Gesetzgebung
   BGBl. I 1996 S. 1875   

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https://dejure.org/1996,24469
BGBl. I 1996 S. 1875 (https://dejure.org/1996,24469)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 17.12.1996, Seite 1875
  • Zwölfte Verordnung zur Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung
  • vom 12.12.1996

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

    Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

    Mittelbar richten sie sich gegen die Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung) des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1995 (BGBl I S. 1561), im hier relevanten Zeitraum zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 1996 (BGBl I S. 1875).
  • VG Koblenz, 05.06.2000 - 8 K 3721/98

    Bewilligung einer landwirtschaftlichen Subvention; Gewährung von

    Als Anspruchsgrundlage kommt vorliegend § 6 Abs. 1 der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung - KAZV - vom 03. Dezember 1992 (BGBl. I, Seite 148) in der Fassung der 12. Änderungsverordnung vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I, Seite 1875) in Betracht.
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