Gesetzgebung
   BGBl. I 1996 S. 210   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 22.02.1996, Seite 210
  • Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte
  • vom 09.02.1996

Verordnungstext

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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07  

    Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

    Die grundsätzliche Pflicht des Wahlarztes zur persönlichen Behandlung hat ihre gebührenrechtliche Entsprechung in § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der Neufassung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210).
  • BGH, 23.03.2006 - III ZR 223/05  

    Abrechnung von Schönheitsoperationen nach der GOÄ

    § 1 und § 2 GOÄ in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210) lauten:.
  • BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R  

    Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung

    Beide ihr für die betroffene Behandlung gestellten Rechnungen entsprechen den Anforderungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ neugefasst durch Bekanntmachung vom 9.2.1996, BGBl I 210; zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze vom 4.12.2001, BGBl I 3320 mWv 2.1.2002) als für alle Ärzte geltendes zwingendes Preisrecht (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 116b Nr. 1 RdNr 20 mwN) .
  • BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R  

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde

    Die Rechnung über die vereinbarte Leistung unterfiel nicht etwa den Anforderungen der Vorschriften der GOÄ (neugefasst durch Bekanntmachung vom 9.2.1996, BGBl I 210; zuletzt geändert durch Art. 17 Gesetz vom 4.12.2001, BGBl I 3320) oder anderem öffentlich-rechtlichem Preisrecht.
  • BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 25/06 R  

    Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus ohne Empfehlung des

    Geht es - wie hier - um die Kosten einer ärztlichen Behandlung, so besteht ein Vergütungsanspruch des Arztes nur, wenn dem Patienten darüber eine Abrechnung nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ, neugefasst durch Bekanntmachung vom 9.2.1996, BGBl I 210; zuletzt geändert durch Art. 17 Gesetz vom 4.12.2001, BGBl I 3320) erteilt worden ist (zur Notwendigkeit einer Abrechnung nach den Vorschriften der GOÄ vgl BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14; BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 78 f; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 8 RdNr 25 mwN).
  • BVerwG, 25.10.2000 - 6 C 11.99  

    Erstattung der Kosten eines ärztlichen Privatgutachtens nach erfolgreichem

    Zu einer solchen Äußerung ist Dr. M. aufgrund des mit ihm geschlossenen Vertrages verpflichtet (vgl. BRDrucks 211/94 S. 97 sowie die lediglich der Klarstellung dienende Regelung in § 12 Abs. 3 Satz 3 GOÄ in der seit 1. Januar 1996 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996, BGBl I S. 210).
  • VG Düsseldorf, 26.06.2017 - 15 K 3450/15  

    Zuweisung gegen Entgelt

    Dabei bedarf keiner Klärung, ob die behaupteten Leistungen des Klägers im Zusammenhang mit Laboruntersuchungen, nämlich präanalytische Leistungen (patientenbezogene Auswahl der erforderlichen Laborparameter und Vorbereitung der Patienten, Sicherstellung der Probenasservation sowie unverzüglicher und ordnungsgemäßer Transport der Proben an das Zentrallabor), analytische Leistungen (Beratungsleistungen und Beurteilung der Dringlichkeit der Untersuchung) und postanalytische Leistungen (zusammenschauende Interpretation der Befunde und anschließende Patientenberatung) auf der Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320) geänderten Fassung der Neubekanntmachung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210), etwa nach § 4 Abs. 2 GOÄ, einen eigenen Liquidationsanspruch des Klägers begründen könnten oder ob seine Leistungen nicht durch ihn selbst als Laborleistung abrechnungsfähig wären.
  • LG Heidelberg, 21.12.2012 - 3 S 16/12  

    Wahlleistungsvereinbarung in Krankenhausvertrag

    Die grundsätzliche Pflicht des Wahlarztes zur persönlichen Behandlung hat ihre gebührenrechtliche Entsprechung in § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der Neufassung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210).
  • BVerwG, 25.10.2000 - 6 C 3.00  

    Erstattung der Kosten eines ärztlichen Privatgutachtens nach erfolgreichem

    Zu einer solchen Äußerung ist Dr. M. aufgrund des mit ihm geschlossenen Vertrages verpflichtet (vgl. BRDrucks 211/94 S. 97 sowie die lediglich der Klarstellung dienende Regelung in § 12 Abs. 3 Satz 3 GOÄ in der seit 1. Januar 1996 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996, BGBl I S. 210).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 10 S 2565/08  

    Zur Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit von ärztlichen Rechnungen auf

    Die Angemessenheit ärztlicher Leistungen beurteilt sich ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der einschlägigen ärztlichen Gebührenordnung (hier i.d.F. der Bekanntmachung vom 09.02.1996, BGBl I S. 210, geändert durch Art. 17 Gesetz vom 04.12.2001, BGBl. I S. 3320 - GOÄ).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 4 S 2068/02  

    Zur Beihilfefähigkeit stationärer Krankenbehandlungskosten im Ausland

  • BVerwG, 25.10.2000 - 6 C 1.00  

    Erstattung der Kosten eines ärztlichen Privatgutachtens nach erfolgreichem

  • BVerwG, 25.10.2000 - 6 C 2.00  

    Erstattung der Kosten eines ärztlichen Privatgutachtens nach erfolgreichem

  • BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 957/94  

    Umfang des Liquidationsrechts eines leitenden Arztes für Laborleistungen -

  • LSG Thüringen, 25.05.2010 - L 6 KR 335/06  

    Kostenerstattung selbst beschaffter Leistungen durch die gesetzliche

  • VG Arnsberg, 17.02.2006 - 13 K 1115/05  

    Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2003 - 3 L 346/00  

    Kostenerstattung für ärztliche Leichenschau

  • VG Gera, 03.04.2017 - 1 K 546/16  

    Beihilfe: Arzt kann ohne weiteres Empfehlung der Ärztekammer zur analogen

  • VG Köln, 18.03.2005 - 19 K 4004/03  

    Beihilfefähigkeit von für die Ehefrau eines Beamten erbrachte Aufwendungen für

  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 4 S 1079/94  

    Beihilferecht: Berechnungsfähigkeit von Aufwendungen für Einmalartikel

  • VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 13 K 2383/13  

    GOÄ; Knie; Kniegelenk; Prothese

  • VG Oldenburg, 11.09.2002 - 6 A 3275/00  

    Beihilfe für extrakorporale Stoßwellentherapie bei Fersensporn

  • VG Weimar, 02.09.2003 - 4 K 2303/01  

    ; Regelspanne; Schwellenwert; Schwellenwertüberschreitung; Begründung

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