Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 722   

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https://dejure.org/1995,26531
BGBl. I 1995 S. 722 (https://dejure.org/1995,26531)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 24.05.1995, Seite 722
  • Verordnung über die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs in Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind (Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung - FÜV)
  • vom 18.05.1995

Verordnungstext

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2001 - 2 BGs 42/01

    Telekommunikationsüberwachung; TÜ; Telefonüberwachung; Mobilfunktelefon;

    Die Netzbetreiberin leitet Einwände gegen ihre Verpflichtung zur Mitteilung von Positionsmeldungen auch aus § 3 Abs. 2 Nr. 4 der Fernmeldeverkehr-Überwachungsverordnung (FÜV) vom 18. Mai 1995 (BGBl. I S. 722) her.
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