Gesetzgebung
BGBl. I 1996 S. 1626 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 07.11.1996, Seite 1626
- Sechstes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG)
- vom 01.11.1996
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (1005)
- BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung …
Der Gesetzgeber hat die Übernahme der seit 1.1.1997 geltenden Regelung des § 94 S 2 VwGO (idF des 6. VwGOÄndG vom 1.11.1996, BGBl I 1626, aufgehoben durch das Rechtsmittelbereinigungsgesetz vom 20.12.2001 [BGBl I 3987]), der eine Aussetzung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ermöglichte und der Verfahrensbeschleunigung diente, in das SGG damit begründet, dass auch im sozialgerichtlichen Verfahren unnötige Verzögerungen vermieden werden sollten (BT-Drucks 14/4375, S 63; vgl zur Ergänzung der Voraussetzung "sachdienlich" durch die Wörter "im Sinne der Verfahrenskonzentration" in der zwischenzeitlich aufgehobenen Parallelregelung in § 94 S 2 VwGO aF die Ausführungen zur Entstehungsgeschichte bei Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 94 VwGO RdNr 4, Stand Februar 2016).Gleiches gilt für § 114 SGG (vgl zur Entstehungsgeschichte des § 94 S 2 VwGO auch BT-Drucks 13/3993 S 5, 12, 20 sowie die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses im Hinblick auf eine Reduzierung der Vorschrift auf eine Ermessensregelung und Anknüpfung an die Sachdienlichkeit im Sinne der Verfahrenskonzentration [BT-Drucks 13/5098, S 24];… dagegen wohl allgemein von einem reduzierten Ermessen im Rahmen des § 114 Abs. 2 S 2 SGG ausgehend Wehrhahn in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 114 SGG RdNr 11).
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
1.2 Der Senat sieht keine Möglichkeit, aus dem gesamten Inhalt (…bzw. der "Gesamt-Ratio", vgl. Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Rn. 44 zu § 47 VwGO) des Sechsten Gesetzes zur Änderung der VwGO und anderer Gesetze 6. VwGOÄndG - vom 1. November 1996, BGBl I S. 1626, darauf zu schließen, daß die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. höher sein sollen als in § 42 Abs. 2 VwGO.Angesichts der Wortgleichheit der beiden Regelungen und der eindeutigen Hinweise aus der Entstehungsgeschichte der Neufassung des § 47 Abs. 2 VwGO, wonach die Antragsbefugnis für die Normenkontrolle der Klagebefugnis für die Anfechtungsklage angepaßt werden solle (vgl. BTDrucks 13/3993 S. 10), bleibt insoweit kein interpretatorischer Spielraum.
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion …
Die Klagerücknahmefiktion des Absatzes 2 ist an § 92 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angelehnt, der mit dem 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626 ) eingefügt wurde und § 81 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) nachgebildet ist.Die Klagerücknahmefiktion in § 92 Abs. 2 VwGO wurde durch das Sechste Gesetz zur Änderung der VwGO und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) vom 1.11.1996 (BGBl I 1626) mit Wirkung vom 1.1.1997 in Anlehnung an den bereits seit 1.7.1992 geltenden § 81 AsylVfG in die VwGO eingefügt (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 6. VwGOÄndG, BT-Drucks 13/3993 S 12 zu Nummer 10 ) .
Gleichzeitig wurde durch das 6. VwGOÄndG für die Berufung eine "gesetzliche Rücknahmefiktion" in § 126 Abs. 2 VwGO aufgenommen und die Regelung in § 92 Abs. 2 VwGO insoweit "ergänzt" (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 6. VwGOÄndG, BT-Drucks 13/3993 S 13 zu Nummer 17 ) .
- BFH, 11.03.2004 - VII R 52/02
Haftung des "Strohmann-Geschäftsführers"
In der Gesetzesbegründung zu § 114 VwGO (BTDrucks 13/3993, 13), auf die die Gesetzesbegründung zu § 102 FGO verweist (BTDrucks 14/6877, 31) heißt es: "Ein (völliges) Auswechseln der bisherigen Begründung oder eine erstmalige Begründung der Ermessensentscheidung unterfällt nicht der neuen Regelung des § 114 Satz 2 VwGO." Schließlich würde bei einer extensiven Auslegung des Begriffs "ergänzen" das aus der Systematik der Ermessensentscheidung und ihrer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit entwickelte Regelwerk der verschärften Begründungspflicht weitgehend funktionslos werden. - BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …
Denn nach Sinn und Zweck soll die Begrenzung der aufschiebenden Wirkung der missbräuchlichen Ausnutzung des Suspensiveffektes entgegenwirken (BT-Drs. 13/3993 S. 9 und 11).Diese Verschiebung wurde vor allem mit einer "Parallelisierung" der Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung und einer Eilentscheidung gemäß § 80b Abs. 2 VwGO begründet (BT-Drs. 13/5098 S. 23).
- BVerwG, 19.06.2007 - 4 VR 2.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; aufschiebende Wirkung; Fortdauer der; …
§ 80b VwGO wurde durch das Sechste Gesetz zur Änderung der VwGO vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626) eingefügt.Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 13/3993, S. 4) sollte das Gericht des ersten Rechtszuges in der klageabweisenden Entscheidung anordnen können, dass die aufschiebende Wirkung fortdauert; auf Antrag sollte das Gericht der Hauptsache diese Anordnung aufheben können.
Geändert wurde diese Regelung - nach Widerstand des Bundesrates gegen die Einfügung des § 80b VwGO insgesamt (BTDrucks 13/3993, S. 19) - erst im Vermittlungsverfahren (BTDrucks 13/5642).
Leitend war vielmehr die Auffassung, dass es, wenn eine Anfechtungsklage im ersten Rechtszug nach eingehender Prüfung des Rechtsschutzbegehrens keinen Erfolg hat, in der Regel nicht gerechtfertigt sei, dass die aufschiebende Wirkung auch noch während eines eventuellen Rechtsmittelverfahrens fortdauert (BTDrucks 13/3993 S. 11 f.).
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99
Beamtenbesoldung Ost II
Er hätte insoweit vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Rechtsmittelverfahren den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach §§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 124a VwGO in der Fassung von Art. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626) geltend machen können.Er dient dem Zweck, Einzelfallgerechtigkeit zu gewährleisten und grob unrichtige Entscheidungen zu korrigieren (vgl. BTDrucks 13/3993 zu Art. 1 Nr. 15, S. 21).
- VG Düsseldorf, 25.09.2017 - 28 L 3809/17
Alternatives Verfahren; Interimsverfahren
Weder die Einführung der unbeschränkten Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO noch die Zwischenschaltung eines Beschwerdezulassungsantrages gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO i. d. F. des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) noch die Neufassung durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987), das jetzt in § 146 Abs. 4 VwGO die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren nach §§ 80, 80 a und 123 VwGO wieder unmittelbar zulässt, waren für den Gesetzgeber Anlass, die Regelung über das Abänderungsverfahren in § 80 Abs. 7 VwGO zu ändern. - BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
Es sollte ausdrücklich ermöglicht werden, dass eine defizitäre Ermessensentscheidung aus verfahrensökonomischen Gründen durch nachgeschobene Erwägungen der Behörde nachgebessert und geheilt werden kann (BTDrucks 13/3993 S. 13 und 13/5098 S. 24). - BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97
Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
Dies gilt auch im Falle einer Ergänzung der Ermessensentscheidungen der Verwaltungsbehörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626), da diese nicht zu einer Änderung des Streitgegenstandes und nicht zu einer Einbeziehung nachfolgender Umstände geführt hat.Mit dieser Vorschrift sollte "entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts" klargestellt werden, daß die Verwaltung "auch noch während des gerichtlichen Verfahrens materiellrechtlich relevante Ermessenserwägungen in den Prozeß einführen kann" (Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks 13/5098 S. 24).
- DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten …
- BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03
Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …
- DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
- BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
- BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
- BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14
Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; …
- BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98
Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …
- BVerwG, 30.01.1997 - 8 NB 2.96
Subventionierte Musikschulgebühren nur für Einwohner bundesrechtlich zulässig
- VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch für Normenkontrollanträge …
- BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen
- BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98
Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …
- VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875
Geltung der Antragsfrist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO …
- BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97
Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
- BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97
"Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11
Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO …
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
- BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des …
- BVerwG, 14.03.2002 - 1 C 15.01
Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 CN 12.97
Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …
- OVG Niedersachsen, 18.01.1999 - 12 L 5431/98
Maßstab bei ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung; ; …
- BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01
Anschlussberufung; Zulassung; Zulassungsberufung; Anspruch, prozessualer; …
- BVerwG, 17.09.1998 - 4 CN 1.97
Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …
- BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter …
- BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13
Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer …
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R
Zulässigkeit einer fiktiven Berufungsrücknahme bei Nichtbetreiben des …
- BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97
Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- BVerwG, 13.09.2011 - 1 VR 1.11
Vorläufiger Rechtsschutz; aufschiebende Wirkung; Wegfall der aufschiebenden …
- BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98
Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 5 S 352/97
Zulassung der Beschwerde - zum Darlegungserfordernis hinsichtlich der …
- BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 39.99
Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
- BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - 11 S 208/13
Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs; Beurteilungszeitpunkt des …
- BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03
Trinkwasserschutzgebiet in der DDR; Beschluss des Kreistags; Gegenstand des …
- OVG Niedersachsen, 02.12.1999 - 12 M 4307/99
Keine Entziehung der (allgemeinen) Fahrerlaubnis anläßlich einer isolierten …
- BVerwG, 06.04.2016 - 4 CN 3.15
Normenkontrolle; städtebauliche Satzung; Bebauungsplan; nachträgliche …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 1857/09
Zur Frage des Erlöschens einer Betriebserlaubnis für ein Motorkraftrad durch …
- VerfGH Bayern, 23.10.2008 - 10-VII-07
Popularklage gegen die teilweise Abschaffung und im Übrigen fakultative …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2002 - 1 S 2114/99
Normenkontrolle: Antragsfrist bei geänderter Neufassung einer Satzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 1 S 2630/97
Normenkontrolle einer Polizeiverordnung, die Betteln auf öffentlichen Straßen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1999 - 11 A 266/99
Berufung; Zulassung; Besondere Schwierigkeit der Rechtssache; Offenheit der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.1998 - 2 A 11966/97
Berufungszulassung; Berufungszulassungsgründe; Geltendmachen neuer Tatsachen
- BVerwG, 12.08.2014 - 1 C 2.14
Abhilfebescheid, Bestandskraft, Kostenentscheidung, Rechtsmittelklarheit, …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1997 - 14 S 913/97
Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - …
- OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97
Darlegungsanforderungen Beschwerdezulassung;; Darlegungsanforderungen; …
- BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Bauplanungsrecht - Ausgleich eines planbedingten Eingriffs i.S. von § 8a Abs. 1 …
- VerfGH Bayern, 15.11.2006 - 6-VII-05
Befristete Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04
Zur Kehrpflicht durch Schornsteinfeger - OVG muss Erforderlichkeit neu prüfen
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1997 - A 16 S 1931/97
Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; Inhalt der …
- BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99
Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche …
- BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R
Unterbliebene Anhörung im Vorverfahren - isolierte Aufhebung des …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1997 - A 16 S 1934/97
Anwendbarkeit der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - L 7 KA 77/08
Normenkontrolle; Normfeststellungsklage; Insuffizienz des Sozialgerichtsgesetzes; …
- OVG Hamburg, 17.06.2010 - 2 E 7/07
Verkündung von Bebauungsplänen in Hamburg; rechtswidriger Hinweis auf Frist für …
- OVG Hamburg, 12.02.1999 - 4 Bf 104/98
Zusammenhang SchwbG-BSHG, Vertretungsbefugnis
- OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
- BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren
- BVerwG, 23.04.1997 - 4 NB 13.97
Bauplanungsrecht - Keine Bindung der planenden Gemeinde an standardisierte …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 2213/01
Fahreignungszweifel nach Kokainkonsum
- BVerwG, 19.05.1999 - 8 B 61.99
Reformatio in peius; Verböserung im Widerspruchsverfahren; unterbliebene Anhörung …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 1 S 2272/97
Normenkontrolle einer Polizeiverordnung: Bettelverbot und Alkoholgenuß auf …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.1997 - A 12 S 580/97
Zulassung der Beschwerde: Darlegungserfordernis hinsichtlich der Zulassungsgründe …
- OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99
Fahrtenbuch; Aussageverhalten; Ermittlungsumfang; Fahrtenbuch; …
- OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angef. Entscheidung; Rücksichtnahme des …
- VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14
Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten …
- OVG Thüringen, 17.08.2000 - 4 ZKO 1145/97
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Berufung; Zulassung; …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2000 - 12 L 902/00
Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - Bagatellgrenze des BSHG § 111 …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1997 - 1 M 1463/97
Zulassung der Beschwerde;; Beschwerdezulassung; Schwierigkeiten, tatsächliche; …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16
Polizeiliches Aufenthaltsverbot für einen "Ultra"
- BVerwG, 07.01.2008 - 1 C 27.06
Berufung; Begründung; Berufungsbegründung.
- BVerwG, 10.10.2006 - 4 BN 29.06
Bebauungsplan; Inzidentkontrolle; Nichtigkeit; Normenkontrollfrist; …
- BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - …
- OVG Niedersachsen, 19.07.2000 - 12 M 2617/00
Fahreignung und Cannabiskonsum; Differenzierung zwischen Zulassungsgründen
- OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13
Normenkontrollantrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2000 - 12 M 2503/00
Ausländische Fahrerlaubnis; hier: Aberkennungsverfügung; zur Bindungswirkung; zur …
- BVerwG, 26.02.1997 - 4 NB 5.97
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 …
- OVG Niedersachsen, 03.06.1999 - 12 O 2340/99
Beschwerdezulassung; Prozesskostenhilfe; Darlegung; grundsätzliche Bedeutung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96
Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
- OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp; …
- BVerfG, 13.07.1998 - 1 BvR 666/98
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1997 - 7 S 662/97
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: Zulassung der Beschwerde - Zulassungsgrund der …
- OVG Sachsen, 28.12.2015 - 1 C 30/14
Normenkontrolle; Antragsfrist; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit
- OVG Sachsen, 31.03.2008 - 5 B 377/06
Zulassung; Berufung; ernstliche Zweifel; offenkundige Umstände; Prüfungsumfang; …
- BGH, 04.11.2004 - III ZR 372/03
Höhe der Entschädigung bei Altlasten; Zurückweisung von Vorbringen ind er …
- BVerwG, 17.05.2000 - 6 CN 3.99
Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Reiten in der freien Landschaft; …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2000 - 12 L 1077/00
Rundfunkgebührenbefreiung: Einkommensermittlung - Pflegegeld
- BVerwG, 29.06.2015 - 4 BN 31.14
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
- OVG Hamburg, 29.04.2010 - 3 Bf 368/09
Abgabenangelegenheit im Sinne von VwGO § 67 Abs 2 Nr 4
- OVG Niedersachsen, 23.08.1999 - 12 M 2996/99
Entgeltvereinbarung; Leistungs-, Prüfungs- u. Vergütungsvereinbarung; Angebote …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren - subjektives Recht auf gerechte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2001 - 3 S 2574/99
Befangenheit eines Gemeinderates - Verlassen der Sitzung; Lärmschutzkonzept; …
- OVG Niedersachsen, 05.08.1999 - 12 L 2625/99
Einreise, um Leistungen zu erlangen; Asylbewerberleistungsgesetz; Einreise; …
- OVG Niedersachsen, 03.02.1999 - 12 L 452/99
Fahrerlaubnis; Entziehung; Gutachten; Anforderung; Eignungsmangel; Entziehung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12
Krankenversicherung
- BVerwG, 25.08.2004 - 9 BN 2.04
Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt; Normenkontrolle.
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
- OVG Niedersachsen, 09.12.1999 - 12 L 4642/99
Zulassungsrecht; Bezeichnung des; Ausnahmegenehmigung; Benennung …
- OVG Niedersachsen, 19.02.1999 - 12 M 731/99
Einstandsgemeinschaft; Bedarf;; Absetzbeträge; Bedarf; Darlehnsrate; …
- OVG Niedersachsen, 16.02.1999 - 12 M 513/99
Aufteilung der Unterkunftskosten bei Mitmietern; Mietanteil; Mitmieter; …
- OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 12 L 664/99
Einkommen;; Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; soziale Gründe
- OVG Niedersachsen, 26.01.1999 - 12 M 394/99
Anordnung, einstweilige;; Anordnung, einstweilige; Gestaltungsbefugnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08
Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07
Klage einer Gemeinde gegen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde unzulässig
- BVerwG, 16.06.1999 - 9 B 1084.98
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach …
- VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675
Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 8 S 375/97
Zulassung der Beschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17
Heidelberger Altstadt; Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der …
- BVerwG, 30.07.2014 - 4 BN 1.14
Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und …
- BVerwG, 25.02.2005 - 6 PB 9.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Neuregelung der …
- OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00
Fahrerlaubnisentziehung - Beweisverwertungsverbot
- OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00
- OVG Thüringen, 18.12.2003 - 3 KO 275/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Strafnachrichtenaustausch; Asylanspruch; …
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R
Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
- OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 6 K 1742/95
Antragsbefugnis im "alten" Normenkontrollverfahren;; Antragsbefugnis; Nachteil; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2018 - 2 K 3/17
Aussetzung des Verfahrens zur Heilung materiell-rechtlicher Mängel
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 2 A 16.05
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Bekanntmachung (falsche …
- BVerwG, 28.11.2001 - 8 C 26.01
Abhilfeentscheidung; erstmalige beschwerende -; Vor-, Widerspruchsverfahren; …
- LSG Hessen, 17.08.2015 - L 6 AS 659/14
Klagerücknahmefiktion
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 5 S 639/02
Zulässigkeit städtebaulicher Folgekostenverträge im Rahmen einer Angebotsplanung
- BVerwG, 24.10.1997 - 3 BN 1.97
Verfassungsrecht - Religionsfreiheit und Tierschutz
- OVG Niedersachsen, 14.03.1997 - 12 L 1594/96
Entscheidung über d. Berufung durch Beschluß;; Asylverfahren; Berufung
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - 1 L 152/10
Befugnis zur Prozessvertretung von Steuerberatern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2008 - 4 L 240/07
zur Erhebung von Säumniszuschlägen
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03
Reichweite eines Widerspruchs gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt; Bekanntgabe …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2004 - 9 KN 249/03
Normenkontrolle; Zwei-Jahres-Frist; funktionslos gewordener Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 ME 167/04
Aussetzungsantrag vor gerichtlichem Eilrechtsschutz des Nachbarn
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.03.2004 - 11 Ta 35/04
Streitwertfestsetzung für arbeitsgerichtlichen Bestandsschutzprozess
- BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 51/98 B
Säumniszuschläge als Geldleistungen iS. des § 144 SGG
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- VGH Hessen, 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97
Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 14 S 594/97
Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97
Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes
- VGH Bayern, 15.06.2005 - 4 N 03.1045
Frist für die Normenkontrolle bei Änderungen; Leichenhauszwang
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 2699/01
Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums für Berufskraftfahrer
- VGH Hessen, 15.01.1998 - 6 UE 2729/97
Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 bejaht
- BVerwG, 27.08.1997 - 1 B 145.97
Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender …
- DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 3/13
Richterdienstrecht: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich …
- OVG Hamburg, 19.12.2012 - 2 E 11/11
Präklusion trotz Berücksichtigung von Einwendungen im Planaufstellungsverfahren
- OVG Sachsen, 19.01.2009 - 4 D 2/06
Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 16 A 1224/97
Berufung; Begründung der Berufung; Bezugnahme auf früheres Vorbringen; Pflege; …
- BVerwG, 22.04.1999 - 6 B 8.99
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verwerfung der Berufung; …
- BVerwG, 07.05.1998 - 3 B 208.97
Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs - Fehlerhafte Zustellung eines …
- OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 12 L 3580/97
Darlegungserfordernis bei Zulassung der Berufung; Berufungszulassung; …
- VGH Hessen, 08.08.1997 - 12 UZ 4496/96
Zulassungsverfahren und Berufungsverfahren sind gesonderte Rechtszüge iSd …
- BVerwG, 20.09.2007 - 4 BN 20.07
Bebauungsplan; deklaratorische Wirkung; Frist; Neubekanntmachung; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 1 S 1925/01
Beschlagnahme eines Radarwarngerätes
- BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 52.99
Verwaltungsprozeßrecht; Flurbereinigungsrecht
- BVerwG, 24.09.1997 - 3 B 136.97
Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulässigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2012 - 6 S 947/12
Sperrzeitverordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Gaststättenlärm
- VGH Bayern, 24.11.2011 - 14 N 10.1240
Klagefrist bei Normenkontrolle, die sich gegen einen Bebauungsplan wendet, der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2008 - L 6 AS 458/08
Zum Beschwerdeausschluss in einstweiligen Rechtsschutzverfahren der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03
Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …
- VGH Hessen, 16.07.2003 - 6 UE 3127/01
Freistellung systembeteiligter Verpackungshersteller von Pflichten nach VerpackV
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01
Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2001 - 4 MA 1500/01
Mitwirkungspflichten nach § 61 SGB I; Kürzung oder Versagung der Sozialleistung …
- BVerwG, 10.03.2016 - 4 B 7.16
Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei …
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 14 ZB 15.2160
"Mobbing" als Dienstunfall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - 7 D 13/08
Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- VGH Bayern, 31.03.2005 - 4 N 03.3086
Keine neue Frist nach § 47 Abs. 2 VwGO durch Neubekanntmachung
- OVG Hamburg, 14.04.2004 - 4 Bf 286/99
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Vorführwagen
- BVerwG, 22.06.1999 - 4 BN 20.99
Normenkontrolle; Antragsfrist; Fristversäumung; Gesetzesauslegung; Grenzen; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 14 S 545/97
Rechtsmittel: Anforderungen an die Geltendmachung eines bestimmten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 25 A 4720/94
Gewerberecht: Begriff der Betriebsstätte i.S. von § 2 Abs. 1 IHKG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 115/94
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Bayern, 23.04.2018 - 22 ZB 18.627
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen
- VGH Hessen, 15.12.2014 - 3 C 1990/13
Keine Ausnahme von der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 131/13
Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 586/13
Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener Mitwirkungshandlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 10 D 27/03
Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 9/03
Voraussetzungen einer Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG
- BVerwG, 31.07.2002 - 1 C 7.02
Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Rechtskraftwirkung; Abschiebungsschutz; …
- VGH Hessen, 01.09.2000 - 12 UZ 2783/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Neuregelung - zeitlicher …
- LAG Hessen, 21.01.1999 - 6 Ta 630/98
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - allgemeiner …
- OVG Niedersachsen, 20.06.1997 - 12 M 2541/97
Sonn- und Feiertagsfahrverbot im; Feststellungsinteresse, qualifiziertes; Milch, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 7/94
Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Landwirtschaftlicher Betrieb; Deckung des …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 9 S 2553/95
Berufungsverfahren: Zurückweisung durch Beschluß auch bei Teilstattgabe
- OVG Niedersachsen, 22.09.2006 - 2 LB 387/01
Beamtenbesoldung; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 11 S 1455/05
Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz
- BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 12.01
Postulationsfähigkeit; Prozessvertretung für juristische Personen des …
- BVerwG, 05.06.1998 - 4 BN 20.98
Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel infolge der Verletzung der …
- VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.1997 - 1 A 10627/97
- OVG Niedersachsen, 08.07.1997 - 12 O 3285/97
Nachbewilligung von PKH;; Beschwerdezulassung (ernstliche Zweifel); …
- BVerwG, 25.04.1997 - 5 C 34.95
Vertretungsbefugnis von Fachhochschullehrern vor dem Bundesverwaltungsgericht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 11 SO 108/12
Sozialhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 7 D 53/06
Antragsfrist nach 2. Bekanntmachung des Bebauungsplans
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2007 - 1 L 205/06
Personenbeförderung; Ausgleichsleistung; Reiseweite, mittlere; Abweichung; …
- OVG Brandenburg, 24.02.2004 - 4 A 777/01
Berufung, Anschlussberufung, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - 11 A 251/01
Öffentlichkeit eines Straßenstücks wegen dessen Querung eines Privatgrundstücks; …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 K 4496/99
Zweckentfremdungsverordnung - außer Kraft treten - Ende der Mangellage; …
- BVerwG, 07.03.2000 - 4 B 79.99
Berufungsverfahren; Berufungsbegründung; Monatsfrist; Termin zur mündlichen …
- VGH Bayern, 28.06.2018 - 8 B 18.413
Unterlassene UVP-Vorprüfung
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - L 7 SB 105/13
Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB)
- OVG Niedersachsen, 03.09.2002 - 10 LB 3714/01
Kreisumlage - Kreisumlagehebesatz bei Mehreinnahmen
- FG Hamburg, 14.08.2002 - V 248/98
Ermessensentscheidung:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2000 - 5 A 291/00
Notwendigkeit einer sofortigen Sicherstellung wegen Gefahr im Verzug; …
- VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96
Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenregelung für Lehrer an Abendgymnasien in Hessen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95
Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung; …
- BVerwG, 27.01.1998 - 9 C 34.97
Verwaltungsprozeßrecht - Pflicht zur Begründung der Berufung; …
- OVG Niedersachsen, 16.01.1998 - 1 K 5279/96
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;; Antragsbefugnis (Normenkontrolle); …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.1997 - 6 A 10770/96
Grundsteuer; Grundbesitz; Öffentliches Erhaltungsinteresse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1997 - 18 B 576/97
Darlegungserfordernis; Begründung eines Zulassungsantrags; Begründung einer …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2010 - 11 LA 547/09
Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen
- OVG Niedersachsen, 05.12.2008 - 1 ME 93/08
Aufschiebende Wirkung nach Klagabweisung
- BVerwG, 25.02.2005 - 6 P 7.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Neuregelung der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1999 - 3 S 1524/96
Inzidentprüfung eines Bebauungsplanes nach Fristablauf für ein …
- OVG Niedersachsen, 31.08.1998 - 1 L 3914/98
Gemeindliches Einvernehmen verdrängt nicht Darstellungen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 50/93
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 1 S 1261/97
Satzungskompetenz bei Gemeindeeinrichtung außerhalb des Gemeindegebiets
- OVG Niedersachsen, 12.08.1997 - 12 L 2598/97
Berufungsbegründungspflicht im Asylverfahren;; Asyl; Berufungsbegründungspflicht; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 8 S 272/97
Erbbauberechtigter als Zustandsstörer wegen vom Grundstück ausgehender Gefahr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 107/94
Bebauungsplan; Grundflächen; Bauflächen; Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 18.09.2013 - 4 B 41.13
Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 15 N 09.1132
Planung der sog. MAN-Spange in Augsburg - Teilerfolg für die Stadt
- BVerwG, 19.10.2009 - 2 B 51.09
Anforderung; Antrag; Begründung; Begründungspflicht; Berufung; Berufungsführer; …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 1 MN 34/08
Keine Normenkontrolle gegen unveröffentlichten Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 9 S 2089/03
Vertretungszwang bereits bei der Einlegung der Berufung bei dem …
- VGH Bayern, 16.08.2001 - 6 B 97.111
Anforderung an eine die Eigenbeteiligung nach Straßenkategorien abstufende …
- VGH Hessen, 08.08.2000 - 1 N 4694/96
Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenverordnung für Lehrer an Gymnasien in Hessen
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97
Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen
- OVG Thüringen, 22.12.1999 - 3 ZKO 331/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Rücknahmefiktion; Beigeladener; …
- VGH Hessen, 10.11.1999 - 5 UZ 2876/99
Rechtsmittelzulassung wegen Richtigkeitszweifeln: Berücksichtigungsfähigkeit …
- BFH, 29.07.1999 - VII E 6/99
Streitwert bei eidesstattlicher Versicherung
- BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 12/97 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - rechtliches …
- OVG Niedersachsen, 27.06.1997 - 12 L 5709/96
Asylbewerberleistungsgesetz, Verfassungsmäßigkeit; Asylbewerberleistungsgesetz; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.1997 - A 16 S 1048/97
Berufungszulassung im Asylverfahren spezialgesetzlich gegenüber allgemeiner …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 11 S 3301/96
Zur Aussetzung einer Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina
- BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 8.15
Kostentragungspflicht der Dienststelle hinsichtlich der Teilnahme eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 12 A 1174/11
Umfang der Förderungspflicht für eine Lese- und Rechtschreibschwäche bei einer …
- VGH Bayern, 22.12.2009 - 11 CS 09.2081
Notwendigkeit eines Vorverfahrens in Angelegenheiten nach dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 10 A 1.08
Normenkontrollantrag gegen Belegpunktesystem in Studien- und Prüfungsordnung für …
- OVG Brandenburg, 14.07.2004 - 2 D 2/02
Normenkontrolle einer Wasserversorgungsgebührensatzung, Antragsbefugnis, …
- OVG Hamburg, 02.10.2002 - 4 Bs 257/02
Akteneinsicht bei behördlichen Verfahrenshandlungen; Auslegung § 44a VwGO; …
- OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02
Anspruch auf Schutzmaßnahmen nach § 45 Abs. 1 StVO
- BVerwG, 30.08.2001 - 9 VR 6.01
Postulationsfähigkeit; Diplom-Jurist; höherer Dienst; gehobener Dienst; …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 113.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- VGH Hessen, 24.02.1998 - 14 UE 1897/91
Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit; Prüfung der Rechtswegfrage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 104/95
Bauleitplanung: Voraussetzungen für die Festsetzung eines besonderen Wohngebiets, …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1997 - 5 L 19/97
Schwerbehinderter - zum Antragserfordernis bei Leistungsgewährung - Anforderungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 93/95
Inhaber eines emittierenden Betriebs ; Normenkontrollverfahren; Wohngebiet; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16
Ausweisung; Straftaten; Wiederholungsgefahr; schwerwiegendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - 12 A 717/14
Gewährung von Leistungen und Maßnahmen der Jugendhilfe i.R.d. Zuständigkeit des …
- VG Sigmaringen, 13.08.2009 - 1 K 1837/09
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Abänderungsantrag …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 1 C 10256/08
Normenkontrolle gegen planfeststellungersetzenden Bebauungsplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 1 C 10193/08
Bauleitplanung: Inanspruchnahme privater Grundstücke für Straßenbauvorhaben
- VerfGH Bayern, 26.02.2008 - 28-VI-07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
- BFH, 02.06.2004 - IV B 56/02
Ermessensentscheidung - nachträgliche Ergänzung
- OVG Hamburg, 22.08.2003 - 4 Bs 278/03
Anspruch auf zeitweise Aussetzung der Abschiebung; Vorliegen von …
- BVerwG, 20.03.2003 - 3 B 143.02
Berufungsantrag; Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 112.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 115.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 110.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 109.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 117.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 114.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 108.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 116.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- VGH Hessen, 25.05.2000 - 4 N 2660/91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit integriertem Landschaftsplan: …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2000 - A 12 S 423/00
Asylfolgeantrag
- OVG Niedersachsen, 16.03.2000 - 7 K 4262/98
Rechtsbehelfsbelehrung - Hinweis auf Vertretungszwang nicht erforderlich
- OVG Thüringen, 08.02.2000 - 4 VO 726/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.1999 - 19 A 4220/96
Ausgestaltung des Fahrgelderstattungsanspruchs einer Schülerin i.S.d. Gesetzes …
- BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 8.98
Anwaltszwang in einem infolge Verweisung durch erstinstanzliches Gericht beim …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1998 - 18 B 231/97
Zugehörigkeit zum regulärem Arbeitsmarkt; Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats; …
- OVG Thüringen, 22.12.1997 - 3 ZKO 331/97
Rücknahmefiktion; Beigeladener; Bundesbeauftragter; Berufungskläger; …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.10.1997 - 1 M 52/97
Nachbarschutz; Baugenehmigung; Befreiung; Nachbarwiderspruch; Wohnbauvorhaben
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 S 1682/96
Normenkontrollklage gegen Vorhaben- und Erschließungsplan wegen Lärmzunahme …
- BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 7.15
Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Hinzuziehung …
- BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16
Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 588/13
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Voraussetzungen der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 587/13
Voraussetzungen einer Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 5 S 955/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Inhalt des Beschlusses des …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2008 - 11 S 2915/07
Vertretungszwang bei Einlegung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2006 - Verg 96/05
Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer - Bezugsverträge …
- VGH Bayern, 27.08.2002 - 8 CS 02.1514
Anfechtung einer sofort vollziehbaren Besitzeinweisung in Grundstücke; …
- BVerwG, 01.11.2001 - 4 BN 53.01
Fristerfordernis eines Normenkontrollantrages - Beschwerde gegen die …
- VGH Hessen, 20.11.2000 - 12 UZ 3420/00
Zur Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
- OVG Berlin, 29.02.2000 - 8 B 14.99
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage; Nachweis einer Ordnungswidrigkeit mittels …
- BVerwG, 15.12.1999 - 5 B 38.99
- OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96
Behandlung einer Kleingartenanlage im Bebauungsplan
- BVerwG, 22.04.1999 - 9 B 1037.98
Vereinfachtes Berufungsverfahren; irreführende Anhörungsmitteilung; Angabe über …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1998 - 7 B 12224/98
Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden …
- FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 K 142/94
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; Wirtschaftliche Eingliederung; …
- FG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 9 K 59/97
Kindergeld für behindertes Kind; Eigene Bezüge des Kindes durch Zahlung von …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 2 S 651/97
Keine Prozeßvertretung durch Rechtsbeistand im Verfahren auf Zulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 127/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 12 A 1659/12
Gewährleistung des Bestands des Arbeitsverhältnisses während der Dauer der …
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 15 N 08.1813
Planung der sog. MAN-Spange in Augsburg - Teilerfolg für die Stadt
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 7/08 B
- OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 12 LA 177/06
Fahrtenbuch; Ermittlung des Fahrers; Mitwirkung
- OVG Niedersachsen, 23.03.2006 - 12 LA 188/05
Ausbildungsförderung für ein Studium bei teilweise dem Grunde nach nicht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2004 - 8 B 11561/04
In einem Abänderungsantragsverfahren, das einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 7a D 67/03
Frist für Normenkontrollantrag ist Ausschlussfrist!
- BVerwG, 08.04.2003 - 4 B 23.03
Antragsfrist; Bebauungsplan; Gemeinde; Gesamtnichtigkeit; inzidente …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 1 A 6168/96
Anspruch auf Erstattung von Heilungskosten; Umfang der Beihilfeberechtigung; …
- VGH Hessen, 28.05.2001 - 9 N 1626/96
Grundstücksveräußerung während Normenkontrollverfahren; Zusatz und …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2000 - 12 L 3806/00
Befreiung von der Rundfunkgebühr - Nebenverdienst von Studenten
- VGH Hessen, 08.06.2000 - 5 N 1234/98
Verwaltungskosten für die Genehmigung von Anlagen nach WasG HE § 50 Abs 1
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.1998 - 4 S 425/98
Arbeitszeiterhöhung für Lehrer: Vereinbarkeit des Vorgriffsstundenmodells mit GG …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1998 - 9 S 1151/98
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- OVG Berlin, 05.03.1998 - 8 M 9.98
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung; Gründe des Verwaltungsgerichts; …
- OVG Sachsen, 25.02.1998 - 1 S 38/98
Grenzanbau; Rechtliche Sicherung; Nachbargrundstück; Tiefe; Deckungsgleich; …
- BVerwG, 24.02.1998 - 9 B 831.97
Asylverfahrensrecht - Stattgabe der Berufung des Bundesbeauftragten für …
- BVerwG, 14.10.1997 - 1 B 164.97
Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 51/93
Unbebaute Innenfläche; Straßenkarree; Verdichtung der Wohnbebauung; Allgemeines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 86/94
Überplanung von Teilflächen eines privaten Grundeigentums als …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2011 - 10 S 2545/09
Aufhebung von Zuwendungsbescheiden; Marktentlastungs- und …
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796
Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung
- OVG Niedersachsen, 23.09.2009 - 7 KS 122/05
Regelung eines Tunnelüberwachungskonzepts in einem Planfeststellungsbeschluss
- VGH Bayern, 18.01.2008 - 22 ZB 07.15
Öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehranspruch; gemeindliche Mehrzweckhalle; …
- BVerwG, 05.12.2007 - 4 KSt 1007.07
Anspruch auf die Erstattung einer Terminsgebühr für das Klageverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2006 - 13 B 1838/05
Anwendbarkeit des § 80b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf das …
- OVG Hamburg, 04.02.2005 - 4 Bs 518/04
Fiskalisches Interesse an der Vermeidung weiterer Strafvollstreckung begründet …
- OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 EO 627/02
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Beschwerde; Antrag; bestimmt; …
- OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 7 KN 55/01
Deichverband; deichgeschütztes Gebiet; Grenzänderung
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2001 - 3 S 1000/99
Beachtung des Entwicklungsgebotes; Untersagung bestimmter Handlungen im …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97
Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; Einschätzung der Gefährdung …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 12 O 3705/00
PKH für das Beschwerdezulassungsverfahren und Beschwerdeverfahren nach …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2000 - 13 S 950/00
Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2000 - 8 B 482/99
Verleihung eines allgemeinenpolitischen Mandats an die Studierendenschaften; …
- OVG Niedersachsen, 02.12.1999 - 12 L 4537/99
Verfahrensmangel; Anordnung des persönlichen Erscheinens; ; Aufklärungspflicht; …
- OVG Thüringen, 10.11.1999 - 1 KO 973/96
Zur Gleichwertigkeit eines in der ehemaligen DDR an einer Militärhochschule …
- OVG Niedersachsen, 05.07.1999 - 4 L 4244/98
Kostenbeitrag - Einkommensberechnung -;; Berufungszulassung, neues Vorbringen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.1999 - 10 A 10234/99
Asylkläger; Prozeßkostenhilfe; Berufung; Prozeßkostenhilfeantrag; …
- VGH Hessen, 16.03.1999 - 10 TZ 325/99
Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung nach Ausreise und Versäumung der …
- BVerwG, 09.03.1999 - 4 CN 3.98
- VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 1310/95
Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers - Unverzüglichkeit
- OVG Sachsen, 17.12.1997 - 1 S 746/96
Genehmigungsfähigkeit; Mobilfunksendeanlage; Außenbereich; Schmalseitenprivileg; …
- BVerwG, 04.11.1997 - 4 NB 48.96
Bebauungsplan; Rückwirkung; Abwägung; Abwägungsfehler; Behebung materieller …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1997 - 7a D 71/96
Antragbefugnis; Eigentümer; Grundstück
- OVG Niedersachsen, 08.07.1997 - 4 L 3222/97
"Alleinerziehende" in Fällen, in denen die Eltern sich bei der Betreuung des …
- VGH Bayern, 10.06.1997 - 7 ZS 97.1403
Schulrecht: Ausschluß aus der Schule nach Weitergabe von Betäubungsmitteln an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 117/94
Bebauungsplan; Freiflächen; Neue Wohnbauflächen; Bebaute Ortslage; Planerische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 104/94
Voraussetzungen der Antragsbefugnis für anhängige Normenkontrollverfahren; …
- SG Mainz, 10.02.2015 - S 14 AS 8/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 12 A 1000/10
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2010 - L 7 R 3206/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidung über …
- LSG Hamburg, 16.01.2009 - L 5 B 1136/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Verfahren im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 13 B 780/05
Analoge Anwendung des § 80b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 10085/05
Inanspruchnahme eines Jagdausübungsberechtigten im Rahmen der Bekämpfung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 4 E 1437/04
Auftritt von Steuerberatern vor dem Oberverwaltungsgericht als …
- OVG Thüringen, 26.11.2003 - 3 KO 858/01
Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; …
- OVG Thüringen, 25.09.2003 - 3 KO 851/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Glaubhaftmachung; Sachvortrag; …
- VGH Hessen, 06.11.2002 - 10 UZ 2439/00
Rechtsweg - Überprüfung kirchlicher Maßnahme - kirchlicher Rechtsweg
- OVG Niedersachsen, 30.06.2000 - 12 M 2608/00
Vermengung von Zulassungsgründen
- VGH Hessen, 23.05.2000 - 1 TZ 591/00
Erledigung der Hauptsache in einem Streit um Beförderungsentscheidung nach …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2000 - 1 K 5513/98
Unzulässige zeitlich gestaffelte oder bedingte Bebauungsplanfestsetzungen
- OVG Niedersachsen, 21.09.1999 - 4 M 3318/99
Einsatz von Einkommen des Lebensgefährten; Kindergeld als Einkommen; Wirtschaften …
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 4.97
Gültigkeit eines Durchführungsplans
- OVG Niedersachsen, 03.11.1998 - 9 L 5136/97
Berufungszulassungsrecht; ernstliche Zweifel;; Antragsfrist; …
- FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 160/97
Schenkungssteuerrechtliche Bewertung eines unentgeldlichen Überlassens eines OHG …
- OVG Niedersachsen, 10.10.1997 - 12 L 549/97
Abgrenzung Jugendhilfe und Eingliederungshilfe nach BSHG; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.1997 - 6 A 12008/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.1997 - 18 B 216/97
Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen einer Beschwerde
- VGH Bayern, 16.06.1997 - 14 N 94.2157
- OVG Thüringen, 20.05.1997 - 3 EO 187/97
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Beschwerdezulassung; Umdeutung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - 12 A 1053/14
Überwiegen des qualitativen Anteils der Erziehungsleistungen bei einem Elternteil
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - 12 A 2630/13
Rückwirkung der Teilaufhebung des Bewilligungsbescheids
- VGH Bayern, 10.01.2013 - 9 AS 12.2517
Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage; Lebensmittelrechtliche Anordnung
- VGH Bayern, 10.01.2013 - 9 AS 12.2518
Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage; lebensmittelrechtliche Anordnung
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 9 S 2933/11
Antragsfrist für Normenkontrolle im Fall der Satzungsänderung; keine …
- OLG Brandenburg, 14.11.2012 - 3 U 121/11
Anwaltsregressprozess: Beweiserleichterungen für das hypothetische Verhalten …
- VGH Bayern, 10.10.2012 - 10 ZB 11.2454
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; keine assoziationsrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2010 - 4 S 1383/10
Ablehnung der Aktenübersendung an die Kanzlei des bevollmächtigten Rechtsanwalts …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2006 - 8 C 10590/06
Verweisung eines gegen eine Umlegung gerichteten Normenkontrollantrags an das …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 8 C 10590/06
Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Antragsfrist; Verfassungsmäßigkeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05
Zwangsgeldfestsetzung, Ermessen
- BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 1710/02
Zur Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung der Beiordnung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 9 S 1607/00
Rechtsmittelzulassung wegen besonderer Schwierigkeit der Rechtssache nach …
- VGH Hessen, 05.07.2000 - 6 UZ 2933/97
Beweis durch Sachverständigen - Fragerecht der Beteiligten; keine isolierte …
- OVG Brandenburg, 09.12.1999 - 3 A 103/97
Handlungen und Unterlassungen im Rahmen einer forstwirtschaftlichen Bodennutzung; …
- OVG Niedersachsen, 03.12.1999 - 4 M 4155/99
Bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss;; Aufwendungszuschuß, bewohnerbezogener; …
- VGH Hessen, 22.07.1999 - 4 N 1598/93
Normenkontrollantrag einer Behörde - Beteiligungsfähigkeit; Errichtung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - 7a D 70/93
Bebauungsplan Nr. 5843/02 der Stadt Köln (Köln-Marsdorf) nichtig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95
Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
- OVG Niedersachsen, 22.12.1997 - 4 M 5121/97
Entscheidung bei Rücknahme oder Erledigung der; Einstellung; Erledigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1997 - 25 A 3247/97
Asylrechtsstreit; Zulässigkeit der Berufung; Fristgerechte Begründung; …
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 KO 674/95
Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungsgericht …
- OVG Niedersachsen, 17.06.1997 - 11 L 2297/96
Berufungsentscheidung durch Beschluß in; Altfälle; Asylrechtsstreitigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 6 S 620/97
Leistungen nach dem AsylbLG: freiwillige Rückkehr ausreisepflichtiger Personen …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.1997 - 2 M 6/97
- VGH Bayern, 14.09.2018 - 14 N 17.664
Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung zur Änderung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - 12 A 701/11
Darlegung eines "grob ungerechten" Entscheidungsergebnisses durch Entgegenstellen …
- VGH Bayern, 04.05.2010 - 20 N 10.588
Normenkontrollantrag gegen Entwässerungssatzung verfristet
- OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 A 403/09
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, oberirdisches Gewässer, …
- VGH Hessen, 18.06.2009 - 8 C 2265/08
Normenkontrollantrag eines Friedhofsgärtners gegen Friedhofssatzung; …
- VGH Hessen, 12.04.2006 - 12 UZ 1058/05
Aushändigung einer Einbürgerungsurkunde
- VGH Hessen, 09.05.2003 - 12 UZ 34/03
Tatsächlich erteilte ehebezogene Aufenthaltserlaubnis ist Voraussetzung für AuslG …
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2015/01
Erklärungserwerb - Erstreckung auf Abkömmlinge
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - A 13 S 1206/97
Guinea: Keine Gefährdung wegen Asylbeantragung, Auslandsaufenthalt und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2002 - 21 B 931/02
- OVG Thüringen, 03.05.2002 - 4 VO 48/02
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Voraussetzungen einer Zwischenverfügung …
- VGH Hessen, 07.01.2002 - 2 TZ 3262/01
Voraussetzungen einer Auflage zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- OVG Thüringen, 16.11.2001 - 4 EO 221/96
Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des …
- VGH Hessen, 13.08.2001 - 12 TJ 2176/01
Aufenthaltsbeschränkung nach Asylverfahrensabschluss - Beschwerdeausschluss nach …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2001 - A 6 S 2218/99
Erwerb des Status als Kontingentflüchtling
- OVG Niedersachsen, 19.06.2001 - 12 LA 2108/01
Kein isolierter Rechtsschutz gegen Mitteilungen an das Verkehrszentralregister
- OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01
Sozialhilfe für Asylbewerber - Ausreisehindernis wegen Passlosigkeit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2000 - 7 B 11524/00
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2000 - A 6 S 281/00
Feststellung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt
- OVG Thüringen, 26.01.2000 - 4 N 952/97
Gebühren; Gebühren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Adressat; Drittschutz; …
- OVG Thüringen, 09.12.1999 - 3 KO 401/96
Rechtsmittelverfahren; Rechtsschutzziel; Streitgegenstand; Auslegung; …
- OVG Thüringen, 16.11.1999 - 4 EO 919/96
Anschluß- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Eilverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 05.02.1999 - 12 M 545/99
Fahrerlaubnis; Entziehung; Straftat; Berücksichtigung; Bestreiten; Entziehung; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - 1 S 749/97
Verbot privater Meinungsäußerungen auf gemeindlichen Plakatanschlagtafeln
- OVG Saarland, 12.01.1998 - 2 N 4/97
Verletzung von Rechten; Darlegung; Antragsteller; Subjektives Recht; …
- OVG Niedersachsen, 27.08.1997 - 1 K 7061/95
Städtebauliche Verdichtung im rückwärtigen Bereich; Eingriff in Naturhaushalt …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1997 - 9 S 458/97
Rechtsmittelbelehrung: Hinweis auf Vertretungszwang vorm OVG/VGH nicht zwingend; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 7 S 430/97
Zulassung der Beschwerde: Durchentscheiden im Zulassungsverfahren bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1997 - 7 A 310/95
Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2014 - 12 A 1729/13
Umfang der Anzeigepflicht des Jugendamtes bezüglich des Aufenthalts eines Kindes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 12 A 2734/13
Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheids nach § 28 Abs. 1 S. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 1926/11
Inzidente gerichtliche Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d BGB in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2011 - 12 A 2237/10
Psychische Störungen als bedarfsbegründend für eine Maßnahme der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - L 5 AS 217/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unrechtmäßige Feststellung …
- VGH Hessen, 06.11.2009 - 10 C 2691/08
Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
- OVG Saarland, 26.07.2007 - 2 A 349/07
Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren - baurechtlicher Nachbarstreit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 B 192/05
Analoge Anwendbarkeit des § 80b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf …
- VG München, 15.06.2005 - M 4 N 03.1045
- VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569
Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 2074/01
Keine Normenkontrolle von Verwaltungsvorschriften - Leistungsstufenverordnung - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 12 S 2217/02
Vertretungszwang für Beschwerde wegen Ordnungsgeld
- BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 16.01
D (A), Verfahrensrecht, Berufung, Berufungsbegründung, Zulässigkeit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 21 A 1022/97
Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen …
- BVerwG, 13.11.2000 - 9 C 10.00
Anforderungen für die Gewährung von Familienasyl - Voraussetzungen für die …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2000 - 4 L 1576/00
Zuweisung eines vorläufigen Wohnortes an Spätaussiedler; Verfassungsmäßigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 L 215/97
Formelle Anforderungen an Baulasterklärung;; Amtssprache, Übersetzung; Baulast …
- OVG Niedersachsen, 01.03.1999 - 4 L 2545/97
Erstattung der Kosten der Sozialhilfe nach Umzug; Unterbringung in einer Pension; …
- VGH Hessen, 04.02.1999 - 9 S 4605/98
Anwaltsgebühren: Berufungszulassungsverfahren und nachfolgendes …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.1999 - 7 S 2408/98
Unzulässige Umgehung des Anwaltszwangs durch Bezugnahme des Anwalts auf …
- BVerwG, 27.08.1998 - 2 PKH 3.98
Verwaltungsprozeßrecht - Übergangsregelung des Art. 21 S. 2 des 4. VwGOÄndG - …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1998 - 14 S 812/98
Aussetzung des Verfahrens wegen eines beim BVerwG zur Frage anhängigen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96
Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1997 - 1 A 10813/97
- OVG Niedersachsen, 14.10.1997 - 9 L 3432/96
Straßenreinigungsgebühr für Kleingartengrundstück;; Frontlängenmaßstab; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.1997 - 1 S 599/97
Vertretungszwang im Beschwerdezulassungsverfahren gegen Ablehnung von PKH
- BVerfG, 17.03.1997 - 2 BvQ 8/97
Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Abschiebung
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.1997 - 11 S 3271/96
Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 12 A 1034/14
Vorliegen einer besonderen Härte bei einer Hilfeleistung gemäß § 92 Abs. 5 SGB …
- VGH Bayern, 26.08.2014 - 14 N 14.104
Frist für Normenkontrollklage gilt auch bei behaupteter Funktionslosigkeit
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 39.14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der …
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 45.14
Erfordernis einer fristgebundenen und nach Zulassung der Berufung einzureichenden …
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 42.14
Anforderungen an die Geltendmachung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 41.14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der …
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 40.14
Erfordernis einer fristgebundenen nach Zulassung der Berufung einzureichenden …
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 44.14
Erfüllung der Mindestanforderungen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 43.14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der …
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 38.14
Anforderungen an die Zulassungsvoraussetzungen der Revision gem. § 132 Abs. 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - 12 A 298/14
Berücksichtigung von höheren ausbildungsbedingten Werbungskosten i.R.e. …
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 14 N 09.2434
Zur Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb des Plangebietes liegender …
- BVerwG, 24.02.2011 - 8 VR 1.11
Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug
- VGH Bayern, 17.06.2010 - 14 N 09.229
Landschaftsschutzgebieteverordnung; Änderung nach erstmaliger öffentlicher …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 11 CS 07.942
Annahme der Fahrungeeignetheit bei feststehendem Heroinkonsum und Fund von …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 2407/02
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Vereinbarkeit einer Grundgebühr mit …
- VGH Hessen, 22.05.2003 - 12 UZ 2374/02
Aufenthaltserlaubnis zwecks Personensorgeausübung
- OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 12 LA 85/03
Sozialhilfe; Rückforderung; Bestimmtheit; Gesamtbetrag von Bedarfsgemeinschaft
- OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 2 LA 2953/01
Berufungszulassung; Darlegung des Zulassungsgrundes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 46/01
Erstellung eines Rückhaltebeckens und die Verlegung einer Kanalleitung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 7 S 1890/01
Postulationsfähigkeit von Verbandsvertretern im sozialhilferechtlichen Verfahren
- VGH Hessen, 20.08.2002 - 10 UZ 4067/98
Rückforderung von Ausbildungsgeld: AiP-Fachausbildung i.S.d. SG § 56 Abs 4 S 1
- OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Mischgebiet; Etikettenschwindel
- VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98
Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen
- BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 14.00
Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Antragsbefugnis für …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2000 - A 2 S 1/98
Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung und illegaler Ausreise bejaht; …
- BVerwG, 02.08.2000 - 9 B 362.00
Darlegungerfordernisse bei Revisionszulassungsgründen - Überprüfung der …
- BVerwG, 20.07.2000 - 1 B 30.00
Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts über eine Berufung durch Beschluss - …
- VGH Hessen, 31.05.2000 - 12 TZ 119/00
Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte für Jugendliche aus Anwerbestaaten nach …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 1 K 5694/98
Einsichtnahmemöglichkeit in Bebauungsplan; Zitierung von Ermächtigungsgrundlagen; …
- BFH, 03.09.1999 - VII E 5/99
Streitwert bei Befangenheitsantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - 13 B 743/99
Einstweiliger Rechtsschutz; Zwischenentscheidung; Rechtsbehelf; Antrag auf …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - A 13 S 1913/96
Togo: Verfolgungswahrscheinlichkeit und Abschiebungsschutz wegen Asylbeantragung …
- VGH Hessen, 28.10.1998 - 10 TZ 3307/98
Rückkehr von Flüchtlingen nach Bosnien - Schutzbedürftigkeit von Rückkehrern mit …
- FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 198/93
Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung …
- OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95
Gebühren; Gebühren; Vergleich; Widerruf; Widerrufsfrist; Prozeßbeendigung; …
- BVerwG, 08.10.1997 - 2 B 113.97
Verwaltungsprozeßrecht - Folgen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung
- VGH Hessen, 21.08.1997 - 12 UZ 2259/97
Erleichterte Einbürgerung ehemaliger Deutscher und deren Abkömmlinge
- OVG Saarland, 06.08.1997 - 8 Y 10/97
Verwaltungsprozeßrecht: Vertretungszwang bei Antrag auf Zulassung der Beschwerde …
- VGH Hessen, 24.07.1997 - 11 UE 2910/94
Klagebefugnis des Landes Hessen als Straßenbaulastträger gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1997 - 8 S 2891/96
Belange des Naturschutzes - Verhältnis zum Baurecht - Kompensation von Eingriffen …
- OVG Thüringen, 06.06.1997 - 1 KO 570/94
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Windkraftanlage; …
- OVG Niedersachsen, 20.03.1997 - 9 L 2554/95
Straßenreinigungsgebühren: Erhebung der; Erhebungszeitraum (Gebühr); …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1997 - 10 S 2333/96
Bringsystem für Verpackungsabfälle und Plastiksäcke für Biomüll
- VGH Hessen, 17.02.1997 - 12 UE 1739/95
Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist oder …
- VGH Hessen, 17.02.1997 - 12 UE 4436/96
Einreisezeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt für die Befreiung vom Erfordernis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - 12 A 347/14
Formale Anforderungen an die Berufungsbegründung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2006 - 14 B 1054/06
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Prozessrechtsvertretung in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2006 - 4 K 431/04
Zum Anspruch eines Kunden, die Satzung einer Sparkasse in einem …
- OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 ZEO 796/01
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Beschwerde; Zulassung; Ausbaubeitrag; …
- VG Sigmaringen, 12.08.2003 - 4 K 1314/02
Widerspruch gegen vorläufigen Verwaltungsakt erstreckt sich auf endgültigen
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2002 - 14 S 2326/01
Euroumstellung: Streitwertfestsetzung bei Altfällen auch altem GKG
- OVG Niedersachsen, 16.01.2002 - 4 L 4201/00
Schaffung einer Vollzeitstelle für Hilfesuchenden durch Sozialhilfeträger als …
- BVerwG, 16.10.2001 - 2 B 45.01
Geltung des § 130a VwGO nach dem 6. Änderungsgesetz zur …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2001 - 4 L 2401/00
Darlegung "ernstlicher Zweifel" an der Richtigkeit einer Beweiswürdigung
- OVG Schleswig-Holstein, 27.12.2000 - 2 M 13/00
Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs i.R.e. Verfahrens …
- BFH, 20.07.2000 - VII E 6/00
Prüfungsumfang bei Erinnerung - Streitwertfestsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2000 - 6 S 2641/99
Kein Vertretungszwang im Prozeßkostenhilfe-Verfahren bzw Beschwerdeverfahren; …
- OVG Thüringen, 17.03.1999 - 4 ZEO 1076/97
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Zwischenentscheidung; …
- VGH Hessen, 09.03.1999 - 12 TZ 74/99
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilverfahren gegen sofort vollziehbar …
- LAG Hessen, 21.01.1999 - 6 Ta 699/98
Streitwert: Kündigung - begrenzter Zeitumfang
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1998 - 9 S 2359/98
Kein Anwaltszwang für Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen Versagung von …
- VGH Hessen, 27.02.1998 - 10 TZ 69/98
Kosten der Abschiebung sind keine öffentlichen Abgaben und Kosten nach VwGO § 80 …
- OVG Niedersachsen, 06.08.1997 - 12 L 3035/97
Prozeßkostenhilfe: Darlegung von Zulassungsgründen durch anwaltlich nicht …
- OVG Thüringen, 24.07.1997 - 3 KO 87/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; § 124a Abs. 3 VwGO i.d.F. des 6. VwGO-ÄndG gilt …
- VGH Hessen, 24.07.1997 - 11 UE 4441/96
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit - keine …
- VGH Hessen, 14.04.1997 - 6 N 2349/96
Zum Umfang der Antragsbefugnis anerkannter Naturschutzverbände - keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - 12 A 898/14
Notwendigkeit einer Hilfeleistung für einen jungen Volljährigen hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2013 - 12 A 1677/12
Gewährung einer Eingliederungshilfe in der Form der Übernahme der Kosten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - 12 A 1169/11
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung gemäß § 35a Abs. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 1 KR 360/09
Fiktion der Klagerücknahme bei Wegfall des Rechtsschutzinteresses
- VGH Hessen, 27.09.2006 - 5 N 1086/06
Antragsbefugnis, Antragsfrist, Aufhebungssatzung, Bekanntmachung, …
- OVG Thüringen, 25.04.2006 - 3 KO 217/05
Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur ordentlichen Kündigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - 11 A 5503/99
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung im verwaltungsgerichtlichen …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 12 LA 19/03
Besitz von Haschisch und Fahreignung
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2003 - 10 S 2188/01
Richtiges Rechtsmittel - Mitteilung des Tenors an Beteiligte; Sonderprämie für …
- OVG Hamburg, 12.02.2003 - 4 Bf 437/02
Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser; Regelung der Krankenhauspflegesätze; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 10 S 2472/01
Lärm eines kommunalen Bauhofs
- OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 KN 38/01
Landschaftsschutzgebiet; Verbot des Befahrens von Fließgewässern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 13 B 434/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden …
- OVG Niedersachsen, 10.04.2001 - 5 L 556/00
Schadensersatzpflicht des Beamten - Zinsanspruch; Rechtsmittelzulassung wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2000 - 12 A 11618/00
- OVG Thüringen, 21.11.2000 - 2 N 163/97
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht); Normenkontrollklage; Satzung; …
- VGH Hessen, 03.08.2000 - 12 TZ 2454/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - zeitlicher Geltungsbereich der …
- OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorliegen eines …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 4 M 2124/00
Aufenthaltsrechtliche Beschränkung im Zusammenhang mit und nach einem …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 6 S 514/99
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt bzw quasi-staatliche …
- OVG Hamburg, 23.04.1999 - Bf IV 3/97
Sozialhilferecht: Anrechnung von Kindergeldes bei der Einkommensermittlung
- OVG Niedersachsen, 26.02.1999 - 1 K 1539/97
Beschränkung der Geschoßfläche von Einzelhandelsbetrieben; Einzelhandelsbetrieb; …
- OVG Thüringen, 03.12.1998 - 3 EO 896/96
Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Verlängerung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 5/97
Aufwandsentschädigung, Mutterschutz
- OVG Brandenburg, 08.05.1998 - 3 B 84/97
Bauleitplanung: Interkommunales Abstimmungsgebot bei Planung eines …
- BVerwG, 30.03.1998 - 1 B 38.98
Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsentscheidung durch Beschluß ein Jahr nach …
- BVerwG, 10.03.1998 - 8 B 27.98
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.1998 - 2 S 591/95
Rücknahme der Ernennung; Tätigkeit für das MfS; persönliche Eignung; …
- VGH Hessen, 07.01.1998 - 1 TJ 3449/97
Zu den erstattungsfähigen Kosten eines Beteiligten
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 49.96
Fehler in einem Abwägungsvorgang - Nichtigkeit eines Bebauungsplans - …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 50.96
Rückwirkende In-Kraft-Setzung eines Bebauungsplans außerhalb des …
- VGH Hessen, 08.08.1997 - 4 TZ 2338/97
Zulassung der Beschwerde: zur Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 11 S 2807/96
Abschiebungsandrohung: Benennung des Zielstaates - Hinweis auf Alternativen - …
- VGH Hessen, 29.07.1997 - 11 UE 1693/95
Meisterprüfung für Augenoptiker - Regelung der Mindestvoraussetzungen für das …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 1 S 1647/97
Kein Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen ablehnenden Aussetzungsbeschluß
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 NB 11.97
Verletzung der Vorlagepflicht durch das Normenkontrollgericht - Unzureichende …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.1997 - 8 S 374/97
Antragsbefugnis eines Wasserzweckverbands im Normenkontrollverfahren gegen eine …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 11 S 102/97
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina - Feststellung von …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 9 S 1904/94
Normenkontrollantrag gegen Satzung über die Erstattung notwendiger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 10 N 24.11
Zulassungsantrag des Beklagten; Nachschieben vom Ermessenserwägungen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 12 A 1569/12
Mitwirkungspflichten einer Kindsmutter an der Feststellung der Vaterschaft oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - 12 A 2781/11
Antrag auf Zulassung der Berufung bei Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 2489/11
Darlegung und Vorhandensein eines Zulassungsgrunds im Hinblick auf jeden der …
- VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 N 09.1654
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - zum Interesse des …
- SG Detmold, 10.12.2009 - S 19 SB 59/08
Isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides bei Erlass durch eine sachlich …
- VGH Bayern, 26.05.2006 - 1 N 03.504
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Teilrücknahme des Antrags; Teilbarkeit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2003 - 2 L 28/01
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Beseitigung von Quecksilber …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 1661/01
Keine Normenkontrolle von Verwaltungsvorschriften; Leistungsstufen bei Lehrern - …
- VGH Bayern, 07.04.2003 - 7 B 02.168
Allgemeine Leistungsklage; Änderung der Raumaufteilung im Universitätsinstitut; …
- BVerwG, 09.10.2002 - 5 B 241.02
Anforderung an die Darlegung eines geltend gemachten Zulassungsgrunds im Rahmen …
- BVerwG, 09.10.2002 - 5 B 240.02
Anforderung an die Darlegung eines geltend gemachten Zulassungsgrundes im Rahmen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 4 S 2732/00
Berufungsbegründung - bestimmter Antrag
- VGH Bayern, 30.01.2002 - 21 B 94.35490
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Volkszugehörigkeit, Glaubwürdigkeit, …
- VGH Bayern, 25.07.2001 - 3 B 96.1876
Recht der Soldaten: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen gelegentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2001 - 6 A 2078/96
- BVerwG, 20.06.2001 - 2 B 17.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VGH Hessen, 23.11.2000 - 3 N 2513/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes
- OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2000 - 2 K 1/99
Verwaltungsprozessrecht: Befristung in § 47 Abs. 2 S. 1 als Ausschlussfrist
- OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 5179/98
Erheblichkeit eines Abwägungsfehlers
- OVG Niedersachsen, 30.03.2000 - 1 K 5637/98
Unbestimmtheit einer Bebauungsplanfestsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1999 - A 6 S 608/99
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Gebietsgewalt
- OVG Thüringen, 07.01.1999 - 3 SO 970/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Auslegung; Umdeutung; Rechtsmittel; …
- VGH Hessen, 18.11.1998 - 10 TZ 2923/98
Ernstliche Zweifel an der Verneinung eines Abschiebungshindernisses im Falle …
- OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 4 K 6684/95
Gültigkeit der nds. Schiedsstellenverordnung; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …
- OVG Niedersachsen, 21.04.1998 - 1 K 1087/96
Änderung des ausgefertigten Bebauungsplans; Festsetzung, deren Änderung bereits …
- VGH Hessen, 06.04.1998 - 8 TZ 1241/98
Zulassung der Beschwerde: zur Darlegung/Benennung des Zulassungsgrundes
- VGH Hessen, 05.02.1998 - 14 TZ 3312/97
Abfallwirtschaftsplan - Beteiligung der Gemeinden; Verbringung von Abfällen - …
- FG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 9 K 73/96
Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Nachprüfbarkeit von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
- BVerwG, 05.11.1997 - 1 B 209.97
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der Berufung
- BVerwG, 23.05.1997 - 6 B 101.96
Beschwerde eines Universitätsprofessors gegen die Entziehung einer bisher seinem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1997 - 15 B 211/97
Ausgestaltung der Beitragsfähigkeit von Kosten einer nachmaligen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 9 S 1955/96
Prüfung: Gewichtung eines Folgefehlers in einer Prüfungsaufgabe - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1997 - 11a D 148/94
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Mieter
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1997 - 14 S 424/97
Zulassung der Beschwerde im Eilverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 11 S 3170/96
Aufenthaltsrechtlicher Schutz des GG Art 6 - Bestehen einer ehelichen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 300/94
Normenkontrolle der Verordnung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg über …
- OVG Sachsen, 18.03.2015 - 5 B 322/14
Aufwandsersatz, Haus- und Grundstücksanschlüsse, Anschlusszwang, öffentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2014 - 12 A 1625/14
Anforderungen an die Hemmung der Verjährungsfrist nach § 203 S. 1 BGB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - 12 A 1063/14
Verwertung eines Pkw als verwertbares Vermögen i.R.d. Gewährung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 12 A 319/11
Anrechenbarkeit eines rechtsmissbräuchlich übertragenen Vermögens auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 12 A 448/11
Abzugsfähigkeit der Einrichtungskosten einer Studentenwohnung auf der Basis einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - 12 A 2546/10
Differenzierung bei der Rückforderung von zu Unrecht als Zuschuss geleisteter …
- OVG Sachsen, 01.07.2009 - 3 E 89/09
Richterablehnung; außerordentliche Beschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 13 B 255/05
Analoge Anwendung des § 80b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf …
- OVG Sachsen, 15.01.2004 - 1 D 6/02
Antragsbeschränkung, Normenkontrolle, Teilnichtigkeit, Zusammenhang
- FG Hamburg, 07.08.2003 - VII 124/00
Haftung für Kapitalertragsteuer, Ergänzung von Ermessenserwägungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - 2 L 376/95
Bakongo, Folter, Extrem-Gefahr, Alleinstehender, Familienverband, Alter, …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2002 - 12 LA 576/02
Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle
- OVG Berlin, 06.09.2002 - 2 A 13.99
Bauplanungsrecht: Funktionslosigkeit planerischer Festsetzungen, Einfügen eines …
- OVG Brandenburg, 27.06.2002 - 1 D 24/01
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsfrist im Normenkontrollverfahren
- OVG Niedersachsen, 08.01.2002 - 1 MA 3669/01
Ausschluss der Überprüfung von Entscheidungen über Ablehnung von Gerichtspersonen
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2001 - 10 S 2699/01
- VGH Hessen, 16.01.2001 - 10 TZ 4028/00
Neufassung des AuslG 1990 § 19 Abs 1 gilt nicht rückwirkend
- OVG Sachsen, 08.01.2001 - 5 BS 312/00
- BVerwG, 28.08.2000 - 9 B 424.00
Entbehrlichkeit einer Berufungsbegründung in Asylrechtsstreitigkeiten für ältere …
- OVG Sachsen, 07.08.2000 - 2 B 202/98
Recht auf den gesetzlichen Richter; Grundsatz eines fairen gerichtlichen …
- BVerwG, 10.03.2000 - 9 C 40.99
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2000 - 2 K 6/98
Feststellung der Nichtigkeit der 8. Kreisverordnung zur Änderung der Verordnung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.1999 - B 2 S 73/99
Grundsätzliche Möglichkeit des "Auswechselns" der Ermächtigungsnorm bei …
- OVG Thüringen, 29.09.1999 - 1 KO 758/95
Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Baugebühren auf der Grundlage pauschalierter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1999 - 8 A 3636/96
Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anspruch auf Erteilung …
- OVG Brandenburg, 26.08.1999 - 3 D 10/97
Vorhaben und Erschließungsplan für einen Selbstbedienungsmarkt)
- OVG Schleswig-Holstein, 04.08.1999 - 2 L 17/99
Voraussetzungen für die Pflicht zur Abführung der Zweitwohnungssteuer; Annahme …
- OVG Brandenburg, 29.06.1999 - 3 D 39/96
Bauleitplanung: Auseinanderfallen von Rechtsnorm und Planungswillen als …
- OVG Niedersachsen, 04.02.1999 - 4 M 137/99
Sozialhilfe für Ausländer; Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.1999 - B 3 S 412/98
- OVG Thüringen, 03.12.1998 - 3 EO 119/97
Ausländerrecht ; Zu den - zeitlichen - Wirkungen einer gerichtlichen Entscheidung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1998 - 25 A 1096/97
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Rennveranstaltung ; Rechtmäßigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1998 - 2 S 1648/97
Grundsteuererhöhung zwecks Ausgleichs eines Steuerausfalls in anderen Bereichen
- VGH Hessen, 10.02.1998 - 5 TG 4683/96
Grundwasserabgabe
- OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97
Berücksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue; …
- FG Baden-Württemberg, 09.01.1998 - 9 K 197/97
Voraussetzungen der ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit eines Steuerbescheides i. …
- BVerwG, 30.12.1997 - 3 N 1.97
Entscheidung über eine Normenkontrollvorlage - Differenzierung der durch die …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.1997 - 3 K 17/97
Normenkontrolle, Rechtsverletzung, Abrundung, Klarstellung, Abgrenzung des …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 5 S 1765/95
Normenkontrolle einer Naturschutzverordnung: Verbot von Hängegleitern und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 5 B 671/97
Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage; Interessenabwägung; Verschiebung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 3/95
Änderung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Erlaß eines selbstständigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1997 - 6 A 726/94
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand; Voraussetzungen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 10a B 3010/96
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 10 S 35.15
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - 12 A 1690/12
Freistellung von der Rückzahlungspflicht nach § 18a Abs. 1 S. 1 BAföG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 12 A 39/13
Auslegung des Begriffs des "Mittelpunkts der Lebensbeziehungen" (hier: Wohnung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 2047/11
Erfordernis der Begründung eines Berufungszulassungsantrags mit einer plausiblen …
- VGH Bayern, 01.09.2010 - 11 BV 09.2445
Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftomnibussen
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2009 - 10 S 33.09
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Rückforderung von …
- SG Köln, 25.10.2006 - S 6 AS 218/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2005 - 12 A 3678/04
Ausreichende Sprachkenntnisse für ein einfaches Gespräch auf deutsch trotz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2004 - 2 R 730/04
Nichtigkeit einer Verordnungsregelung wegen Verstoßes gegen das …
- OVG Thüringen, 03.05.2002 - 4 VO 49/02
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern
- BVerwG, 19.07.2001 - 6 B 35.01
Voraussetzungen für eine Verfahrensrüge wegen Verletzung des Gebots auf Gewährung …
- BVerwG, 13.06.2001 - 1 B 210.01
Anwendbarkeit des § 124a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2001 - 2 L 449/00
An das Darlegen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Rahmen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 6 A 3255/97
- VGH Hessen, 13.03.2001 - 10 TZ 1961/00
Gerichtsgebühr: Beschwerdezulassung im PKH-Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 22 A 895/97
Ausländerrechtliche und sozialrechtliche Ausgestaltung der Übernahme von …
- VGH Hessen, 30.01.2001 - 10 UZ 2039/99
Absatzfonds: Beitragspflicht von Eierpackstellen, die Eier direkt vermarkten …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2000 - 3 K 5625/98
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Aufhebung des Gemeingebrauchs an …
- BVerwG, 04.12.2000 - 9 B 413.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.11.2000 - 1 B 126.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Fälle der Unanwendbarkeit des …
- OVG Brandenburg, 16.08.2000 - 3 D 29/94
Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Bebauungsplans während des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 139.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2000 - 4 M 4713/99
Sozialhilfe - zum Anspruch auf Übernahme einer Mietkaution
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.1999 - B 2 S 434/99
Straßenausbau, Beitragspflicht, Entstehen, Unternehmerrechnung, letzte, Aufwand, …
- OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 5855/96
Festsetzung einer Baugrenze im Bebauungsplan; Abwägung; Ausfertigung; Baugrenze; …
- OVG Hamburg, 16.07.1999 - Bf IV 13/96
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für einen nach dem Arbeitsförderungsgesetz …
- BVerwG, 18.05.1999 - 9 B 209.99
Geltung der Pflicht zur fristgebundenen Berufungsbegründung nach dem 1. Januar …
- VGH Bayern, 11.03.1998 - 2 NE 97.3184
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.1998 - 25 A 3346/97
Zulässigkeit und Zulassung der Berufung im Asylprozess; Anspruch auf Anerkennung …
- OVG Thüringen, 27.11.1997 - 3 KO 180/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gegenstandswert; Asylverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1997 - 2 S 1583/97
Kein Vertretungszwang für eine zulassungsfreie Beschwerde gegen richterliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.07.1997 - 2 M 8/97
Steuerberater; Wirtschaftsprüfer; Fremdenverkehr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1997 - 16 E 380/97
Zulassung der Beschwerde; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.1997 - 12 B 10557/97
Verbandsgemeinde; Prozeßvertretung; Kreisverwaltung
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.1997 - 1 S 202/97
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung führt nicht zur Statthaftigkeit des fälschlich …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1997 - 11 S 379/97
Zulassungsverfahren: Durchentscheiden des Rechtsmittelgerichts nach Zulassung der …
- OVG Thüringen, 06.02.1997 - 1 EO 876/96
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beschwerde; …
- VGH Bayern, 20.03.2018 - 5 C 17.2208
Auferlegung der Kosten von Ausbleiben und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2014 - 12 A 2019/14
Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; Jugendhilferechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2014 - 12 A 2192/13
Abbrechen einer Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 2 BAföG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 29/14
Risikotragung bei der Auslegung einer gerichtlichen Anfrage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - 12 A 1973/12
Anspruch eines Sohnes auf Gewährung von Unterhaltsleistungen
- VG Köln, 07.11.2012 - 24 K 7547/10
Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für Vergnügungssteuerrückstände i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 1822/11
Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils für die …
- VGH Bayern, 18.11.2010 - 19 ZB 08.3154
Ausschluss wegen Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung eines …
- VGH Bayern, 09.02.2009 - 14 N 06.1716
Normenkontrolle; Bebauungsplan für Geflügelzuchtanlage; Sondergebiet; Abwägung
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 19 ZB 08.857
Waffenrecht/Jagdrecht; Widerruf Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des …
- VGH Bayern, 31.07.2007 - 21 B 06.1384
Bayerisches Rettungsdienstgesetz: Bestandsschutz im Bereich des Notarzteinsatzes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 12 A 2898/04
Antrags auf Ausstellung eines Inlandspasses; Herausgabe einer Ablichtung oder …
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 15 ZB 00.1609
Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal Leiter einer Luftwaffenwerft
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2003 - 2 L 348/01
keine Kreiszuständigkeit für abwehrenden Brandschutz
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2003 - 2 L 419/00
keine Kosten für Liegenschaftsvermessung im Vermögensrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2002 - 2 L 204/00
Vertrag, Kommunalaufsicht, Auseinandersetzung, Zweckvereinbarung, Dritte, …
- FG Köln, 19.11.2001 - 10 Ko 6021/01
Streitwert in Verfahren wegen Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 3 S 3157/98
Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung: Bestimmtheit des räumlichen …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2000 - 12 L 2641/00
Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; Aufklärungsrüge; Beweisanregung; Darlegung; …
- OVG Saarland, 13.07.2000 - 3 Q 273/99
Umfang der Obliegenheit der Verfahrensbeteiligten, in der ersten Instanz …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - A 12 S 1243/97
Feststellung von Abschiebungshindernissen - Rechtsschutzinteresse - Zuständigkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2000 - 6 A 10127/00
- OVG Niedersachsen, 22.02.2000 - 4 L 3101/99
Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung nach AuslG 1990 § 84 durch …
- VGH Hessen, 20.09.1999 - 12 TZ 2656/99
Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes; Versagung der Verlängerung …
- OVG Niedersachsen, 16.08.1999 - 4 L 1580/99
Zulässigkeit einer Regelung über das Inkrafttreten eines Gesetzes unter einer …
- BVerwG, 28.07.1999 - 9 B 165.99
Anforderungen an eine zulässige Verfahrensrüge - Ablehnung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1998 - 14 M 1/98
Dienstenthebung; Beschwerde
- OVG Niedersachsen, 06.11.1998 - 4 L 4221/98
Eingliederungshilfe für Schulbesuch durch; Eingliederungshilfe; Förderbedarf, …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.1998 - 7 S 2091/98
Vertretungszwang nach VwGO § 67 Abs 1 S 4
- OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 4 M 3575/98
örtliche Zuständigkeit eines Leistungsträgers
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 7 S 1139/98
Wiederaufleben eines abgeänderten Verwaltungsaktes; Zulassung der Berufung wegen …
- VGH Hessen, 27.07.1998 - 10 TZ 2718/98
Zulassung der Beschwerde: Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- OVG Sachsen, 08.07.1998 - 3 S 436/96
Asylrecht: Zuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.1998 - 1 S 620/98
Anwaltszwang für Stellung und Begründung eines Berufungszulassungsantrags
- OVG Niedersachsen, 30.03.1998 - 4 L 4768/97
Kosten für die Beschäftigung eines Au-Pair-Mädchens als "besondere Belastung"; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1998 - 8 E 154/98
Außerordentliche Beschwerde; Statthaftigkeit; Ablehnung von Gerichtspersonen
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 N 129/93
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
- BVerwG, 07.11.1997 - 1 B 218.97
Beitragsfestsetzung für die Beschwerde über die Frage der Zulassung einer …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.10.1997 - LVG 9/97
Kostenentscheidung bei der Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde
- OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1997 - 2 L 95/97
Auswirkungen handels- / gesellschaftsrechtlicher Änderungen auf die …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1997 - 11 S 2162/97
Streitwert: Festbetragsregelung im Verfahren über die Zulassung der Beschwerde …
- OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 12 L 5418/96
Rundfunkgebührenbefreiung;; Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; Verweisung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1997 - 7 A 3851/95
- VGH Hessen, 17.07.1997 - 8 NG 2271/97
Normenkontrollverfahren bezüglich der Börsenordnung - Antragsbefugnis eines …
- OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 11 M 2469/97
Volksbegehren und Rechtsweg;; Landesverfassungsgericht; Rechtsweg …
- OVG Hamburg, 06.05.1997 - Bs III 42/97
Zuständigkeit; Eisenbahn-Bundesamt; Genehmigung; Ruhestörende Arbeit
- BVerwG, 02.05.1997 - 4 NB 7.97
Voraussetzungen für die Einleitung eines Änderungsverfahrens eines ursprünglichen …
- VGH Bayern, 14.04.1997 - 25 B 97.30067
Stattgabe einer Berufung in asylrechtlichen Streitigkeiten ohne mündliche …
- OVG Niedersachsen, 10.04.1997 - 4 L 3821/96
Vorläufige Leistungen;; Leistungen, vorläufige; Leistungsträger, zuerst …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.1997 - 8 S 3371/96
Begründung einer Ermessensentscheidung - "ersetzende" Erkennbarkeit der …
- OVG Sachsen, 24.03.1997 - 3 S 513/96
Rechtsschutzinteresse an Aussetzung des Sofortvollzuges bei vollziehbarer …
- BVerwG, 19.03.1997 - 4 NB 9.97
Darlegung einer Divergenz und Formulierung einer Frage von grundsätzlicher …
- BVerwG, 17.03.1997 - 1 NB 1.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1997 - 2 A 45/95
Ermessensausübung; Rücknahme eines Aufnahmebescheids
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1997 - 7 A 5739/95
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Freisitzüberdachung im Außenbereich
- VGH Bayern, 06.05.2013 - 11 CS 13.426
Fahrtenbuchauflage für andere Fahrzeuge als das Tatfahrzeug; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - 12 A 2564/11
Anforderungen an die Darlegung eines grob ungerechten Entscheidungsergebnisses im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - 12 A 2397/11
Abgrenzung der Zahlung von Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 2107/10
Anspruch auf Rücknahme bzw. Änderung von unanfechtbar gewordenen Bescheiden im …
- VGH Bayern, 28.07.2008 - 19 ZB 08.975
Jagdrecht; Entziehung des Jagdscheins; Zulassungsantrag nach Eintritt der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2004 - 2 R 684/04
Eilanträge weiterer Gemeinden gegen die Zuordnung zu Verwaltungsgemeinschaften …
- OVG Thüringen, 07.01.2004 - 2 EO 612/03
Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage nach Abweisung, aber …
- OVG Saarland, 19.11.2003 - 3 M 1/03
Gerichtliche Zuständigkeit für nachträgliche immissionsschutzrechtliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 L 327/00
Unzulässigkeit eines Boxenlaufstalls im Dorfgebiet
- BVerwG, 16.10.2003 - 5 PKH 78.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2003 - 17 B 1356/01
Folgen einer asylverfahrensrechtlichen Zuweisung nach § 36 Ausländergesetz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - 17 A 1400/02
Voraussetzungen der Wahrung der verwaltungsprozessrechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - 2 L 439/00
Vergnügungssteuer, Spielautomat, Wirklichkeitsmaßstab, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2003 - 2 M 319/01
Geltung des formellen Grundstücksbegriffs auch bei übergroßen Grundstücken
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2003 - 2 L 329/00
beabsichtigte kein Vertrauensschaden nach Rücknahme der Baugenehmigung bei nicht …
- OVG Bremen, 27.11.2002 - 2 A 481/01
Eine die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen auf Versorgungsbezüge …
- OVG Niedersachsen, 18.09.2002 - 10 LA 132/02
Sitzverteilung im Rat nach Kommunalwahl und Nichtbesetzung eines Sitzes
- OVG Thüringen, 01.08.2002 - 2 VO 723/01
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien, Kosten; Verfahrensgebühr; …
- OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 BS 41/02
Landstraße; Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen eine" …
- FG Köln, 19.11.2001 - 10 Ko 5705/01
Streitwert im Aussetzungsverfahren
- OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2001 - 1 M 27/01
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung eines …
- OVG Thüringen, 04.05.2001 - 3 KO 972/99
Ordnungsrecht; Zur fiktiven Klagerücknahme des Rechtsmittelgegners im …
- OVG Hamburg, 30.01.2001 - 3 Bf 114/97
D (A), Aufenthaltsberechtigung, Arbeitsberechtigung, Seemann, Deutsche …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 4 L 1967/00
Versagung von Sozialhilfe - fehlende Bemühung um Arbeit
- VG Braunschweig, 21.06.2000 - 6 A 109/99
Prüfung und Erteilung eines Zusatzpunktes
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2000 - 2 M 175/00
Konkurs- / Insolvenzverwalter als Adressat einer immissionsschutzrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2000 - A 12 S 2573/98
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53 nicht auf eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2000 - 4 E 62/00
Zulässigkeit der Prozessvertretung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vor …
- OVG Niedersachsen, 15.02.2000 - 4 L 41/00
Zustimmung zur Kündigung; Mutterschutz; weitere Schwangerschaft
- OVG Niedersachsen, 21.12.1999 - 4 M 4775/99
Berücksichtigung von Einkünften bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen …
- OVG Saarland, 03.11.1999 - 9 X 3/99
Erfordernis der Nennung eines Zulassungsgrundes bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.10.1999 - 2 K 10/98
- OVG Niedersachsen, 30.08.1999 - 4 L 3033/99
Sozialhilfe; Kostenerstattung; Kostenanerkenntnis; Änderung der Hilfeart; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 7a D 107/96
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen seiner Funktionslosigkeit und der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.1999 - 6 S 431/97
Vertriebenenausweis: Vermittlung des deutschen Volkstums - Sprachkenntnisse
- OVG Niedersachsen, 10.02.1999 - 4 L 4909/98
Kostenerstattung nach Umzug; Entstehen des Hilfebedarfs innerhalb eines Monats …
- OVG Sachsen, 15.12.1998 - 3 S 428/94
Sperrbezirksverordnung; Antragsbefugnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1998 - 16 B 2290/98
Ausbildungsförderung für ausländische Ausbildungsgänge i.S.d. …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1998 - A 6 S 2151/97
Prozeßgebühr für den im Berufungsverfahren beigeordneten Rechtsanwalt unabhängig …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1998 - 16 A 753/97
Anwendbarkeit weiterer Änderungsvorschriften und Erstattungsvorschriften neben § …
- OVG Niedersachsen, 23.09.1998 - 4 L 5653/96
Erziehungsurlaub; Nachrangprinzip; Zumutbarkeit der Wiederaufnahme der bisherigen …
- OVG Brandenburg, 17.09.1998 - 3 B 57/98
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Baugenehmigungen; Fehlen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 7a D 118/95
Verkehrliche Erschließung eines Plangebietes i.R.v. Festsetzungen in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1998 - 19 A 2850/98
Anforderungen an die Zulassungsgründe einer Berufung; Anspruch auf Anhebung einer …
- BVerwG, 06.07.1998 - 4 BN 29.98
Abstellen auf die planbedingte Zunahme von Verkehrslärm im Hinblick auf eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 145/95
Anspruch auf Änderung eines Bebauungsplans ; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1998 - 24 B 1007/97
Berufung; Zulassung; Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Anforderungen an die …
- OVG Niedersachsen, 21.04.1998 - 1 K 3838/96
Verkehrsbelange in der Abwägung;; Entwicklung aus Flächennutzungsplan; Geh- u. …
- BVerwG, 17.02.1998 - 1 B 252.97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 8 A 5665/97
Rechtsmittelführer; Zulassung der Berufung; Beschwerde; Bezeichung der …
- BVerwG, 09.01.1998 - 9 B 845.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 9/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1997 - 11a D 14/95
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.10.1997 - LVG 6/95
Einseitige Erledigungserklärung im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Unterscheidung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.1997 - 25 A 1845/93
Beendigung der Zahlung aus einer Berufsunfähigkeitsrente wegen Anspruch auf …
- BVerwG, 29.07.1997 - 5 B 60.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Niedersachsen, 15.07.1997 - 4 L 2398/97
Beginn des Laufs der Frist für die Stellung des Antrags; Antrag; Arbeitgeber; …
- OVG Thüringen, 18.06.1997 - 1 KO 235/94
Hochschulrecht; Abschluß; Fachschulabschluß; Absolvent; Gleichwertigkeit; …
- BVerwG, 16.05.1997 - 4 NB 14.97
Nichtvorlagebeschwerde im oberverwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren - …
- BVerwG, 30.04.1997 - 4 NB 8.97
Verletzung der Vorlagepflicht aus § 47 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
- BVerwG, 18.04.1997 - 3 NB 1.96
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.04.1997 - 4 NB 47.96
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der Vorlagepflicht im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1997 - 18 B 439/97
Zulassung zur Beschwerde; Antragsfrist; Fristgebundenes Begründungsrefordernis; …
- OVG Sachsen, 14.03.1997 - 3 S 449/96
Eintragung in die Handwerksrolle; Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1997 - 6 S 1262/95
Rechtsmittel: Wert des Beschwerdegegenstandes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1997 - 18 B 228/97
Zulässigkeit der Beschwerde; Gerichtliche Entscheidung; Verkündung
- BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 2.97
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen, 14.07.1995 - 6 K 7559/95
Überplanung landwirtschaftlicher Fläche zu; Abwägung; Altverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2017 - 12 A 218/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 12 A 1702/16
Nachweis der Einkommensverhältnisse für die Gewährung von Wohngeld
- OVG Sachsen, 01.03.2016 - 2 A 450/14
Vertretungszwang; Umgehung; Unzulässigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 A 2294/13
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.241
Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
- VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.249
Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
- VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.248
Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
- VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.250
Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
- VGH Bayern, 29.07.2008 - 22 A 08.40012
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug nicht über …
- VGH Hessen, 09.07.2007 - 11 UZ 2204/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 12 A 2839/03
Nachweis der Fähigkeit des Führens eines einfachen Gespräches in deutscher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2005 - 12 A 2223/05
- VG Göttingen, 26.01.2004 - 2 A 87/04
Kein Kostenvorschuss als einmalige Leistung für die Fahrt zum Gutachter wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2003 - 2 L 323/00
Bürgerbegehren darf sich nicht ganz allgemein auf alle mit einem Windpark …
- VG Münster, 03.06.2003 - 5 K 2956/99
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern betreffend erbrachte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2003 - 2 L 21/01
Baugenehmigung, Anfechtung - Baugenehmigung, Gemeinde, Selbstverwaltung, …
- VGH Bayern, 25.10.2002 - 15 B 99.30466
D (A), Verfahrensrecht, Berufungsverfahren, Berufungsbegründung, Zulässigkeit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2002 - 17 B 519/01
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen der konkreten Gefahr der Begehung …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2001 - 4 LA 3010/01
Heizkostenguthaben nach Jahresabrechnung; Rückzahlungsanspruch des …
- OVG Niedersachsen, 15.10.2001 - 4 MA 3539/01
Beihilfe für die Beschaffung einer gebrauchten Couchgarnitur sowie eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2001 - A 2 S 671/99
- OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2000 - 3 M 31/00
- OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 4 L 796/00
Eingliederungshilfe für den Besuch einer Waldorf-Sonderschule
- OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 1 K 1431/98
Überplanung mit Gemengelage (Versandhandel neben Wohnbebauung)
- OVG Niedersachsen, 02.03.2000 - 12 M 756/00
Anordnung des Führens eines Fahrtenbuches
- OVG Niedersachsen, 01.03.2000 - 4 L 42/00
Aufwendungsersatz statt Darlehnsrückforderung; Umdeutung; Mehrfamilienhaus als …
- OVG Niedersachsen, 15.02.2000 - 12 M 483/00
Arbeitsverweigerung; Nachranggrundsatz und; Arbeitsverweigerung; Ermessen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 7a D 123/97
- OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1999 - 4 L 83/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1999 - 16 A 3261/99
Möglichkeit der Umdeutung eines von einem anwaltlich vertretenen …
- OVG Niedersachsen, 22.07.1999 - 12 L 1431/99
Zur Reichweite des § 77 Abs. 1 AsylVfG bei der; Asylverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 9 M 2465/99
Ernstliche Zweifel; nachträgliche Veränderungen; Sachverhalt, falscher; Vortrag, …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.1999 - 5 S 2967/97
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung
- OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 10 K 661/97
Aufhebung von Studiengängen durch Rechtsverordnung;; Abwägung; Aufhebung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 16 A 893/98
Rückzahlungspflicht der Ausbildungsförderung bei Bezug von Leistungen ohne …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1999 - 4 M 756/99
Übernahme unangemessen hoher Unterkunftskosten; Garagenkosten; Kündigungsfrist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1999 - 16 A 6286/96
Voraussetzungen der Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen; Ausgestaltung der …
- OVG Niedersachsen, 01.12.1998 - 4 M 898/98
Aufstockung von Pflegesachleistungen der Pflegekasse; Aufstockung; Hilfe zur …
- VGH Hessen, 30.11.1998 - 4 N 3576/89
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - städtebauliche Gründe für Ausschluß …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.1998 - 6 E 828/98
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 10 S 193/98
Geltung des Zulassungsverfahrens in einem ursprünglich zulassungsfreien Verfahren …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 6 C 10168/98
- VG München, 17.08.1998 - M 1 SN 98.3143
Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Prozeßrechts zur uneingeschränkten …
- BVerwG, 13.08.1998 - 9 B 47.98
Zulässigkeit einer Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils durch das …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - 7 S 1305/98
Ausbildungsförderung: "Nichtschülerprüfung"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 172/93
Bestehen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
- VGH Bayern, 25.03.1998 - 2 N 94.329
Anspruch auf Nichtigerklärung eines Bebauungsplanes ; Gebot hinreichender …
- BVerwG, 06.03.1998 - 9 C 52.97
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen für das Vorliegen …
- BVerwG, 05.01.1998 - 4 BN 30.97
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 03.12.1997 - 4 TZ 3816/97
Im Zulassungsverfahren für die Beschwerde kann der Antrag nur beim …
- BVerwG, 13.11.1997 - 9 B 1042.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.1997 - 2 S 2445/97
Zurückweisung als Prozeßbevollmächtigter - kein Vertretungszwang im …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.10.1997 - LVG 7/95
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache in einem …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.10.1997 - LVG 5/95
Kostenentscheidung bei der Zurücknahme einer Verfassungsbeschwerde
- BVerwG, 28.07.1997 - 3 B 144.97
Unzureichende Darlegung der Divergenzrüge und der Aufklärungsrüge
- OVG Brandenburg, 23.07.1997 - 2 A 16/96
Rechtmäßigkeit einer Gebühr für eine Untersuchung und Erteilung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1997 - 16 A 1877/97
Erforderlichkeit der hinreichenden Darlegung der Zulassungsgründe hinsichtlich …
- BVerwG, 03.07.1997 - 4 BN 6.97
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.1997 - 6 A 12159/96
- OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 4 M 1987/97
Antrag auf Zulassung d. Berufung/Beschwerde;; Rechtsmittelbelehrung; …
- BVerwG, 05.05.1997 - 5 B 38.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.04.1997 - 5 O 15/97
Darlegung; Beschwerde; Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenhilfeverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1997 - 19 B 172/97
Rechtmäßgikeit der Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1997 - A 16 S 3449/96
Zur Berechnung der Prozeßgebühr des Rechtsanwalts im asylrechtlichen …
- OVG Thüringen, 05.03.1997 - 1 N 66/94
Frist für die Stellung eines Normenkontrollantrags für Bebauungspläne
- VGH Hessen, 27.02.1997 - 6 N 2336/93
Normenkontrolle einer Hauptsatzung eines Kommunalverbandes wegen Erhöhung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1997 - 8 B 347/97
Vertretungszwang; Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht; Menschenrechte der …
- BVerwG, 18.02.1997 - 4 NB 42.96
Überprüfung der planungsrechtlichen Abwägung anhand der konkreten Umstände des …
- BVerwG, 17.01.1997 - 4 NB 44.96
Formelle Anforderungen eines Normenkontrollantrags - Grundsätzliche Bedeutung der …
- OVG Niedersachsen, 09.01.1997 - 8 K 4934/95
Rechtsweg bei gottesdienstlichen Regelungen in einer Friedhofsordnung;; …
- VG München, 16.12.2015 - M 25 K 15.4148
Erfolglose Klage - Ausweisung ist rechtmäßig
- VGH Bayern, 01.10.2008 - 1 N 08.2271
Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrolle; …
- FG Hamburg, 07.08.2003 - VII 114/00
Haftung für Kapitalertragsteuer, Ergänzung von Ermessenserwägungen
- FG Hamburg, 07.08.2003 - VII 128/00
Haftung für Kapitalertragsteuer, Ergänzung von Ermessenserwägungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2003 - 2 L 36/01
keine verbotene "Doppelgebühr" bei Entgelt für amtstierärztliche Untersuchung am …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2003 - 13 LC 328/02
Versäumung der Berufungsfrist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2002 - 17 B 1474/01
- OVG Niedersachsen, 30.01.2002 - 4 MA 3541/01
Bestellung eines besonderen Vertreters für den handlungsunfähigen Minderjährigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2002 - 8 A 11853/01
- OVG Niedersachsen, 20.11.2001 - 4 MA 3282/01
Zu den Voraussetzungen der Rückforderung einer Leistung nach der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2001 - 1 A 441/01
Ausgestaltung der Begründung einer Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
- OVG Niedersachsen, 04.10.2001 - 4 MA 2921/01
Einzusetzendes Vermögen: Eigentum an Kraftfahrzeug
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 7a D 218/98
- OVG Niedersachsen, 16.08.2000 - 4 L 2806/00
Einsatz von Einkommen für Sozialhilfeempfänger
- OVG Niedersachsen, 31.05.2000 - 4 L 3492/00
Berechnung des wohngeldrechtlichen Familieneinkommens bei regelmäßiger Betreuung …
- OVG Saarland, 02.05.2000 - 2 V 6/00
Antrag auf Zwischenentscheidung während eines Berufungszulassungsverfahrens; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2000 - 2 L 333/00
Kein Vertrauensschaden bei Veräußerungsgewinn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2000 - 6 A 94/99
Maßgaben für die Begründung eines Zulassungsantrages
- OVG Niedersachsen, 15.12.1999 - 4 O 4292/99
Vermögensfreibetrag und Werkstatt für Behinderte; Eingliederungshilfe; Vermögen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1999 - 16 A 1227/99
Verrechnung eines Überschusses bei den übrigen Mitgliedern einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - 9 A 1350/97
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines Zuwendungsbescheids i.S.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - 9 A 1078/97
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Widerrufs- und Rückforderungsbescheids …
- OVG Niedersachsen, 27.07.1999 - 5 L 144/97
Keine Polizeizulage für Angehörige Mobiler; Besoldung (Gesetzesvorbehalt); …
- OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 5 L 1436/97
(Kein) Rechtsschutzinteresse für gerichtl. Überprüfung; Beurteilung …
- OVG Niedersachsen, 06.07.1999 - 4 M 2568/99
Betriebskostenzuschuss für eine Kindertagesstätte; Bedarfsplan; Förderung; …
- OVG Niedersachsen, 08.06.1999 - 5 L 942/97
Zur Frage dienstlicher Beurteilung in der nieders.; Beurteilung …
- OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 L 1302/97
Begriff des Baudenkmals;; Baudenkmal; Bedeutung, heimatgeschichtliche; …
- OVG Niedersachsen, 11.02.1999 - 3 L 928/96
Untersagung der sog. Hälterangelei; Angelteich; Fischfang; Haltung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 16 A 2979/96
Übernahme angemessener Unterkunftskosten im sozialhilferechtlichen Sinne unter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.1999 - 16 A 3938/96
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.1999 - 16 A 6294/96
Ausgestaltung der Leistungsberechtigung eines Ausländers mit dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.1999 - 16 A 4313/96
Anrechnung gleichartiger Pflegeversicherungsleistungen auf das Pflegegeld vor dem …
- OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 4 L 5330/98
Form der Berufungsbegründung nach Zulassung; Belehrung über Frist für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.1999 - 16 B 2643/98
Anwendung der Grundsätze zur Divergenzrevision
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 7a D 33/97
Ausgestaltung der Durchsetzung des Anspruchs von Grundstückseigentümern gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1998 - 10 S 508/97
Rechtmäßigkeit von Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1998 - 16 A 600/97
Rückabwicklungswert eines Dauergrabpflegevertrages als berücksichtigungsfähiges …
- OVG Niedersachsen, 24.08.1998 - 12 M 3916/98
Prozesskostenhilfe
- OVG Niedersachsen, 06.08.1998 - 12 M 3646/98
Fahrerlaubnis; Nachschulungsanordnung
- BVerwG, 28.07.1998 - 9 B 248.98
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 25.06.1998 - 9 B 620.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 12 O 2850/98
Prozesskostenhilfe;; Berufungszulassungsverfahren, beabsichti; Darlegung; …
- BVerwG, 26.05.1998 - 9 B 448.98
Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Sachsen, 06.05.1998 - 2 S 531/95
Nachschieben von sachlich- inhaltlichen Gründen im Verwaltungsstreitverfahren; …
- BVerwG, 29.04.1998 - 9 B 393.98
- OVG Niedersachsen, 17.04.1998 - 4 L 4803/97
Übernahme von Teilnahmebeiträgen für den Besuch; Hort; Kinderhort; …
- BVerwG, 26.03.1998 - 9 B 318.98
Anwendbarkeit des § 124a Abs. 3 VwGO in Asylrechtsstreitigkeiten - Anforderungen …
- OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 4 O 1603/98
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch;; Bestandskraft; Herstellungsanspruch, …
- BVerwG, 25.03.1998 - 9 B 317.98
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 13.03.1998 - 9 B 221.98
Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob das von Präsident Laurent Kabila …
- BVerwG, 23.12.1997 - 9 B 1194.97
Unzureichende Substantiierung des außerordentlichen Revisionszulassungsgrundes
- BVerwG, 22.12.1997 - 4 B 206.97
Berufungsbeklagter des Berufungsverfahrens - Mitteilung des Berufungsgerichts - …
- OVG Saarland, 25.11.1997 - 2 N 3/97
Normenkontrollverfahren; Grundstückseigentümer; Antragsbefugnis; Planerische …
- BVerwG, 20.11.1997 - 9 B 1084.97
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
- BVerwG, 20.11.1997 - 9 B 1077.97
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
- BVerwG, 11.11.1997 - 9 B 1009.97
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensfehlern
- BVerwG, 11.11.1997 - 9 B 1004.97
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 11.11.1997 - 9 B 1005.97
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensfehlern
- VG München, 14.10.1997 - M 1 K 96.3601
Anwendbarkeit von § 114 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf einen …
- BVerwG, 30.09.1997 - 9 B 827.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.09.1997 - 2 M 29/97
- BVerwG, 13.08.1997 - 7 VR 3.97
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen, 31.07.1997 - 4 M 3063/97
Leistungen nach dem BSHG für e. Ausländer; nachträgl. Änderung d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1997 - 8 A 2917/97
Darlegung der Zulassungsgründe für eine Berufung; Anspruches auf rechtliches …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1997 - 1 K 21/95
Nachteil; Rechtsverletzung; Verwirkung; Antragsbefugnis; Rechtsschutzinteresse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1997 - 8 E 438/97
Antrag auf Prozesskostenhilfe i.R. der Zulassung zur Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1997 - 9 A 1850/97
Hinreichende Darlegungspflicht bei der Zulassung der Berufung
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 4 S 72/97
Unstatthaftigkeit einer Restitutionsklage gegen den Beschluß über die Beschwerde …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 4 S 71/97
Keine Restitutionsklage gegen Beschluß über Streitwertbeschwerde
- OVG Schleswig-Holstein, 06.02.1997 - 5 O 5/97
Wertfestsetzungsbeschluß; Beschwerde; Rechtsmittelfrist
- BVerwG, 23.01.1997 - 4 NB 1.97
Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht durch das Normenkontrollgericht als …
- OVG Niedersachsen, 09.01.1997 - 11 M 244/97
Zulassungsrecht, Beschwerde, AuslG;; Ausweisung; EMRK; Zulassungsgrund …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2008 - 4 M 148/08
Kommunalabgabe: Prüfung der Wirksamkeit einer Beitragssatzung durch die …
- VG Münster, 11.11.2003 - 5 K 3854/00
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2003 - 8 A 11169/03
- VG Münster, 05.11.2002 - 5 K 237/99
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Träger der Sozialhilfe ; Zahlung des …
- VG Cottbus, 11.07.2000 - 3 L 448/00
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine vorzeitige …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 1 M 1003/00
Berücksichtigung neuen Vorbringens im Zulassungsverfahren
- OVG Niedersachsen, 27.01.2000 - 12 O 302/00
Darlegung fordert Zuordnung zu bestimmten Zulassungsgründen
- VGH Bayern, 15.12.1999 - 1 NE 99.3162470
- OVG Niedersachsen, 10.12.1999 - 4 L 3709/99
Überleitungsanzeige; betragsmäßige Begrenzung; Anspruch, bezifferter; Begrenzung …
- OVG Niedersachsen, 19.07.1999 - 4 O 2374/99
Berücksichtigung des einem Behinderten für seine; Behinderter; Einkommen; Hilfe …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1999 - 4 L 1157/97
Vermögenseinsatz durch Verwandte; Empfehlungen des Deutschen Vereins; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1998 - 2 B 11694/98
- OVG Niedersachsen, 14.08.1998 - 12 O 3792/98
Keine (substanzielle) Ergänzung der Darlegung
- BVerwG, 13.08.1998 - 9 B 740.98
Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung in asylrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 03.08.1998 - 12 L 3507/98
Zulassung der Berufung
- OVG Niedersachsen, 17.07.1998 - 4 L 3230/98
örtliche Zuständigkeit d. Sozialhilfeträgers bei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1998 - 24 E 1017/97
- OVG Niedersachsen, 17.12.1997 - 4 O 5650/97
Rechtsschutzbedürfnis bei Untätigkeitsklage; Prozeßkostenhilfe; …
- OVG Niedersachsen, 03.12.1997 - 4 L 2108/94
Überleitung von Unterhaltsansprüchen;; Beratung; Heranziehungsrichtlinien; …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.10.1997 - 1 K 16/95
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.1997 - 4 S 695/97
Anwaltszwang für Normenkontrollanträge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1997 - 6 A 1191/97
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.1997 - 7 A 11841/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1997 - 9 B 1603/97
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.1997 - 4 L 35/97
- OVG Niedersachsen, 08.07.1997 - 12 O 3289/97
Fahrerlaubnis - Streitwert im Eilverfahren;; Eilverfahren; Postulationsfähigkeit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.1997 - 6 A 13429/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.1997 - 5 B 1477/97
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 1 A 10622/97
- OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 1 K 3500/95
Umplanung einer Sackgasse zu Hauptverkehrsstraße;; Grundstückszufahrten …
- OVG Niedersachsen, 04.06.1997 - 4 L 1896/97
Grundsätzl. Bedeutung von Rechtsfragen zu auslaufendem; Bedeutung, …
- VG Stuttgart, 14.05.1997 - 7 K 3443/95
Feststellung einer Klage als zurückgenommen; Nichtbetreibung eines Verfahrens …
- OVG Hamburg, 21.04.1997 - Bs IV 45/97
Postulationsfähigkeit; Verbandsvertreter; Kriegsopfer; Behinderte; …
- OVG Niedersachsen, 26.03.1997 - 4 L 7950/94
Zweckgleichheit von Eingliederungshilfe und Unfallversicherung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.1997 - 3 S 449/96
Handwerk; einstweilige Anordnung; Verwaltungsakt (Nebenbestimmung)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1997 - 8 A 5452/96
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1997 - 12 A 10275/96
- OVG Niedersachsen, 31.01.1997 - 1 M 6535/96
Rechtsverletzung bei Normenkontrollverfahren; Anordnung, einstweilige; Nachteil; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1997 - 7 B 10293/97
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2007 - 1 LA 79/06
- OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 B 14.04 /2 RB 1.05
Anspruch auf rechtliches Gehör
- VG Münster, 16.01.2003 - 5 K 3197/99
Ausgestaltung der Pflicht zur Tragung von Kosten der stationären Behandlung eines …
- VGH Bayern, 09.03.2000 - 3 B 95.3615
Keine Stellenzulage für Soldaten als flugzeugtechnisches Spezialpersonal
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.1999 - B 2 S 381/99
- OVG Niedersachsen, 23.07.1999 - 4 L 1016/96
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; Beweislast; Sozialhilfe im Ausland
- OVG Niedersachsen, 15.10.1998 - 12 M 4614/98
Anforderungen an die Darlegung eines; Beschwerdezulassung; Darlegung; …
- VG Kassel, 25.08.1998 - 6 G 767/98
Rechtliche Einordnung von Verwaltungsgebühren für den Erlass eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.06.1998 - 3 M 21/98
- VGH Bayern, 25.03.1998 - 7 N 96.187
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 KO 887/95
Hochschulrecht; Abschluß; Fachschulabschluß; Fachingenieur; Absolvent; …
- VGH Bayern, 03.12.1997 - 4 N 96.1903
Berücksichtigung des Stimmenverhältnisses der Parteien bei der Besetzung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.1997 - 1 A 11315/96
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.1997 - 3 L 114/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.1997 - 6 B 1022/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1997 - 2 E 464/97
- BVerwG, 05.06.1997 - 1 B 105.97
Zulassung der Berufung - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Berufung - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.1997 - 6 A 12170/95