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   BGBl. I 1996 S. 1078   

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BGBl. I 1996 S. 1078 (https://dejure.org/1996,24434)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 29.07.1996, Seite 1078
  • Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand
  • vom 23.07.1996

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (165)

  • BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

    Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von

    Für die Geburtsjahrgänge 1940 bis 1948 wurde sie auf die Vollendung des 63. Lebensjahres festgesetzt, für ab dem 1. Januar 1949 geborene Versicherte darüber hinaus stufenweise erhöht (§ 41 Abs. 1a SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand; im Folgenden: Ruhestandsförderungsgesetz vom 23. Juli 1996, BGBl I S. 1078).

    Mit dem Ruhestandsförderungsgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl I S. 1078) wurden dann die angehobenen Altersgrenzen bereits auf die Geburtsjahrgänge ab 1937 vorgezogen und mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) die Anhebung der Altersgrenzen weiter beschleunigt.

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe

    Dies gilt beispielsweise für die Regelungen über die Beschleunigung der Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre durch Art. 1 Nr. 10 WFG in Verbindung mit der Anlage 20 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (vgl. BVerfGK 2, 266) und über die vorgezogene und beschleunigte Anhebung der Altersgrenze für Renten wegen Arbeitslosigkeit (§ 41 Abs. 1 a SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23. Juli 1996, - BGBl I S. 1078; vgl. auch Art. 1 Nr. 10 WFG).
  • BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der

    Dementsprechend ist der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung als Zielsetzung Folgendes zu entnehmen (BT-Drucks 13/4336, S 1):.

    Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen ist ua ausgeführt (BT-Drucks 13/4336, S 25): .

    Die hierdurch im Bereich der Rentenversicherung eintretende Entlastung wurde mit insgesamt 20, 3 Mrd DM, verteilt auf die Jahre 1998 bis 2003, veranschlagt, wobei wegen der zugleich erfolgten Umgestaltung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in eine "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit" auch zusätzliche Belastungen in die Berechnung eingestellt wurden (vgl BT-Drucks 13/4336, S 25).

    So heißt es in der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung zum Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand weiter (BT-Drucks 13/4336, S 14): .

    Dies ergibt sich bereits aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, in dem hierzu ua ausgeführt ist (BT-Drucks 13/4336, S 14): .

    Dies bedeutet gegenüber dem Jahre 1995 einen Rückgang von rund 110.000 Rentenzugängen wegen Arbeitslosigkeit und entspricht der in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung angestellten Berechnung, wonach wegen der Vertrauensschutzregelung ab 1998 jährlich 90.000 (halber Zugang des Jahres 1994) und erst ab 2001 jährlich 180.000 (Zugang des Jahres 1994) Renten wegen Arbeitslosigkeit nicht mehr zugehen können (vgl BT-Drucks 13/4336, S 25).

    Er entspricht dem Datum, an dem das Bundeskabinett das dem RuStFöG zu Grunde liegende (am 12. Februar 1996 in der sog Kanzlerrunde mit den Sozialpartnern abgestimmte) Eckpunktepapier beschlossen hatte (vgl BT-Drucks 13/4336, S 24).

    Danach wurde ua in § 117 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) folgender Satz eingefügt: "Leistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitslosen, dessen Arbeitsverhältnis frühestens mit Vollendung des 55. Lebensjahres beendet wird, unmittelbar für dessen Rentenversicherung nach § 187a Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuches aufwendet, bleiben unberücksichtigt." Ferner ist § 105c AFG (jetzt: § 428 SGB III) dahingehend geändert worden, dass Arbeitslose nicht auf die Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters vor dem maßgeblichen Rentenalter und mit entsprechenden Rentenminderungen verwiesen werden können (vgl BT-Drucks 13/4336, S 24).

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