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 84/97 R

    Besetzung der Richterbank - ehrenamtlicher Richter - Angelegenheit des

  • BSG, 09.11.2011 - B 12 KR 21/09 R

    Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der

  • BSG, 30.08.2007 - B 10 LW 1/06 R

    Alterssicherung der Landwirte - Landwirt - Ehegatte - Beitragszuschuss -

  • BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 22/00 R

    Arbeitsmarktunabhängige Erwerbsunfähigkeit in der landwirtschaftlichen

  • BSG, 19.10.2000 - B 10 LW 1/99 R

    Befreiung von Versicherungspflicht - Alterssicherung der Landwirte -

  • BSG, 16.10.2002 - B 10 LW 10/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem ehemaligen

  • BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 10/00 R

    Befreiung des Landwirtsehegatten von der Versicherungspflicht in der

  • BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 9/97 R

    Befreiung von der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Alterskasse

  • BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 6/99 R

    Keine Befreiung von der Alterssicherung der Landwirte bei Arbeitslosenhilfebezug

  • LSG Hessen, 25.09.1998 - L 13 LW 1282/97

    Befreiung von Versicherungspflicht für Ehegatte eines Landwirtes

  • BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 4/03 R

    Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

  • BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 1/00 R

    Befreiung des Ehegatten von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der

  • BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R

    Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangehörige

  • BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 12/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Rentenzuschlag - Zeiten einer freiwilligen

  • BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 18/02 R

    Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

  • LSG Hessen, 19.08.2002 - L 16/13 LW 164/98

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht -

  • BSG, 28.03.2000 - B 10 LW 2/99 R

    Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte bei rückwirkender

  • BSG, 28.03.2000 - B 10 LW 4/99 R

    Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte bei rückwirkender

  • BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 11/02 R

    Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

  • BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 37/00 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuss - kein Ausgleich mit Verlusten

  • BSG, 19.10.2000 - B 10 LW 20/99 R

    Befreiung von Versicherungspflicht - Ehemaliger Landwirt - Landwirtschaftliches

  • BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 1/98 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragspflicht - 65. Lebensjahr - Anwartschaft -

  • LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03

    Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2001 - L 8 LW 16/00

    Rentenversicherung

  • BSG, 01.02.2000 - B 10 LW 24/98 R

    Versicherungspflicht von Ehegatten in der landwirtschaftlichen Alterssicherung,

  • BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 9/99 R

    Keine Befreiung von der Alterssicherung der Landwirte bei Arbeitslosenhilfebezug

  • BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 20/00 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 10/00
  • LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 311/11

    Voraussetzungen der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte bei

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2003 - L 10 LW 6/02

    Rentensteigernde Berücksichtigung der gemäß § 27 Altershilfe für Landwirte (GAL)

  • LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 3 A 1/01

    Klagebefugnis im Sozialgerichtsprozess; Geltendmachung von

  • BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 20/95

    Ausschluss eines ehrenamtlichen Richters; Richter aus den Kreisen der

  • BSG, 18.03.1999 - B 10 LW 9/98 B

    Vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger iS des § 3 Abs. 4 S. 2

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 10 LW 6/02

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragszeit - Ehegatte - Zusplittung gemäß § 92

  • BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 5/96

    Fortbestand eines beitragsfreien Pflichtversicherungsverhältnisses über die

  • LSG Hamburg, 19.01.2005 - L 1 LW 1/02

    Neufeststellung der Produktionsaufgaberente für einen Landwirt; Rücknahme des

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2003 - L 10 LW 36/02

    Rechtmäßigkeit einer Abschmelzung einer gewährten Altersrente; Möglichkeit der

  • LSG Bayern, 29.05.2002 - L 4 KR 131/00

    Befreiung von Eigenanteilen und Zuzahlungen zur zahnärztlichen Behandlung ;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2003 - L 10 LW 36/02

    Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem Landwirt als

  • LSG Niedersachsen, 21.03.2001 - L 2 RI 57/00
  • OLG Saarbrücken, 22.12.1998 - 6 UF 34/98

    Berücksichtigung von Anrechte bei der LAK im Versorgungsausgleich - Realteilung

  • LAG Hessen, 16.10.1997 - 15 Ta 429/97

    Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen; Auskunftserteilung gemäß den

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht